Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 9. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 17. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 14 – Bundesministeriums der Verteidigung
Zusammenfassung
Der Verteidigungshaushalt 2025 steigt auf rund 62,4 Milliarden Euro, mit dem Sondervermögen auf gut 86 Milliarden Euro, weil die NATO in Den Haag neue Fähigkeitsziele und deutlich höhere Ausgaben bis 2035 beschlossen hat. Pistorius begründet den Aufwuchs mit der imperialistischen Bedrohung durch Russland und dem Operationsplan Deutschland, der höhere Bereitschaftsgrade, Vollausstattung und mehr Personal verlangt. Deshalb sollen mindestens 60 000 zusätzliche Soldaten sowie eine Reserve von 200 000 Frauen und Männern aufgebaut werden, damit Deutschland seine Verantwortung in der NATO wahrnimmt und die Ukraine weiter unterstützt.
- Verteidigungshaushalt
- NATO-Fähigkeitsziele
- Bundeswehrpersonal
- Operationsplan Deutschland
- Ukraine-Unterstützung
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 17. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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- Boris PistoriusSPDDer Verteidigungshaushalt 2025 steigt auf rund 62,4 Milliarden Euro, mit dem Sondervermögen auf gut 86 Milliarden Euro, weil die NATO in Den Haag neue Fähigkeitsziele und deutlich höhere Ausgaben bis 2035 beschlossen hat. Pistorius begründet den Aufwuchs mit der imperialistischen Bedrohung durch Russland und dem Operationsplan Deutschland, der höhere Bereitschaftsgrade, Vollausstattung und mehr Personal verlangt. Deshalb sollen mindestens 60 000 zusätzliche Soldaten sowie eine Reserve von 200 000 Frauen und Männern aufgebaut werden, damit Deutschland seine Verantwortung in der NATO wahrnimmt und die Ukraine weiter unterstützt.
Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete Lucassen begründet im Haushalt zum Verteidigungsetat die Notwendigkeit eines starken Staates mit verteidigungsbereiten Streitkräften, weil die frühere CDU-Verteidigungspolitik erhebliche Missstände hinterlassen habe. Er begrüßt die Kurskorrektur der Union hin zur stärksten Armee Europas, kritisiert jedoch, dass die Bundesregierung auf Geld statt auf echte Reformen setze. Deshalb fordert er Entbürokratisierung und die Reaktivierung der Wehrpflicht, damit Personal und Infrastruktur mit der Beschaffung Schritt halten können. Zudem verlangt er mehr Diplomatie gegenüber Russland und eine souveräne europäische Verteidigung, weil militärische Stärke und Diplomatie zusammengehören.
Thomas ErndlCDUDer Redner verteidigt den Verteidigungsetat und begründet den Aufwuchs auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung damit, dass ein wehrhaftes Deutschland und Europa sowie glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland nötig seien, weil Moskau täglich Kriegsverbrechen begehe. Er verweist auf den NATO-Gipfel in Den Haag und die historische Haushaltsgrundlage. Kritisiert wird die AfD, die diese Realität nicht zur Kenntnis nehme. Deshalb fordert der Beitrag Investitionen in Luftverteidigung, Munition, Drohnen und Digitalisierung, Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie sowie mehr Personal und eine neue Reserve, damit die Truppe ihre Aufgaben erfüllen kann.
Agnieszka BruggerGrüneDie Rede befasst sich mit dem Verteidigungshaushalt und der Gesamtverteidigung, wobei die Rednerin betont, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereits Verantwortung übernehmen, während politisches Berlin die Risiken oft beschweigt. Kritisiert wird, dass die Union jahrelang eine Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse verweigert habe, weshalb die nötigen Sicherheitsinvestitionen nun in einer chaotischen Hauruckaktion nachgeholt werden mussten. Der Beitrag begründet, dass das zusätzliche Geld effizient und ohne Wahlkreisgeschenke ausgegeben werden muss, damit die Bundeswehr schnell das Nötige beschafft und Deutschland sowie die Ukraine besser geschützt werden.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch lehnt den Verteidigungshaushalt ab, weil die geplante Aufstockung auf 86 Milliarden Euro den sozialen Zusammenhalt gefährde und unverantwortlich sei. Er kritisiert, dass das Geld überwiegend an Rüstungskonzerne fließe, während die Truppe unter Schimmel und maroder Infrastruktur leide und zugleich die humanitäre Hilfe drastisch gekürzt werde. Zudem beanstandet er überteuerte Marinetanker, die ein Vielfaches vergleichbarer Schiffe kosteten, weshalb bei der Beschaffung endlich aufgeräumt werden müsse. Statt gigantischer Aufrüstung fordert er realistische Analysen der Bedrohungsszenarien, damit die Mittel sinnvoll eingesetzt werden.
