Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)
Zusammenfassung
Ralph Edelhäußer begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon damit, dass das Land derzeit eine Phase vorsichtiger Hoffnung durchläuft. Die Hisbollah sei geschwächt und zeige Hinweise auf Entwaffnungsbereitschaft, während die libanesische Armee zunehmend Kontrolle über bisher von ihr beeinflusste Gebiete übernehme. Auch politisch sei der Stillstand beendet, da ein neuer Staatspräsident und eine neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hätten. Gerade in dieser entscheidenden Phase dürfe die internationale Unterstützung nicht nachlassen, weshalb der Redner für die Fortsetzung des Mandats wirbt und den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst dankt.
Weitere Themen: auswaertiges · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL, weil die Mission vor allem den Waffenschmuggel über See unterbinden und den libanesischen Staat stärken soll. Da die Hisbollah geschwächt und der Landweg aus Syrien unsicherer geworden sei, biete sich ein Fenster, um die libanesischen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Zudem könne die Mission als Vertrauensvermittler zwischen Libanon und Israel dienen. Der Redner fordert, den Einsatz an die positive Entwicklung anzupassen, und sichert Unterstützung für spätere Mandatsänderungen zu, damit UNIFIL besser wirken kann.- Andreas PaulAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul lehnt die Verlängerung des UNIFIL-Mandats ab, weil der Schutz der deutschen Soldaten oberste Priorität haben müsse und die Mission in einer eskalierenden Region keinen erkennbaren Nutzen mehr habe. Er schildert die Gefahren für die Soldaten und kritisiert das Fehlen einer Exitstrategie. Deshalb fordert er, gegen die Verlängerung zu stimmen, damit die Bundeswehr nicht länger in einer Sackgasse gebunden bleibt und die Sicherheit der Soldaten nicht mutwillig aufs Spiel gesetzt wird. Kritisiert wird zudem, dass die Präsenz keine nachhaltige Befriedung erreicht habe.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete Stegner wirbt für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, weil die Soldatinnen und Soldaten unter schwierigsten Bedingungen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung einer der gefährlichsten Regionen leisten und deshalb die Unterstützung der demokratischen Mitte verdienen. Kritisiert wird die AfD, der jede Bindung an Völkerrecht und Menschenrechte fehle. Der Beitrag begründet das Mandat mit der Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und fordert zugleich, dass Iran, Israel und die USA durch Entspannung, die Beendigung der humanitären Katastrophe in Gaza und die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser zu einem dauerhaften Waffenstillstand beitragen, damit sich die Lage auch für die Blauhelme weniger gefährlich gestaltet.
Sara NanniGrüneSara Nanni begründet die Verlängerung der UNIFIL-Beteiligung damit, dass die Mission in der brüchigen Waffenstillstandslage als einziger Kommunikationskanal zwischen Hisbollah und Israel wirkt und nach dem Sturz des Assad-Regimes die Seewegkontrolle an Bedeutung gewinnt. Kritisiert wird, dass die Koalition keine Sondersitzungen zu Nahost einberief, weshalb das Parlament seiner Kontrollpflicht nicht nachkomme. Zudem bemängelt die Rednerin die Streichung der Mandatsevaluation, weil dadurch die Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten vernachlässigt werde. Sie bittet ihre Fraktion um Zustimmung.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert nach 19 Jahren UNIFIL-Einsatz, dass das Ziel der Unterbindung des Waffenschmuggels nicht erreicht wurde und der Einsatz wirkungslos sei. Sie bemängelt fehlende selbstkritische Aufarbeitung und eine Symbolpolitik, da Waffenexporte in die Krisenregion weiterhin erfolgen und Konfliktursachen nicht adressiert werden. Die Linke-Abgeordnete verweist auf die feministische Bewegung im Libanon, die Sicherheitslogiken und die Instrumentalisierung von Frauenrechten ablehnt. Deshalb fordert sie eine kritische Reflexion der bisherigen Politik und schlägt vor, die Position der feministischen Organisationen zu hinterfragen, weil es für die Menschen keine Verbesserungen gab.
