Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 17. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 14 – Bundesministeriums der Verteidigung
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Zusammenfassung
Andreas Mattfeldt begründet den Verteidigungshaushalt 2025 damit, dass die Zeitenwende finanziell untersetzt und der Etat bis 2029 deutlich erhöht werde, weil Freiheit und Verteidigungsfähigkeit gesichert werden müssten und das NATO-Ziel höhere Ausgaben verlange. Der Redner betont jedoch, dass Geld allein keine Fähigkeiten schaffe, sondern Strukturreformen, weniger Verwaltung und schnellere Beschaffung entscheidend seien, damit die Truppe einsatzbereit wird. Kritisiert wird ein Länderschlüssel für das Sondervermögen, da Beschaffung nach Preis und Leistung erfolgen müsse. Gefordert werden Effizienz, ein schnellerer Drohnenaufbau und verlässliche Industriekooperation, indem langfristige Verträge Kapazitäten sichern.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 17. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Boris PistoriusSPDDer Verteidigungshaushalt 2025 steigt auf rund 62,4 Milliarden Euro, mit dem Sondervermögen auf gut 86 Milliarden Euro, weil die NATO in Den Haag neue Fähigkeitsziele und deutlich höhere Ausgaben bis 2035 beschlossen hat. Pistorius begründet den Aufwuchs mit der imperialistischen Bedrohung durch Russland und dem Operationsplan Deutschland, der höhere Bereitschaftsgrade, Vollausstattung und mehr Personal verlangt. Deshalb sollen mindestens 60 000 zusätzliche Soldaten sowie eine Reserve von 200 000 Frauen und Männern aufgebaut werden, damit Deutschland seine Verantwortung in der NATO wahrnimmt und die Ukraine weiter unterstützt.
Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete Lucassen begründet im Haushalt zum Verteidigungsetat die Notwendigkeit eines starken Staates mit verteidigungsbereiten Streitkräften, weil die frühere CDU-Verteidigungspolitik erhebliche Missstände hinterlassen habe. Er begrüßt die Kurskorrektur der Union hin zur stärksten Armee Europas, kritisiert jedoch, dass die Bundesregierung auf Geld statt auf echte Reformen setze. Deshalb fordert er Entbürokratisierung und die Reaktivierung der Wehrpflicht, damit Personal und Infrastruktur mit der Beschaffung Schritt halten können. Zudem verlangt er mehr Diplomatie gegenüber Russland und eine souveräne europäische Verteidigung, weil militärische Stärke und Diplomatie zusammengehören.
Thomas ErndlCDUDer Redner verteidigt den Verteidigungsetat und begründet den Aufwuchs auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung damit, dass ein wehrhaftes Deutschland und Europa sowie glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland nötig seien, weil Moskau täglich Kriegsverbrechen begehe. Er verweist auf den NATO-Gipfel in Den Haag und die historische Haushaltsgrundlage. Kritisiert wird die AfD, die diese Realität nicht zur Kenntnis nehme. Deshalb fordert der Beitrag Investitionen in Luftverteidigung, Munition, Drohnen und Digitalisierung, Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie sowie mehr Personal und eine neue Reserve, damit die Truppe ihre Aufgaben erfüllen kann.
Agnieszka BruggerGrüneDie Rede befasst sich mit dem Verteidigungshaushalt und der Gesamtverteidigung, wobei die Rednerin betont, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereits Verantwortung übernehmen, während politisches Berlin die Risiken oft beschweigt. Kritisiert wird, dass die Union jahrelang eine Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse verweigert habe, weshalb die nötigen Sicherheitsinvestitionen nun in einer chaotischen Hauruckaktion nachgeholt werden mussten. Der Beitrag begründet, dass das zusätzliche Geld effizient und ohne Wahlkreisgeschenke ausgegeben werden muss, damit die Bundeswehr schnell das Nötige beschafft und Deutschland sowie die Ukraine besser geschützt werden.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch lehnt den Verteidigungshaushalt ab, weil die geplante Aufstockung auf 86 Milliarden Euro den sozialen Zusammenhalt gefährde und unverantwortlich sei. Er kritisiert, dass das Geld überwiegend an Rüstungskonzerne fließe, während die Truppe unter Schimmel und maroder Infrastruktur leide und zugleich die humanitäre Hilfe drastisch gekürzt werde. Zudem beanstandet er überteuerte Marinetanker, die ein Vielfaches vergleichbarer Schiffe kosteten, weshalb bei der Beschaffung endlich aufgeräumt werden müsse. Statt gigantischer Aufrüstung fordert er realistische Analysen der Bedrohungsszenarien, damit die Mittel sinnvoll eingesetzt werden.
