Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Verschiebung und Infragestellung der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung, weil freiwillige Angaben Verbraucher täuschen und Landwirte benachteiligen, die in bessere Haltung investieren. Deshalb fordert die Rednerin volle Transparenz, damit Menschen wissen, welches System sie unterstützen. Zudem wird die geplante Videoüberwachung in Schlachthöfen als unzureichend kritisiert, da Aufnahmen nicht öffentlich zugänglich sind und kleine Betriebe ausgenommen werden, obwohl dort hohe Fehlbetäubungsraten auftreten. Der Beitrag verlangt umfassenden Tierschutz und lehnt Bürokratieabbau als Scheinargument ab, weil er den Tierschutz schwächt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Christoph FrauenpreißCDUChristoph Frauenpreiß verteidigt die Verschiebung des Inkrafttretens des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, damit die Regeln praxistauglich werden und die Betriebe sie umsetzen können. Er verweist auf Entlastungen wie Agrardieselrückvergütung, Investitionsabschreibungen und Stromsteuersenkung. Zentral sind für ihn ein Downgrading zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, die Einbeziehung importierter Produkte gegen Wettbewerbsverzerrungen und der Abbau von Bürokratie. Tierwohl brauche wirtschaftliche Perspektiven für Familienbetriebe, damit Produktion und Vertrauen von Verbrauchern, Landwirten und Handel gesichert werden. Der Redner grenzt sich scharf von AfD-Anträgen ab, weil diese Milchpreise senken würden.
- Danny MeinersAfDDanny Meiners kritisiert die erneute Verlängerung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes um zehn Monate, weil die versprochene Reform fehlt und das Gesetz nicht praxistauglich sei. Der Redner argumentiert, dass die Kennzeichnung nur frisches Fleisch erfasse, verarbeitete Produkte und Importe aber ignoriere, wodurch deutsche Landwirte mit Bürokratie und Kosten belastet würden, während Billigimporte ungehindert blieben. Da die Koalition nur Fristen verschiebe, entstünden Unsicherheiten und Chaos in der Branche. Deshalb fordert er einen Reset, faire Wettbewerbsbedingungen und Schutz vor unfairen Importen, damit Tierschutz wirksam statt durch Papierkram entsteht.
Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Jens Behrens begründet die Verschiebung der Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes damit, dass eine überstürzte Einführung Vertrauen und Rechtssicherheit gefährden würde. Kritisiert wird sowohl die Ungeduld der Tierschützer als auch der Versuch, das Gesetz abzuschaffen, weil dies weniger Transparenz und Anreize für Tierwohl bedeute. Die gewonnene Zeit solle für klare Haltungsstufen, weniger Bürokratie, mehr Tierwohl in frühen Lebensphasen und eine sichtbare Kennzeichnung auf der Verpackung genutzt werden. Zudem fordert er die Ausweitung auf weitere Tierarten und die Außer-Haus-Verpflegung ab Juli 2027, damit Transparenz auch in Kantinen und Restaurants gilt.- Zoe MayerGrüneDie Rede kritisiert die Verschiebung und Infragestellung der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung, weil freiwillige Angaben Verbraucher täuschen und Landwirte benachteiligen, die in bessere Haltung investieren. Deshalb fordert die Rednerin volle Transparenz, damit Menschen wissen, welches System sie unterstützen. Zudem wird die geplante Videoüberwachung in Schlachthöfen als unzureichend kritisiert, da Aufnahmen nicht öffentlich zugänglich sind und kleine Betriebe ausgenommen werden, obwohl dort hohe Fehlbetäubungsraten auftreten. Der Beitrag verlangt umfassenden Tierschutz und lehnt Bürokratieabbau als Scheinargument ab, weil er den Tierschutz schwächt.
