Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ aufgreifen und umsetzen
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Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Redner lehnt die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrates zur Ernährung ab, weil ein Bürgerrat die parlamentarische Demokratie nicht ersetzt und der Linken-Antrag pauschal ohne Prüfung von Kosten und Folgen bleibe. Zwar würdigt er das ehrenamtliche Engagement, kritisiert jedoch Symbolpolitik und staatliche Bevormundung. Deshalb fordert er Eigenverantwortung, faire Preise und Unterstützung der Landwirtschaft, damit Familien sich gesunde Ernährung leisten können und keine neuen Auflagen entstehen. Die Empfehlungen sollen geprüft einfließen, nicht ungefiltert umgesetzt werden, indem der Bundestag Verantwortung und Machbarkeit priorisiert.
Weitere Themen: inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Ina LatendorfLinkeIna Latendorf von der Linken fordert die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“, insbesondere kostenfreies Kita- und Schulessen. Sie kritisiert, dass die Ampel die Empfehlungen verzögerte und das Parlament sie nicht ernsthaft behandelte. Damit gelebte Demokratie gestärkt und engagierte Bürger nicht frustriert werden, bringt ihre Fraktion einen Antrag ein, der eine ernsthafte und umsetzungsorientierte Befassung verlangt. Die Rede begründet dies mit der Verantwortung der Parlamentarier, bürgerschaftliches Engagement zu fördern statt zu missachten, und warnt, dass wiederholte Verzögerungen das Vertrauen in die repräsentative Demokratie beschädigen könnten.
Artur AuernhammerCDUDer Redner befasst sich mit dem Antrag, die Empfehlungen des Bürgerrates zur Ernährung aufzugreifen. Er betont, dass der Bundestag den Bürgerrat eingesetzt hat und dessen Arbeit respektiert werden müsse, verweist aber auf die föderale Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, weshalb eine Umsetzung nur im Rahmen der demokratischen Strukturen möglich sei. Kritisiert wird, dass die Ampel sich nicht auf ein anderes Thema wie die Wehrpflicht einigen konnte und daher nur Ernährung wählte. Der Beitrag begründet, dass gewählte Abgeordnete die Themen weiter diskutieren und die Ergebnisse im Agrarausschuss bereits behandelt wurden, damit die Empfehlungen angemessen bearbeitet werden.- Peter FelserAfDDer AfD-Abgeordnete Peter Felser kritisiert den Antrag der Linken, die Empfehlungen des Bürgerrates zur Ernährung umzusetzen, weil dieses Gremium nicht demokratisch legitimiert sei und der repräsentativen Demokratie widerspreche. Der Beitrag bemängelt, dass Vorschläge wie Tierwohlabgabe, Labels und Weitergabepflichten die Bürokratie erhöhten und Verbraucher belasteten, weshalb sie abzulehnen seien. Zudem wirft er Linken vor, kostenloses Schulessen aus ideologischen Gründen zu blockieren, indem sie es zugunsten anderer Projekte opferten. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
- Ophelia NickGrüneDie Rede begründet die Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“, weil das Vertrauen in die Demokratie auf 46 Prozent gesunken ist und Bürgerräte unterschiedliche Interessen zusammenbringen können. Kritisiert wird, dass die Vorschläge zu kostenfreiem gesundem Mittagessen, staatlichem Lebensmittellabel und mehr Tierwohl-Transparenz kaum umgesetzt wurden, da FDP und Union blockieren. Dadurch entsteht Enttäuschung bei den Teilnehmenden, weshalb die Rednerin fordert, die Handlungsempfehlungen aufzugreifen, damit Beteiligung wirkt und die Demokratie gestärkt wird.
- Christoph FrauenpreißCDUDer CDU/CSU-Redner lehnt die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrates zur Ernährung ab, weil ein Bürgerrat die parlamentarische Demokratie nicht ersetzt und der Linken-Antrag pauschal ohne Prüfung von Kosten und Folgen bleibe. Zwar würdigt er das ehrenamtliche Engagement, kritisiert jedoch Symbolpolitik und staatliche Bevormundung. Deshalb fordert er Eigenverantwortung, faire Preise und Unterstützung der Landwirtschaft, damit Familien sich gesunde Ernährung leisten können und keine neuen Auflagen entstehen. Die Empfehlungen sollen geprüft einfließen, nicht ungefiltert umgesetzt werden, indem der Bundestag Verantwortung und Machbarkeit priorisiert.
