Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 17. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 14 – Bundesministeriums der Verteidigung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt, weil die Bundesregierung 380 Milliarden Euro neue Schulden für die Bundeswehr plant, obwohl die NATO-Fähigkeitsziele noch nicht feststehen. Dadurch würden künftige Generationen durch Zins und Tilgung belastet und ganze Bundeshaushalte handlungsunfähig. Zudem sei das Beschaffungswesen ineffizient, Personal fehle und Rüstungsinflation treibe die Kosten, sodass höhere Ausgaben nicht automatisch mehr Fähigkeiten bringen. Stattdessen fordert er Bürokratieabbau und schnellere Prozesse, damit der bestehende Etat ausreicht. Die Schuldenaufnahme nütze vor allem der US-Rüstungsindustrie und gefährde Sozialstaat sowie Wirtschaftsstandort.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 17. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Boris PistoriusSPDDer Verteidigungshaushalt 2025 steigt auf rund 62,4 Milliarden Euro, mit dem Sondervermögen auf gut 86 Milliarden Euro, weil die NATO in Den Haag neue Fähigkeitsziele und deutlich höhere Ausgaben bis 2035 beschlossen hat. Pistorius begründet den Aufwuchs mit der imperialistischen Bedrohung durch Russland und dem Operationsplan Deutschland, der höhere Bereitschaftsgrade, Vollausstattung und mehr Personal verlangt. Deshalb sollen mindestens 60 000 zusätzliche Soldaten sowie eine Reserve von 200 000 Frauen und Männern aufgebaut werden, damit Deutschland seine Verantwortung in der NATO wahrnimmt und die Ukraine weiter unterstützt.
Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete Lucassen begründet im Haushalt zum Verteidigungsetat die Notwendigkeit eines starken Staates mit verteidigungsbereiten Streitkräften, weil die frühere CDU-Verteidigungspolitik erhebliche Missstände hinterlassen habe. Er begrüßt die Kurskorrektur der Union hin zur stärksten Armee Europas, kritisiert jedoch, dass die Bundesregierung auf Geld statt auf echte Reformen setze. Deshalb fordert er Entbürokratisierung und die Reaktivierung der Wehrpflicht, damit Personal und Infrastruktur mit der Beschaffung Schritt halten können. Zudem verlangt er mehr Diplomatie gegenüber Russland und eine souveräne europäische Verteidigung, weil militärische Stärke und Diplomatie zusammengehören.
Thomas ErndlCDUDer Redner verteidigt den Verteidigungsetat und begründet den Aufwuchs auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung damit, dass ein wehrhaftes Deutschland und Europa sowie glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland nötig seien, weil Moskau täglich Kriegsverbrechen begehe. Er verweist auf den NATO-Gipfel in Den Haag und die historische Haushaltsgrundlage. Kritisiert wird die AfD, die diese Realität nicht zur Kenntnis nehme. Deshalb fordert der Beitrag Investitionen in Luftverteidigung, Munition, Drohnen und Digitalisierung, Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie sowie mehr Personal und eine neue Reserve, damit die Truppe ihre Aufgaben erfüllen kann.
Agnieszka BruggerGrüneDie Rede befasst sich mit dem Verteidigungshaushalt und der Gesamtverteidigung, wobei die Rednerin betont, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereits Verantwortung übernehmen, während politisches Berlin die Risiken oft beschweigt. Kritisiert wird, dass die Union jahrelang eine Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse verweigert habe, weshalb die nötigen Sicherheitsinvestitionen nun in einer chaotischen Hauruckaktion nachgeholt werden mussten. Der Beitrag begründet, dass das zusätzliche Geld effizient und ohne Wahlkreisgeschenke ausgegeben werden muss, damit die Bundeswehr schnell das Nötige beschafft und Deutschland sowie die Ukraine besser geschützt werden.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch lehnt den Verteidigungshaushalt ab, weil die geplante Aufstockung auf 86 Milliarden Euro den sozialen Zusammenhalt gefährde und unverantwortlich sei. Er kritisiert, dass das Geld überwiegend an Rüstungskonzerne fließe, während die Truppe unter Schimmel und maroder Infrastruktur leide und zugleich die humanitäre Hilfe drastisch gekürzt werde. Zudem beanstandet er überteuerte Marinetanker, die ein Vielfaches vergleichbarer Schiffe kosteten, weshalb bei der Beschaffung endlich aufgeräumt werden müsse. Statt gigantischer Aufrüstung fordert er realistische Analysen der Bedrohungsszenarien, damit die Mittel sinnvoll eingesetzt werden.