Ina LatendorfLinkeDie Rede befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Kritisiert wird, dass die erneute Verschiebung des Starts Unsicherheit erzeugt und die geplante Kennzeichnung nur einen Bruchteil der Lebensrealität gehaltener Tiere abbildet, weil der gesamte Lebenszyklus, die Außer-Haus-Verpflegung und weitere Tierarten fehlen. Zudem sei die vorgesehene Schriftgröße von 1,2 Millimetern nicht lesbar, weshalb die Regelung als Verbrauchertäuschung und Feigenblatt statt ehrlicher Sichtbarkeit bewertet wird. Statt schlechte Haltungsbedingungen nur zu kennzeichnen, fordert sie deren Verbot, damit Tierschutz nicht auf Sichtbarkeit beschränkt bleibt.
Dieter StierCDUDieter Stier (CDU/CSU) begründet in der Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes die Verschiebung der verpflichtenden Kennzeichnung auf März 2026 damit, dass die Landwirtschaft Planungssicherheit, Praxistauglichkeit und weniger Bürokratie brauche. Kritisiert wird ständiges Misstrauen gegenüber den Betrieben, weshalb der Beitrag Wertschätzung und eine auskömmliche Finanzierung einfordert. Persönlich hält der Redner die gesetzliche Kennzeichnung sogar für entbehrlich und wirbt um Zustimmung zur Verschiebung. Anlässlich der 100. Grünen Woche dankt er den Bäuerinnen und Bauern und verzichtet auf den Rest seiner Redezeit, damit die Wertschätzung sichtbar wird.- Stefan SchröderAfDStefan Schröder von der AfD kritisiert die Verschiebung des Stichtags für die Kennzeichnungspflicht von Tierhaltungsprodukten vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027, weil das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der Praxis ein Bürokratiemonster sei und bereits vor dem Start zweimal verschoben werden musste. Deshalb fordert der Redner die ersatzlose Streichung des Gesetzes, da neue Meldewege, Dokumentationspflichten, Kontrollen und IT-Anforderungen die Landwirte belasteten, statt deren Arbeit am Tier zu fördern. Zudem lehnt er weitergehende Forderungen der Grünen nach Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung und weitere Tierarten ab und bemängelt unfairen Wettbewerb durch Mercosur-Importe mit niedrigeren Standards.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Zoe Mayer thematisiert, dass beim schnellen Bauen Umwelt- und Tierschutzstandards nicht vernachlässigt werden dürfen. Als Beispiel nennt die Abgeordnete eine Taube mit gebrochenem Genick nach einer Kollision mit einer Fensterscheibe eines Bundestagsgebäudes, weil solche Unfälle täglich passieren. Sie verweist auf jährlich 100 Millionen tote Vögel durch Fensterscheiben, fast tausendmal mehr als durch Windkraftanlagen, obwohl über dieses Thema ständig diskutiert wird. Deshalb fragt sie die Ministerin, was die Bundesregierung für vogelsicheres Bauen plant, da Fensterscheiben leicht mit vogelsicherem Material beschichtet werden könnten, damit Kollisionen vermieden werden.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenZoe Mayer fordert eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Schlachthöfen, weil Tiere dort systematisch misshandelt werden und die Beschäftigten unter enormem psychischem Druck leiden, weshalb die Depressionsraten alarmierend hoch sind. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung keine Lösung für die Auswertung der Aufnahmen hat, weshalb volle Transparenz und höchste Tierschutzstandards nötig seien. Zudem prangert die Grünen-Politikerin die Qualzucht in der Putenhaltung an, die höchstrichterlich als tierschutzwidrig eingestuft wurde, sodass die Regierung endlich handeln müsse, damit das Leid der Tiere nicht weiter aufgeschoben wird.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungZoe Mayer von den Grünen fordert den Gesundheitsminister auf, einer klaren Ablehnung der Legalisierung von Nikotinbeuteln zuzustimmen, weil die Industrie massiven Druck ausübt und mit höheren Steuereinnahmen argumentiert. Da gerade junge Menschen bei Nikotinbeuteln oft schwach werden, drohen lebenslange Suchtfolgen, weshalb das Gesundheitsministerium eine eindeutige Positionierung zum Schutz der Jugendlichen abgeben soll. Der Beitrag begründet die Forderung mit der besonderen Anfälligkeit junger Menschen und den langfristigen Konsequenzen der Sucht. Kritisiert wird der Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf die Gesundheitspolitik, denn Steuereinnahmen dürfen nicht schwerer wiegen als der Jugendschutz.