Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 17. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 14 – Bundesministeriums der Verteidigung
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Zusammenfassung
Mirco Hanker kritisiert die massiv schuldenfinanzierte Aufrüstung der Bundeswehr, weil das Sondervermögen 2025 ausgeschöpft ist und Zinsausgaben sowie verschobene Verpflichtungen den Haushalt belasten. Deshalb fordert er Konsolidierung und Einsparungen bei Klimaprogrammen, EU-Zahlungen und Migrationskosten, damit der Staat nicht ruiniert wird und zukünftige Handlungsspielräume erhalten bleiben. Zudem bemängelt er Fehlallokationen und Preissteigerungen bei Beschaffungen und plädiert für Innovationen wie Drohnen und KI, um technologische Unabhängigkeit zu erreichen. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr eines Inflationsschocks und der Notwendigkeit, die Balance zwischen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Werten zu wahren.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 17. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Boris PistoriusSPDDer Verteidigungshaushalt 2025 steigt auf rund 62,4 Milliarden Euro, mit dem Sondervermögen auf gut 86 Milliarden Euro, weil die NATO in Den Haag neue Fähigkeitsziele und deutlich höhere Ausgaben bis 2035 beschlossen hat. Pistorius begründet den Aufwuchs mit der imperialistischen Bedrohung durch Russland und dem Operationsplan Deutschland, der höhere Bereitschaftsgrade, Vollausstattung und mehr Personal verlangt. Deshalb sollen mindestens 60 000 zusätzliche Soldaten sowie eine Reserve von 200 000 Frauen und Männern aufgebaut werden, damit Deutschland seine Verantwortung in der NATO wahrnimmt und die Ukraine weiter unterstützt.
Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete Lucassen begründet im Haushalt zum Verteidigungsetat die Notwendigkeit eines starken Staates mit verteidigungsbereiten Streitkräften, weil die frühere CDU-Verteidigungspolitik erhebliche Missstände hinterlassen habe. Er begrüßt die Kurskorrektur der Union hin zur stärksten Armee Europas, kritisiert jedoch, dass die Bundesregierung auf Geld statt auf echte Reformen setze. Deshalb fordert er Entbürokratisierung und die Reaktivierung der Wehrpflicht, damit Personal und Infrastruktur mit der Beschaffung Schritt halten können. Zudem verlangt er mehr Diplomatie gegenüber Russland und eine souveräne europäische Verteidigung, weil militärische Stärke und Diplomatie zusammengehören.
Thomas ErndlCDUDer Redner verteidigt den Verteidigungsetat und begründet den Aufwuchs auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung damit, dass ein wehrhaftes Deutschland und Europa sowie glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland nötig seien, weil Moskau täglich Kriegsverbrechen begehe. Er verweist auf den NATO-Gipfel in Den Haag und die historische Haushaltsgrundlage. Kritisiert wird die AfD, die diese Realität nicht zur Kenntnis nehme. Deshalb fordert der Beitrag Investitionen in Luftverteidigung, Munition, Drohnen und Digitalisierung, Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie sowie mehr Personal und eine neue Reserve, damit die Truppe ihre Aufgaben erfüllen kann.
Agnieszka BruggerGrüneDie Rede befasst sich mit dem Verteidigungshaushalt und der Gesamtverteidigung, wobei die Rednerin betont, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereits Verantwortung übernehmen, während politisches Berlin die Risiken oft beschweigt. Kritisiert wird, dass die Union jahrelang eine Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse verweigert habe, weshalb die nötigen Sicherheitsinvestitionen nun in einer chaotischen Hauruckaktion nachgeholt werden mussten. Der Beitrag begründet, dass das zusätzliche Geld effizient und ohne Wahlkreisgeschenke ausgegeben werden muss, damit die Bundeswehr schnell das Nötige beschafft und Deutschland sowie die Ukraine besser geschützt werden.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch lehnt den Verteidigungshaushalt ab, weil die geplante Aufstockung auf 86 Milliarden Euro den sozialen Zusammenhalt gefährde und unverantwortlich sei. Er kritisiert, dass das Geld überwiegend an Rüstungskonzerne fließe, während die Truppe unter Schimmel und maroder Infrastruktur leide und zugleich die humanitäre Hilfe drastisch gekürzt werde. Zudem beanstandet er überteuerte Marinetanker, die ein Vielfaches vergleichbarer Schiffe kosteten, weshalb bei der Beschaffung endlich aufgeräumt werden müsse. Statt gigantischer Aufrüstung fordert er realistische Analysen der Bedrohungsszenarien, damit die Mittel sinnvoll eingesetzt werden.
