Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete Bastian Ernst begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission damit, dass angesichts der Angriffe auf Israel und der Kämpfe im Nahen Osten alle Friedensbemühungen höchste Priorität haben. Deutschland führt seit 2021 den UNIFIL-Flottenverband und beteiligt sich mit der Fregatte Brandenburg an der Sicherung der Seegrenzen sowie an Ausbildung und Ausrüstung der libanesischen Marine. Dadurch werden die offiziellen Streitkräfte gestärkt und die Hisbollah geschwächt, weshalb der Beitrag zur Stabilität unverzichtbar bleibt. Die Rede dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz.
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Jürgen HardtCDUJürgen Hardt begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL, weil die Mission vor allem den Waffenschmuggel über See unterbinden und den libanesischen Staat stärken soll. Da die Hisbollah geschwächt und der Landweg aus Syrien unsicherer geworden sei, biete sich ein Fenster, um die libanesischen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Zudem könne die Mission als Vertrauensvermittler zwischen Libanon und Israel dienen. Der Redner fordert, den Einsatz an die positive Entwicklung anzupassen, und sichert Unterstützung für spätere Mandatsänderungen zu, damit UNIFIL besser wirken kann.- Andreas PaulAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul lehnt die Verlängerung des UNIFIL-Mandats ab, weil der Schutz der deutschen Soldaten oberste Priorität haben müsse und die Mission in einer eskalierenden Region keinen erkennbaren Nutzen mehr habe. Er schildert die Gefahren für die Soldaten und kritisiert das Fehlen einer Exitstrategie. Deshalb fordert er, gegen die Verlängerung zu stimmen, damit die Bundeswehr nicht länger in einer Sackgasse gebunden bleibt und die Sicherheit der Soldaten nicht mutwillig aufs Spiel gesetzt wird. Kritisiert wird zudem, dass die Präsenz keine nachhaltige Befriedung erreicht habe.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete Stegner wirbt für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, weil die Soldatinnen und Soldaten unter schwierigsten Bedingungen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung einer der gefährlichsten Regionen leisten und deshalb die Unterstützung der demokratischen Mitte verdienen. Kritisiert wird die AfD, der jede Bindung an Völkerrecht und Menschenrechte fehle. Der Beitrag begründet das Mandat mit der Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und fordert zugleich, dass Iran, Israel und die USA durch Entspannung, die Beendigung der humanitären Katastrophe in Gaza und die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser zu einem dauerhaften Waffenstillstand beitragen, damit sich die Lage auch für die Blauhelme weniger gefährlich gestaltet.
Sara NanniGrüneSara Nanni begründet die Verlängerung der UNIFIL-Beteiligung damit, dass die Mission in der brüchigen Waffenstillstandslage als einziger Kommunikationskanal zwischen Hisbollah und Israel wirkt und nach dem Sturz des Assad-Regimes die Seewegkontrolle an Bedeutung gewinnt. Kritisiert wird, dass die Koalition keine Sondersitzungen zu Nahost einberief, weshalb das Parlament seiner Kontrollpflicht nicht nachkomme. Zudem bemängelt die Rednerin die Streichung der Mandatsevaluation, weil dadurch die Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten vernachlässigt werde. Sie bittet ihre Fraktion um Zustimmung.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert nach 19 Jahren UNIFIL-Einsatz, dass das Ziel der Unterbindung des Waffenschmuggels nicht erreicht wurde und der Einsatz wirkungslos sei. Sie bemängelt fehlende selbstkritische Aufarbeitung und eine Symbolpolitik, da Waffenexporte in die Krisenregion weiterhin erfolgen und Konfliktursachen nicht adressiert werden. Die Linke-Abgeordnete verweist auf die feministische Bewegung im Libanon, die Sicherheitslogiken und die Instrumentalisierung von Frauenrechten ablehnt. Deshalb fordert sie eine kritische Reflexion der bisherigen Politik und schlägt vor, die Position der feministischen Organisationen zu hinterfragen, weil es für die Menschen keine Verbesserungen gab.- Bastian ErnstCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Bastian Ernst begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission damit, dass angesichts der Angriffe auf Israel und der Kämpfe im Nahen Osten alle Friedensbemühungen höchste Priorität haben. Deutschland führt seit 2021 den UNIFIL-Flottenverband und beteiligt sich mit der Fregatte Brandenburg an der Sicherung der Seegrenzen sowie an Ausbildung und Ausrüstung der libanesischen Marine. Dadurch werden die offiziellen Streitkräfte gestärkt und die Hisbollah geschwächt, weshalb der Beitrag zur Stabilität unverzichtbar bleibt. Die Rede dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz.
