Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ aufgreifen und umsetzen

Zusammenfassung

Der Redner befasst sich mit dem Antrag, die Empfehlungen des Bürgerrates zur Ernährung aufzugreifen. Er betont, dass der Bundestag den Bürgerrat eingesetzt hat und dessen Arbeit respektiert werden müsse, verweist aber auf die föderale Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, weshalb eine Umsetzung nur im Rahmen der demokratischen Strukturen möglich sei. Kritisiert wird, dass die Ampel sich nicht auf ein anderes Thema wie die Wehrpflicht einigen konnte und daher nur Ernährung wählte. Der Beitrag begründet, dass gewählte Abgeordnete die Themen weiter diskutieren und die Ergebnisse im Agrarausschuss bereits behandelt wurden, damit die Empfehlungen angemessen bearbeitet werden.

• Bürgerrat Ernährung
• Föderalismus
• Agrarausschuss
• Wehrpflicht

Weitere Themen: inneres · verteidigung · gesundheit

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