Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
Zusammenfassung
Der Beitrag würdigt die Arbeit des Petitionsausschusses, der jede Petition der Bürger qualifiziert, neutral und wirksam bearbeitet, weshalb trotz eines Rückgangs der Eingaben um 19 Prozent die Qualität im Vordergrund steht. Mattfeldt betont, dass private Onlineportale keine Wirkung auf die Gesetzgebung haben und der Bundestag das einzige Original sei. Er fordert einen Paradigmenwechsel, damit die Bundesregierung bei hohen Voten aktiv Stellung nehmen muss und Fachausschüsse sich automatisch befassen. Zudem wird die Modernisierung des Petitionssystems bis 2027 angekündigt, um die Bürgerbeteiligung zu stärken.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Hülya DüberCDUHülya Düber würdigt den Petitionsausschuss als einziges Verfassungsorgan, das jede Eingabe verbindlich prüft, weshalb er als Seismograf der Gesellschaft gilt. Trotz 9.260 Petitionen 2024 und rückläufiger Zahlen beklagt sie, dass private Plattformen diese Dreifachgarantie nicht bieten, und fordert daher stärkere Werbung für das Petitionsrecht. Die Rednerin verweist auf erfolgreiche Petitionen, die Gesetzesänderungen bewirkten, etwa beim Mutterschutz nach Fehlgeburten, und lobt Digitalisierung sowie Bürgerbeteiligung, damit die Anliegen der Menschen gehört und ernst genommen werden.- Manfred SchillerAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Jahresbericht 2024 des Petitionsausschusses und kritisiert den starken Rückgang der eingereichten Petitionen und Mitzeichnungen, weil darin das schwindende Vertrauen der Bürger in die Wirksamkeit dieses Instruments sichtbar werde. Der Redner bemängelt die geringe Zahl öffentlicher Sitzungen und fordert mehr Bürgernähe, damit Beteiligung nicht in Resignation umschlägt. Am Beispiel der Atomkraftpetition wirft er der Union Wortbruch vor, da sie die Forderung nach Weiterbetrieb nicht umgesetzt habe. Daraus leitet er die Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ab, weil das Volk der Souverän sei und selbst entscheiden solle.
- Daniela RumpSPDDaniela Rump (SPD) berichtet über die Arbeit des Petitionsausschusses 2024, der 9.260 Petitionen bearbeitete, aber rückläufige Zahlen verzeichnet. Sie begründet dies mit langen Verfahren, weshalb der Ausschuss modernisiert und Erfolge in sozialen Medien stärker dargestellt werden sollen. Die Reform des Petitionsrechts senkte das Quorum für öffentliche Anhörungen auf 30.000 Unterschriften in sechs Wochen, damit mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen persönlich vortragen können. Als Erfolg nennt sie eine Petition zur einfacheren Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs, die bald per Gesetz umgesetzt werden soll. Der Beitrag betont die Bedeutung des Petitionswesens für Demokratie und Teilhabe.
Corinna RüfferGrüneCorinna Rüffer würdigt den Jahresbericht des Petitionsausschusses als Anlass, die Bürgerbeteiligung zu feiern, und dankt dem Ausschussdienst für die Bewältigung von annähernd 10 000 Petitionen. Obwohl sie unter der Ampelkoalition litt, hebt sie hervor, dass im Petitionswesen echte Verbesserungen erreicht wurden, etwa die Senkung der Unterschriftenhürde auf 30 000, weil das Parlament mehr Bürgerbeteiligung beschlossen habe. Deshalb appelliert die Rednerin, die Zugänge zum Parlament zu stärken und das Petitionsinstrument mit Bürgerräten zu verschränken, da das Vertrauen in Parteien gesunken sei und so die Demokratie gestärkt werde.
Sören PellmannLinkeSören Pellmann dankt dem Ausschusssekretariat und der ehemaligen Vorsitzenden Martina Stamm-Fibich, weil er trotz seiner schweren Zeit als Einzel- und Gruppenabgeordneter im Petitionsausschuss volle Rechte behielt. Rückläufige Petitionszahlen erklärt er mit dem Wahlperiodenende und der stärkeren Nutzung privater Portale, weshalb er zur Verwendung des Bundestagsportals aufruft. Kritisiert wird, dass der Ausschuss zwar Voten wie zu Sprach-Kitas beschließt, die Regierung diese aber nicht umsetzt, sodass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Lücke bleibt. Als Erfolg nennt er die Mammografie-Petition, die eine Gesetzesänderung bewirkte, und fordert mehr Verbindlichkeit.- Andreas MattfeldtCDUDer Beitrag würdigt die Arbeit des Petitionsausschusses, der jede Petition der Bürger qualifiziert, neutral und wirksam bearbeitet, weshalb trotz eines Rückgangs der Eingaben um 19 Prozent die Qualität im Vordergrund steht. Mattfeldt betont, dass private Onlineportale keine Wirkung auf die Gesetzgebung haben und der Bundestag das einzige Original sei. Er fordert einen Paradigmenwechsel, damit die Bundesregierung bei hohen Voten aktiv Stellung nehmen muss und Fachausschüsse sich automatisch befassen. Zudem wird die Modernisierung des Petitionssystems bis 2027 angekündigt, um die Bürgerbeteiligung zu stärken.