Andreas SchwarzSPDDer SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz begründet den Verteidigungsetat mit der verschärften Sicherheitslage durch Russlands Angriffskrieg, Spannungen im Indopazifik und hybride Bedrohungen. Deshalb fordert er einen gesamtstaatlichen Ansatz, der Bundeswehr, Zivilschutz und kritische Infrastruktur einbezieht, damit das Land im Ernstfall geschützt ist. Der Beitrag verweist auf 62,4 Milliarden Euro plus Sondervermögen, um die NATO-Vorgaben schneller zu erfüllen und Verlässlichkeit gegenüber Bündnispartnern zu zeigen. Kritisiert wird, dass Verteidigung nicht rein militärisch zu denken ist. Indem der Redner mehr Munition, Infrastruktur und Nachwuchsgewinnung anspricht, begründet er höhere Ausgaben und erwartet von der Industrie Liefertreue.- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt, weil die Bundesregierung 380 Milliarden Euro neue Schulden für die Bundeswehr plant, obwohl die NATO-Fähigkeitsziele noch nicht feststehen. Dadurch würden künftige Generationen durch Zins und Tilgung belastet und ganze Bundeshaushalte handlungsunfähig. Zudem sei das Beschaffungswesen ineffizient, Personal fehle und Rüstungsinflation treibe die Kosten, sodass höhere Ausgaben nicht automatisch mehr Fähigkeiten bringen. Stattdessen fordert er Bürokratieabbau und schnellere Prozesse, damit der bestehende Etat ausreicht. Die Schuldenaufnahme nütze vor allem der US-Rüstungsindustrie und gefährde Sozialstaat sowie Wirtschaftsstandort.
Thomas RöwekampCDUDer Redner begründet den Verteidigungshaushalt mit der Bedrohung durch Russland, die auch Deutschland gelte, weshalb die NATO-Zusagen eingehalten werden müssten. Er fordert, aus Geld militärische Fähigkeiten zu machen, die Beschaffung zu beschleunigen und notfalls die Wehrpflicht zu reaktivieren, weil Freiwilligendienste nicht ausreichen. Kritisiert wird die AfD für ihre grundsätzlich andere Haltung zu Krieg und Frieden. Zudem mahnt er, die Gesellschaft müsse resilienter werden, damit jeder Einzelne einen Beitrag für Frieden, Freiheit und Demokratie leiste. Nur so könne die Bundeswehr personell aufwachsen und die Sicherheitsarchitektur an hybride Bedrohungen angepasst werden.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass die Bundesregierung die Zeitenwende nur unzureichend umsetzt, weil trotz Sondervermögen und Bereichsausnahme die Beschaffung zu langsam bleibt und parlamentarische Kontrolle durch abgeschaffte Berichtspflichten eingeschränkt wird. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass sachfremde Mittel in den Verteidigungsetat verschoben werden, um die Schuldenbremse zu umgehen, und dass industrielle Interessen vor Sicherheit rangieren. Als Beispiel für deutsche Verzögerungen nennt er ein multinationales Transportpanzer-Programm, dem Dänemark deutlich schneller beitrat. Deshalb fordert er mehr Tempo und Transparenz bei der Bundeswehrbeschaffung, damit Sicherheit nicht nur durch höhere Ausgaben, sondern durch effektive Umsetzung verbessert wird.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden kritisiert den Verteidigungsetat als grösstes Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg, das durch entgrenzte Schulden auf Kosten der jungen Generation finanziert werde, ohne dass diese durch Bildungsinvestitionen profitiere. Der Linke-Abgeordnete bemängelt, dass unbegrenzte Rüstungsausgaben soziale Einschnitte und Kürzungen bei der Bildung nach sich zögen und damit die soziale Spaltung vertieften, weshalb der Rechtsruck so nicht bekämpft werde. Zudem hält er das 5-Prozent-Ziel der NATO für willkürlich, weil Fähigkeitslücken nicht individuell betrachtet würden. Kritisiert wird auch die mangelnde Transparenz bei Beschaffungsvorlagen, wodurch keine qualifizierte Entscheidung möglich sei.