Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 82. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025
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Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2025. Corinna Rüffer dankt dem Ausschusssekretariat, weil ohne dessen tägliche Kooperation die Arbeit nicht funktionieren würde. Sie betont, dass der Ausschuss fraktionsübergreifend nicht auf Konfrontation, sondern auf konkrete Lösungen für die Anliegen der Petentinnen und Petenten ausgerichtet ist, weshalb er Vertrauen zurückgewinnen kann. Als Beispiel nennt sie einen Besuch im Ahrtal, wo der Ausschuss den Betroffenen Unterstützung für einen Abflusstunnel zugesagt hat, damit sie künftig vor Überschwemmungen geschützt sind. So könne der Ausschuss einen Unterschied machen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 82. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Hülya DüberCDUHülya Düber stellt den Jahresbericht des Petitionsausschusses 2025 vor, der 12.399 Petitionen mit über einer halben Million Unterstützungen verzeichnet. Die Rednerin betont den Anstieg um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr als Zeichen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger trotz Politikverdrossenheit auf die verfassungsrechtlich garantierte Prüfung ihrer Anliegen vertrauen. Der Beitrag begründet die Bedeutung des Petitionsrechts mit der Verbindung zwischen Bevölkerung und Parlament, weil Petitionen konkrete Lebenssituationen sichtbar machen und politische Entwicklungen anstoßen können. Düber dankt den Mitarbeitenden und fordert, dieses Vertrauen durch sorgfältige Arbeit immer wieder zu verdienen.- Manfred SchillerAfDDer Beitrag behandelt den Jahresbericht des Petitionsausschusses und zeigt am Fall eines Thüringer Pflegeheimbewohners, wie der Ausschussdienst über das Bundesamt für Soziale Sicherung eine Neubegutachtung und damit einen Elektrorollstuhl erwirkte. Schiller lobt die Mitarbeiter, kritisiert aber, dass politische Petitionen ohne Koalitionsmehrheit chancenlos bleiben und die Onlineplattform durch weite Ausschlusskriterien eingeschränkt wird. Deshalb fordert er die Abschaffung dieser Kriterien, eine Plenardebatte ab 100.000 Mitzeichnungen und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, damit Bürger Anliegen auch gegen die Regierung durchsetzen können.
David MandrellaSPDDer SPD-Abgeordnete Mandrella würdigt den Petitionsbericht 2025, weil die Zahl der Eingaben um 34 Prozent auf 12 399 gestiegen ist und Petitionen damit echte Bürgerbeteiligung belegen. Anhand von Fällen wie Krankengeld, E-Auto-Plakette und gestaffeltem Mutterschutz zeigt er, dass das Instrument konkrete Gesetzesänderungen bewirkt. Der Beitrag begründet, dass politische Mehrheiten nicht im Vakuum entstehen, sondern durch eingebrachte Anliegen. Deshalb ruft er die Bürgerinnen und Bürger auf, Petitionen zu nutzen, damit die Demokratie offen bleibt und nicht von den Falschen vereinnahmt wird.- Corinna RüfferGrüneDie Rede befasst sich mit der Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2025. Corinna Rüffer dankt dem Ausschusssekretariat, weil ohne dessen tägliche Kooperation die Arbeit nicht funktionieren würde. Sie betont, dass der Ausschuss fraktionsübergreifend nicht auf Konfrontation, sondern auf konkrete Lösungen für die Anliegen der Petentinnen und Petenten ausgerichtet ist, weshalb er Vertrauen zurückgewinnen kann. Als Beispiel nennt sie einen Besuch im Ahrtal, wo der Ausschuss den Betroffenen Unterstützung für einen Abflusstunnel zugesagt hat, damit sie künftig vor Überschwemmungen geschützt sind. So könne der Ausschuss einen Unterschied machen.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert in ihrer Rede zum Jahresbericht des Petitionsausschusses, dass die Eingabenzahl 2025 zwar auf rund 12400 stieg, aber weiter unter dem Niveau der 1990er- und 2000er-Jahre liegt, weil viele Bürger private Petitionsplattformen nutzen. Sie bezweifelt, dass der Ausschuss wirksam Gesetze ändern kann, da nur 5,7 Prozent der Petitionen zu Handlungsaufforderungen an die Regierung führen und diese oft nicht umgesetzt werden. Deshalb fordert die Rednerin ein selbstbewussteres Petitionswesen, das Beschlüsse kontrolliert und nachhakt, damit der Ausschuss nicht zum bloßen Kummerkasten wird und an Relevanz verliert.- Nicklas KappeCDUDer Redner bezeichnet den Petitionsausschuss als Seismograf der Bürgeranliegen und dankt dem Ausschussdienst für die professionelle Bearbeitung von 12 399 Petitionen, weil dadurch gelebte parlamentarische Demokratie ermöglicht wird. Der Anstieg um 34 Prozent belege, dass die Menschen über das Onlineportal partizipieren wollen. Am Beispiel einer Petition zur Honigkennzeichnung, die zur Änderung der Honigverordnung führte, zeigt er, dass Politik wirkt. Kritik an geringer Wirkung des Ausschusses widerspricht er und betont die eigenständige Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung, etwa bei der wöchentlichen Arbeitszeithöchstgrenze, damit Bürgervertrauen gestärkt wird.
