Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Alexander Jordan betont in seiner Rede, dass ländliche Räume als Lebensraum, Kulturgut und Wirtschaftsfaktor gestärkt werden müssen, weil eine wachsende Kluft zwischen Erzeugern und Verbrauchern das Vertrauen untergräbt und die Akzeptanz erschwert.

Die SPD-Abgeordnete Kersten skizziert in der Aktuellen Stunde die agrarpolitischen Vorhaben der Koalition, weil Agrar- und Umweltpolitik eng verzahnt sind und der ländliche Raum als Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt zukunftsfähig gestaltet werden muss.

Der Beitrag befasst sich mit den Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau, weil die Bauernfamilien Ernährung sichern und regionale Wertschöpfung schaffen, weshalb ihnen Vertrauen und Dank gebühren.

Die SPD-Abgeordnete Mackensen-Geis begründet in der Aktuellen Stunde die Notwendigkeit von Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau, weil der deutsche Weinmarkt unter vollen Kellern, sinkenden Preisen und einem gesunkenen Marktanteil von 41 Prozent leidet.

In der Aktuellen Stunde kritisiert Christian Reck die Agrarpolitik der Koalition, weil sie keine echte Trendwende für Landwirtschaft und Weinbau bringe.

Stefan Schröder von der AfD kritisiert die Verschiebung des Stichtags für die Kennzeichnungspflicht von Tierhaltungsprodukten vom 1.

Dieter Stier (CDU/CSU) begründet in der Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes die Verschiebung der verpflichtenden Kennzeichnung auf März 2026 damit, dass die Landwirtschaft Planungssicherheit, Praxistauglichkeit und weniger Bürokratie brauche.

Die Rede befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes.

Die Rede kritisiert die Verschiebung und Infragestellung der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung, weil freiwillige Angaben Verbraucher täuschen und Landwirte benachteiligen, die in bessere Haltung investieren.

Der SPD-Abgeordnete Jens Behrens begründet die Verschiebung der Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes damit, dass eine überstürzte Einführung Vertrauen und Rechtssicherheit gefährden würde.

Der Redner lehnt die Anträge der Grünen zu Landwirtschaft und Bodenschutz ab, weil diese nur Forderungen enthielten, aber die Grünen zuvor im Landwirtschaftsministerium versagt hätten.

Franziska Kersten kritisiert die Anträge der Grünen zur Landwirtschaft und zum Bodenschutz, weil darin Ziele gefordert würden, die diese in Regierungsverantwortung nicht umgesetzt hätten.

Michael Blos von der AfD kritisiert die Anträge der Grünen zu Landwirtschaft, Ernährung und Bodenschutz als ideologisch und planwirtschaftlich, weil sie keinen praxistauglichen Schutz böten, sondern unklare Zielquoten wie 75 Prozent gesunde Böden bis 2040 festschrieben, ohne Bodengesundheit rechtlich zu definieren.

Der CDU/CSU-Redner kritisiert die Grünen-Anträge zu Bodenschutz und Landwirtschaft, weil ein neues Bundesbodengesundheitsgesetz Landwirten unklare Zielvorgaben, Berichtspflichten und Vorsorgeanforderungen auferlege und damit Bürokratie statt Bodenschutz schaffe.

Marcel Bauer von den Linken unterstützt die Grünen-Anträge zu Landwirtschaft und Bodenschutz, weil gesunde Böden die Grundlage einer sicheren und bezahlbaren Lebensmittelversorgung sind.

Esra Limbacher begründet für die SPD die Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, indem er die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht als ausgewogenen, vernünftigen und verantwortungsvollen Weg verteidigt.

Der Redner begründet die Änderung des Bundesjagdgesetzes damit, dass die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht längst überfällig sei, weil Weidetierhalter seit Jahren unter Rissen und Verlusten litten und die Politik nur zögere.

Klaus Mack begründet für die CDU/CSU die Änderung des Bundesjagdgesetzes damit, dass der Wolf in vielen Regionen ein konkretes Problem für Weidetierhalter und Dörfer geworden ist, weil Kinder nicht mehr zur Schule gehen und Nutztiere gerissen werden.

Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes scharf.

Die Rednerin erläutert, dass der Wolf nach jahrzehntelanger Ausrottung zurückgekehrt ist, was einerseits ein Erfolg des Artenschutzes sei, andererseits aber Konflikte mit Weidetierhaltern verursache.

Jens Behrens spricht zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes.

Die Rede befasst sich mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und fordert dessen Umsetzung.

Die SPD-Abgeordnete Kersten begründet die Zustimmung zu drei agrarpolitischen Vorhaben damit, dass die Koalition unterschiedliche Interessen ausgleichen und EU-Vorgaben einhalten müsse.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka kritisiert die gemeinsame Debatte dreier Gesetzentwürfe zu Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Tierhaltungskennzeichnung als reine Symbolpolitik der schwarz-roten Koalition.

