Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)
Zusammenfassung
Christoph Frauenpreiß verteidigt die Verschiebung des Inkrafttretens des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, damit die Regeln praxistauglich werden und die Betriebe sie umsetzen können. Er verweist auf Entlastungen wie Agrardieselrückvergütung, Investitionsabschreibungen und Stromsteuersenkung. Zentral sind für ihn ein Downgrading zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, die Einbeziehung importierter Produkte gegen Wettbewerbsverzerrungen und der Abbau von Bürokratie. Tierwohl brauche wirtschaftliche Perspektiven für Familienbetriebe, damit Produktion und Vertrauen von Verbrauchern, Landwirten und Handel gesichert werden. Der Redner grenzt sich scharf von AfD-Anträgen ab, weil diese Milchpreise senken würden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Christoph FrauenpreißCDUChristoph Frauenpreiß verteidigt die Verschiebung des Inkrafttretens des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, damit die Regeln praxistauglich werden und die Betriebe sie umsetzen können. Er verweist auf Entlastungen wie Agrardieselrückvergütung, Investitionsabschreibungen und Stromsteuersenkung. Zentral sind für ihn ein Downgrading zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, die Einbeziehung importierter Produkte gegen Wettbewerbsverzerrungen und der Abbau von Bürokratie. Tierwohl brauche wirtschaftliche Perspektiven für Familienbetriebe, damit Produktion und Vertrauen von Verbrauchern, Landwirten und Handel gesichert werden. Der Redner grenzt sich scharf von AfD-Anträgen ab, weil diese Milchpreise senken würden.
- Danny MeinersAfDDanny Meiners kritisiert die erneute Verlängerung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes um zehn Monate, weil die versprochene Reform fehlt und das Gesetz nicht praxistauglich sei. Der Redner argumentiert, dass die Kennzeichnung nur frisches Fleisch erfasse, verarbeitete Produkte und Importe aber ignoriere, wodurch deutsche Landwirte mit Bürokratie und Kosten belastet würden, während Billigimporte ungehindert blieben. Da die Koalition nur Fristen verschiebe, entstünden Unsicherheiten und Chaos in der Branche. Deshalb fordert er einen Reset, faire Wettbewerbsbedingungen und Schutz vor unfairen Importen, damit Tierschutz wirksam statt durch Papierkram entsteht.
Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Jens Behrens begründet die Verschiebung der Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes damit, dass eine überstürzte Einführung Vertrauen und Rechtssicherheit gefährden würde. Kritisiert wird sowohl die Ungeduld der Tierschützer als auch der Versuch, das Gesetz abzuschaffen, weil dies weniger Transparenz und Anreize für Tierwohl bedeute. Die gewonnene Zeit solle für klare Haltungsstufen, weniger Bürokratie, mehr Tierwohl in frühen Lebensphasen und eine sichtbare Kennzeichnung auf der Verpackung genutzt werden. Zudem fordert er die Ausweitung auf weitere Tierarten und die Außer-Haus-Verpflegung ab Juli 2027, damit Transparenz auch in Kantinen und Restaurants gilt.- Zoe MayerGrüneDie Rede kritisiert die Verschiebung und Infragestellung der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung, weil freiwillige Angaben Verbraucher täuschen und Landwirte benachteiligen, die in bessere Haltung investieren. Deshalb fordert die Rednerin volle Transparenz, damit Menschen wissen, welches System sie unterstützen. Zudem wird die geplante Videoüberwachung in Schlachthöfen als unzureichend kritisiert, da Aufnahmen nicht öffentlich zugänglich sind und kleine Betriebe ausgenommen werden, obwohl dort hohe Fehlbetäubungsraten auftreten. Der Beitrag verlangt umfassenden Tierschutz und lehnt Bürokratieabbau als Scheinargument ab, weil er den Tierschutz schwächt.
Ina LatendorfLinkeDie Rede befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Kritisiert wird, dass die erneute Verschiebung des Starts Unsicherheit erzeugt und die geplante Kennzeichnung nur einen Bruchteil der Lebensrealität gehaltener Tiere abbildet, weil der gesamte Lebenszyklus, die Außer-Haus-Verpflegung und weitere Tierarten fehlen. Zudem sei die vorgesehene Schriftgröße von 1,2 Millimetern nicht lesbar, weshalb die Regelung als Verbrauchertäuschung und Feigenblatt statt ehrlicher Sichtbarkeit bewertet wird. Statt schlechte Haltungsbedingungen nur zu kennzeichnen, fordert sie deren Verbot, damit Tierschutz nicht auf Sichtbarkeit beschränkt bleibt.
Dieter StierCDUDieter Stier (CDU/CSU) begründet in der Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes die Verschiebung der verpflichtenden Kennzeichnung auf März 2026 damit, dass die Landwirtschaft Planungssicherheit, Praxistauglichkeit und weniger Bürokratie brauche. Kritisiert wird ständiges Misstrauen gegenüber den Betrieben, weshalb der Beitrag Wertschätzung und eine auskömmliche Finanzierung einfordert. Persönlich hält der Redner die gesetzliche Kennzeichnung sogar für entbehrlich und wirbt um Zustimmung zur Verschiebung. Anlässlich der 100. Grünen Woche dankt er den Bäuerinnen und Bauern und verzichtet auf den Rest seiner Redezeit, damit die Wertschätzung sichtbar wird.- Stefan SchröderAfDStefan Schröder von der AfD kritisiert die Verschiebung des Stichtags für die Kennzeichnungspflicht von Tierhaltungsprodukten vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027, weil das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der Praxis ein Bürokratiemonster sei und bereits vor dem Start zweimal verschoben werden musste. Deshalb fordert der Redner die ersatzlose Streichung des Gesetzes, da neue Meldewege, Dokumentationspflichten, Kontrollen und IT-Anforderungen die Landwirte belasteten, statt deren Arbeit am Tier zu fördern. Zudem lehnt er weitergehende Forderungen der Grünen nach Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung und weitere Tierarten ab und bemängelt unfairen Wettbewerb durch Mercosur-Importe mit niedrigeren Standards.
