Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Jahresbericht 2024 des Petitionsausschusses und kritisiert den starken Rückgang der eingereichten Petitionen und Mitzeichnungen, weil darin das schwindende Vertrauen der Bürger in die Wirksamkeit dieses Instruments sichtbar werde. Der Redner bemängelt die geringe Zahl öffentlicher Sitzungen und fordert mehr Bürgernähe, damit Beteiligung nicht in Resignation umschlägt. Am Beispiel der Atomkraftpetition wirft er der Union Wortbruch vor, da sie die Forderung nach Weiterbetrieb nicht umgesetzt habe. Daraus leitet er die Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ab, weil das Volk der Souverän sei und selbst entscheiden solle.
Weitere Themen: digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Hülya DüberCDUHülya Düber würdigt den Petitionsausschuss als einziges Verfassungsorgan, das jede Eingabe verbindlich prüft, weshalb er als Seismograf der Gesellschaft gilt. Trotz 9.260 Petitionen 2024 und rückläufiger Zahlen beklagt sie, dass private Plattformen diese Dreifachgarantie nicht bieten, und fordert daher stärkere Werbung für das Petitionsrecht. Die Rednerin verweist auf erfolgreiche Petitionen, die Gesetzesänderungen bewirkten, etwa beim Mutterschutz nach Fehlgeburten, und lobt Digitalisierung sowie Bürgerbeteiligung, damit die Anliegen der Menschen gehört und ernst genommen werden.- Manfred SchillerAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Jahresbericht 2024 des Petitionsausschusses und kritisiert den starken Rückgang der eingereichten Petitionen und Mitzeichnungen, weil darin das schwindende Vertrauen der Bürger in die Wirksamkeit dieses Instruments sichtbar werde. Der Redner bemängelt die geringe Zahl öffentlicher Sitzungen und fordert mehr Bürgernähe, damit Beteiligung nicht in Resignation umschlägt. Am Beispiel der Atomkraftpetition wirft er der Union Wortbruch vor, da sie die Forderung nach Weiterbetrieb nicht umgesetzt habe. Daraus leitet er die Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ab, weil das Volk der Souverän sei und selbst entscheiden solle.
- Daniela RumpSPDDaniela Rump (SPD) berichtet über die Arbeit des Petitionsausschusses 2024, der 9.260 Petitionen bearbeitete, aber rückläufige Zahlen verzeichnet. Sie begründet dies mit langen Verfahren, weshalb der Ausschuss modernisiert und Erfolge in sozialen Medien stärker dargestellt werden sollen. Die Reform des Petitionsrechts senkte das Quorum für öffentliche Anhörungen auf 30.000 Unterschriften in sechs Wochen, damit mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen persönlich vortragen können. Als Erfolg nennt sie eine Petition zur einfacheren Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs, die bald per Gesetz umgesetzt werden soll. Der Beitrag betont die Bedeutung des Petitionswesens für Demokratie und Teilhabe.
Corinna RüfferGrüneCorinna Rüffer würdigt den Jahresbericht des Petitionsausschusses als Anlass, die Bürgerbeteiligung zu feiern, und dankt dem Ausschussdienst für die Bewältigung von annähernd 10 000 Petitionen. Obwohl sie unter der Ampelkoalition litt, hebt sie hervor, dass im Petitionswesen echte Verbesserungen erreicht wurden, etwa die Senkung der Unterschriftenhürde auf 30 000, weil das Parlament mehr Bürgerbeteiligung beschlossen habe. Deshalb appelliert die Rednerin, die Zugänge zum Parlament zu stärken und das Petitionsinstrument mit Bürgerräten zu verschränken, da das Vertrauen in Parteien gesunken sei und so die Demokratie gestärkt werde.
Sören PellmannLinkeSören Pellmann dankt dem Ausschusssekretariat und der ehemaligen Vorsitzenden Martina Stamm-Fibich, weil er trotz seiner schweren Zeit als Einzel- und Gruppenabgeordneter im Petitionsausschuss volle Rechte behielt. Rückläufige Petitionszahlen erklärt er mit dem Wahlperiodenende und der stärkeren Nutzung privater Portale, weshalb er zur Verwendung des Bundestagsportals aufruft. Kritisiert wird, dass der Ausschuss zwar Voten wie zu Sprach-Kitas beschließt, die Regierung diese aber nicht umsetzt, sodass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Lücke bleibt. Als Erfolg nennt er die Mammografie-Petition, die eine Gesetzesänderung bewirkte, und fordert mehr Verbindlichkeit.
Andreas MattfeldtCDUDer Beitrag würdigt die Arbeit des Petitionsausschusses, der jede Petition der Bürger qualifiziert, neutral und wirksam bearbeitet, weshalb trotz eines Rückgangs der Eingaben um 19 Prozent die Qualität im Vordergrund steht. Mattfeldt betont, dass private Onlineportale keine Wirkung auf die Gesetzgebung haben und der Bundestag das einzige Original sei. Er fordert einen Paradigmenwechsel, damit die Bundesregierung bei hohen Voten aktiv Stellung nehmen muss und Fachausschüsse sich automatisch befassen. Zudem wird die Modernisierung des Petitionssystems bis 2027 angekündigt, um die Bürgerbeteiligung zu stärken.
