Tagesordnungspunkt

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 334 zu Petitionen

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Zusammenfassung

Andreas Mattfeldt stellt eine einstimmig verabschiedete Petition vor, die kleine Dorfvereine bei der Anerkennung als gemeinnützig entlasten soll. Der Beitrag begründet dies damit, dass das Steuerrecht zwar Sport, Heimatpflege und Kultur als gemeinnützig einstuft, gesellige Veranstaltungen für ältere Menschen oder Spieleabende aber oft als private Freizeitbeschäftigung gelten. Dadurch entstünden unnötige bürokratische Hürden für Ehrenamtliche, die Gemeinsamkeit schaffen und Einsamkeit verhindern. Deshalb fordert der Petitionsausschuss das Bundesfinanzministerium auf, Möglichkeiten zur Vereinfachung der Abgabenordnung zu prüfen und dem Anliegen ernsthaft nachzugehen, damit praktikable Verbesserungen entstehen.

• Gemeinnützigkeit
• Abgabenordnung
• Ehrenamt
• Dorfvereine
• Steuerrecht

Weitere Themen: inneres · kultur

Weitere Reden dieser Person

• 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2027 mit knapp 110 Milliarden Euro und 27 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, weil Deutschland seiner Sicherheitsverantwortung gerecht werden müsse. Mattfeldt betont, entscheidend sei nicht die Höhe der Mittel, sondern der daraus entstehende Fähigkeitsaufwuchs, weshalb Beschaffung, Produktionskapazitäten und Wettbewerb beschleunigt werden müssten. Kritisiert wird, dass Verfahren zu lange dauern und Preissteigerungen sowie Manufakturstrukturen den Aufwuchs bremsen, damit mehr Geld tatsächlich zu mehr Sicherheit führt. Der Redner dankt den Soldaten, fordert strukturelle Reformen im Beschaffungsamt und wirbt fraktionsübergreifend für gemeinsame Beratungen.
• 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungDer Redner begründet den Verteidigungsetat 2026 mit rund 108 Milliarden Euro, ergänzt um 11,5 Milliarden für die Ukraine, und fordert eine Erhöhung auf 162 Milliarden bis 2029, weil geopolitische Spannungen und neue sicherheitspolitische Realitäten die Modernisierung der Bundeswehr erfordern. Deshalb sollen mehr Material, Schutz und Verteidigungsfähigkeit zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberraum und im All bereitgestellt werden. Mattfeldt verweist auf 22,6 Milliarden für persönliche Ausstattung und 273 Millionen für ESA-Projekte, damit Deutschland im Weltraum handlungsfähig bleibt. Zudem sollen 1,35 Milliarden in die Hafeninfrastruktur Bremerhaven fließen, um NATO und Küstenregionen zu stärken.
• 16. Oktober 2025Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024Der Beitrag würdigt die Arbeit des Petitionsausschusses, der jede Petition der Bürger qualifiziert, neutral und wirksam bearbeitet, weshalb trotz eines Rückgangs der Eingaben um 19 Prozent die Qualität im Vordergrund steht. Mattfeldt betont, dass private Onlineportale keine Wirkung auf die Gesetzgebung haben und der Bundestag das einzige Original sei. Er fordert einen Paradigmenwechsel, damit die Bundesregierung bei hohen Voten aktiv Stellung nehmen muss und Fachausschüsse sich automatisch befassen. Zudem wird die Modernisierung des Petitionssystems bis 2027 angekündigt, um die Bürgerbeteiligung zu stärken.
• 24. September 2025Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer Haushälter der Union begründet den Verteidigungsetat 2026 mit 117 Milliarden Euro und einer Steigerung um über 22 Milliarden Euro als klares Signal an Russland, weil der permanenten Eskalation nur durch Verteidigungsfähigkeit begegnet werden könne. Deshalb fordert er zusätzliche Planstellen, schnellere Beschaffung, mehr Rahmenverträge, breitere Industriepartnerschaften und einen Mentalitätswechsel im Beschaffungsamt. Kritisiert werden Verzögerungen bei FCAS und der Fregatte 126; für 2027 droht er mit einem Plan B ohne Frankreich. Auch Kasernen, Infrastruktur und Logistik müssten zügig ausgebaut werden, damit große Truppenbewegungen möglich bleiben.
• 17. September 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2025 mit 86 Milliarden Euro und Verpflichtungsermächtigungen von fast 67 Milliarden Euro, weil die russische Bedrohung und der Angriff auf Polen massive militärische Stärke erfordern. Mattfeldt dankt dem Ministerium und den Berichterstattern und wirbt für schnellere Entscheidungen sowie eine Drohnenstrategie, das Fregattenprojekt F 126 und den Ausbau der Infrastruktur. Damit soll die Verteidigungsindustrie Kapazitäten aufbauen und Deutschland seine NATO-Verpflichtungen erfüllen. Der Redner lehnt Appeasement ab und fordert Zustimmung zum Haushalt, damit die Verteidigungsfähigkeit täglich steigt.
• 9. Juli 2025Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungAndreas Mattfeldt begründet den Verteidigungshaushalt 2025 damit, dass die Zeitenwende finanziell untersetzt und der Etat bis 2029 deutlich erhöht werde, weil Freiheit und Verteidigungsfähigkeit gesichert werden müssten und das NATO-Ziel höhere Ausgaben verlange. Der Redner betont jedoch, dass Geld allein keine Fähigkeiten schaffe, sondern Strukturreformen, weniger Verwaltung und schnellere Beschaffung entscheidend seien, damit die Truppe einsatzbereit wird. Kritisiert wird ein Länderschlüssel für das Sondervermögen, da Beschaffung nach Preis und Leistung erfolgen müsse. Gefordert werden Effizienz, ein schnellerer Drohnenaufbau und verlässliche Industriekooperation, indem langfristige Verträge Kapazitäten sichern.