Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Sara Nanni begründet die Verlängerung der UNIFIL-Beteiligung damit, dass die Mission in der brüchigen Waffenstillstandslage als einziger Kommunikationskanal zwischen Hisbollah und Israel wirkt und nach dem Sturz des Assad-Regimes die Seewegkontrolle an Bedeutung gewinnt. Kritisiert wird, dass die Koalition keine Sondersitzungen zu Nahost einberief, weshalb das Parlament seiner Kontrollpflicht nicht nachkomme. Zudem bemängelt die Rednerin die Streichung der Mandatsevaluation, weil dadurch die Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten vernachlässigt werde. Sie bittet ihre Fraktion um Zustimmung.
Weitere Themen: auswaertiges · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Jürgen HardtCDUJürgen Hardt begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL, weil die Mission vor allem den Waffenschmuggel über See unterbinden und den libanesischen Staat stärken soll. Da die Hisbollah geschwächt und der Landweg aus Syrien unsicherer geworden sei, biete sich ein Fenster, um die libanesischen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Zudem könne die Mission als Vertrauensvermittler zwischen Libanon und Israel dienen. Der Redner fordert, den Einsatz an die positive Entwicklung anzupassen, und sichert Unterstützung für spätere Mandatsänderungen zu, damit UNIFIL besser wirken kann.- Andreas PaulAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul lehnt die Verlängerung des UNIFIL-Mandats ab, weil der Schutz der deutschen Soldaten oberste Priorität haben müsse und die Mission in einer eskalierenden Region keinen erkennbaren Nutzen mehr habe. Er schildert die Gefahren für die Soldaten und kritisiert das Fehlen einer Exitstrategie. Deshalb fordert er, gegen die Verlängerung zu stimmen, damit die Bundeswehr nicht länger in einer Sackgasse gebunden bleibt und die Sicherheit der Soldaten nicht mutwillig aufs Spiel gesetzt wird. Kritisiert wird zudem, dass die Präsenz keine nachhaltige Befriedung erreicht habe.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete Stegner wirbt für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, weil die Soldatinnen und Soldaten unter schwierigsten Bedingungen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung einer der gefährlichsten Regionen leisten und deshalb die Unterstützung der demokratischen Mitte verdienen. Kritisiert wird die AfD, der jede Bindung an Völkerrecht und Menschenrechte fehle. Der Beitrag begründet das Mandat mit der Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und fordert zugleich, dass Iran, Israel und die USA durch Entspannung, die Beendigung der humanitären Katastrophe in Gaza und die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser zu einem dauerhaften Waffenstillstand beitragen, damit sich die Lage auch für die Blauhelme weniger gefährlich gestaltet.- Sara NanniGrüneSara Nanni begründet die Verlängerung der UNIFIL-Beteiligung damit, dass die Mission in der brüchigen Waffenstillstandslage als einziger Kommunikationskanal zwischen Hisbollah und Israel wirkt und nach dem Sturz des Assad-Regimes die Seewegkontrolle an Bedeutung gewinnt. Kritisiert wird, dass die Koalition keine Sondersitzungen zu Nahost einberief, weshalb das Parlament seiner Kontrollpflicht nicht nachkomme. Zudem bemängelt die Rednerin die Streichung der Mandatsevaluation, weil dadurch die Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten vernachlässigt werde. Sie bittet ihre Fraktion um Zustimmung.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert nach 19 Jahren UNIFIL-Einsatz, dass das Ziel der Unterbindung des Waffenschmuggels nicht erreicht wurde und der Einsatz wirkungslos sei. Sie bemängelt fehlende selbstkritische Aufarbeitung und eine Symbolpolitik, da Waffenexporte in die Krisenregion weiterhin erfolgen und Konfliktursachen nicht adressiert werden. Die Linke-Abgeordnete verweist auf die feministische Bewegung im Libanon, die Sicherheitslogiken und die Instrumentalisierung von Frauenrechten ablehnt. Deshalb fordert sie eine kritische Reflexion der bisherigen Politik und schlägt vor, die Position der feministischen Organisationen zu hinterfragen, weil es für die Menschen keine Verbesserungen gab.