Andreas SchwarzSPDDer SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz begründet den Verteidigungsetat mit der verschärften Sicherheitslage durch Russlands Angriffskrieg, Spannungen im Indopazifik und hybride Bedrohungen. Deshalb fordert er einen gesamtstaatlichen Ansatz, der Bundeswehr, Zivilschutz und kritische Infrastruktur einbezieht, damit das Land im Ernstfall geschützt ist. Der Beitrag verweist auf 62,4 Milliarden Euro plus Sondervermögen, um die NATO-Vorgaben schneller zu erfüllen und Verlässlichkeit gegenüber Bündnispartnern zu zeigen. Kritisiert wird, dass Verteidigung nicht rein militärisch zu denken ist. Indem der Redner mehr Munition, Infrastruktur und Nachwuchsgewinnung anspricht, begründet er höhere Ausgaben und erwartet von der Industrie Liefertreue.- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt, weil die Bundesregierung 380 Milliarden Euro neue Schulden für die Bundeswehr plant, obwohl die NATO-Fähigkeitsziele noch nicht feststehen. Dadurch würden künftige Generationen durch Zins und Tilgung belastet und ganze Bundeshaushalte handlungsunfähig. Zudem sei das Beschaffungswesen ineffizient, Personal fehle und Rüstungsinflation treibe die Kosten, sodass höhere Ausgaben nicht automatisch mehr Fähigkeiten bringen. Stattdessen fordert er Bürokratieabbau und schnellere Prozesse, damit der bestehende Etat ausreicht. Die Schuldenaufnahme nütze vor allem der US-Rüstungsindustrie und gefährde Sozialstaat sowie Wirtschaftsstandort.
Thomas RöwekampCDUDer Redner begründet den Verteidigungshaushalt mit der Bedrohung durch Russland, die auch Deutschland gelte, weshalb die NATO-Zusagen eingehalten werden müssten. Er fordert, aus Geld militärische Fähigkeiten zu machen, die Beschaffung zu beschleunigen und notfalls die Wehrpflicht zu reaktivieren, weil Freiwilligendienste nicht ausreichen. Kritisiert wird die AfD für ihre grundsätzlich andere Haltung zu Krieg und Frieden. Zudem mahnt er, die Gesellschaft müsse resilienter werden, damit jeder Einzelne einen Beitrag für Frieden, Freiheit und Demokratie leiste. Nur so könne die Bundeswehr personell aufwachsen und die Sicherheitsarchitektur an hybride Bedrohungen angepasst werden.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass die Bundesregierung die Zeitenwende nur unzureichend umsetzt, weil trotz Sondervermögen und Bereichsausnahme die Beschaffung zu langsam bleibt und parlamentarische Kontrolle durch abgeschaffte Berichtspflichten eingeschränkt wird. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass sachfremde Mittel in den Verteidigungsetat verschoben werden, um die Schuldenbremse zu umgehen, und dass industrielle Interessen vor Sicherheit rangieren. Als Beispiel für deutsche Verzögerungen nennt er ein multinationales Transportpanzer-Programm, dem Dänemark deutlich schneller beitrat. Deshalb fordert er mehr Tempo und Transparenz bei der Bundeswehrbeschaffung, damit Sicherheit nicht nur durch höhere Ausgaben, sondern durch effektive Umsetzung verbessert wird.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden kritisiert den Verteidigungsetat als grösstes Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg, das durch entgrenzte Schulden auf Kosten der jungen Generation finanziert werde, ohne dass diese durch Bildungsinvestitionen profitiere. Der Linke-Abgeordnete bemängelt, dass unbegrenzte Rüstungsausgaben soziale Einschnitte und Kürzungen bei der Bildung nach sich zögen und damit die soziale Spaltung vertieften, weshalb der Rechtsruck so nicht bekämpft werde. Zudem hält er das 5-Prozent-Ziel der NATO für willkürlich, weil Fähigkeitslücken nicht individuell betrachtet würden. Kritisiert wird auch die mangelnde Transparenz bei Beschaffungsvorlagen, wodurch keine qualifizierte Entscheidung möglich sei.