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDie Rede kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil er keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen vorsieht und 95 Prozent der Betriebe ausnimmt, sodass Missstände weiterhin unentdeckt bleiben. Zudem wird das Fehlen klarer Höchsttemperaturen für Ställe und das Genehmigen ungekühlter Tiertransporte bei Hitze bemängelt, weshalb Tiere qualvoll leiden. Die Rednerin fordert den Landwirtschaftsminister auf, Verantwortung zu übernehmen, und wirft der Bundesregierung vor, erst nach Katastrophen zu handeln, indem sie auf Zustände in Frankreich verweist. Der Beitrag begründet ihre Kritik mit dokumentierten Fehlbetäubungsraten und dem Leiden der Tiere, damit endlich gehandelt wird.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Zoe Mayer thematisiert die Kindergesundheit und Prävention, insbesondere den Konsum von E-Zigaretten bei zehnjährigen Kindern, weil die Aromastoffe attraktiv sind. Kritisiert wird, dass das Ministerium das Problem zwar erkannt und ein Verbot von 13 Inhaltsstoffen angekündigt hat, aber keine Umsetzung erfolgt. Deshalb fordert die Rednerin Auskunft darüber, wann die entsprechende Verordnung zum Schutz der Kinder endlich auf den Weg gebracht wird. Damit wird die Dringlichkeit betont, indem auf die gesundheitlichen Risiken für junge Menschen hingewiesen wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit schnellen Handelns mit der Gefährdung durch E-Zigaretten.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungZoe Mayer von den Grünen kritisiert die Überlastung der Veterinärbehörden, die landwirtschaftliche Betriebe kontrollieren. Sie schlägt vor, den Behörden Daten aus Tierkörperbeseitigungsanlagen bereitzustellen, damit diese erkennen können, in welchen Betrieben Tiere häufig vor der Schlachtung verenden. Dadurch könnten die Behörden entlastet werden, weil sie gezielter kontrollieren könnten. Zudem könnten Missstände aufgedeckt werden, indem vermehrt tote Tiere vor der Schlachtung auf Probleme hinweisen. Die Rednerin fragt die Bundesregierung, wann entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Kritisiert wird die Untätigkeit der Regierung trotz der Dringlichkeit. Der Beitrag fordert konkrete Schritte zur Umsetzung.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungZoe Mayer von den Grünen fragt die Bundesregierung, wie sie Qualzuchten bei Hunderassen wie Mops und Französischer Bulldogge künftig verbieten will, weil diese Tiere aufgrund ihrer Züchtung von Geburt an leiden und kaum Luft bekommen. Die Abgeordnete begründet ihre Frage damit, dass gesunde Tiere eine Möglichkeit seien, Tierarztkosten gering zu halten, und niemand wolle, dass das eigene Tier leidet. Dennoch seien viele leidende Rassen weiterhin auf dem Markt. Kritisiert wird, dass die Regierung noch keine konkreten Maßnahmen gegen solche Qualzuchten vorgelegt hat. Der Beitrag fordert ein Verbot, damit das Leiden der Tiere beendet wird.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und KitasDie Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit dem Antrag der Linken für kostenfreies, gesundes Mittagessen in Schulen und Kitas. Sie kritisiert, dass CDU und CSU auf EU-Ebene pflanzliche Alternativen wie Tofuwurst bekämpfen, während ungesunde Produkte ignoriert werden, weil dies ideologischen Interessen der Fleischwirtschaft diene. Zudem wirft sie der Union vor, keine Konzepte für beitragsfreies Essen, Ernährungsbildung oder Werbebeschränkungen zu haben, weshalb Kinder aus armen Familien häufiger an Adipositas und ernährungsbedingten Krankheiten leiden. Der Beitrag bemängelt, dass Friedrich Merz die Lebensrealität einkommensschwacher Familien verkenne, indem er über Aktien statt über steigende Lebensmittelpreise spricht, und fordert deshalb mehr Empathie und Armutsbekämpfung.