Andreas SchwarzSPDDer SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz begründet den Verteidigungsetat mit der verschärften Sicherheitslage durch Russlands Angriffskrieg, Spannungen im Indopazifik und hybride Bedrohungen. Deshalb fordert er einen gesamtstaatlichen Ansatz, der Bundeswehr, Zivilschutz und kritische Infrastruktur einbezieht, damit das Land im Ernstfall geschützt ist. Der Beitrag verweist auf 62,4 Milliarden Euro plus Sondervermögen, um die NATO-Vorgaben schneller zu erfüllen und Verlässlichkeit gegenüber Bündnispartnern zu zeigen. Kritisiert wird, dass Verteidigung nicht rein militärisch zu denken ist. Indem der Redner mehr Munition, Infrastruktur und Nachwuchsgewinnung anspricht, begründet er höhere Ausgaben und erwartet von der Industrie Liefertreue.- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt, weil die Bundesregierung 380 Milliarden Euro neue Schulden für die Bundeswehr plant, obwohl die NATO-Fähigkeitsziele noch nicht feststehen. Dadurch würden künftige Generationen durch Zins und Tilgung belastet und ganze Bundeshaushalte handlungsunfähig. Zudem sei das Beschaffungswesen ineffizient, Personal fehle und Rüstungsinflation treibe die Kosten, sodass höhere Ausgaben nicht automatisch mehr Fähigkeiten bringen. Stattdessen fordert er Bürokratieabbau und schnellere Prozesse, damit der bestehende Etat ausreicht. Die Schuldenaufnahme nütze vor allem der US-Rüstungsindustrie und gefährde Sozialstaat sowie Wirtschaftsstandort.
Thomas RöwekampCDUDer Redner begründet den Verteidigungshaushalt mit der Bedrohung durch Russland, die auch Deutschland gelte, weshalb die NATO-Zusagen eingehalten werden müssten. Er fordert, aus Geld militärische Fähigkeiten zu machen, die Beschaffung zu beschleunigen und notfalls die Wehrpflicht zu reaktivieren, weil Freiwilligendienste nicht ausreichen. Kritisiert wird die AfD für ihre grundsätzlich andere Haltung zu Krieg und Frieden. Zudem mahnt er, die Gesellschaft müsse resilienter werden, damit jeder Einzelne einen Beitrag für Frieden, Freiheit und Demokratie leiste. Nur so könne die Bundeswehr personell aufwachsen und die Sicherheitsarchitektur an hybride Bedrohungen angepasst werden.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass die Bundesregierung die Zeitenwende nur unzureichend umsetzt, weil trotz Sondervermögen und Bereichsausnahme die Beschaffung zu langsam bleibt und parlamentarische Kontrolle durch abgeschaffte Berichtspflichten eingeschränkt wird. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass sachfremde Mittel in den Verteidigungsetat verschoben werden, um die Schuldenbremse zu umgehen, und dass industrielle Interessen vor Sicherheit rangieren. Als Beispiel für deutsche Verzögerungen nennt er ein multinationales Transportpanzer-Programm, dem Dänemark deutlich schneller beitrat. Deshalb fordert er mehr Tempo und Transparenz bei der Bundeswehrbeschaffung, damit Sicherheit nicht nur durch höhere Ausgaben, sondern durch effektive Umsetzung verbessert wird.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden kritisiert den Verteidigungsetat als grösstes Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg, das durch entgrenzte Schulden auf Kosten der jungen Generation finanziert werde, ohne dass diese durch Bildungsinvestitionen profitiere. Der Linke-Abgeordnete bemängelt, dass unbegrenzte Rüstungsausgaben soziale Einschnitte und Kürzungen bei der Bildung nach sich zögen und damit die soziale Spaltung vertieften, weshalb der Rechtsruck so nicht bekämpft werde. Zudem hält er das 5-Prozent-Ziel der NATO für willkürlich, weil Fähigkeitslücken nicht individuell betrachtet würden. Kritisiert wird auch die mangelnde Transparenz bei Beschaffungsvorlagen, wodurch keine qualifizierte Entscheidung möglich sei.