Der Beitrag begründet die Erhöhung des Entschädigungshöchstsatzes für Geflügel im Seuchenfall von 50 auf 110 Euro, weil gerade Gänsehalter bei Keulungen bislang unzureichend abgesichert waren und keine private Versicherung existiert, sodass es um die Existenz geht.

Kritisiert wird der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, wobei Marcel Bauer von der Linken der Bundesregierung vorwirft, statt notwendiger Anpassungen beim Pflanzenschutzrecht untätig zu bleiben und nur Kosmetik bei Berichtspflichten zu betreiben.

In der ersten Beratung zum Medizinal-Cannabisgesetz spricht Artur Auernhammer für die CDU/CSU, konzentriert sich jedoch auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.

Zoe Mayer von den Grünen thematisiert die prekäre Finanzlage der Tierheime, die trotz ihrer Einstufung als systemkritisch während der Coronapandemie nun nicht mehr ausreichend unterstützt werden.

Alexander Engelhard kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10, dass der vorherige Ampelminister Özdemir die ökologische Landwirtschaft nicht vorangebracht habe, weil der Zuwachs stagnierte.

Der AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert den Agrarhaushalt 2026 als Sozialhaushalt für eine ausgezehrte Berufsgruppe, weil 60 Prozent der Mittel in die soziale Absicherung fließen und das System nur durch Milliardenzuschüsse stabil bleibt.

Isabel Mackensen-Geis verteidigt im Bundestag den Einzelplan 10 und betont, dass die SPD trotz Konsolidierungsdrucks in Zusammenhalt und ökologischen Landbau investiert.

In der Debatte zum Einzelplan 10 begrüßt der Redner das klare Bekenntnis zum Küstenschutz, weil der Bundeshaushalt 2026 die Ausgaben aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes fortschreibt und damit Verlässlichkeit für Verbände und Deichgrafen schafft.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil die Personal- und Dienstleistungskosten binnen sechs Jahren um ein Drittel gestiegen seien, die Beamtenbezüge sogar um 40 Prozent, ohne dass dem bessere Arbeit gegenüberstehe.

Isabel Mackensen-Geis begründet für die SPD die Notwendigkeit, die Finanzierung der Schutzgemeinschaften geografischer Angaben auf eine solide Grundlage zu stellen, weil die Weinbranche in einer tiefen Krise steckt: volle Keller, sinkende Preise, steigende Kosten und ein Konsumrückgang auf nur 41 Prozent deutschen Weins.

Ina Latendorf kritisiert in ihrer Rede zum Tierarzneimittelgesetz, dass die Änderungen nur Stückwerk bleiben und die erweiterten Mitteilungspflichten ohne bundeseinheitliches Erfassungssystem kaum umsetzbar sind, weil die Bundestierärztekammer dieses Fehlen bereits 2022 bemängelte.

Der Redner begründet die Änderung des Tierarzneimittel- und Apothekengesetzes damit, dass EU-Recht einheitlich umgesetzt und gleichzeitig überzogene nationale Meldepflichten abgebaut werden sollen, weil dadurch Antibiotikaresistenzen wirksamer bekämpft werden.

Zoe Mayer kritisiert in ihrer Rede den massenhaften Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung als eine der größten gesundheitlichen Gefahren der Gegenwart.

Franziska Kersten (SPD) begründet die Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes mit der Notwendigkeit, Antibiotikaresistenzen wirksam zu bekämpfen.

Danny Meiners kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes, der EU-Vorgaben zur jährlichen Erfassung und Meldung von Arzneimitteldaten bei Tieren umsetzt.

Dieter Stier begründet für die CDU/CSU die Änderung des Tierarzneimittel- und Apothekengesetzes mit dem Ziel, die Landwirtschaft spürbar von Bürokratie zu entlasten, indem europäische Vorgaben umgesetzt werden.

Kay Gottschalk kritisiert in seiner Rede die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung, die er als Erstattung zu viel gezahlter Steuern und nicht als Subvention einordnet.

Der Redner begründet die abschließende Beratung zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven, die die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückgewähr ab 2026 vorsieht, weil Land- und Forstwirte Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit benötigen.

Isabelle Vandre kritisiert die Zusammenlegung der Aufhebung der Freizone Cuxhaven mit der Agrardieselrückerstattung, weil dadurch eine sachliche Debatte erschwert werde.

Die Rede kritisiert die Wiedereinführung der Agrardieselsubventionen in Höhe von 500 Millionen Euro, weil diese keine Antwort auf ökologische Krisen wie Artensterben und Klimawandel seien.

Alois Rainer begründet die Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung damit, dass die vor rund zwei Jahren über Nacht beschlossene Abschaffung zu den größten Bauernprotesten seit Jahrzehnten geführt habe und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gefährde.

Der Beitrag behandelt den Antrag der Grünen, Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen zu verhindern.