Gerold OttenAfDGerold Otten kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission, weil die Hisbollah trotz der Mission erstarken konnte und UNIFIL als weitgehend wirkungslos gilt. Er verweist auf mögliche US-Kürzungen und fordert, Ressourcen im nationalen Interesse einzusetzen. Deshalb lehnt er das Mandat ab. Der Redner bemängelt, dass deutsche Soldaten den Seeverkehr überwachen, aber keine Waffenkontrollen durchführen dürfen, wodurch knappe Marine-Ressourcen verschwendet würden. Kritisiert wird zudem, dass die breite Mehrheit des Hauses seit Jahren allen Mandaten zustimmt, ohne Sinn und Realisierbarkeit zu prüfen. Die AfD stelle diese Fragen, weil verantwortungsvolle Politik Ressourcen bestmöglich einsetzen müsse.
Claudia MollSPDClaudia Moll spricht zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, die den Waffenstillstand überwacht, die libanesischen Streitkräfte unterstützt und die Seegrenzen sichert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit damit, dass die Marine den Seeverkehr kontrolliert, illegalen Waffenhandel unterbindet und beim Aufbau der Küstenwache hilft. Weil die politischen Spannungen, die Wirtschaftskrise und das fragile Gleichgewicht im Libanon fortbestehen, bleibt das Mandat erforderlich. Deshalb fordert die Rednerin Zustimmung, damit Deutschland Verantwortung für Stabilität und Völkerrecht übernimmt und den Soldatinnen und Soldaten parlamentarischen Rückhalt gibt.
Ralph EdelhäußerCDURalph Edelhäußer begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon damit, dass das Land derzeit eine Phase vorsichtiger Hoffnung durchläuft. Die Hisbollah sei geschwächt und zeige Hinweise auf Entwaffnungsbereitschaft, während die libanesische Armee zunehmend Kontrolle über bisher von ihr beeinflusste Gebiete übernehme. Auch politisch sei der Stillstand beendet, da ein neuer Staatspräsident und eine neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hätten. Gerade in dieser entscheidenden Phase dürfe die internationale Unterstützung nicht nachlassen, weshalb der Redner für die Fortsetzung des Mandats wirbt und den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst dankt.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANBastian Ernst (CDU/CSU) begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer mit der wachsenden russischen Präsenz und hybriden Bedrohungen. Weil Russland nach dem Verlust von Tartus seine Militärlogistik nach Libyen verlagert habe, müsse die NATO auch die Südflanke sichern. Der Beitrag leitet daraus die Notwendigkeit von Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch ab, um Waffenschmuggel, Terrorismus und Gefahren für kritische Infrastruktur zu bekämpfen. Er dankt den eingesetzten Kräften und kritisiert abwertende Äußerungen über Bundeswehreinsätze.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Der Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation Aspides zur Sicherung der Seeschifffahrt. Ernst begründet dies damit, dass Deutschland als Außenhandelsnation besonders von der Freiheit der Seefahrt profitiert und deshalb ein verlässlicher Partner in EU und UN sein will. Aktuell sind elf Soldaten im Einsatz, die Personalobergrenze bleibt bei 350, damit das Engagement bei Bedarf erhöht werden kann. Zwei Schiffe stehen im Mittelmeer bereit. Kritisiert wird die kleine Marine, die wachsen müsse, weshalb Personal, Material und Technologie gestärkt werden sollen. Der Redner dankt den Soldaten und hofft auf ihre gesunde Rückkehr.