Bastian ErnstCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Bastian Ernst begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission damit, dass angesichts der Angriffe auf Israel und der Kämpfe im Nahen Osten alle Friedensbemühungen höchste Priorität haben. Deutschland führt seit 2021 den UNIFIL-Flottenverband und beteiligt sich mit der Fregatte Brandenburg an der Sicherung der Seegrenzen sowie an Ausbildung und Ausrüstung der libanesischen Marine. Dadurch werden die offiziellen Streitkräfte gestärkt und die Hisbollah geschwächt, weshalb der Beitrag zur Stabilität unverzichtbar bleibt. Die Rede dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz.
Gerold OttenAfDGerold Otten kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission, weil die Hisbollah trotz der Mission erstarken konnte und UNIFIL als weitgehend wirkungslos gilt. Er verweist auf mögliche US-Kürzungen und fordert, Ressourcen im nationalen Interesse einzusetzen. Deshalb lehnt er das Mandat ab. Der Redner bemängelt, dass deutsche Soldaten den Seeverkehr überwachen, aber keine Waffenkontrollen durchführen dürfen, wodurch knappe Marine-Ressourcen verschwendet würden. Kritisiert wird zudem, dass die breite Mehrheit des Hauses seit Jahren allen Mandaten zustimmt, ohne Sinn und Realisierbarkeit zu prüfen. Die AfD stelle diese Fragen, weil verantwortungsvolle Politik Ressourcen bestmöglich einsetzen müsse.
Claudia MollSPDClaudia Moll spricht zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, die den Waffenstillstand überwacht, die libanesischen Streitkräfte unterstützt und die Seegrenzen sichert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit damit, dass die Marine den Seeverkehr kontrolliert, illegalen Waffenhandel unterbindet und beim Aufbau der Küstenwache hilft. Weil die politischen Spannungen, die Wirtschaftskrise und das fragile Gleichgewicht im Libanon fortbestehen, bleibt das Mandat erforderlich. Deshalb fordert die Rednerin Zustimmung, damit Deutschland Verantwortung für Stabilität und Völkerrecht übernimmt und den Soldatinnen und Soldaten parlamentarischen Rückhalt gibt.- Ralph EdelhäußerCDURalph Edelhäußer begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon damit, dass das Land derzeit eine Phase vorsichtiger Hoffnung durchläuft. Die Hisbollah sei geschwächt und zeige Hinweise auf Entwaffnungsbereitschaft, während die libanesische Armee zunehmend Kontrolle über bisher von ihr beeinflusste Gebiete übernehme. Auch politisch sei der Stillstand beendet, da ein neuer Staatspräsident und eine neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hätten. Gerade in dieser entscheidenden Phase dürfe die internationale Unterstützung nicht nachlassen, weshalb der Redner für die Fortsetzung des Mandats wirbt und den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst dankt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung damit, dass unterlassene frühkindliche Förderung hohe gesellschaftliche Kosten verursacht, weil Bildungsdefizite später kaum ausgeglichen werden. Deshalb fordert er frühzeitige Sprachstandserhebungen auch für Kinder ohne Kita-Besuch und eine bessere Ausstattung von Einrichtungen mit erhöhtem Förderbedarf. Der Beitrag verweist auf 9,2 Milliarden Euro bis 2034, kritisiert die Zweckentfremdung von Mitteln für Gebührenentlastung und plädiert für mehr Qualität statt reinem Platzausbau, wohlwissend um offene Fragen bei Fachkräften und Finanzierung. Damit mehr Kinder gute Startchancen erhalten, sollen Kommunen die Mittel zielgerichtet einsetzen.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDer Redner befasst sich mit den Anträgen der Linken zum Unterhaltsvorschuss und kritisiert, dass zu wenig über die Ursachen der staatlichen Inanspruchnahme gesprochen wird, weil viele Kinder nur deshalb Leistungen benötigen, da ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Deshalb fordert er, säumige Unterhaltsschuldner stärker in die Verantwortung zu nehmen, die Rückgriffsquote zu erhöhen und Sanktionen zu verschärfen, damit die Allgemeinheit entlastet wird. Zudem verweist er auf die geplante hälftige Anrechnung des Kindergeldes und lehnt eine Ausweitung bis zum 25. Lebensjahr ab, da diese den Charakter der Leistung verändern würde und die Finanzierung unklar sei.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den Plänen zur Entbürokratisierung eines Verfahrens, zu dem die Länder bereits Anregungen vorgebracht haben. Er greift die zuvor angesprochenen Vorschläge auf und möchte wissen, wie die Umsetzung konkret funktionieren soll und ob bereits Aussagen dazu möglich sind. Damit fordert er die Ministerin auf, den geplanten Weg zur Bürokratieentlastung darzulegen, weil die Länder entsprechende Impulse geliefert haben und nun Klarheit über das weitere Vorgehen besteht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Antwort mit dem bestehenden Beratungsbedarf und der Erwartung, dass die Regierung zeitnah ein Konzept vorlegt.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenRalph Edelhäußer spricht sich für die Fortsetzung der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini aus, obwohl die UN-Grundlage für Schiffsinspektionen seit Ende Mai fehlt. Er begründet dies damit, dass die Operation weiterhin Verstöße gegen das Waffenembargo aufklären und dokumentieren kann, was den Friedensprozess in Libyen unterstützt. Zudem überwacht Irini die Schattenflotte, schützt maritime Infrastruktur und bekämpft Schleuserkriminalität. Der Redner kritisiert die AfD, weil sie Sicherheit Europas und Verteidigung Deutschlands trenne, und die Linke, weil Seenotrettung keine maritime Sicherheitsaufklärung ersetze. Deshalb unterstützt er den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung.