Marlon BröhrCDUDer Beitrag behandelt den Jahresbericht des Petitionsausschusses für 2024, der über 9260 Petitionen informiert. Marlon Bröhr lobt die Arbeit des Ausschusssekretariats, weil dessen juristische Vorprüfung und Begleitmaterial die Ausschussarbeit überhaupt erst ermöglicht. Der Ausschuss sei der Bürgerausschuss, da er alle Themen abdecke und Abgeordnete aller Fraktionen beteilige. Bröhr begründet die Bedeutung der Demokratie damit, dass Bürger durch Petitionen direkt Einfluss nehmen können, und verweist auf Artikel 17 Grundgesetz, wonach jedermann petitionieren darf. Er ermutigt besonders junge Menschen, dieses Recht zu nutzen, damit Anliegen Gehör finden; 50 Petitionen fanden besondere Berücksichtigung.
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- 15. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 334 zu PetitionenAndreas Mattfeldt stellt eine einstimmig verabschiedete Petition vor, die kleine Dorfvereine bei der Anerkennung als gemeinnützig entlasten soll. Der Beitrag begründet dies damit, dass das Steuerrecht zwar Sport, Heimatpflege und Kultur als gemeinnützig einstuft, gesellige Veranstaltungen für ältere Menschen oder Spieleabende aber oft als private Freizeitbeschäftigung gelten. Dadurch entstünden unnötige bürokratische Hürden für Ehrenamtliche, die Gemeinsamkeit schaffen und Einsamkeit verhindern. Deshalb fordert der Petitionsausschuss das Bundesfinanzministerium auf, Möglichkeiten zur Vereinfachung der Abgabenordnung zu prüfen und dem Anliegen ernsthaft nachzugehen, damit praktikable Verbesserungen entstehen.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2027 mit knapp 110 Milliarden Euro und 27 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, weil Deutschland seiner Sicherheitsverantwortung gerecht werden müsse. Mattfeldt betont, entscheidend sei nicht die Höhe der Mittel, sondern der daraus entstehende Fähigkeitsaufwuchs, weshalb Beschaffung, Produktionskapazitäten und Wettbewerb beschleunigt werden müssten. Kritisiert wird, dass Verfahren zu lange dauern und Preissteigerungen sowie Manufakturstrukturen den Aufwuchs bremsen, damit mehr Geld tatsächlich zu mehr Sicherheit führt. Der Redner dankt den Soldaten, fordert strukturelle Reformen im Beschaffungsamt und wirbt fraktionsübergreifend für gemeinsame Beratungen.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungDer Redner begründet den Verteidigungsetat 2026 mit rund 108 Milliarden Euro, ergänzt um 11,5 Milliarden für die Ukraine, und fordert eine Erhöhung auf 162 Milliarden bis 2029, weil geopolitische Spannungen und neue sicherheitspolitische Realitäten die Modernisierung der Bundeswehr erfordern. Deshalb sollen mehr Material, Schutz und Verteidigungsfähigkeit zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberraum und im All bereitgestellt werden. Mattfeldt verweist auf 22,6 Milliarden für persönliche Ausstattung und 273 Millionen für ESA-Projekte, damit Deutschland im Weltraum handlungsfähig bleibt. Zudem sollen 1,35 Milliarden in die Hafeninfrastruktur Bremerhaven fließen, um NATO und Küstenregionen zu stärken.
- 24. September 2025Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer Haushälter der Union begründet den Verteidigungsetat 2026 mit 117 Milliarden Euro und einer Steigerung um über 22 Milliarden Euro als klares Signal an Russland, weil der permanenten Eskalation nur durch Verteidigungsfähigkeit begegnet werden könne. Deshalb fordert er zusätzliche Planstellen, schnellere Beschaffung, mehr Rahmenverträge, breitere Industriepartnerschaften und einen Mentalitätswechsel im Beschaffungsamt. Kritisiert werden Verzögerungen bei FCAS und der Fregatte 126; für 2027 droht er mit einem Plan B ohne Frankreich. Auch Kasernen, Infrastruktur und Logistik müssten zügig ausgebaut werden, damit große Truppenbewegungen möglich bleiben.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2025 mit 86 Milliarden Euro und Verpflichtungsermächtigungen von fast 67 Milliarden Euro, weil die russische Bedrohung und der Angriff auf Polen massive militärische Stärke erfordern. Mattfeldt dankt dem Ministerium und den Berichterstattern und wirbt für schnellere Entscheidungen sowie eine Drohnenstrategie, das Fregattenprojekt F 126 und den Ausbau der Infrastruktur. Damit soll die Verteidigungsindustrie Kapazitäten aufbauen und Deutschland seine NATO-Verpflichtungen erfüllen. Der Redner lehnt Appeasement ab und fordert Zustimmung zum Haushalt, damit die Verteidigungsfähigkeit täglich steigt.
- 9. Juli 2025Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungAndreas Mattfeldt begründet den Verteidigungshaushalt 2025 damit, dass die Zeitenwende finanziell untersetzt und der Etat bis 2029 deutlich erhöht werde, weil Freiheit und Verteidigungsfähigkeit gesichert werden müssten und das NATO-Ziel höhere Ausgaben verlange. Der Redner betont jedoch, dass Geld allein keine Fähigkeiten schaffe, sondern Strukturreformen, weniger Verwaltung und schnellere Beschaffung entscheidend seien, damit die Truppe einsatzbereit wird. Kritisiert wird ein Länderschlüssel für das Sondervermögen, da Beschaffung nach Preis und Leistung erfolgen müsse. Gefordert werden Effizienz, ein schnellerer Drohnenaufbau und verlässliche Industriekooperation, indem langfristige Verträge Kapazitäten sichern.