Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 17. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 14 – Bundesministeriums der Verteidigung
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Zusammenfassung
Kerstin Vieregge begründet für die CDU/CSU den Verteidigungshaushalt 2025, weil der Einzelplan 14 nach Jahren des Stillstands um zwanzig Prozent steigt und mit dem Sondervermögen über 86 Milliarden Euro erreicht. Damit sollen militärische Beschaffung, zusätzliche Planstellen, Infrastruktur und Forschung gestärkt werden. Die Rednerin bekennt sich zu den NATO-Zielen von Den Haag und fordert, Infrastrukturprojekte mit Verteidigungsbezug zu priorisieren, damit Deutschland seiner Rolle als logistische Drehscheibe gerecht wird. Kritisiert wird zugleich, dass der Mittelaufwuchs keinen Bürokratieabbau ersetzt; verlangt wird, die Stellung des Generalinspekteurs zu sichern und parteipolitische Befindlichkeiten der nationalen Sicherheit unterzuordnen.
- Verteidigungshaushalt
- Sondervermögen
- NATO-Verteidigungsausgaben
- militärische Infrastruktur
- Bürokratieabbau
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 17. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Boris PistoriusSPDDer Verteidigungshaushalt 2025 steigt auf rund 62,4 Milliarden Euro, mit dem Sondervermögen auf gut 86 Milliarden Euro, weil die NATO in Den Haag neue Fähigkeitsziele und deutlich höhere Ausgaben bis 2035 beschlossen hat. Pistorius begründet den Aufwuchs mit der imperialistischen Bedrohung durch Russland und dem Operationsplan Deutschland, der höhere Bereitschaftsgrade, Vollausstattung und mehr Personal verlangt. Deshalb sollen mindestens 60 000 zusätzliche Soldaten sowie eine Reserve von 200 000 Frauen und Männern aufgebaut werden, damit Deutschland seine Verantwortung in der NATO wahrnimmt und die Ukraine weiter unterstützt.
Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete Lucassen begründet im Haushalt zum Verteidigungsetat die Notwendigkeit eines starken Staates mit verteidigungsbereiten Streitkräften, weil die frühere CDU-Verteidigungspolitik erhebliche Missstände hinterlassen habe. Er begrüßt die Kurskorrektur der Union hin zur stärksten Armee Europas, kritisiert jedoch, dass die Bundesregierung auf Geld statt auf echte Reformen setze. Deshalb fordert er Entbürokratisierung und die Reaktivierung der Wehrpflicht, damit Personal und Infrastruktur mit der Beschaffung Schritt halten können. Zudem verlangt er mehr Diplomatie gegenüber Russland und eine souveräne europäische Verteidigung, weil militärische Stärke und Diplomatie zusammengehören.
Thomas ErndlCDUDer Redner verteidigt den Verteidigungsetat und begründet den Aufwuchs auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung damit, dass ein wehrhaftes Deutschland und Europa sowie glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland nötig seien, weil Moskau täglich Kriegsverbrechen begehe. Er verweist auf den NATO-Gipfel in Den Haag und die historische Haushaltsgrundlage. Kritisiert wird die AfD, die diese Realität nicht zur Kenntnis nehme. Deshalb fordert der Beitrag Investitionen in Luftverteidigung, Munition, Drohnen und Digitalisierung, Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie sowie mehr Personal und eine neue Reserve, damit die Truppe ihre Aufgaben erfüllen kann.
Agnieszka BruggerGrüneDie Rede befasst sich mit dem Verteidigungshaushalt und der Gesamtverteidigung, wobei die Rednerin betont, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereits Verantwortung übernehmen, während politisches Berlin die Risiken oft beschweigt. Kritisiert wird, dass die Union jahrelang eine Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse verweigert habe, weshalb die nötigen Sicherheitsinvestitionen nun in einer chaotischen Hauruckaktion nachgeholt werden mussten. Der Beitrag begründet, dass das zusätzliche Geld effizient und ohne Wahlkreisgeschenke ausgegeben werden muss, damit die Bundeswehr schnell das Nötige beschafft und Deutschland sowie die Ukraine besser geschützt werden.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch lehnt den Verteidigungshaushalt ab, weil die geplante Aufstockung auf 86 Milliarden Euro den sozialen Zusammenhalt gefährde und unverantwortlich sei. Er kritisiert, dass das Geld überwiegend an Rüstungskonzerne fließe, während die Truppe unter Schimmel und maroder Infrastruktur leide und zugleich die humanitäre Hilfe drastisch gekürzt werde. Zudem beanstandet er überteuerte Marinetanker, die ein Vielfaches vergleichbarer Schiffe kosteten, weshalb bei der Beschaffung endlich aufgeräumt werden müsse. Statt gigantischer Aufrüstung fordert er realistische Analysen der Bedrohungsszenarien, damit die Mittel sinnvoll eingesetzt werden.