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- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zur Agrarpolitik als populistische Schlagworte ohne echten Gestaltungswillen, weil sie keine konstruktive Analyse böten und nur der Stimmungsmache dienten, weshalb sie den Landwirten nicht weiterhülfen. Er betont, dass die heimische Landwirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen und Sachpolitik brauche, damit sie hochwertige Produkte herstellen könne. Als eigene Erfolge nennt er Agrardieselrückvergütung, Bürokratieabbau und pragmatische Wolfsregeln. Zudem wirft er der AfD vor, bei der GAP-Änderung gemeinsam mit den Grünen gegen die Landwirte gestimmt zu haben, weshalb er zur Rückkehr zu faktenbasierter Verantwortungspolitik auffordert.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungChristoph Frauenpreiß von der CDU/CSU fragt in der Befragung der Bundesregierung, in welchen Bereichen der Bürokratie der Minister noch Rahmenbedingungen schaffen will, um die Produktion in Deutschland weiter zu stärken. Er verweist darauf, dass der Minister bereits in den letzten Monaten Maßnahmen umgesetzt und bewiesen habe, dass ihm dies wichtig sei. Deshalb erkundigt sich der Abgeordnete nach zusätzlichen Erleichterungen, damit die Landwirte ihre Produktion ausweiten können. Der Beitrag begründet sein Anliegen mit der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu sichern, und fordert konkrete Antworten zu künftigen Vorhaben.
- 15. Januar 2026Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Christoph Frauenpreiß verteidigt die Verschiebung des Inkrafttretens des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, damit die Regeln praxistauglich werden und die Betriebe sie umsetzen können. Er verweist auf Entlastungen wie Agrardieselrückvergütung, Investitionsabschreibungen und Stromsteuersenkung. Zentral sind für ihn ein Downgrading zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, die Einbeziehung importierter Produkte gegen Wettbewerbsverzerrungen und der Abbau von Bürokratie. Tierwohl brauche wirtschaftliche Perspektiven für Familienbetriebe, damit Produktion und Vertrauen von Verbrauchern, Landwirten und Handel gesichert werden. Der Redner grenzt sich scharf von AfD-Anträgen ab, weil diese Milchpreise senken würden.
- 26. Juni 2025Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes) (Tagesordnungspunkt 12b) Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (Tagesordnungspunkt 12d) Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Tagesordnungspunkt 12f) Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes (Tagesordnungspunkt 12h) Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (Zusatzpunkt 9) Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 12b, 12d, 12f, 12h und Zusatzpunkt 9)Christoph Frauenpreiß kritisiert das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz der Ampel als praxisfern und fordert einen Aufschub bis März 2026, damit sich Landwirte, Verarbeiter und Behörden anpassen können. Der Redner bemängelt unlogische Haltungsstufen, fehlende baurechtliche Erleichterungen und das Downgrading, weil dadurch höhere Haltungsformen unattraktiv werden und Fleisch weggeworfen wird. Zudem wird die Wettbewerbsverzerrung gegenüber EU-Ausländern angeprangert. Er schlägt vor, auf das etablierte private Tierwohlkennzeichen aufzusatteln, und bezweifelt den Nutzen eines staatlichen Siegels, da Verpackungen überfüllt sind. Eine Novellierung sei dringend nötig, der Verbraucher könne sich bereits informieren.
- 25. Juni 2025Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion dankt dem Minister und betont, dass die Koalition die Landwirtschaft im Bereich des Tierwohls unterstuetzen will, weil dies von den Verbrauchern gefordert wird. Deshalb fragt er, welche Massnahmen die Bundesregierung anstrebt, um die Landwirte bei der Verbesserung des Tierwohls zu begleiten. Besonders wichtig ist ihm zu erfahren, mit welchen unbuerokratischen Instrumenten der notwendige Stallumbau vorangetrieben werden soll, damit die Betriebe die Anforderungen erfuellen koennen. Der Beitrag fordert somit konkrete Auskuenfte zu Unterstuetzung und Entbuerokratisierung, weil die Landwirte Planungssicherheit brauchen und die Umstellung sonst nicht umsetzbar waere.
- 21. Mai 2025Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 KOM(2023) 411 endg.; Ratsdok. 11592/23 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesChristoph Frauenpreiß (CDU/CSU) begründet in seiner ersten Bundestagsrede die Ablehnung des Grünen-Antrags zur Regulierung Neuer Genomischer Techniken, weil die geforderte Kennzeichnungspflicht über den EU-Vorschlag hinausgehe und unnötige Bürokratie schaffe. Der Redner verweist auf die Präzision von CRISPR/Cas ohne Fremd-DNA, auf Vorteile wie Virusresistenz, weniger Pflanzenschutzmittel und höhere Nährstoffe sowie auf den Nobelpreis 2020. Deutschland drohe den Anschluss zu verlieren, da China, USA und Indien führend seien. Deshalb fordert er einen wissenschaftsbasierten Rahmen, damit Landwirtschaft, Züchtung und Ernährungssicherheit profitieren.