Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ aufgreifen und umsetzen

Zusammenfassung

Ina Latendorf von der Linken fordert die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“, insbesondere kostenfreies Kita- und Schulessen. Sie kritisiert, dass die Ampel die Empfehlungen verzögerte und das Parlament sie nicht ernsthaft behandelte. Damit gelebte Demokratie gestärkt und engagierte Bürger nicht frustriert werden, bringt ihre Fraktion einen Antrag ein, der eine ernsthafte und umsetzungsorientierte Befassung verlangt. Die Rede begründet dies mit der Verantwortung der Parlamentarier, bürgerschaftliches Engagement zu fördern statt zu missachten, und warnt, dass wiederholte Verzögerungen das Vertrauen in die repräsentative Demokratie beschädigen könnten.

• Bürgerrat
• Kita- und Schulessen
• Handlungsempfehlungen
• Demokratiestärkung

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