Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Andreas Paul lehnt die Verlängerung des UNIFIL-Mandats ab, weil der Schutz der deutschen Soldaten oberste Priorität haben müsse und die Mission in einer eskalierenden Region keinen erkennbaren Nutzen mehr habe. Er schildert die Gefahren für die Soldaten und kritisiert das Fehlen einer Exitstrategie. Deshalb fordert er, gegen die Verlängerung zu stimmen, damit die Bundeswehr nicht länger in einer Sackgasse gebunden bleibt und die Sicherheit der Soldaten nicht mutwillig aufs Spiel gesetzt wird. Kritisiert wird zudem, dass die Präsenz keine nachhaltige Befriedung erreicht habe.
Weitere Themen: auswaertiges · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Jürgen HardtCDUJürgen Hardt begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL, weil die Mission vor allem den Waffenschmuggel über See unterbinden und den libanesischen Staat stärken soll. Da die Hisbollah geschwächt und der Landweg aus Syrien unsicherer geworden sei, biete sich ein Fenster, um die libanesischen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Zudem könne die Mission als Vertrauensvermittler zwischen Libanon und Israel dienen. Der Redner fordert, den Einsatz an die positive Entwicklung anzupassen, und sichert Unterstützung für spätere Mandatsänderungen zu, damit UNIFIL besser wirken kann.- Andreas PaulAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul lehnt die Verlängerung des UNIFIL-Mandats ab, weil der Schutz der deutschen Soldaten oberste Priorität haben müsse und die Mission in einer eskalierenden Region keinen erkennbaren Nutzen mehr habe. Er schildert die Gefahren für die Soldaten und kritisiert das Fehlen einer Exitstrategie. Deshalb fordert er, gegen die Verlängerung zu stimmen, damit die Bundeswehr nicht länger in einer Sackgasse gebunden bleibt und die Sicherheit der Soldaten nicht mutwillig aufs Spiel gesetzt wird. Kritisiert wird zudem, dass die Präsenz keine nachhaltige Befriedung erreicht habe.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete Stegner wirbt für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, weil die Soldatinnen und Soldaten unter schwierigsten Bedingungen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung einer der gefährlichsten Regionen leisten und deshalb die Unterstützung der demokratischen Mitte verdienen. Kritisiert wird die AfD, der jede Bindung an Völkerrecht und Menschenrechte fehle. Der Beitrag begründet das Mandat mit der Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und fordert zugleich, dass Iran, Israel und die USA durch Entspannung, die Beendigung der humanitären Katastrophe in Gaza und die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser zu einem dauerhaften Waffenstillstand beitragen, damit sich die Lage auch für die Blauhelme weniger gefährlich gestaltet.
Sara NanniGrüneSara Nanni begründet die Verlängerung der UNIFIL-Beteiligung damit, dass die Mission in der brüchigen Waffenstillstandslage als einziger Kommunikationskanal zwischen Hisbollah und Israel wirkt und nach dem Sturz des Assad-Regimes die Seewegkontrolle an Bedeutung gewinnt. Kritisiert wird, dass die Koalition keine Sondersitzungen zu Nahost einberief, weshalb das Parlament seiner Kontrollpflicht nicht nachkomme. Zudem bemängelt die Rednerin die Streichung der Mandatsevaluation, weil dadurch die Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten vernachlässigt werde. Sie bittet ihre Fraktion um Zustimmung.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert nach 19 Jahren UNIFIL-Einsatz, dass das Ziel der Unterbindung des Waffenschmuggels nicht erreicht wurde und der Einsatz wirkungslos sei. Sie bemängelt fehlende selbstkritische Aufarbeitung und eine Symbolpolitik, da Waffenexporte in die Krisenregion weiterhin erfolgen und Konfliktursachen nicht adressiert werden. Die Linke-Abgeordnete verweist auf die feministische Bewegung im Libanon, die Sicherheitslogiken und die Instrumentalisierung von Frauenrechten ablehnt. Deshalb fordert sie eine kritische Reflexion der bisherigen Politik und schlägt vor, die Position der feministischen Organisationen zu hinterfragen, weil es für die Menschen keine Verbesserungen gab.