- Nicole HessAfDNicole Hess dankt dem Ausschussdienst und betont die kollegiale Zusammenarbeit im Petitionsausschuss, weil dort trotz politischer Differenzen sachliche parlamentarische Arbeit möglich sei. Sie fordert, den Jahresbericht ernst zu nehmen, da viele Petitionen aktuelle politische Entscheidungen und besonders die Gesundheitspolitik beträfen. Bürgerinnen und Bürger schilderten Unrechtsempfinden und bürokratische Belastungen, weshalb der Ausschuss als Brücke zwischen Bürger und Parlament Fehlentwicklungen benennen und politische Verantwortung einfordern müsse. Hess ruft dazu auf, das Petitionsrecht aktiv zu nutzen, damit Demokratie lebendig bleibe und die Stimmen der Bürger mit Respekt behandelt würden.
- Daniela RumpSPDDaniela Rump betont in ihrer Rede zum Petitionsbericht 2025, dass der Petitionsausschuss zentral für die Demokratie ist, weil er Alltagsprobleme sichtbar macht und Bürgern Gehör verschafft. Die gestiegene Zahl von 12.399 Eingaben zeige wachsendes Engagement, besonders durch Digitalisierung. Die SPD-Politikerin verweist auf den Erfolg der Petition von Natascha Sagorski zum gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten. Daraus leitet sie den Auftrag ab, Verfahren zu vereinfachen und digitaler zu gestalten, damit Beteiligung ernst genommen wird und Vertrauen entsteht. Abschließend dankt sie allen Beteiligten.
- Tina WinklmannGrüneTina Winklmann betont in ihrer Rede zum Jahresbericht 2025 des Petitionsausschusses, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger das Zentrum der parlamentarischen Arbeit seien, weshalb jede Petition unabhängig von ihrer öffentlichen Wirkung sorgfältig geprüft und in Fraktionen, Ministerien und Regierung weitergetragen werde. Sie bezeichnet das Petitionswesen als Frühwarn- und Korrektursystem, weil es Gesetzeslücken und veränderte Lebensrealitäten aufzeige, damit die Demokratie gestärkt werde, indem die Menschen erfahren, dass ihre Stimme zählt. Zudem wirbt die Rednerin dafür, das originale Petitionsportal des Bundestages in Vereinen und im persönlichen Umfeld bekannter zu machen und weiterzuempfehlen, damit noch mehr Bürgerinnen und Bürger diesen Weg nutzen.
- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler betont in seiner Rede die zentrale Rolle des Petitionsausschusses, der das Grundrecht aus Artikel 17 mit Leben fülle, indem er allen Bürgern unabhängig von Einfluss oder Sichtbarkeit eine Stimme gebe. Der Beitrag begründet, dass Petitionen frühzeitig gesellschaftliche Themen aufgreifen und dem Parlament zeigen, was die Menschen bewegt. Als Beispiele nennt er den Jugendschutz im Internet und ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren, die öffentlich beraten wurden. Zudem kritisiert er das zu niedrige Quorum von 30.000 Mitzeichnern und wirbt dafür, das offizielle Petitionsverfahren gegenüber privatwirtschaftlichen Plattformen zu stärken, weil nur hier ein geordnetes Verfahren mit öffentlicher Beratung existiere.