Andreas SchwarzSPDDer SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz begründet den Verteidigungsetat mit der verschärften Sicherheitslage durch Russlands Angriffskrieg, Spannungen im Indopazifik und hybride Bedrohungen. Deshalb fordert er einen gesamtstaatlichen Ansatz, der Bundeswehr, Zivilschutz und kritische Infrastruktur einbezieht, damit das Land im Ernstfall geschützt ist. Der Beitrag verweist auf 62,4 Milliarden Euro plus Sondervermögen, um die NATO-Vorgaben schneller zu erfüllen und Verlässlichkeit gegenüber Bündnispartnern zu zeigen. Kritisiert wird, dass Verteidigung nicht rein militärisch zu denken ist. Indem der Redner mehr Munition, Infrastruktur und Nachwuchsgewinnung anspricht, begründet er höhere Ausgaben und erwartet von der Industrie Liefertreue.- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt, weil die Bundesregierung 380 Milliarden Euro neue Schulden für die Bundeswehr plant, obwohl die NATO-Fähigkeitsziele noch nicht feststehen. Dadurch würden künftige Generationen durch Zins und Tilgung belastet und ganze Bundeshaushalte handlungsunfähig. Zudem sei das Beschaffungswesen ineffizient, Personal fehle und Rüstungsinflation treibe die Kosten, sodass höhere Ausgaben nicht automatisch mehr Fähigkeiten bringen. Stattdessen fordert er Bürokratieabbau und schnellere Prozesse, damit der bestehende Etat ausreicht. Die Schuldenaufnahme nütze vor allem der US-Rüstungsindustrie und gefährde Sozialstaat sowie Wirtschaftsstandort.
Thomas RöwekampCDUDer Redner begründet den Verteidigungshaushalt mit der Bedrohung durch Russland, die auch Deutschland gelte, weshalb die NATO-Zusagen eingehalten werden müssten. Er fordert, aus Geld militärische Fähigkeiten zu machen, die Beschaffung zu beschleunigen und notfalls die Wehrpflicht zu reaktivieren, weil Freiwilligendienste nicht ausreichen. Kritisiert wird die AfD für ihre grundsätzlich andere Haltung zu Krieg und Frieden. Zudem mahnt er, die Gesellschaft müsse resilienter werden, damit jeder Einzelne einen Beitrag für Frieden, Freiheit und Demokratie leiste. Nur so könne die Bundeswehr personell aufwachsen und die Sicherheitsarchitektur an hybride Bedrohungen angepasst werden.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass die Bundesregierung die Zeitenwende nur unzureichend umsetzt, weil trotz Sondervermögen und Bereichsausnahme die Beschaffung zu langsam bleibt und parlamentarische Kontrolle durch abgeschaffte Berichtspflichten eingeschränkt wird. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass sachfremde Mittel in den Verteidigungsetat verschoben werden, um die Schuldenbremse zu umgehen, und dass industrielle Interessen vor Sicherheit rangieren. Als Beispiel für deutsche Verzögerungen nennt er ein multinationales Transportpanzer-Programm, dem Dänemark deutlich schneller beitrat. Deshalb fordert er mehr Tempo und Transparenz bei der Bundeswehrbeschaffung, damit Sicherheit nicht nur durch höhere Ausgaben, sondern durch effektive Umsetzung verbessert wird.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden kritisiert den Verteidigungsetat als grösstes Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg, das durch entgrenzte Schulden auf Kosten der jungen Generation finanziert werde, ohne dass diese durch Bildungsinvestitionen profitiere. Der Linke-Abgeordnete bemängelt, dass unbegrenzte Rüstungsausgaben soziale Einschnitte und Kürzungen bei der Bildung nach sich zögen und damit die soziale Spaltung vertieften, weshalb der Rechtsruck so nicht bekämpft werde. Zudem hält er das 5-Prozent-Ziel der NATO für willkürlich, weil Fähigkeitslücken nicht individuell betrachtet würden. Kritisiert wird auch die mangelnde Transparenz bei Beschaffungsvorlagen, wodurch keine qualifizierte Entscheidung möglich sei.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann bewertet den Haushaltsentwurf des Verteidigungsministeriums als äußerst ambitioniert und bezweifelt, ob die geplanten Vorhaben vollständig umsetzbar sind, weshalb er den Umbau der Bundeswehr als große Herausforderung für alle Beteiligten beschreibt. Er sichert Bundesminister Pistorius die Unterstützung des Parlaments zu, weil dieser den Umbau zielgerichtet und mit Augenmaß vornehmen wolle. Zugleich kritisiert er die Linke scharf, da deren Haltung aus seiner Sicht destruktiv sei und die hier genutzten Freiheiten in Russland nicht möglich wären. Abschließend betont er, dass Soldaten unabhängig vom Dienstgrad gleich behandelt werden müssen, damit die Truppe geeint bleibt.- Mirco HankerAfDMirco Hanker kritisiert die massiv schuldenfinanzierte Aufrüstung der Bundeswehr, weil das Sondervermögen 2025 ausgeschöpft ist und Zinsausgaben sowie verschobene Verpflichtungen den Haushalt belasten. Deshalb fordert er Konsolidierung und Einsparungen bei Klimaprogrammen, EU-Zahlungen und Migrationskosten, damit der Staat nicht ruiniert wird und zukünftige Handlungsspielräume erhalten bleiben. Zudem bemängelt er Fehlallokationen und Preissteigerungen bei Beschaffungen und plädiert für Innovationen wie Drohnen und KI, um technologische Unabhängigkeit zu erreichen. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr eines Inflationsschocks und der Notwendigkeit, die Balance zwischen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Werten zu wahren.
- Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge begründet für die CDU/CSU den Verteidigungshaushalt 2025, weil der Einzelplan 14 nach Jahren des Stillstands um zwanzig Prozent steigt und mit dem Sondervermögen über 86 Milliarden Euro erreicht. Damit sollen militärische Beschaffung, zusätzliche Planstellen, Infrastruktur und Forschung gestärkt werden. Die Rednerin bekennt sich zu den NATO-Zielen von Den Haag und fordert, Infrastrukturprojekte mit Verteidigungsbezug zu priorisieren, damit Deutschland seiner Rolle als logistische Drehscheibe gerecht wird. Kritisiert wird zugleich, dass der Mittelaufwuchs keinen Bürokratieabbau ersetzt; verlangt wird, die Stellung des Generalinspekteurs zu sichern und parteipolitische Befindlichkeiten der nationalen Sicherheit unterzuordnen.
Andreas MattfeldtCDUAndreas Mattfeldt begründet den Verteidigungshaushalt 2025 damit, dass die Zeitenwende finanziell untersetzt und der Etat bis 2029 deutlich erhöht werde, weil Freiheit und Verteidigungsfähigkeit gesichert werden müssten und das NATO-Ziel höhere Ausgaben verlange. Der Redner betont jedoch, dass Geld allein keine Fähigkeiten schaffe, sondern Strukturreformen, weniger Verwaltung und schnellere Beschaffung entscheidend seien, damit die Truppe einsatzbereit wird. Kritisiert wird ein Länderschlüssel für das Sondervermögen, da Beschaffung nach Preis und Leistung erfolgen müsse. Gefordert werden Effizienz, ein schnellerer Drohnenaufbau und verlässliche Industriekooperation, indem langfristige Verträge Kapazitäten sichern.
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- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinAnlässlich der NATO-Parlamentarierversammlung in Berlin betont Kerstin Vieregge die Bedeutung des Bündnisses für Freiheit und Demokratie und begrüßt die Erweiterung auf 32 Mitgliedstaaten. Weil Frieden in Europa seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht selbstverständlich sei, habe die Bundeswehr eine Rückfokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung vollzogen. Kritisiert wird, dass nationale Prüf- und Zertifizierungsschleifen bei bereits erprobten Systemen Zeit kosten, weshalb einheitliche Bündnisstandards und echte Interoperabilität gefordert werden. Zudem müsse man Abhängigkeiten bei Lieferketten kritischer Bauteile verringern, indem Produktion im Bündnisgebiet und neue Rohstoffpartnerschaften gestärkt werden. Die Parlamentarische Versammlung sorge durch Austausch dafür, dass Vertrauen und politische Geschlossenheit wachsen.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungKerstin Vieregge begründet den Verteidigungsetat mit der wachsenden Bedrohung durch Russland, das ab 2029 zu einem NATO-Angriff fähig sei. Weil Abschreckung nur mit realem Verteidigungspotenzial funktioniere, fordert die Rednerin eine schnellere, innovationsorientierte Beschaffung und höhere Forschungsausgaben. Der Beitrag betont, dass Deutschland nur durch moderne Technologien wie KI, Drohnen und vernetzte Systeme verteidigungsfähig bleibe. Kritisiert wird, wer die Ausgaben für zu hoch hält. Der Haushalt schaffe die Grundlage für eine zukunftssichere Bundeswehr, die Freiheit und Sicherheit garantiere.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Kerstin Vieregge begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung als geordneten Abschluss des seit 2006 laufenden Marineeinsatzes vor der libanesischen Küste. Sie würdigt die professionelle Ausbildung der libanesischen Marine, die inzwischen eigenständig ihre Hoheitsgewässer überwacht, und dankt den Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich. Da UNIFIL nur mandatiert leisten konnte, fordert die Rednerin, die verbleibende Zeit für die Übergabe der Seeraumüberwachung, den Abschluss der Ausbildungsmission und die Materialübergabe an die Vereinten Nationen zu nutzen. Der Beitrag begründet dies mit der Entlastung der Marine, damit diese sich auf NATO-Aufgaben wie Baltic Sentry und die Abschreckung gegenüber Russland konzentrieren kann.