Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
Zusammenfassung
Corinna Rüffer würdigt den Jahresbericht des Petitionsausschusses als Anlass, die Bürgerbeteiligung zu feiern, und dankt dem Ausschussdienst für die Bewältigung von annähernd 10 000 Petitionen. Obwohl sie unter der Ampelkoalition litt, hebt sie hervor, dass im Petitionswesen echte Verbesserungen erreicht wurden, etwa die Senkung der Unterschriftenhürde auf 30 000, weil das Parlament mehr Bürgerbeteiligung beschlossen habe. Deshalb appelliert die Rednerin, die Zugänge zum Parlament zu stärken und das Petitionsinstrument mit Bürgerräten zu verschränken, da das Vertrauen in Parteien gesunken sei und so die Demokratie gestärkt werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Hülya DüberCDUHülya Düber würdigt den Petitionsausschuss als einziges Verfassungsorgan, das jede Eingabe verbindlich prüft, weshalb er als Seismograf der Gesellschaft gilt. Trotz 9.260 Petitionen 2024 und rückläufiger Zahlen beklagt sie, dass private Plattformen diese Dreifachgarantie nicht bieten, und fordert daher stärkere Werbung für das Petitionsrecht. Die Rednerin verweist auf erfolgreiche Petitionen, die Gesetzesänderungen bewirkten, etwa beim Mutterschutz nach Fehlgeburten, und lobt Digitalisierung sowie Bürgerbeteiligung, damit die Anliegen der Menschen gehört und ernst genommen werden.- Manfred SchillerAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Jahresbericht 2024 des Petitionsausschusses und kritisiert den starken Rückgang der eingereichten Petitionen und Mitzeichnungen, weil darin das schwindende Vertrauen der Bürger in die Wirksamkeit dieses Instruments sichtbar werde. Der Redner bemängelt die geringe Zahl öffentlicher Sitzungen und fordert mehr Bürgernähe, damit Beteiligung nicht in Resignation umschlägt. Am Beispiel der Atomkraftpetition wirft er der Union Wortbruch vor, da sie die Forderung nach Weiterbetrieb nicht umgesetzt habe. Daraus leitet er die Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ab, weil das Volk der Souverän sei und selbst entscheiden solle.
- Daniela RumpSPDDaniela Rump (SPD) berichtet über die Arbeit des Petitionsausschusses 2024, der 9.260 Petitionen bearbeitete, aber rückläufige Zahlen verzeichnet. Sie begründet dies mit langen Verfahren, weshalb der Ausschuss modernisiert und Erfolge in sozialen Medien stärker dargestellt werden sollen. Die Reform des Petitionsrechts senkte das Quorum für öffentliche Anhörungen auf 30.000 Unterschriften in sechs Wochen, damit mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen persönlich vortragen können. Als Erfolg nennt sie eine Petition zur einfacheren Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs, die bald per Gesetz umgesetzt werden soll. Der Beitrag betont die Bedeutung des Petitionswesens für Demokratie und Teilhabe.
- Corinna RüfferGrüneCorinna Rüffer würdigt den Jahresbericht des Petitionsausschusses als Anlass, die Bürgerbeteiligung zu feiern, und dankt dem Ausschussdienst für die Bewältigung von annähernd 10 000 Petitionen. Obwohl sie unter der Ampelkoalition litt, hebt sie hervor, dass im Petitionswesen echte Verbesserungen erreicht wurden, etwa die Senkung der Unterschriftenhürde auf 30 000, weil das Parlament mehr Bürgerbeteiligung beschlossen habe. Deshalb appelliert die Rednerin, die Zugänge zum Parlament zu stärken und das Petitionsinstrument mit Bürgerräten zu verschränken, da das Vertrauen in Parteien gesunken sei und so die Demokratie gestärkt werde.