Bastian ErnstCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Bastian Ernst begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission damit, dass angesichts der Angriffe auf Israel und der Kämpfe im Nahen Osten alle Friedensbemühungen höchste Priorität haben. Deutschland führt seit 2021 den UNIFIL-Flottenverband und beteiligt sich mit der Fregatte Brandenburg an der Sicherung der Seegrenzen sowie an Ausbildung und Ausrüstung der libanesischen Marine. Dadurch werden die offiziellen Streitkräfte gestärkt und die Hisbollah geschwächt, weshalb der Beitrag zur Stabilität unverzichtbar bleibt. Die Rede dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz.
Gerold OttenAfDGerold Otten kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission, weil die Hisbollah trotz der Mission erstarken konnte und UNIFIL als weitgehend wirkungslos gilt. Er verweist auf mögliche US-Kürzungen und fordert, Ressourcen im nationalen Interesse einzusetzen. Deshalb lehnt er das Mandat ab. Der Redner bemängelt, dass deutsche Soldaten den Seeverkehr überwachen, aber keine Waffenkontrollen durchführen dürfen, wodurch knappe Marine-Ressourcen verschwendet würden. Kritisiert wird zudem, dass die breite Mehrheit des Hauses seit Jahren allen Mandaten zustimmt, ohne Sinn und Realisierbarkeit zu prüfen. Die AfD stelle diese Fragen, weil verantwortungsvolle Politik Ressourcen bestmöglich einsetzen müsse.
Claudia MollSPDClaudia Moll spricht zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, die den Waffenstillstand überwacht, die libanesischen Streitkräfte unterstützt und die Seegrenzen sichert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit damit, dass die Marine den Seeverkehr kontrolliert, illegalen Waffenhandel unterbindet und beim Aufbau der Küstenwache hilft. Weil die politischen Spannungen, die Wirtschaftskrise und das fragile Gleichgewicht im Libanon fortbestehen, bleibt das Mandat erforderlich. Deshalb fordert die Rednerin Zustimmung, damit Deutschland Verantwortung für Stabilität und Völkerrecht übernimmt und den Soldatinnen und Soldaten parlamentarischen Rückhalt gibt.
Ralph EdelhäußerCDURalph Edelhäußer begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon damit, dass das Land derzeit eine Phase vorsichtiger Hoffnung durchläuft. Die Hisbollah sei geschwächt und zeige Hinweise auf Entwaffnungsbereitschaft, während die libanesische Armee zunehmend Kontrolle über bisher von ihr beeinflusste Gebiete übernehme. Auch politisch sei der Stillstand beendet, da ein neuer Staatspräsident und eine neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hätten. Gerade in dieser entscheidenden Phase dürfe die internationale Unterstützung nicht nachlassen, weshalb der Redner für die Fortsetzung des Mandats wirbt und den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst dankt.
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- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinSara Nanni betont in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarischen Versammlung in Berlin die besondere Verantwortung Deutschlands, weil alle NATO-Staaten auf Berlin blicken. Deshalb kritisiert sie die Koalition für die Haushaltsverunsicherung der letzten 24 Stunden und fordert Stabilität, da ein schwankendes Deutschland Putin Chancen eröffne. Zudem wirft sie der Union vor, soziale Sicherheit gegen internationale Sicherheit auszuspielen, wodurch langfristige Stabilität untergraben werde. Kritisiert wird auch, dass der Kanzler nicht zur Versammlung kommt und die USA als unverzichtbar dargestellt werden, obwohl deren Zuverlässigkeit schwinde. Der Beitrag fordert klare Signale und gemeinsame Lösungen.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungSara Nanni kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES, weil die Mandatsobergrenze von 350 Soldaten trotz geringer tatsächlicher Truppenstärke beibehalten wird und das Mandat einen Blankoscheck für eine seegehende Einheit ohne klaren Auftrag enthält. Da die meisten Schiffe die Region umfahren, verfehlt das Mandat sein Ziel der freien Passage. Zudem rügt die Rednerin, dass der Verteidigungsausschuss keine dritte Befragungsrunde zuließ, weshalb ihre Fraktion sich enthält und künftig ernsthaftere Ausschussberatungen anmahnt.