- 22. Mai 2026Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024 (Jahresabrüstungsbericht 2024)Der Abgeordnete Ernst begründet den Jahresbericht 2024 zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung mit dem veränderten Sicherheitsumfeld seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Aufrüstung und Abrüstung dienten demselben Ziel, nämlich Sicherheit und Frieden, weshalb die Bundeswehr gestärkt und zugleich Rüstungswettläufe begrenzt werden müssten. Der Beitrag fordert, Atomwaffen zu begrenzen, China einzubinden, den Iran an der Bombe zu hindern und Chemiewaffenverbote durchzusetzen, weil sonst Eskalation und nukleare Verbreitung drohten. Kritisiert wird Russlands Vorgehen, das Völkerrecht verletze und Chemiewaffen einsetze.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen KabeldiplomatieDer Redner begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie mit der Bedrohung von Unterseekabeln durch hybride Kriegsführung, weil Schiffe der russischen Schattenflotte und chinesische Frachter in der Ostsee Daten- und Stromkabel beschädigen. Deshalb verweist er auf die NATO-Operation Baltic Sentry und die deutsche Beteiligung mit Fregatte und Stab in Rostock, damit Sabotageakte aufgedeckt werden. Der Beitrag fordert internationale Zusammenarbeit zum Schutz kritischer Infrastruktur, auch mit Blick auf Vorfälle in der Taiwan-Straße, und verurteilt derartige Akte. Abschließend kritisiert er die AfD scharf wegen ihrer Russlandnähe und nennt sie eine Gefahr.
- 23. April 2026a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichernDer Redner behandelt die maritime Sicherheit und Wirtschaft, wobei er die Bedeutung der Straße von Hormus und die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an multilateralen Sicherungsmaßnahmen betont. Er begründet dies mit den globalen Auswirkungen auf Märkte und Preise. Zudem kritisiert er die Verkleinerung der Marine und fordert eine beschleunigte Beschaffung sowie den Einsatz unbemannter Systeme, damit Deutschland und seine Verbündeten effektiv abgeschreckt werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Aufträge an die deutsche Schiffbauindustrie zu vergeben, und weist Falschaussagen der AfD zurück.
- 17. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfenDer Redner befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte. Zunächst kritisiert er eine Täter-Opfer-Umkehr, weil von Estland keine Bedrohung für Russland ausgehe. Stattdessen führe Putin seit über vier Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bedrohe die Freiheit Europas und werde nicht an der ukrainischen Grenze haltmachen. Die Schattenflotte diene Russland zur Umgehung von EU-Sanktionen und zur Finanzierung des Krieges, deshalb müssten Sanktionen konsequent durchgesetzt werden. Europa habe bereits fast 600 Schiffe gelistet und erste Tanker aufgehalten, müsse aber Lücken schließen und den Druck erhöhen, damit die russische Kriegswirtschaft ausgetrocknet wird.
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- 13. November 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der NATO-gefuehrten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer, weil diese eng mit der UN-Mission UNIFIL vor dem Libanon und der EU-Mission Irini vor Libyen verzahnt ist und dadurch Seeraumueberwachung, Waffenembargo-Kontrolle sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und internationaler Seewege gewaehrleistet. Zugleich dient die Beteiligung der Buendnissolidaritaet, da Russland die groesste unmittelbare Bedrohung darstellt und die NATO-Partner Unterstuetzung an der Suedflanke erwarten, weshalb die CDU/CSU-Fraktion zustimmen wird. Kritisiert wird die AfD fuer ihre verharmlosende Russlandspolitik.