Andreas SchwarzSPDDer SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz begründet den Verteidigungsetat mit der verschärften Sicherheitslage durch Russlands Angriffskrieg, Spannungen im Indopazifik und hybride Bedrohungen. Deshalb fordert er einen gesamtstaatlichen Ansatz, der Bundeswehr, Zivilschutz und kritische Infrastruktur einbezieht, damit das Land im Ernstfall geschützt ist. Der Beitrag verweist auf 62,4 Milliarden Euro plus Sondervermögen, um die NATO-Vorgaben schneller zu erfüllen und Verlässlichkeit gegenüber Bündnispartnern zu zeigen. Kritisiert wird, dass Verteidigung nicht rein militärisch zu denken ist. Indem der Redner mehr Munition, Infrastruktur und Nachwuchsgewinnung anspricht, begründet er höhere Ausgaben und erwartet von der Industrie Liefertreue.- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt, weil die Bundesregierung 380 Milliarden Euro neue Schulden für die Bundeswehr plant, obwohl die NATO-Fähigkeitsziele noch nicht feststehen. Dadurch würden künftige Generationen durch Zins und Tilgung belastet und ganze Bundeshaushalte handlungsunfähig. Zudem sei das Beschaffungswesen ineffizient, Personal fehle und Rüstungsinflation treibe die Kosten, sodass höhere Ausgaben nicht automatisch mehr Fähigkeiten bringen. Stattdessen fordert er Bürokratieabbau und schnellere Prozesse, damit der bestehende Etat ausreicht. Die Schuldenaufnahme nütze vor allem der US-Rüstungsindustrie und gefährde Sozialstaat sowie Wirtschaftsstandort.
Thomas RöwekampCDUDer Redner begründet den Verteidigungshaushalt mit der Bedrohung durch Russland, die auch Deutschland gelte, weshalb die NATO-Zusagen eingehalten werden müssten. Er fordert, aus Geld militärische Fähigkeiten zu machen, die Beschaffung zu beschleunigen und notfalls die Wehrpflicht zu reaktivieren, weil Freiwilligendienste nicht ausreichen. Kritisiert wird die AfD für ihre grundsätzlich andere Haltung zu Krieg und Frieden. Zudem mahnt er, die Gesellschaft müsse resilienter werden, damit jeder Einzelne einen Beitrag für Frieden, Freiheit und Demokratie leiste. Nur so könne die Bundeswehr personell aufwachsen und die Sicherheitsarchitektur an hybride Bedrohungen angepasst werden.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass die Bundesregierung die Zeitenwende nur unzureichend umsetzt, weil trotz Sondervermögen und Bereichsausnahme die Beschaffung zu langsam bleibt und parlamentarische Kontrolle durch abgeschaffte Berichtspflichten eingeschränkt wird. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass sachfremde Mittel in den Verteidigungsetat verschoben werden, um die Schuldenbremse zu umgehen, und dass industrielle Interessen vor Sicherheit rangieren. Als Beispiel für deutsche Verzögerungen nennt er ein multinationales Transportpanzer-Programm, dem Dänemark deutlich schneller beitrat. Deshalb fordert er mehr Tempo und Transparenz bei der Bundeswehrbeschaffung, damit Sicherheit nicht nur durch höhere Ausgaben, sondern durch effektive Umsetzung verbessert wird.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden kritisiert den Verteidigungsetat als grösstes Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg, das durch entgrenzte Schulden auf Kosten der jungen Generation finanziert werde, ohne dass diese durch Bildungsinvestitionen profitiere. Der Linke-Abgeordnete bemängelt, dass unbegrenzte Rüstungsausgaben soziale Einschnitte und Kürzungen bei der Bildung nach sich zögen und damit die soziale Spaltung vertieften, weshalb der Rechtsruck so nicht bekämpft werde. Zudem hält er das 5-Prozent-Ziel der NATO für willkürlich, weil Fähigkeitslücken nicht individuell betrachtet würden. Kritisiert wird auch die mangelnde Transparenz bei Beschaffungsvorlagen, wodurch keine qualifizierte Entscheidung möglich sei.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann bewertet den Haushaltsentwurf des Verteidigungsministeriums als äußerst ambitioniert und bezweifelt, ob die geplanten Vorhaben vollständig umsetzbar sind, weshalb er den Umbau der Bundeswehr als große Herausforderung für alle Beteiligten beschreibt. Er sichert Bundesminister Pistorius die Unterstützung des Parlaments zu, weil dieser den Umbau zielgerichtet und mit Augenmaß vornehmen wolle. Zugleich kritisiert er die Linke scharf, da deren Haltung aus seiner Sicht destruktiv sei und die hier genutzten Freiheiten in Russland nicht möglich wären. Abschließend betont er, dass Soldaten unabhängig vom Dienstgrad gleich behandelt werden müssen, damit die Truppe geeint bleibt.