Marlon BröhrCDUDer Beitrag behandelt den Jahresbericht des Petitionsausschusses für 2024, der über 9260 Petitionen informiert. Marlon Bröhr lobt die Arbeit des Ausschusssekretariats, weil dessen juristische Vorprüfung und Begleitmaterial die Ausschussarbeit überhaupt erst ermöglicht. Der Ausschuss sei der Bürgerausschuss, da er alle Themen abdecke und Abgeordnete aller Fraktionen beteilige. Bröhr begründet die Bedeutung der Demokratie damit, dass Bürger durch Petitionen direkt Einfluss nehmen können, und verweist auf Artikel 17 Grundgesetz, wonach jedermann petitionieren darf. Er ermutigt besonders junge Menschen, dieses Recht zu nutzen, damit Anliegen Gehör finden; 50 Petitionen fanden besondere Berücksichtigung.
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- 5. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 344 zu PetitionenDer AfD-Abgeordnete Manfred Schiller stellt eine Petition eines Bundeswehrsoldaten vor, dem bei einer 377-seitigen Disziplinarakte zwar kostenpflichtige Kopien, aber keine eigenen Digitalfotos erlaubt wurden. Der Petitionsausschuss sieht darin keinen Rechtsverstoß, weil die Wehrdisziplinarordnung digitale Aufnahmen nicht vorsieht. Dennoch empfiehlt er einstimmig, die Petition der Bundesregierung zu überweisen, damit das Akteneinsichtsrecht an die digitale Praxis angepasst wird. Schiller begründet dies damit, dass ein zeitgemäßes Verfahren Papier spart, unnötige Kosten vermeidet und das Aufsichtspersonal entlastet, so wie es bei Gerichten und Verwaltungsbehörden längst üblich ist.
- 10. Juni 2026Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Der Beitrag behandelt den Jahresbericht des Petitionsausschusses und zeigt am Fall eines Thüringer Pflegeheimbewohners, wie der Ausschussdienst über das Bundesamt für Soziale Sicherung eine Neubegutachtung und damit einen Elektrorollstuhl erwirkte. Schiller lobt die Mitarbeiter, kritisiert aber, dass politische Petitionen ohne Koalitionsmehrheit chancenlos bleiben und die Onlineplattform durch weite Ausschlusskriterien eingeschränkt wird. Deshalb fordert er die Abschaffung dieser Kriterien, eine Plenardebatte ab 100.000 Mitzeichnungen und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, damit Bürger Anliegen auch gegen die Regierung durchsetzen können.
- 21. Mai 2026Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichernKritisiert wird der Antrag zu Wirtschaft 2045, weil er aus Sicht des Redners die Sorgen des Handwerks und Mittelstands ignoriert und statt Steuerentlastung, unternehmerischer Freiheit und Nachwuchsförderung auf mehr Zuwanderung sowie Sprach- und Integrationskurse setzt. Manfred Schiller beklagt Deindustrialisierung, Bürokratie, horrende Energiepreise und Klimaschutzgesetze, die Investitionen verhindern und eine Resignation der Betriebe bewirken. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass neue Steuermilliarden in Ideologieprojekte fließen sollen, während günstiger Kernkraftstrom fehle und die Staatsquote bereits über 50 Prozent liege, weshalb der Antrag insgesamt abzulehnen sei.
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- 18. Dezember 2025Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)Manfred Schiller wirbt für den AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, weil Petitionen mit über 100 000 Mitzeichnungen künftig verpflichtend im Plenum debattiert werden sollen, damit die Anliegen der Bürger sichtbarer werden. Kritisiert wird, dass andere Fraktionen das Petitionswesen vernachlässigt hätten, während seine Fraktion seit drei Wahlperioden entsprechende Initiativen einbringe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit damit, dass einzelne Petitionen bislang unsichtbar blieben und die Ampelkoalition eigene Versprechen nicht umgesetzt habe. Zusätzlich fordert er Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, um die Mitbestimmung der Bürger zu stärken.
- 6. November 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher VorschriftenManfred Schiller kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs als wirtschaftlich unsinniges Projekt einer Klimalobby, weil es an Nachfrage, günstigem Strom und Transportinfrastruktur fehle. Der Beitrag begründet, dass die Dekarbonisierung die Grundlagen der deutschen Wertschöpfung zerstöre und Milliarden an Steuergeldern verschwende, ohne Klima zu retten. Kritisiert wird zudem, dass der Bundesrechnungshof fehlende preisliche Attraktivität diagnostiziere, weshalb die Pläne als Experimente mit Industrie und Arbeitsplätzen gefährlich seien. Der Redner fordert deshalb eine echte Wirtschaftswende und wirft der Regierung vor, links-grüne Politik ungebremst fortzusetzen, indem sie an der Klimaneutralität festhalte.
- 25. Juni 2025Befragung der BundesregierungDer Redebeitrag von Manfred Schiller in der AfD-Fraktion befasst sich mit der Verfahrensweise in der Befragung der Bundesregierung. Er möchte eine Nachfrage an Frau Reiche richten, doch die Sitzungsleitung verweigert dies, weil aktuell die Hauptfrage von Herrn Steiniger behandelt wird. Deshalb verweist die Leitung darauf, dass Nachfragen nur zu dieser Hauptfrage zulässig sind und der Abgeordnete seine Frage später stellen kann, wenn die Ministerin erneut angesprochen wird. Anschließend wird dem Kollegen Armin Grau von Bündnis 90/Die Grünen das Wort für eine Nachfrage erteilt, wodurch der Redebeitrag ohne inhaltliche Debatte endet.