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann bewertet den Haushaltsentwurf des Verteidigungsministeriums als äußerst ambitioniert und bezweifelt, ob die geplanten Vorhaben vollständig umsetzbar sind, weshalb er den Umbau der Bundeswehr als große Herausforderung für alle Beteiligten beschreibt. Er sichert Bundesminister Pistorius die Unterstützung des Parlaments zu, weil dieser den Umbau zielgerichtet und mit Augenmaß vornehmen wolle. Zugleich kritisiert er die Linke scharf, da deren Haltung aus seiner Sicht destruktiv sei und die hier genutzten Freiheiten in Russland nicht möglich wären. Abschließend betont er, dass Soldaten unabhängig vom Dienstgrad gleich behandelt werden müssen, damit die Truppe geeint bleibt.- Mirco HankerAfDMirco Hanker kritisiert die massiv schuldenfinanzierte Aufrüstung der Bundeswehr, weil das Sondervermögen 2025 ausgeschöpft ist und Zinsausgaben sowie verschobene Verpflichtungen den Haushalt belasten. Deshalb fordert er Konsolidierung und Einsparungen bei Klimaprogrammen, EU-Zahlungen und Migrationskosten, damit der Staat nicht ruiniert wird und zukünftige Handlungsspielräume erhalten bleiben. Zudem bemängelt er Fehlallokationen und Preissteigerungen bei Beschaffungen und plädiert für Innovationen wie Drohnen und KI, um technologische Unabhängigkeit zu erreichen. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr eines Inflationsschocks und der Notwendigkeit, die Balance zwischen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Werten zu wahren.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge begründet für die CDU/CSU den Verteidigungshaushalt 2025, weil der Einzelplan 14 nach Jahren des Stillstands um zwanzig Prozent steigt und mit dem Sondervermögen über 86 Milliarden Euro erreicht. Damit sollen militärische Beschaffung, zusätzliche Planstellen, Infrastruktur und Forschung gestärkt werden. Die Rednerin bekennt sich zu den NATO-Zielen von Den Haag und fordert, Infrastrukturprojekte mit Verteidigungsbezug zu priorisieren, damit Deutschland seiner Rolle als logistische Drehscheibe gerecht wird. Kritisiert wird zugleich, dass der Mittelaufwuchs keinen Bürokratieabbau ersetzt; verlangt wird, die Stellung des Generalinspekteurs zu sichern und parteipolitische Befindlichkeiten der nationalen Sicherheit unterzuordnen.- Andreas MattfeldtCDUAndreas Mattfeldt begründet den Verteidigungshaushalt 2025 damit, dass die Zeitenwende finanziell untersetzt und der Etat bis 2029 deutlich erhöht werde, weil Freiheit und Verteidigungsfähigkeit gesichert werden müssten und das NATO-Ziel höhere Ausgaben verlange. Der Redner betont jedoch, dass Geld allein keine Fähigkeiten schaffe, sondern Strukturreformen, weniger Verwaltung und schnellere Beschaffung entscheidend seien, damit die Truppe einsatzbereit wird. Kritisiert wird ein Länderschlüssel für das Sondervermögen, da Beschaffung nach Preis und Leistung erfolgen müsse. Gefordert werden Effizienz, ein schnellerer Drohnenaufbau und verlässliche Industriekooperation, indem langfristige Verträge Kapazitäten sichern.