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann bewertet den Haushaltsentwurf des Verteidigungsministeriums als äußerst ambitioniert und bezweifelt, ob die geplanten Vorhaben vollständig umsetzbar sind, weshalb er den Umbau der Bundeswehr als große Herausforderung für alle Beteiligten beschreibt. Er sichert Bundesminister Pistorius die Unterstützung des Parlaments zu, weil dieser den Umbau zielgerichtet und mit Augenmaß vornehmen wolle. Zugleich kritisiert er die Linke scharf, da deren Haltung aus seiner Sicht destruktiv sei und die hier genutzten Freiheiten in Russland nicht möglich wären. Abschließend betont er, dass Soldaten unabhängig vom Dienstgrad gleich behandelt werden müssen, damit die Truppe geeint bleibt.- Mirco HankerAfDMirco Hanker kritisiert die massiv schuldenfinanzierte Aufrüstung der Bundeswehr, weil das Sondervermögen 2025 ausgeschöpft ist und Zinsausgaben sowie verschobene Verpflichtungen den Haushalt belasten. Deshalb fordert er Konsolidierung und Einsparungen bei Klimaprogrammen, EU-Zahlungen und Migrationskosten, damit der Staat nicht ruiniert wird und zukünftige Handlungsspielräume erhalten bleiben. Zudem bemängelt er Fehlallokationen und Preissteigerungen bei Beschaffungen und plädiert für Innovationen wie Drohnen und KI, um technologische Unabhängigkeit zu erreichen. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr eines Inflationsschocks und der Notwendigkeit, die Balance zwischen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Werten zu wahren.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge begründet für die CDU/CSU den Verteidigungshaushalt 2025, weil der Einzelplan 14 nach Jahren des Stillstands um zwanzig Prozent steigt und mit dem Sondervermögen über 86 Milliarden Euro erreicht. Damit sollen militärische Beschaffung, zusätzliche Planstellen, Infrastruktur und Forschung gestärkt werden. Die Rednerin bekennt sich zu den NATO-Zielen von Den Haag und fordert, Infrastrukturprojekte mit Verteidigungsbezug zu priorisieren, damit Deutschland seiner Rolle als logistische Drehscheibe gerecht wird. Kritisiert wird zugleich, dass der Mittelaufwuchs keinen Bürokratieabbau ersetzt; verlangt wird, die Stellung des Generalinspekteurs zu sichern und parteipolitische Befindlichkeiten der nationalen Sicherheit unterzuordnen.
Andreas MattfeldtCDUAndreas Mattfeldt begründet den Verteidigungshaushalt 2025 damit, dass die Zeitenwende finanziell untersetzt und der Etat bis 2029 deutlich erhöht werde, weil Freiheit und Verteidigungsfähigkeit gesichert werden müssten und das NATO-Ziel höhere Ausgaben verlange. Der Redner betont jedoch, dass Geld allein keine Fähigkeiten schaffe, sondern Strukturreformen, weniger Verwaltung und schnellere Beschaffung entscheidend seien, damit die Truppe einsatzbereit wird. Kritisiert wird ein Länderschlüssel für das Sondervermögen, da Beschaffung nach Preis und Leistung erfolgen müsse. Gefordert werden Effizienz, ein schnellerer Drohnenaufbau und verlässliche Industriekooperation, indem langfristige Verträge Kapazitäten sichern.