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann bewertet den Haushaltsentwurf des Verteidigungsministeriums als äußerst ambitioniert und bezweifelt, ob die geplanten Vorhaben vollständig umsetzbar sind, weshalb er den Umbau der Bundeswehr als große Herausforderung für alle Beteiligten beschreibt. Er sichert Bundesminister Pistorius die Unterstützung des Parlaments zu, weil dieser den Umbau zielgerichtet und mit Augenmaß vornehmen wolle. Zugleich kritisiert er die Linke scharf, da deren Haltung aus seiner Sicht destruktiv sei und die hier genutzten Freiheiten in Russland nicht möglich wären. Abschließend betont er, dass Soldaten unabhängig vom Dienstgrad gleich behandelt werden müssen, damit die Truppe geeint bleibt.- Mirco HankerAfDMirco Hanker kritisiert die massiv schuldenfinanzierte Aufrüstung der Bundeswehr, weil das Sondervermögen 2025 ausgeschöpft ist und Zinsausgaben sowie verschobene Verpflichtungen den Haushalt belasten. Deshalb fordert er Konsolidierung und Einsparungen bei Klimaprogrammen, EU-Zahlungen und Migrationskosten, damit der Staat nicht ruiniert wird und zukünftige Handlungsspielräume erhalten bleiben. Zudem bemängelt er Fehlallokationen und Preissteigerungen bei Beschaffungen und plädiert für Innovationen wie Drohnen und KI, um technologische Unabhängigkeit zu erreichen. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr eines Inflationsschocks und der Notwendigkeit, die Balance zwischen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Werten zu wahren.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge begründet für die CDU/CSU den Verteidigungshaushalt 2025, weil der Einzelplan 14 nach Jahren des Stillstands um zwanzig Prozent steigt und mit dem Sondervermögen über 86 Milliarden Euro erreicht. Damit sollen militärische Beschaffung, zusätzliche Planstellen, Infrastruktur und Forschung gestärkt werden. Die Rednerin bekennt sich zu den NATO-Zielen von Den Haag und fordert, Infrastrukturprojekte mit Verteidigungsbezug zu priorisieren, damit Deutschland seiner Rolle als logistische Drehscheibe gerecht wird. Kritisiert wird zugleich, dass der Mittelaufwuchs keinen Bürokratieabbau ersetzt; verlangt wird, die Stellung des Generalinspekteurs zu sichern und parteipolitische Befindlichkeiten der nationalen Sicherheit unterzuordnen.
Andreas MattfeldtCDUAndreas Mattfeldt begründet den Verteidigungshaushalt 2025 damit, dass die Zeitenwende finanziell untersetzt und der Etat bis 2029 deutlich erhöht werde, weil Freiheit und Verteidigungsfähigkeit gesichert werden müssten und das NATO-Ziel höhere Ausgaben verlange. Der Redner betont jedoch, dass Geld allein keine Fähigkeiten schaffe, sondern Strukturreformen, weniger Verwaltung und schnellere Beschaffung entscheidend seien, damit die Truppe einsatzbereit wird. Kritisiert wird ein Länderschlüssel für das Sondervermögen, da Beschaffung nach Preis und Leistung erfolgen müsse. Gefordert werden Effizienz, ein schnellerer Drohnenaufbau und verlässliche Industriekooperation, indem langfristige Verträge Kapazitäten sichern.
Weitere Reden dieser Person
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die aus seiner Sicht unzureichende Sicherheitspolitik, weil das Vertrauen in die Institutionen sinke und die Fallzahlen bei Gewalt- und Sexualdelikten stiegen. Er bemängelt fehlende Stellen bei Justiz und Staatsanwaltschaften sowie die ungenügende Erfassung von Grooming-Gangs, weshalb der Rechtsstaat seine Schutzpflicht nicht erfülle. Positiv hebt er Digitalisierung, Verbraucherschutz und die Arbeit der Ministerin hervor, fordert aber die Streichung von Steuergeldern für die Deutsche Bewährungshilfe und kritisiert die Finanzierung von HateAid.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die geplanten Verteidigungsausgaben von bis zu 3,5 Prozent des BIP, weil Deutschland trotz höherer Mittel als Polen oder Südkorea eine ineffiziente Beschaffung und geringere Schlagkraft aufweise. Deshalb fordert der Beitrag, die Kosten 2027 zu senken, Organisation und Beschaffungswesen zu straffen und Steuergelder sparsamer einzusetzen, damit die Verteidigungsfähigkeit präziser wird und die Schuldentragfähigkeit gewahrt bleibt. Begründet wird dies mit Fehlallokationen, Rüstungsinflation und dem gescheiterten F126-Projekt, das über 2,3 Milliarden Euro kostete. Kritisiert wird zudem die hohe Neuverschuldung, da der Staat nicht mit Geld umgehen könne.