Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL im Libanon damit, dass die Blauhelmmission nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah wichtiger denn je sei, weil nur eine Stärkung der libanesischen Streitkräfte, einschließlich der Marine, dazu führen könne, dass diese im gesamten Libanon die Sicherheitsverantwortung übernehmen. Wadephul verurteilt den antisemitischen Mord an israelischen Diplomaten in Washington, verweist auf Fortschritte wie die Übernahme ehemaliger Hisbollah-Stellungen und fordert zugleich eine sofortige Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen sowie ein Ende der Kampfhandlungen, damit die Situation der Geiseln nicht weiter verschärft wird.
- UNIFIL-Mandatsverlängerung
- Waffenstillstand Israel-Hisbollah
- Stärkung libanesischer Streitkräfte
- Humanitäre Lage Gazastreifen
- Antisemitische Gewalt
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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- Johann David WadephulCDUDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL im Libanon damit, dass die Blauhelmmission nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah wichtiger denn je sei, weil nur eine Stärkung der libanesischen Streitkräfte, einschließlich der Marine, dazu führen könne, dass diese im gesamten Libanon die Sicherheitsverantwortung übernehmen. Wadephul verurteilt den antisemitischen Mord an israelischen Diplomaten in Washington, verweist auf Fortschritte wie die Übernahme ehemaliger Hisbollah-Stellungen und fordert zugleich eine sofortige Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen sowie ein Ende der Kampfhandlungen, damit die Situation der Geiseln nicht weiter verschärft wird.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Otten bewertet die Verlängerung der UNIFIL-Beteiligung der Bundeswehr kritisch. Zwar begrüßt er die Stabilisierung im Libanon durch die neue Regierung und die Schwächung der Hisbollah, doch hält er den maritimen Einsatz für wirkungslos, weil die Maritime Task Force keine Schiffe kontrollieren darf und keine Waffenfunde vorzuweisen hat. Da die Hisbollah trotz UNIFIL ein großes Arsenal aufbaute, schlussfolgert er, dass der Seeweg nicht die entscheidende Quelle ist. Deshalb fordert er, die Beteiligung zu beenden und die Mittel stattdessen dort einzusetzen, wo deutsche Interessen wie die Sicherung der Handelswege am Horn von Afrika tatsächlich bedroht sind.
Nils SchmidSPDDer Abgeordnete Schmid begründet für die SPD die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL im Libanon, weil der Einsatz konkrete Beiträge zur Stabilisierung einer sicherheitspolitisch zentralen Region leistet und Deutschlands Verpflichtung im Rahmen der Vereinten Nationen sowie seine Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner widerspiegelt. Deshalb solle das Mandat unverändert mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten fortgeführt werden, um auf Entwicklungen vor Ort flexibel reagieren zu können. Der Beitrag verweist auf die Aus- und Fortbildung der libanesischen Marine und die Seeraumüberwachung, damit der Libanon seine Seegrenzen selbst kontrollieren und illegale Waffentransporte unterbinden kann. Rückzug wird als kein Beitrag zur Stabilität abgelehnt.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL, weil die Mission im Südlibanon trotz brüchiger Waffenruhe als Stabilisierungsanker wirkt und Vertrauen in die internationale Präsenz schafft. Amtsberg dankt den Soldatinnen und Soldaten und betont, dass UNIFIL Verstöße dokumentiert, zwischen den Konfliktparteien vermittelt und die libanesische Armee unterstützt, damit diese die Hisbollah eindämmt und Israels Sicherheitsinteressen wahrt. Kritisiert wird Israels anhaltende Verletzung der Waffenruhe durch Luftangriffe, die die Zivilbevölkerung gefährdet. Gefordert wird die vollumfängliche Umsetzung der Resolution 1701, und vermisst wird im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zu UN-Missionen, denn ohne politische Lösung bleibt die Region instabil.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden von der Linken kritisiert die geplante Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes der Bundeswehr, weil die Mission seit 19 Jahren erfolglos bleibe: Waffenschmuggel an die Hisbollah werde über See vermutet, finde aber nicht statt, da die Waffen über den Landweg aus Syrien kämen. Der Redner vergleicht den Einsatz mit einem wirkungslosen Kreuzfahrtfoto statt einer Eimerkette und fordert deshalb den Abzug der Bundeswehr sowie ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel, damit Deutschland nicht zur Konfliktpartei werde. Zuvor drückt er sein Entsetzen über das Attentat auf israelische Diplomaten aus und betont die Gefährlichkeit der Mission.