Sören PellmannLinkeSören Pellmann dankt dem Ausschusssekretariat und der ehemaligen Vorsitzenden Martina Stamm-Fibich, weil er trotz seiner schweren Zeit als Einzel- und Gruppenabgeordneter im Petitionsausschuss volle Rechte behielt. Rückläufige Petitionszahlen erklärt er mit dem Wahlperiodenende und der stärkeren Nutzung privater Portale, weshalb er zur Verwendung des Bundestagsportals aufruft. Kritisiert wird, dass der Ausschuss zwar Voten wie zu Sprach-Kitas beschließt, die Regierung diese aber nicht umsetzt, sodass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Lücke bleibt. Als Erfolg nennt er die Mammografie-Petition, die eine Gesetzesänderung bewirkte, und fordert mehr Verbindlichkeit.
Andreas MattfeldtCDUDer Beitrag würdigt die Arbeit des Petitionsausschusses, der jede Petition der Bürger qualifiziert, neutral und wirksam bearbeitet, weshalb trotz eines Rückgangs der Eingaben um 19 Prozent die Qualität im Vordergrund steht. Mattfeldt betont, dass private Onlineportale keine Wirkung auf die Gesetzgebung haben und der Bundestag das einzige Original sei. Er fordert einen Paradigmenwechsel, damit die Bundesregierung bei hohen Voten aktiv Stellung nehmen muss und Fachausschüsse sich automatisch befassen. Zudem wird die Modernisierung des Petitionssystems bis 2027 angekündigt, um die Bürgerbeteiligung zu stärken.
Marlon BröhrCDUDer Beitrag behandelt den Jahresbericht des Petitionsausschusses für 2024, der über 9260 Petitionen informiert. Marlon Bröhr lobt die Arbeit des Ausschusssekretariats, weil dessen juristische Vorprüfung und Begleitmaterial die Ausschussarbeit überhaupt erst ermöglicht. Der Ausschuss sei der Bürgerausschuss, da er alle Themen abdecke und Abgeordnete aller Fraktionen beteilige. Bröhr begründet die Bedeutung der Demokratie damit, dass Bürger durch Petitionen direkt Einfluss nehmen können, und verweist auf Artikel 17 Grundgesetz, wonach jedermann petitionieren darf. Er ermutigt besonders junge Menschen, dieses Recht zu nutzen, damit Anliegen Gehör finden; 50 Petitionen fanden besondere Berücksichtigung.
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- 24. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 309 zu PetitionenCorinna Rüffer nutzt die Beratung der Sammelübersicht 309, um die Arbeit des Petitionsausschusses zu würdigen, der über Fraktionsgrenzen hinweg die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bearbeitet. Sie verweist auf eine Petition, die die Strafbarkeit des Besitzes und Abrufens von Missbrauchsdarstellungen Erwachsener fordert, weil ohne Einwilligung Nacktfotos, etwa Deepfakes, verbreitet werden. Der Ausschuss und das Parlament befürworten eine strafrechtliche Regelung, damit betroffene Personen, insbesondere Frauen, künftig besser geschützt werden. Rüffer ermutigt die Bürgerinnen und Bürger, sich direkt an den Petitionsausschuss zu wenden, da dieser vertrauensvoll und lösungsorientiert arbeitet.
- 10. Juni 2026Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Die Rede befasst sich mit der Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2025. Corinna Rüffer dankt dem Ausschusssekretariat, weil ohne dessen tägliche Kooperation die Arbeit nicht funktionieren würde. Sie betont, dass der Ausschuss fraktionsübergreifend nicht auf Konfrontation, sondern auf konkrete Lösungen für die Anliegen der Petentinnen und Petenten ausgerichtet ist, weshalb er Vertrauen zurückgewinnen kann. Als Beispiel nennt sie einen Besuch im Ahrtal, wo der Ausschuss den Betroffenen Unterstützung für einen Abflusstunnel zugesagt hat, damit sie künftig vor Überschwemmungen geschützt sind. So könne der Ausschuss einen Unterschied machen.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes scharf, weil er aus Sicht der Rednerin keine echte Barrierefreiheit bringt und einseitig die Wirtschaft schont. Sie beklagt, dass verbindliche Fristen für öffentliche Behörden erst 2045 gelten sollen und private Unternehmen von angemessenen Vorkehrungen befreit werden. Dadurch würden Menschen mit Behinderung weiter vertröstet, obwohl Barrierefreiheit der gesamten Gesellschaft nütze. Deshalb fordert die Rednerin, den Entwurf in den Beratungen grundlegend zu verbessern und notfalls abzulehnen, damit kein Gesetz zu Verschlechterungen führt.