Weitere Reden dieser Person
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zur Agrarpolitik als populistische Schlagworte ohne echten Gestaltungswillen, weil sie keine konstruktive Analyse böten und nur der Stimmungsmache dienten, weshalb sie den Landwirten nicht weiterhülfen. Er betont, dass die heimische Landwirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen und Sachpolitik brauche, damit sie hochwertige Produkte herstellen könne. Als eigene Erfolge nennt er Agrardieselrückvergütung, Bürokratieabbau und pragmatische Wolfsregeln. Zudem wirft er der AfD vor, bei der GAP-Änderung gemeinsam mit den Grünen gegen die Landwirte gestimmt zu haben, weshalb er zur Rückkehr zu faktenbasierter Verantwortungspolitik auffordert.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungChristoph Frauenpreiß von der CDU/CSU fragt in der Befragung der Bundesregierung, in welchen Bereichen der Bürokratie der Minister noch Rahmenbedingungen schaffen will, um die Produktion in Deutschland weiter zu stärken. Er verweist darauf, dass der Minister bereits in den letzten Monaten Maßnahmen umgesetzt und bewiesen habe, dass ihm dies wichtig sei. Deshalb erkundigt sich der Abgeordnete nach zusätzlichen Erleichterungen, damit die Landwirte ihre Produktion ausweiten können. Der Beitrag begründet sein Anliegen mit der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu sichern, und fordert konkrete Antworten zu künftigen Vorhaben.
- 6. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ aufgreifen und umsetzenDer CDU/CSU-Redner lehnt die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrates zur Ernährung ab, weil ein Bürgerrat die parlamentarische Demokratie nicht ersetzt und der Linken-Antrag pauschal ohne Prüfung von Kosten und Folgen bleibe. Zwar würdigt er das ehrenamtliche Engagement, kritisiert jedoch Symbolpolitik und staatliche Bevormundung. Deshalb fordert er Eigenverantwortung, faire Preise und Unterstützung der Landwirtschaft, damit Familien sich gesunde Ernährung leisten können und keine neuen Auflagen entstehen. Die Empfehlungen sollen geprüft einfließen, nicht ungefiltert umgesetzt werden, indem der Bundestag Verantwortung und Machbarkeit priorisiert.
- 26. Juni 2025Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes) (Tagesordnungspunkt 12b) Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (Tagesordnungspunkt 12d) Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Tagesordnungspunkt 12f) Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes (Tagesordnungspunkt 12h) Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (Zusatzpunkt 9) Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 12b, 12d, 12f, 12h und Zusatzpunkt 9)Christoph Frauenpreiß kritisiert das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz der Ampel als praxisfern und fordert einen Aufschub bis März 2026, damit sich Landwirte, Verarbeiter und Behörden anpassen können. Der Redner bemängelt unlogische Haltungsstufen, fehlende baurechtliche Erleichterungen und das Downgrading, weil dadurch höhere Haltungsformen unattraktiv werden und Fleisch weggeworfen wird. Zudem wird die Wettbewerbsverzerrung gegenüber EU-Ausländern angeprangert. Er schlägt vor, auf das etablierte private Tierwohlkennzeichen aufzusatteln, und bezweifelt den Nutzen eines staatlichen Siegels, da Verpackungen überfüllt sind. Eine Novellierung sei dringend nötig, der Verbraucher könne sich bereits informieren.
- 25. Juni 2025Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion dankt dem Minister und betont, dass die Koalition die Landwirtschaft im Bereich des Tierwohls unterstuetzen will, weil dies von den Verbrauchern gefordert wird. Deshalb fragt er, welche Massnahmen die Bundesregierung anstrebt, um die Landwirte bei der Verbesserung des Tierwohls zu begleiten. Besonders wichtig ist ihm zu erfahren, mit welchen unbuerokratischen Instrumenten der notwendige Stallumbau vorangetrieben werden soll, damit die Betriebe die Anforderungen erfuellen koennen. Der Beitrag fordert somit konkrete Auskuenfte zu Unterstuetzung und Entbuerokratisierung, weil die Landwirte Planungssicherheit brauchen und die Umstellung sonst nicht umsetzbar waere.
- 21. Mai 2025Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 KOM(2023) 411 endg.; Ratsdok. 11592/23 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesChristoph Frauenpreiß (CDU/CSU) begründet in seiner ersten Bundestagsrede die Ablehnung des Grünen-Antrags zur Regulierung Neuer Genomischer Techniken, weil die geforderte Kennzeichnungspflicht über den EU-Vorschlag hinausgehe und unnötige Bürokratie schaffe. Der Redner verweist auf die Präzision von CRISPR/Cas ohne Fremd-DNA, auf Vorteile wie Virusresistenz, weniger Pflanzenschutzmittel und höhere Nährstoffe sowie auf den Nobelpreis 2020. Deutschland drohe den Anschluss zu verlieren, da China, USA und Indien führend seien. Deshalb fordert er einen wissenschaftsbasierten Rahmen, damit Landwirtschaft, Züchtung und Ernährungssicherheit profitieren.