- Olaf HilmerAfDOlaf Hilmer von der AfD spricht zur Beratung des Berichts des Petitionsausschusses für 2025 und betont den Anstieg der Petitionen um 34 Prozent auf 12.399 Fälle, weil die Menschen mit den Verhältnissen im Land unzufrieden sind. Er verweist auf Artikel 17 des Grundgesetzes als echtes Bürgerbeteiligungsrecht und grenzt die parlamentarische Prüfung von lauten Onlineplattformen ab, da diese keine wirksamen Entscheidungen ersetzten. Kritisiert wird, dass der Ausschussvorsitz nach den Parlamentsregeln der AfD zustehe, ihrem Sprecher aber verwehrt worden sei. Deshalb fordert er, die Regeln des Parlaments ernst zu nehmen, damit Petitionen wirksam bearbeitet werden können.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen betont in ihrer Rede zum Petitionsbericht 2025, dass Petitionen als Seismograf für die Stimmung im Land dienen, weil Bürgerinnen und Bürger dort ihre Sorgen und Vorschläge direkt einbringen. Der Beitrag begründet den Wert des Petitionswesens damit, dass jede Eingabe unabhängig von Reichweite oder Unterstützerzahl gleich behandelt und geprüft wird, wodurch sie sich von privaten Beteiligungsplattformen unterscheidet. Als Beispiele nennt sie Petitionen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und zu Wohn- und Betreuungsplätzen für Erwachsene mit Behinderungen. Daraus folgt für sie, dass der Bund sich seiner Verantwortung nicht entziehen darf, damit die Anliegen der Menschen gehört und politisch umgesetzt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 24. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 309 zu PetitionenCorinna Rüffer nutzt die Beratung der Sammelübersicht 309, um die Arbeit des Petitionsausschusses zu würdigen, der über Fraktionsgrenzen hinweg die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bearbeitet. Sie verweist auf eine Petition, die die Strafbarkeit des Besitzes und Abrufens von Missbrauchsdarstellungen Erwachsener fordert, weil ohne Einwilligung Nacktfotos, etwa Deepfakes, verbreitet werden. Der Ausschuss und das Parlament befürworten eine strafrechtliche Regelung, damit betroffene Personen, insbesondere Frauen, künftig besser geschützt werden. Rüffer ermutigt die Bürgerinnen und Bürger, sich direkt an den Petitionsausschuss zu wenden, da dieser vertrauensvoll und lösungsorientiert arbeitet.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes scharf, weil er aus Sicht der Rednerin keine echte Barrierefreiheit bringt und einseitig die Wirtschaft schont. Sie beklagt, dass verbindliche Fristen für öffentliche Behörden erst 2045 gelten sollen und private Unternehmen von angemessenen Vorkehrungen befreit werden. Dadurch würden Menschen mit Behinderung weiter vertröstet, obwohl Barrierefreiheit der gesamten Gesellschaft nütze. Deshalb fordert die Rednerin, den Entwurf in den Beratungen grundlegend zu verbessern und notfalls abzulehnen, damit kein Gesetz zu Verschlechterungen führt.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenDie Grünen-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Union und SPD geplante Einschnitte bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Leistungen für Familien und Menschen mit Behinderungen als harmlose Fachvorschläge darstellen, obwohl es sich um reale Kürzungen handelt. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich öffentlich und eindeutig von diesen Vorschlägen zu distanzieren, weil sonst junge Volljährige aus der Jugendhilfe in Obdachlosigkeit geraten, Alleinerziehende belastet und individuelle Rechtsansprüche behinderter Menschen gestrichen würden. Der Beitrag begründet dies mit bereits vorliegenden Papieren und einer verschwiegenen Arbeitsgruppe zu effizienterem Ressourceneinsatz, die Leistungskürzungen von A bis Z vorbereite.