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenDie Grünen-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Union und SPD geplante Einschnitte bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Leistungen für Familien und Menschen mit Behinderungen als harmlose Fachvorschläge darstellen, obwohl es sich um reale Kürzungen handelt. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich öffentlich und eindeutig von diesen Vorschlägen zu distanzieren, weil sonst junge Volljährige aus der Jugendhilfe in Obdachlosigkeit geraten, Alleinerziehende belastet und individuelle Rechtsansprüche behinderter Menschen gestrichen würden. Der Beitrag begründet dies mit bereits vorliegenden Papieren und einer verschwiegenen Arbeitsgruppe zu effizienterem Ressourceneinsatz, die Leistungskürzungen von A bis Z vorbereite.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Corinna Rüffer, dass die Regierung seit über einem Jahr beteuert, nicht das Leistungsrecht ändern zu wollen, sondern Effizienz zu verfolgen. Da nun ein Arbeitsgruppenpapier vorliegt, bezweifelt die Rednerin, dass diese Zusage noch gilt. Deshalb fordert sie Klarheit, ob die bisherige Position weiterhin Bestand hat. Ihre Nachfrage wird jedoch von der Präsidentin unterbrochen, weil die Redezeit abgelaufen ist. Der Beitrag zielt darauf ab, die Regierung an ihre eigenen Aussagen zu erinnern und Widersprüche aufzudecken, indem auf das vorliegende Papier verwiesen wird. Damit soll die Öffentlichkeit erfahren, ob die Regierung noch zu ihrem Wort steht.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Corinna Rüffer kritisiert in ihrer Rede zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, dass die Bundesregierung die Barrierefreiheit nicht ernst nehme, weil sie trotz der EU-Vorgabe für zugängliche digitale Produktinformationen keine nationalen Konkretisierungen vorsehe. Zudem werde das Behindertengleichstellungsgesetz erneut blockiert, obwohl es ohnehin unzureichend sei, da Unternehmen bauliche Maßnahmen als unverhältnismäßig einstufen könnten. An einem Beispiel macht sie deutlich, dass Diskriminierung nur festgestellt, aber nicht sanktioniert werde, weshalb Betroffene weiterhin ausgeschlossen blieben. Deshalb fordert die Rede echte Barrierefreiheit und wirksame Sanktionen.
- 18. Dezember 2025Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)Die Rede befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Petitionen, den die Rednerin als überflüssig einstuft, weil das Wesentliche bereits in Verfassung, Petitionsgesetz von 1975, Geschäftsordnung und Verfahrensgrundsätzen geregelt ist. Kritisiert wird stattdessen die unzureichende personelle Ausstattung des Ausschussdienstes, weshalb bewährte Instrumente wie Aktenvorlage, Zeugenladung und Vor-Ort-Besuche nicht konsequent genutzt werden können. Deshalb fordert sie mehr Ressourcen, damit der Petitionsausschuss seiner Aufgabe für die Petentinnen und Petenten tatsächlich nachkommen und das Grundrecht aus Artikel 17 gestärkt werden kann.
- 9. Oktober 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Timon Dzienus, Leon Eckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahrenCorinna Rüffer fordert in ihrer Rede, die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes zu bewahren, weil Menschen mit Behinderungen sonst wieder in stationäre Einrichtungen verwiesen würden. Anhand eines berührenden Falls aus dem Petitionsausschuss schildert sie die jahrzehntelangen Kämpfe eines Vaters für die Teilhabe seines schwer beeinträchtigten Sohnes, der seine qualifizierte Arbeit aufgeben musste und auf Bürgergeld angewiesen ist. Kritisiert wird eine konzertierte Diskussion von Wahlkampf über die BAGüS bis zu Äußerungen des Bundeskanzlers und Papieren des Landkreistages, die Budgets statt Einzelfallgerechtigkeit betonen. Der Beitrag begründet den Antrag damit, den betroffenen Menschen ein Signal gegen Angst und für menschenrechtliche Teilhabe zu geben, indem das Gesetz personenzentriert weiterentwickelt wird.