- 9. Oktober 2026Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessernDer Redner begründet das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass Bildungsunterschiede bereits vor der Schule entstehen und deshalb eine frühere Erfassung des Sprach- und Entwicklungsstands spätestens im fünften Lebensjahr sowie anschließende Förderung nötig sind, weil ein Test allein keinem Kind hilft. Kitas mit vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen zusätzliche personelle Ressourcen erhalten, da gleiche Chancen gezielte Unterstützung dort erfordern, wo die Herausforderungen am größten sind. Damit die Förderung nicht mit dem letzten Kitatag endet, müssen Kita und Grundschule stärker verzahnt werden. Der Bund stellt dafür von 2027 bis 2034 über neun Milliarden Euro bereit.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Ralph Edelhäußer begründet die Verlängerung des Mandats für EUNAVFOR Aspides damit, dass die Sicherheitslage im Roten Meer trotz sinkenden Schiffsverkehrs angespannter ist, weil die Huthi-Rebellen die Küste und strategische Inseln kontrollieren. Ein Rückzug würde bewaffneten Akteuren die Kontrolle über internationale Wasserstraßen überlassen, deshalb sei die Mission defensiv und völkerrechtskonform. Der Beitrag betont den Schutz der zivilen Schifffahrt und die Beteiligung mit bis zu 350 Soldaten. Zudem fordert er, maritime Sicherheit strategisch zu stärken und Informationen über Schattenflotten sowie Bedrohungen kritischer Unterwasserinfrastruktur auszutauschen, damit Deutschland und Europa dauerhaft die maritime Ordnung schützen können.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDer Redner verteidigt den Einzelplan 17 als Zukunftshaushalt, der trotz Konsolidierung gezielt in frühkindliche Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Freiwilligendienste investiert. Weil Sprache und Entwicklung früh gefördert werden müssen, begründet er verbindliche Kita-Qualitätsstandards, Sprachdiagnostik und zusätzliche Mittel für Kitas in schwierigen Lagen. Kritisiert wird, dass sich Elternteile bewusst dem Unterhalt entziehen, weshalb der Staat einspringen muss; deshalb fordert er einen konsequenteren Rückgriff, damit die Solidargemeinschaft entlastet und Spielraum für tatsächlich benötigte Unterstützungen geschaffen wird.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen – Ungeborenes Leben schützenDer Redner lehnt den AfD-Antrag ab, der pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen will, weil dadurch der Schutz ungeborenen Lebens nicht gestärkt, sondern Beratungsangebote geschwächt würden. Er betont, dass der Schutz des ungeborenen Lebens und die Unterstützung von Frauen in Konfliktsituationen untrennbar zusammengehören. Statt einzelne Träger pauschal zu verurteilen, müssten Rechtsverstöße im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Entscheidend sei, dass Frauen Zugang zu qualifizierter Beratung und konkreten Hilfen erhalten, damit sie sich für ein Kind entscheiden können, ohne alleingelassen zu werden. Deshalb fordert er eine Politik, die Mut macht und Perspektiven aufzeigt, anstatt ideologische Auseinandersetzungen zu führen.