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungKerstin Vieregge von der CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach der langfristigen Unterstützung der Ukraine, weil das Bundeskanzleramt eine abgestimmte und tragfähige Hilfe gewährleisten soll, die mit den sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen Deutschlands im Einklang steht. Die Abgeordnete begrüßt, dass Ungarn die Blockade des EU-Hilfspakets beendet und dem Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt hat, denn dadurch wird der Weg für gemeinsame europäische Maßnahmen frei. Vor dem Hintergrund der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin fordert sie deshalb eine nachvollziehbare Strategie, damit die Unterstützung dauerhaft gesichert bleibt und deutsche Interessen gewahrt werden.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Die Rede behandelt den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der als Anwalt der Soldaten und Seismograf der Truppenstimmung gewürdigt wird, weil er parlamentarische Kontrolle und Truppenrealität verbindet. Kritisiert wird, dass bürokratische Hemmnisse und langsame Einstellungsprozesse weiterhin Soldaten vergraulen, obwohl erste Entlastungen sichtbar sind. Deshalb fordert die Rednerin eine beschleunigte Umsetzung von Modernisierung und Personalaufwuchs, damit aus politischen Zielen militärische Realität wird. Zudem wird betont, dass Freiwilligkeit allein nicht ausreicht, weshalb das Parlament weitere Schritte nicht scheuen darf, um die Sicherheit nicht zu gefährden.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungKerstin Vieregge von der CDU/CSU erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach der Bewertung der Zusammenarbeit mit der litauischen Regierung beim Host Nation Support für die Brigade. Obwohl der Minister keine nennenswerten Bedenken geäußert habe, hakt die Abgeordnete nach, ob alle rechtlichen, steuerlichen und versorgungsrechtlichen Fragen für die Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien abschließend geklärt sind. Damit rückt sie die soziale Absicherung und die Rahmenbedingungen des Einsatzes in den Fokus, weil offene Punkte die Akzeptanz und Umsetzbarkeit belasten könnten. Die Rede fordert Klarheit, damit die Betroffenen Planungssicherheit erhalten und der Einsatz reibungslos gelingt.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungKerstin Vieregge begründet den Verteidigungshaushalt 2026 mit 108 Milliarden Euro damit, dass der finanzielle Spielraum in Material, Infrastruktur, Ausbildung und Forschung fließen müsse, weil Geld allein nicht genüge. Deshalb fordert die Rednerin, Offizieren und Unteroffizieren wieder Führungsverantwortung zu übertragen, das Beförderungssystem verlässlicher und transparenter zu gestalten sowie die Reserve durch ein Stärkungsgesetz zu unterstützen, damit die Aufwuchsfähigkeit gesichert bleibt. Zudem müssten Verkehrsinfrastruktur und Zukunftstechnologien wie KI, Drohnen und Cyberabwehr gefördert werden, indem zivile und militärische Planung verzahnt werden. Der Beitrag begründet Aufrüstung als Abschreckung, um Angriffe zu verhindern.
- 24. September 2025Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungKerstin Vieregge begründet im Bundestag den Verteidigungsetat 2026, der mit 108 Milliarden Euro erstmals die 100-Milliarden-Grenze überschreitet, mit der russischen Bedrohung durch Provokationen, Sabotage und Cyberangriffe. Sie betont Deutschlands Schlüsselrolle als Drehscheibe für NATO-Truppenverlegungen und fordert deshalb eine gesamtstaatliche Verteidigungsfähigkeit, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam umsetzen müssen. Dafür seien Koordinierungselemente in den Staatskanzleien, harmonisierte Verfahren für Militärtransporte und verschlüsselte Kommunikation nötig. Der Beitrag begründet die hohen Ausgaben damit, dass Wegschauen keine Option sei und Freiheit und Sicherheit nicht verhandelbar seien.