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- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski fordert in seiner Rede, dass Sparmaßnahmen zuerst den Bundestag und die Regierung treffen sollen, nicht die Bürger. Er kritisiert, dass die Koalition den Menschen durch Gesundheits-, Pflege- und Steuerbelastungen immer mehr zumutet, während sie selbst teure Neubauten wie das Kanzleramt, Schloss Bellevue und den Luisenblock vorantreibt. Da seit 2010 ein Vierraumkonzept für Abgeordnete verfolgt wird, aber keine aktuelle Raumbedarfsanalyse existiert, verlangt er, den Dreiraumansatz als Grundlage zu nehmen, um weitere Milliardengräber zu verhindern und Steuergelder zu sparen.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzThomas Ladzinski kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07, dass Linksextremisten zu Angriffen auf kritische Infrastruktur aufrufen und es bereits zu Sabotageakten an Strom- und Schienennetzen kam. Deshalb fordert er einen höheren Ermittlungsdruck und begrüßt den Stellenaufwuchs beim Generalbundesanwalt, der jedoch durch Einsparungen kompensiert werden müsse, weil das Einsparziel von zwei Prozent sonst nicht erreicht werde. Zudem bemängelt er den föderalen Flickenteppich bei der Drohnenabwehr und verlangt einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen sowie Einschränkungen bei Transparenz- und Datenschutzrichtlinien, damit Versorgungssicherheit Vorrang vor staatlicher Transparenz hat.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Redner kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten Wohngeldkürzungen von 1,5 Milliarden Euro die soziale Durchmischung zerstören und höhere Folgekosten verursachen. Er argumentiert, dass die neue Einkommensgrenze falsche Arbeitsanreize setze und die Segregation verstärke, da einkommensschwache Haushalte in günstigere Stadtteile abwandern. Zudem bemängelt er die KfW-Förderreform, die trotz gegenteiliger Ankündigung bürokratischer werde und energetische Sanierungen im Bestand erschwere. Stattdessen fordert er Steuersenkungen und weniger Bauvorschriften, damit Kommunen Sauberkeit und Sicherheit gewährleisten können.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt von 140 Milliarden Euro, der überwiegend durch Schulden aus Sondervermögen und Bereichsausnahme finanziert wird, weshalb die Bundesregierung nicht seriös haushalte. Bis 2030 sollen Verteidigung und Ukrainehilfen auf 192 Milliarden Euro steigen, was etwa der Hälfte der Bundessteuereinnahmen entspricht und andere Ministerien verdränge. Ladzinski bemängelt Verschwendung, etwa bei Fregatten und veralteter Ausrüstung, sowie gekürzte Kontrollstellen beim Bundesrechnungshof. Er warnt vor einer Schuldenspirale und einer Kriegsrhetorik des Kanzlers, die Deutschland in einen Krieg treiben könne, und fordert stattdessen deutsche Interessen ohne Blankoschecks.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz als unzureichend, weil es bei einem kommunalen Defizit von 32 Milliarden Euro nur weniger als eine Milliarde Euro jährlich bereitstellt. Der Beitrag bemängelt, dass der Bund den Kommunen ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung auferlegt und damit das Konnexitätsprinzip verletzt, weshalb strukturelle Reformen nötig seien. Zudem fließe das Geld über die Länder, wo es teilweise versickere, wie Beispiele zeigten, sodass die Kommunen kaum entlastet würden. Statt verbindlicher Weitergabe sieht er einen Kuhhandel mit den Ländern zur Zustimmung beim GKV-Gesetz, weshalb echte Entlastung ausbleibe.
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- 15. Januar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski bewertet das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr als zweiten Versuch, Beschaffungen zu vereinfachen. Kritisiert wird, dass von rund 40 bekannten Hemmnissen nur drei umgesetzt und zwei weitere angeschnitten werden, weshalb der große Durchbruch ausbleibe. Insbesondere die Anhebung der 25-Millionen-Euro-Grenze für Parlamentsvorlagen und die Klarstellung EU-rechtlicher Ausnahmen fehlten. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass das Gesetz ein kleiner, aber richtiger Schritt sei, dem weitere folgen müssten, damit Soldaten schneller ausgestattet werden.
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