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- 15. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 334 zu PetitionenAndreas Mattfeldt stellt eine einstimmig verabschiedete Petition vor, die kleine Dorfvereine bei der Anerkennung als gemeinnützig entlasten soll. Der Beitrag begründet dies damit, dass das Steuerrecht zwar Sport, Heimatpflege und Kultur als gemeinnützig einstuft, gesellige Veranstaltungen für ältere Menschen oder Spieleabende aber oft als private Freizeitbeschäftigung gelten. Dadurch entstünden unnötige bürokratische Hürden für Ehrenamtliche, die Gemeinsamkeit schaffen und Einsamkeit verhindern. Deshalb fordert der Petitionsausschuss das Bundesfinanzministerium auf, Möglichkeiten zur Vereinfachung der Abgabenordnung zu prüfen und dem Anliegen ernsthaft nachzugehen, damit praktikable Verbesserungen entstehen.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2027 mit knapp 110 Milliarden Euro und 27 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, weil Deutschland seiner Sicherheitsverantwortung gerecht werden müsse. Mattfeldt betont, entscheidend sei nicht die Höhe der Mittel, sondern der daraus entstehende Fähigkeitsaufwuchs, weshalb Beschaffung, Produktionskapazitäten und Wettbewerb beschleunigt werden müssten. Kritisiert wird, dass Verfahren zu lange dauern und Preissteigerungen sowie Manufakturstrukturen den Aufwuchs bremsen, damit mehr Geld tatsächlich zu mehr Sicherheit führt. Der Redner dankt den Soldaten, fordert strukturelle Reformen im Beschaffungsamt und wirbt fraktionsübergreifend für gemeinsame Beratungen.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungDer Redner begründet den Verteidigungsetat 2026 mit rund 108 Milliarden Euro, ergänzt um 11,5 Milliarden für die Ukraine, und fordert eine Erhöhung auf 162 Milliarden bis 2029, weil geopolitische Spannungen und neue sicherheitspolitische Realitäten die Modernisierung der Bundeswehr erfordern. Deshalb sollen mehr Material, Schutz und Verteidigungsfähigkeit zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberraum und im All bereitgestellt werden. Mattfeldt verweist auf 22,6 Milliarden für persönliche Ausstattung und 273 Millionen für ESA-Projekte, damit Deutschland im Weltraum handlungsfähig bleibt. Zudem sollen 1,35 Milliarden in die Hafeninfrastruktur Bremerhaven fließen, um NATO und Küstenregionen zu stärken.
- 16. Oktober 2025Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024Der Beitrag würdigt die Arbeit des Petitionsausschusses, der jede Petition der Bürger qualifiziert, neutral und wirksam bearbeitet, weshalb trotz eines Rückgangs der Eingaben um 19 Prozent die Qualität im Vordergrund steht. Mattfeldt betont, dass private Onlineportale keine Wirkung auf die Gesetzgebung haben und der Bundestag das einzige Original sei. Er fordert einen Paradigmenwechsel, damit die Bundesregierung bei hohen Voten aktiv Stellung nehmen muss und Fachausschüsse sich automatisch befassen. Zudem wird die Modernisierung des Petitionssystems bis 2027 angekündigt, um die Bürgerbeteiligung zu stärken.
- 24. September 2025Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer Haushälter der Union begründet den Verteidigungsetat 2026 mit 117 Milliarden Euro und einer Steigerung um über 22 Milliarden Euro als klares Signal an Russland, weil der permanenten Eskalation nur durch Verteidigungsfähigkeit begegnet werden könne. Deshalb fordert er zusätzliche Planstellen, schnellere Beschaffung, mehr Rahmenverträge, breitere Industriepartnerschaften und einen Mentalitätswechsel im Beschaffungsamt. Kritisiert werden Verzögerungen bei FCAS und der Fregatte 126; für 2027 droht er mit einem Plan B ohne Frankreich. Auch Kasernen, Infrastruktur und Logistik müssten zügig ausgebaut werden, damit große Truppenbewegungen möglich bleiben.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2025 mit 86 Milliarden Euro und Verpflichtungsermächtigungen von fast 67 Milliarden Euro, weil die russische Bedrohung und der Angriff auf Polen massive militärische Stärke erfordern. Mattfeldt dankt dem Ministerium und den Berichterstattern und wirbt für schnellere Entscheidungen sowie eine Drohnenstrategie, das Fregattenprojekt F 126 und den Ausbau der Infrastruktur. Damit soll die Verteidigungsindustrie Kapazitäten aufbauen und Deutschland seine NATO-Verpflichtungen erfüllen. Der Redner lehnt Appeasement ab und fordert Zustimmung zum Haushalt, damit die Verteidigungsfähigkeit täglich steigt.