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Corinna Rüffer, dass die Regierung seit über einem Jahr beteuert, nicht das Leistungsrecht ändern zu wollen, sondern Effizienz zu verfolgen. Da nun ein Arbeitsgruppenpapier vorliegt, bezweifelt die Rednerin, dass diese Zusage noch gilt. Deshalb fordert sie Klarheit, ob die bisherige Position weiterhin Bestand hat. Ihre Nachfrage wird jedoch von der Präsidentin unterbrochen, weil die Redezeit abgelaufen ist. Der Beitrag zielt darauf ab, die Regierung an ihre eigenen Aussagen zu erinnern und Widersprüche aufzudecken, indem auf das vorliegende Papier verwiesen wird. Damit soll die Öffentlichkeit erfahren, ob die Regierung noch zu ihrem Wort steht.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Corinna Rüffer kritisiert in ihrer Rede zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, dass die Bundesregierung die Barrierefreiheit nicht ernst nehme, weil sie trotz der EU-Vorgabe für zugängliche digitale Produktinformationen keine nationalen Konkretisierungen vorsehe. Zudem werde das Behindertengleichstellungsgesetz erneut blockiert, obwohl es ohnehin unzureichend sei, da Unternehmen bauliche Maßnahmen als unverhältnismäßig einstufen könnten. An einem Beispiel macht sie deutlich, dass Diskriminierung nur festgestellt, aber nicht sanktioniert werde, weshalb Betroffene weiterhin ausgeschlossen blieben. Deshalb fordert die Rede echte Barrierefreiheit und wirksame Sanktionen.
- 18. Dezember 2025Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)Die Rede befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Petitionen, den die Rednerin als überflüssig einstuft, weil das Wesentliche bereits in Verfassung, Petitionsgesetz von 1975, Geschäftsordnung und Verfahrensgrundsätzen geregelt ist. Kritisiert wird stattdessen die unzureichende personelle Ausstattung des Ausschussdienstes, weshalb bewährte Instrumente wie Aktenvorlage, Zeugenladung und Vor-Ort-Besuche nicht konsequent genutzt werden können. Deshalb fordert sie mehr Ressourcen, damit der Petitionsausschuss seiner Aufgabe für die Petentinnen und Petenten tatsächlich nachkommen und das Grundrecht aus Artikel 17 gestärkt werden kann.
- 16. Oktober 2025Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024Corinna Rüffer würdigt den Jahresbericht des Petitionsausschusses als Anlass, die Bürgerbeteiligung zu feiern, und dankt dem Ausschussdienst für die Bewältigung von annähernd 10 000 Petitionen. Obwohl sie unter der Ampelkoalition litt, hebt sie hervor, dass im Petitionswesen echte Verbesserungen erreicht wurden, etwa die Senkung der Unterschriftenhürde auf 30 000, weil das Parlament mehr Bürgerbeteiligung beschlossen habe. Deshalb appelliert die Rednerin, die Zugänge zum Parlament zu stärken und das Petitionsinstrument mit Bürgerräten zu verschränken, da das Vertrauen in Parteien gesunken sei und so die Demokratie gestärkt werde.
- 9. Oktober 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Timon Dzienus, Leon Eckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahrenCorinna Rüffer fordert in ihrer Rede, die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes zu bewahren, weil Menschen mit Behinderungen sonst wieder in stationäre Einrichtungen verwiesen würden. Anhand eines berührenden Falls aus dem Petitionsausschuss schildert sie die jahrzehntelangen Kämpfe eines Vaters für die Teilhabe seines schwer beeinträchtigten Sohnes, der seine qualifizierte Arbeit aufgeben musste und auf Bürgergeld angewiesen ist. Kritisiert wird eine konzertierte Diskussion von Wahlkampf über die BAGüS bis zu Äußerungen des Bundeskanzlers und Papieren des Landkreistages, die Budgets statt Einzelfallgerechtigkeit betonen. Der Beitrag begründet den Antrag damit, den betroffenen Menschen ein Signal gegen Angst und für menschenrechtliche Teilhabe zu geben, indem das Gesetz personenzentriert weiterentwickelt wird.