Bastian ErnstCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Bastian Ernst begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission damit, dass angesichts der Angriffe auf Israel und der Kämpfe im Nahen Osten alle Friedensbemühungen höchste Priorität haben. Deutschland führt seit 2021 den UNIFIL-Flottenverband und beteiligt sich mit der Fregatte Brandenburg an der Sicherung der Seegrenzen sowie an Ausbildung und Ausrüstung der libanesischen Marine. Dadurch werden die offiziellen Streitkräfte gestärkt und die Hisbollah geschwächt, weshalb der Beitrag zur Stabilität unverzichtbar bleibt. Die Rede dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz.
Gerold OttenAfDGerold Otten kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission, weil die Hisbollah trotz der Mission erstarken konnte und UNIFIL als weitgehend wirkungslos gilt. Er verweist auf mögliche US-Kürzungen und fordert, Ressourcen im nationalen Interesse einzusetzen. Deshalb lehnt er das Mandat ab. Der Redner bemängelt, dass deutsche Soldaten den Seeverkehr überwachen, aber keine Waffenkontrollen durchführen dürfen, wodurch knappe Marine-Ressourcen verschwendet würden. Kritisiert wird zudem, dass die breite Mehrheit des Hauses seit Jahren allen Mandaten zustimmt, ohne Sinn und Realisierbarkeit zu prüfen. Die AfD stelle diese Fragen, weil verantwortungsvolle Politik Ressourcen bestmöglich einsetzen müsse.
Claudia MollSPDClaudia Moll spricht zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, die den Waffenstillstand überwacht, die libanesischen Streitkräfte unterstützt und die Seegrenzen sichert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit damit, dass die Marine den Seeverkehr kontrolliert, illegalen Waffenhandel unterbindet und beim Aufbau der Küstenwache hilft. Weil die politischen Spannungen, die Wirtschaftskrise und das fragile Gleichgewicht im Libanon fortbestehen, bleibt das Mandat erforderlich. Deshalb fordert die Rednerin Zustimmung, damit Deutschland Verantwortung für Stabilität und Völkerrecht übernimmt und den Soldatinnen und Soldaten parlamentarischen Rückhalt gibt.
Ralph EdelhäußerCDURalph Edelhäußer begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon damit, dass das Land derzeit eine Phase vorsichtiger Hoffnung durchläuft. Die Hisbollah sei geschwächt und zeige Hinweise auf Entwaffnungsbereitschaft, während die libanesische Armee zunehmend Kontrolle über bisher von ihr beeinflusste Gebiete übernehme. Auch politisch sei der Stillstand beendet, da ein neuer Staatspräsident und eine neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hätten. Gerade in dieser entscheidenden Phase dürfe die internationale Unterstützung nicht nachlassen, weshalb der Redner für die Fortsetzung des Mandats wirbt und den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst dankt.