- Mirco HankerAfDMirco Hanker kritisiert die massiv schuldenfinanzierte Aufrüstung der Bundeswehr, weil das Sondervermögen 2025 ausgeschöpft ist und Zinsausgaben sowie verschobene Verpflichtungen den Haushalt belasten. Deshalb fordert er Konsolidierung und Einsparungen bei Klimaprogrammen, EU-Zahlungen und Migrationskosten, damit der Staat nicht ruiniert wird und zukünftige Handlungsspielräume erhalten bleiben. Zudem bemängelt er Fehlallokationen und Preissteigerungen bei Beschaffungen und plädiert für Innovationen wie Drohnen und KI, um technologische Unabhängigkeit zu erreichen. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr eines Inflationsschocks und der Notwendigkeit, die Balance zwischen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Werten zu wahren.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge begründet für die CDU/CSU den Verteidigungshaushalt 2025, weil der Einzelplan 14 nach Jahren des Stillstands um zwanzig Prozent steigt und mit dem Sondervermögen über 86 Milliarden Euro erreicht. Damit sollen militärische Beschaffung, zusätzliche Planstellen, Infrastruktur und Forschung gestärkt werden. Die Rednerin bekennt sich zu den NATO-Zielen von Den Haag und fordert, Infrastrukturprojekte mit Verteidigungsbezug zu priorisieren, damit Deutschland seiner Rolle als logistische Drehscheibe gerecht wird. Kritisiert wird zugleich, dass der Mittelaufwuchs keinen Bürokratieabbau ersetzt; verlangt wird, die Stellung des Generalinspekteurs zu sichern und parteipolitische Befindlichkeiten der nationalen Sicherheit unterzuordnen.
Andreas MattfeldtCDUAndreas Mattfeldt begründet den Verteidigungshaushalt 2025 damit, dass die Zeitenwende finanziell untersetzt und der Etat bis 2029 deutlich erhöht werde, weil Freiheit und Verteidigungsfähigkeit gesichert werden müssten und das NATO-Ziel höhere Ausgaben verlange. Der Redner betont jedoch, dass Geld allein keine Fähigkeiten schaffe, sondern Strukturreformen, weniger Verwaltung und schnellere Beschaffung entscheidend seien, damit die Truppe einsatzbereit wird. Kritisiert wird ein Länderschlüssel für das Sondervermögen, da Beschaffung nach Preis und Leistung erfolgen müsse. Gefordert werden Effizienz, ein schnellerer Drohnenaufbau und verlässliche Industriekooperation, indem langfristige Verträge Kapazitäten sichern.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenDer SPD-Politiker Boris Pistorius spricht sich für die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini aus, weil das Mittelmeer strategisch bedeutsam ist und neue Bedrohungen wie die russische Schattenflotte die maritime Sicherheit gefährden. Deshalb soll die Mission neben der Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen künftig auch kritische maritime Infrastruktur überwachen und verdächtige Schiffe kontrollieren, indem sie ein umfassendes Lagebild ermöglicht. Damit will Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern zur Stabilisierung Libyens und zur Sicherheit Europas beitragen, weshalb der Redner um Zustimmung zur Mandatsverlängerung bis zum 30. November 2027 bittet.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer Verteidigungsminister begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil dort Europas Sicherheit und Wohlstand durch Konflikte und Instabilität bedroht seien und die Region an wichtige Handelswege grenze. Deshalb sei eine verlässliche NATO-Präsenz nötig, damit Schiffe und Flugzeuge den Seeraum überwachen, Informationen teilen und Waffenschmuggel eindämmen. Deutschland beteiligt sich seit 2016 mit Tender und Minenjagdboot und senkt die Mandatsobergrenze von 550 auf 440 Soldaten, um Flexibilität zu wahren. Die Rede fordert Zustimmung, damit der Beitrag zur Sicherheit an der Südflanke ein weiteres Jahr fortgesetzt wird.