Christin Willnat (Die Linke) unterstützt den Grünen-Antrag, Bezeichnungsverbote für pflanzliche Fleischalternativen zu verhindern.

Svenja Stadler bewertet den Antrag der Grünen gegen Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen als überholt, weil die Debatte längst geführt und entschieden sei und Bundesminister Rainer sich öffentlich gegen ein Verbot ausgesprochen habe.

Der Redner kritisiert den Antrag der Grünen, die Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern wollen, als unglaubwürdig, weil dieselbe Partei sonst Verbote liebe.

Caroline Bosbach kritisiert den Antrag der Grünen gegen Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen als überflüssig und bevormundend.

Der CDU/CSU-Redner lehnt die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrates zur Ernährung ab, weil ein Bürgerrat die parlamentarische Demokratie nicht ersetzt und der Linken-Antrag pauschal ohne Prüfung von Kosten und Folgen bleibe.

Die Rede begründet die Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“, weil das Vertrauen in die Demokratie auf 46 Prozent gesunken ist und Bürgerräte unterschiedliche Interessen zusammenbringen können.

Der AfD-Abgeordnete Peter Felser kritisiert den Antrag der Linken, die Empfehlungen des Bürgerrates zur Ernährung umzusetzen, weil dieses Gremium nicht demokratisch legitimiert sei und der repräsentativen Demokratie widerspreche.

Der Redner befasst sich mit dem Antrag, die Empfehlungen des Bürgerrates zur Ernährung aufzugreifen.

Ina Latendorf von der Linken fordert die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“, insbesondere kostenfreies Kita- und Schulessen.

Ina Latendorf kritisiert den technischen Gesetzentwurf zur Agrarstatistik, weil die Herabstufung der Waldfläche von einem Pflicht- zu einem freiwilligen Merkmal die Repräsentativität der Datenerhebung gefährdet und damit brauchbare Daten für das Monitoring von Klimawandelfolgen verloren gehen.

Franziska Kersten begründet den Abbau von Bürokratie mit der Erwartung der Bürger an ein handlungsfähiges Gemeinwesen, da föderale Strukturen, EU-Integration und Einzelfallregelungen einen enormen Aufwuchs verursacht hätten.

Alexander Engelhard kritisiert die ausufernde Bürokratie in der Landwirtschaft, weil die jährlichen Kosten für Informationspflichten auf etwa 418 Millionen Euro gestiegen sind und sich in zehn Jahren fast halbiert haben.

Svenja Stadler (SPD) begrüßt die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“, weil der hohe Zuckerkonsum bei Kindern und Jugendlichen dringend gesenkt werden muss.

Karl Bär kritisiert in seiner Rede zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes, dass das Gesetz trotz jährlicher Einsparungen von rund einer Million Euro durch die Mehrfacherhebung von Daten nicht früher beschlossen wurde.

Der AfD-Abgeordnete Christian Reck befasst sich mit der Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes, wobei er die verstärkte Nutzung vorhandener Verwaltungsdaten, die Erweiterung der HIT-Datenbank um Angaben zur ökologischen Wirtschaftsweise bei Rindern sowie den Wegfall bestimmter Erhebungsmodule als richtige Ansätze begrüßt.

Der Redner begründet die Änderung des Agrarstatistikgesetzes damit, dass sie Bürokratie abbaut und zugleich EU-Recht angepasst wird, indem vorhandene Behördendaten systematisch genutzt werden.

Der AfD-Abgeordnete Olaf Hilmer spricht zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses über eine Petition, die eine vollständige Deklaration aller Honigmischungen nach Herkunftsländern verlangt.

Zoe Mayer von den Grünen adressiert eine Frage an den Verkehrsminister zur Sicherheit im Straßenverkehr, wobei sie den Fokus auf Tiertransporte legt.

Carsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der Schutz von Weidetieren und der Umgang mit dem Wolf im Mittelpunkt stehen.

Dario Seifert kritisiert den Einzelplan 10, weil dieser vor allem Stillstand verwalte, viele Sozialausgaben enthalte und zu späte, kleinteilige Förderungen biete, sodass Mittel liegen bleiben und Betriebe auf Investitionen warten.

Der SPD-Abgeordnete Behrens kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10 das Ende des Bundesprogramms zum Stallumbau in der Schweinehaltung, weil seine Fraktion im Vorfeld nicht informiert oder beteiligt wurde und die Nachfrage bislang langsam angelaufen sei.

Christian Reck kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 10 die geplanten Kürzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, weil dadurch die Einkommensstützung der Betriebe geschwächt und die Ernährungssicherheit gefährdet werde.

Oliver Vogt betonte in seiner Rede die zentrale Bedeutung der Ernährungssicherheit für die nationale Resilienz und Sicherheit, da dies mehr als nur Landwirtschaftspolitik sei.

Der Beitrag kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil von 520 Milliarden Euro nur sieben Milliarden für die Ernährungssicherung bereitstehen.