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- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul wertet das auslaufende UNIFIL-Mandat im Libanon als Eingeständnis des Scheiterns deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, weil Waffenschmuggel nicht unterbunden, die Hisbollah nicht geschwächt und die libanesische Armee nicht ausreichend befähigt worden seien. Deshalb dankt er den Soldaten und deren Familien, kritisiert jedoch fehlende Auslandsverwendungszuschläge sowie die hohen Opferzahlen. Die Verlängerung befürwortet er nur für einen geordneten Abzug, lehnt ein EU-Folgekontingent strikt ab und fordert, die Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung zu konzentrieren, damit endlose Auslandseinsätze enden.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Paul, Jan Ralf Nolte, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der BundeswehrDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul fordert in seiner Rede die vollständige Gewährung von Erschwerniszulagen für spezialisierte Kräfte der Bundeswehr wie das KSK, das KSM und weitere Eliteeinheiten, weil bislang nur ein Teil von ihnen die volle Zulage erhält und dies eine eklatante Ungerechtigkeit darstellt. Kritisiert wird, dass das Verteidigungsministerium die Lücke zwar anerkannt, aber seit 2025 nicht geschlossen hat, weshalb der Redner eine rückwirkende Einbeziehung ab Januar 2026 sowie eine einmalige Kompensationszahlung für drei Jahre verlangt. Zudem verurteilt er einen Beförderungsstopp, da dieser die Truppe frustriere und dem Ziel einer wachsenden Armee widerspreche, und wirbt für Zustimmung zum Antrag, damit die Soldaten Respekt erfahren.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, weil die Personalstärke der Bundeswehr mit 184.000 Soldaten deutlich unter den seit 2018 gesteckten Zielen liege und fast jede dritte Mannschaftsstelle unbesetzt sei. Besonders besorgniserregend sei, dass nur noch elf Prozent der jungen Erwachsenen einen Dienst an der Waffe in Betracht zögen. Der Redner bemängelt, dass die Regierung stattdessen Symbole wie die Regenbogenflagge setze, anstatt echte Anreize zu schaffen. Zudem würden ausscheidende Soldaten nicht über zivile Anschlussverwendungen informiert, wodurch wertvolles Personal verloren gehe. Er fordert eine echte Perspektive für Soldaten und mehr Wertschätzung für den Dienst am Vaterland.
- 29. Januar 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 25 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen InfrastrukturAndreas Paul kritisiert den Gesetzentwurf zur Resilienz kritischer Anlagen als bürokratisch und mutlos, weil er vor allem Registrierungs- und Meldepflichten schaffe, statt aktive Abwehr zu ermöglichen. Der AfD-Politiker bemängelt die Trennung von digitaler und physischer Sicherheit zwischen BSI und BBK, was zu Doppelbelastungen führe, sowie Geldstrafen für säumige Betreiber. Zudem fehle eine Finanzierung, besonders für Krankenhäuser, die Milliarden für Schutzmaßnahmen benötigen. Trotz dieser Kritik stimmt er dem Entwurf als ersten Schritt zu, fordert aber entschlosseneres Handeln und weniger Mittel für die Ukraine.
- 4. Dezember 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichenDie Aktuelle Stunde verlangt von CDU/CSU und SPD einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine. Der Redner bezweifelt, dass die Bundesregierung diesen verhandeln kann, weil Deutschland außenpolitisch nicht mehr am Verhandlungstisch sitze und nur am Katzentisch der Weltpolitik stehe. Kritisiert wird, dass Milliarden in korrupte Kanäle flössen und Städte fielen, weshalb Gebietsabtretungen auf den Verhandlungstisch müssten. Sein Beitrag fordert Diplomatie statt Waffenlieferungen, lehnt deutsche Soldaten in der Ukraine als rote Linie ab und begründet dies mit dem Schutz des eigenen Volkes, damit keine weiteren Menschenleben sinnlos geopfert werden.
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- 6. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestaltenDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul kritisiert den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325, weil dieser aus seiner Sicht nur mehr Geld, Quoten und Genderprojekte fordere, statt Eignung und Leistung zu betonen. Er wirft der früheren Bundesregierung vor, radikale Islamisten wie die Taliban und das syrische Regime mit deutschen Steuergeldern unterstützt zu haben, wodurch Frauenrechte faktisch mit Füßen getreten würden. Aus seinen eigenen Afghanistan-Einsatzerfahrungen berichtet er, dass Bildungsprojekte für Mädchen gescheitert seien und Misshandlungen von Frauen ignoriert wurden. Deshalb fordert er eine vernunftorientierte Außenpolitik mit mehr Diplomatie statt feministischer Rhetorik.