Tagesordnungspunkt

Eidesleistung des Wehrbeauftragten

Zusammenfassung

Der Bundestag befasst sich mit der Eidesleistung des Wehrbeauftragten. Henning Otte leistet den Amtseid und verpflichtet sich, Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, dessen Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden. Der Beitrag begruendet diese Verpflichtung mit der Wahrung und Verteidigung des Grundgesetzes sowie der Bundesgesetze, weil das Amt an die verfassungsmaessige Ordnung gebunden ist. Indem die gewissenhafte Pflichterfuellung und die Uebung von Gerechtigkeit gegen jedermann zugesichert werden, wird die rechtmaessige Grundlage fuer die Wahrnehmung der Kontrollaufgaben im Verteidigungsbereich sichergestellt. Damit wird die Bedeutung der Amtsfuehrung betont und die Kontrollfunktion des Wehrbeauftragten gestaerkt.

• Eidesleistung
• Amtseid
• Wehrbeauftragter
• Grundgesetz
• Kontrollaufgaben

Weitere Themen: justiz · inneres

Weitere Reden dieser Person

• 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Der Beitrag würdigt den Jahresbericht des Wehrbeauftragten als klare, kritische und konstruktive Bestandsaufnahme, weil die Sicherheitslage angesichts des russischen Angriffskriegs und hybrider Bedrohungen ernst ist. Deshalb fordert die Rede schnellere Beschaffung, Personalaufwuchs, bessere Infrastruktur und weniger Bürokratie, damit die Bundeswehr verteidigungsfähig bleibt und Zusagen an die NATO erfüllt. Kritisiert wird, dass notwendige Reformen erst spät angegangen werden, obwohl bis 2029 nur wenig Zeit bleibt. Betont werden Fürsorge, Innere Führung und Anerkennung für die Truppe, denn nur mit Rückhalt aus Politik und Gesellschaft gelingt die Landes- und Bündnisverteidigung.