Paul ZiemiakCDUPaul Ziemiak begründet die Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung damit, dass die Mission Stabilität sichere und Waffenschmuggel im Südlibanon unterbinde. Der Redner dankt den Soldaten und wirbt dafür, Auslandseinsätze persönlich zu besuchen. Er verlangt, die libanesische Armee zu unterstützen, weil diese legitimiert sei und Stabilität schaffe. Zudem fordert er, Präsident Aoun bei Reformen, Wirtschaftskrise und Investitionen zu helfen, damit die Menschen eine Perspektive erhalten. Schließlich müsse der Wiederaufbau Syriens ermöglicht werden, damit Flüchtlinge zurückkehren können und beide Länder eine Zukunft haben.- Andreas PaulAfDAndreas Paul von der AfD-Fraktion lehnt die Verlängerung des UNIFIL-Mandats ab, weil die Mission ihr zentrales Ziel, Stabilität zu sichern und die Hisbollah einzudämmen, verfehlt. Angesichts des aktiven Konflikts zwischen Hamas, Hisbollah und Israel sei die Sicherheit der deutschen Soldaten unvertretbar gefährdet, da sie Raketenbeschuss und Artilleriefeuer ausgesetzt seien. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der mangelnden Wirksamkeit und dem hohen Risiko für die Truppe. Da es sich um eine Überwachungs- und Ausbildungsmission handele, dürfe man die Soldaten dieser Gefahr nicht weiter aussetzen, weshalb die Fraktion Konsequenzen fordert.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur begründet für die SPD die Verlängerung des UNIFIL-Mandats mit der weiterhin ernsten politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage im Libanon, weil Instabilität Radikalisierung und Terrorismus fördert und die Region bedroht. Die Mission überwacht den fragilen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah, verhindert Waffenschmuggel und bildet die libanesische Armee aus, wodurch sie zur Stabilisierung beiträgt. Angesichts zunehmender Spannungen und Luftangriffe sei die internationale Präsenz unverzichtbar, da ohne sie die Region noch fragiler wäre. Die Rednerin verweist auf die soziale und wirtschaftliche Krise mit über einer Million Binnenflüchtlingen und fordert Zustimmung, damit Stabilität und Sicherheit auf Völkerrecht basieren.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner betont, dass globale Konflikte wie in der Ukraine, am Schwarzen Meer, in der Straße von Hormus und am Panamakanal den internationalen Handel und damit Deutschlands Wohlstand bedrohen, weil sie Energiepreise, Lieferketten und die Versorgung mit Getreide und Düngemitteln beeinträchtigen. Deshalb setzt er sich für kreative Diplomatie ein, etwa im E4-R4-Format, um Vertrauen aufzubauen und Gesprächskanäle zu öffnen. Trotz russischer Aggression und Desinformation bleibt Deutschland standhaft an der Seite der Ukraine und verhandelt als Europäer über die Sicherheit des Kontinents, um die Interessen der Bürger zu wahren.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Wadephul berichtet von einer in Berlin abgehaltenen Konferenz zur Lage im Jemen, an der Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate teilnahmen. Er betont, dass das Thema ständig in Gesprächen mit den Kollegen dieser Länder bleibe, weil der Konflikt schwer und eine Lösung nicht kurzfristig erreichbar sei. Deshalb werde die Abstimmung mit der amerikanischen Administration gesucht, die sich produktiv einbringe. Deutschland werde sich weiter engagieren, auch wenn ein schnelles Ende nicht zugesagt werden könne. Damit begründet er das anhaltende außenpolitische Engagement der Bundesregierung in der Region.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Johann David Wadephul behandelt die Wettbewerbsfähigkeit bei chemischen und pharmazeutischen Grundstoffen und kritisiert die AfD-Fraktion, weil sie nationalstaatlich denkt. Er fordert eine proeuropäische Positionierung, denn nur im europäischen Rahmen könne man auf Weltmärkten konkurrenzfähig werden und sich gegen wettbewerbsverzerrende Überproduktion aus China wehren, die etwa im Automobilsektor abgeladen werde. Deshalb führt die EU-Kommission durch Handelskommissar Šefčovič Gespräche in China, damit klargemacht wird, dass Europa sich gemeinsam verteidigt. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, als Europäer zusammenzustehen, um diese Herausforderung zu bewältigen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Abgeordnete Johann David Wadephul, dass die von ihm beschriebene Analyse der Situation ohne konkreten Lösungsvorschlag bleibt, während ein anderer Redner zumindest einen Ansatz bot. Der Beitrag begründet die Priorität der Bundesregierung auf europäischer Ebene: Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und Abbau bürokratischer Hindernisse. Deshalb müsse die EU darauf achten, diese Ziele umzusetzen, indem bürokratische Hürden reduziert werden. Kritisiert wird das Fehlen von Lösungsvorschlägen, weshalb der Redner die Notwendigkeit betont, auf europäischer Ebene tätig zu werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit den laufenden Gesprächen der Europäischen Kommission mit China über Handelsschutzinstrumente. Wadephul begründet diese Verhandlungen damit, dass Europa selbstbewusst und aus einer Position der Stärke agiere, weil gemeinsame Instrumente entwickelt werden könnten. Als erste Folge nennt er eine Einigung bei hybrid angetriebenen Automobilen, die jedoch noch keine umfassende Lösung der Handelsprobleme darstelle, sondern einen Anfang markiere. Deshalb bewertet der Redner die Gespräche als erfolgreich und verteidigt das Vorgehen der Kommission, indem er die strategische Ausgangslage betont und die erzielten Fortschritte als Beleg für die Wirksamkeit des Ansatzes anführt.