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums, weil deutsche Hilfsgelder im Jemen, in Madagaskar und Äthiopien veruntreut worden sein sollen und der Bundesrechnungshof von informellen Gesprächen ausgeschlossen wurde, weshalb Parlament und Öffentlichkeit keine Kontrolle hätten. Kritisiert wird zudem, dass ein Fragenkatalog der CDU als Verschlusssache eingestuft wurde, damit niemand davon erfährt. Der Beitrag bemängelt die Finanzierung ideologischer Gender- und Ökofeminismusprojekte, die Steuergelder verschwende und Verfassungsvorgaben missachte, und warnt, dass Kanzler Merz darüber stolpern könnte.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungMirco Hanker kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Bundeskanzler im Wahlkampf Steuererleichterungen und soziale Stabilität ohne Kürzungen versprochen habe, während die unionsgeführte Koalition für 2025 bis 2029 neue Schulden von über 850 Milliarden Euro plane. Der Redner begründet seine Kritik mit der anhaltenden Konjunkturschwäche und der gesenkten Wachstumsprognose des BDI von 1 Prozent auf 0,4 Prozent. Deshalb stellt er die schuldenfinanzierte Wachstumsstrategie infrage und vermutet eine Fehleinschätzung wirtschaftspolitischer Zusammenhänge sowie eine falsche Haushaltspriorisierung. Die Rede fordert damit eine Überprüfung der Regierungspolitik.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungMirco Hanker von der AfD kritisiert in seiner Rede die Entwicklungshilfeausgaben der Bundesregierung trotz geringen Wirtschaftswachstums. Er verweist auf die G7-Reformpläne, die er als Annäherung an AfD-Positionen deutet, und fragt, ob die Milliardenausgaben angesichts eines Betrugsskandals bei der GIZ im Jemen, bei dem mehrere Millionen Euro veruntreut wurden, noch die richtige Priorisierung darstellen. Der Redner sieht darin einen Hinweis auf mangelnde Kontrolle und fehlerhafte Evaluationsmethoden im zuständigen Ministerium. Deshalb fordert er eine Überprüfung der Mittelvergabe und der Aufsicht, damit Entwicklungshilfe wirksamer und kontrollierter eingesetzt wird.
- 27. November 2025a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 BundesverfassungsgerichtDer AfD-Abgeordnete Mirco Hanker bewertet den Einzelplan 07 mit rund 1,163 Milliarden Euro für Justiz und Verbraucherschutz. Er begrüßt die Rückkehr des Verbraucherschutzes ins Justizministerium, fordert aber stärkere Ahndung von Verbraucherbetrug und Identitätsdiebstahl, damit Bürger sich nicht allein gelassen fühlen. Digitalisierung und E-Akte werden positiv erwähnt, doch kritisiert wird Geldverschwendung, etwa für die Stiftung Forum Recht mit teuren Neubauten. Weil überlastete Verwaltungsgerichte durch Asylklagen und fehlerhafte BAMF-Bescheide belastet sind, fordert er, die Fallzahlen zu senken, indem Bescheide präziser begründet und Hürden bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe erhöht werden, um Millionen zu sparen.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 das Beschaffungssystem der Bundeswehr als überholt und sicherheitsgefährdend. Am Beispiel der Fregatte F126 zeigt er auf, dass die europäische Ausschreibung statt der erhofften Einsparung zu Kostensteigerungen von 5,3 auf fast 10 Milliarden Euro und zu jahrelangen Verzögerungen geführt hat, weil der Auftrag an eine niederländische Werft ging. Deshalb fordert er, auf europäische Ausschreibungen zu verzichten, wo sie Projekte teurer und langsamer machen, und bevorzugt die deutsche Industrie mit bewährten Systemen. So sollen Effizienz, strategische Autonomie und Arbeitsplätze gesichert werden.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 23 des BMZ und begründet dies mit Verschwendung: Die Entwicklungshilfe sei intransparent, ineffizient und ideologisch, während die Wirtschaft durch Schulden und Regulierung ruiniert werde. Deshalb fordert er, die Ausgaben zu senken, den Mittelstand zu fördern und stattdessen Kommunen zu entschulden. Kritisiert wird zudem, dass trotz hoher Nettokreditaufnahme keine Wachstumsimpulse entstünden und die GIZ auf Staatskosten ein schönes Leben finanziere, ohne dass Hilfe ankomme. Der Beitrag verlangt eine Abkehr von der bisherigen Politik, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.