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage und der konkreten Bedrohung durch Russland muss die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, weshalb eine robuste Reserve als zentral gilt. Der eingebracht Entwurf sieht deshalb die Umstellung von der doppelten Freiwilligkeit auf einen verpflichtenden Reservedienst vor, der gestuft und zeitlich begrenzt ist. Dies soll eine einsatzbereite Truppe schaffen, die moderne Bedrohungen erkennen kann. Gleichzeitig wird die Attraktivität durch finanzielle Anreize gesteigert, während klare Grenzen gezogen werden, etwa bei früheren Dienstleistenden. Damit soll bis 2033 eine starke Reserve zur Sicherung der nationalen Verteidigung aufgebaut werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Verteidigungsminister warnt vor einer akut zugespitzten Bedrohung durch Russland, die sich in Vorfällen wie der Drohne über Litauen, dem Angriff auf einen Grenzübergang und dem Anschlagsversuch in Leipzig zeige. Deutschland reagiere entschlossen, aber besonnen, ohne bei der Ukraine-Unterstützung nachzulassen. Deshalb werde die Verteidigungsfähigkeit mit Hochdruck gestärkt, indem in modernes Gerät investiert, die Beschaffung verschlankt und die Forschungsausgaben bis 2027 auf 6,25 Milliarden Euro erhöht werden. Die Bundeswehr wachse deutlich, mit 25.000 Neueinstellungen 2025 und einem Plus von 13 Prozent bis August. Dies diene allein der Sicherheit Deutschlands und Europas, wofür er den Soldatinnen und Soldaten dankt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag begründet die Entscheidung, statt einer Rotation eine dauerhaft stationierte, kampfbereite Brigade in Litauen zu etablieren, weil sich die Lage verändert hat. Pistorius erklärt, dass die Brigade nicht dem Schutz Litauens, sondern der NATO-Ostflanke dient. Die Füllung der Brigade bereite keine Probleme, obwohl es Ressourcenknappheit bei gut ausgebildetem Personal gebe. Aktuell liege die Freiwilligenbesatzung bei über 80 Prozent mit steigender Tendenz, wobei ein mittlerer dreistelliger Betrag an Soldaten versetzt werden müsse. Auftrag und Einsatzbereitschaft hätten Priorität, und die Truppe bleibe ruhig; alles werde einvernehmlich geregelt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker Boris Pistorius die Übereinstimmung mit den NATO-Partnern hinsichtlich der Sicherheitslage. Der Schutz der Ostflanke habe höchste Priorität, weil er ein klares Signal der Abschreckung sei. Deshalb werde die Entscheidung zur Stärkung der Ostflanke von den Alliierten nicht kritisiert, sondern vielmehr hoch geachtet. Pistorius verweist darauf, dass dieser mutige Schritt in der Geschichte der Bundeswehr beispiellos sei. Die Rede begründet die Maßnahme mit der gemeinsamen Haltung in der NATO und der Anerkennung durch die Verbündeten, wodurch die Abschreckung gestärkt und die Ostflanke gesichert werde.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag begründet die enormen Investitionen in die Verteidigung damit, dass nach 35 Jahren Vernachlässigung von Landes- und Bündnisverteidigung schnell Lücken geschlossen werden müssen. Deshalb soll State-of-the-Art-Material beschafft und die Einführung modernster Systeme vorangetrieben werden, wobei bereits 50 Prozent in moderne Technologie fließen. Um dies abzusichern, setzt der Redner auf klare Prioritäten entlang der NATO-Fähigkeitsziele und eigener Ambitionen sowie auf engste Zusammenarbeit mit Parlament, Haushalts- und Verteidigungsausschuss. Kritik einzelner Wissenschaftler aus ressortfremden Disziplinen nimmt er zur Kenntnis, lehnt sie jedoch als handlungsleitend ab, weil sie nicht seinen Zuständigkeitsbereich betrifft.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Boris Pistorius die Ursachen der Preissteigerungen. Er erklärt, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, weil die weltweite Nachfrage steigt. Zudem laufe die Hochskalierung der Produktionskapazitäten noch nicht mit vollem Tempo, weshalb die Preise zusätzlich angehoben werden. Als Gegenmaßnahmen nennt der Redner verbesserte Preiskontrollen und Lieferkettenkontrollen im neuen Beschaffungswesen, damit Zeitverzögerungen keine unnötigen Preissteigerungen verursachen. Der Beitrag begründet die Preisentwicklung mit Marktmechanismen und Produktionsengpässen und zeigt Instrumente zur Eindämmung auf. Somit sollen vermeidbare Verteuerungen verhindert werden, indem die Lieferketten genauer überwacht werden. Abschließend wird die nächste Rednerin aufgerufen.