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungSara Nanni kritisiert die Bundesregierung für die Normalisierung der Taliban. Anlass ist der Veteranentag, an dem der Bundeskanzler Einsatzveteranen traf, die in Afghanistan verwundet wurden oder Kameraden verloren. Nanni betont, dass der Bundestag dem Afghanistan-Einsatz mehrfach zugestimmt habe, um die Taliban von der Macht fernzuhalten und Frauen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Nun werde die afghanische Botschaft im November 2025 den Taliban zugänglich gemacht, und weitere Beamte sollen nach Deutschland kommen. Deshalb fragt die Rednerin, ob der Kanzler dies für angemessen hält, da der Einsatz auch dazu diente, die Taliban zu bekämpfen.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungSara Nanni von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung, weshalb die Taliban, die zwischen 2001 und 2009 als Feinde bekämpft wurden, nun von Friedrich Merz hofiert werden. Die Rednerin erinnert daran, dass die damalige Zustimmung zum militärischen Vorgehen damit begründet wurde, dass die Taliban deutsche Soldatinnen und Soldaten angriffen und die größte Bedrohung für Frauen in Afghanistan darstellten. Deshalb fordert sie eine Erklärung für den Kurswechsel, denn sie sieht darin einen Widerspruch zu früheren Sicherheits- und Menschenrechtsinteressen. Kritisiert wird, dass die jetzige Annäherung die damaligen Opfer und Ziele infrage stellt, indem sie die frühere Gegnerschaft relativiert.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Sara Nanni kritisiert die bevorstehende Beendigung des UNIFIL-Mandats, weil die Mission nicht wegen Erfolgs, sondern auf Druck Donald Trumps und gegen den Willen des Libanons endet. Sie verweist auf die komplexe Lage im Libanon, geprägt von ethnopolitischen Konflikten sowie Einmischung des Iran und Israels, weshalb die Blauhelmmission weiterhin nötig wäre. Da der Libanon zu zerfallen droht, warnt die Rednerin vor negativen Folgen für die regionale Stabilität. Der Bundesregierung dankt sie für den geplanten gemeinsamen Rückzug mit europäischen Partnern, lobt die Bundeswehr und nennt das Ende politisches Versagen.
- 20. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in DeutschlandDie Rede behandelt den Antrag der Linken gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Nanni kritisiert, dass die Linke die Bedrohung durch Russland zwar anerkenne, aber keine Konsequenzen daraus ziehe, weshalb sie ihr Naivität gegenüber Putin vorwirft. Zudem bemängelt sie, dass die Bundesregierung keine Vorbereitung für den Fall getroffen habe, dass Trump bestehende Vereinbarungen nicht einhält, was sie als unverantwortlich bezeichnet. Daher fordert sie mehr Tempo und Einigkeit in der Koalition bei Verteidigungsfragen. Schließlich warnt sie davor, europäische Nachbarn bei Entscheidungen nicht einzubeziehen, damit diese mitgenommen werden.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenSara Nanni kritisiert in der Aktuellen Stunde ein Arbeitspapier aus dem Kanzleramt, das sie als Teil eines Gesamtkonzepts der Union einordnet, weil parallel der Bundeskanzler eine Basisrente und der JU-Vorsitzende ein Dreiklassensystem im Gesundheitswesen fordert. Dadurch werde suggeriert, dass besonders harte Reformen nötig seien, indem bei den Schwächsten gekürzt werde. Deshalb warnt die Rednerin vor Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen. Sie greift die Frage eines Rüstungslobbyisten auf, warum Geld für Schulen fehle, aber bei den Schwächsten gekürzt werde, und fordert die Regierung auf, diese Frage zu beantworten.
- 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonSara Nanni kritisiert in der Aktuellen Stunde die militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon. Sie begründet, dass das Ende von UNIFIL ein Fehler war, weil dadurch die Stabilität gefährdet wurde. Nanni fordert eine Stärkung der libanesischen Sicherheitskräfte, damit diese die Hisbollah eindämmen können, und warnt vor einem Zusammenbruch des Libanon. Zudem lehnt sie eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus ab, da die Marine bereits überlastet sei und andere Verpflichtungen gefährdet würden. Der Beitrag begründet dies mit der planlosen US-Politik in der Region und der Notwendigkeit, eigene Kapazitäten zu schonen.