Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Jens Behrens begründet die Verschiebung der Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes damit, dass eine überstürzte Einführung Vertrauen und Rechtssicherheit gefährden würde. Kritisiert wird sowohl die Ungeduld der Tierschützer als auch der Versuch, das Gesetz abzuschaffen, weil dies weniger Transparenz und Anreize für Tierwohl bedeute. Die gewonnene Zeit solle für klare Haltungsstufen, weniger Bürokratie, mehr Tierwohl in frühen Lebensphasen und eine sichtbare Kennzeichnung auf der Verpackung genutzt werden. Zudem fordert er die Ausweitung auf weitere Tierarten und die Außer-Haus-Verpflegung ab Juli 2027, damit Transparenz auch in Kantinen und Restaurants gilt.
Weitere Themen: justiz · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
- Christoph FrauenpreißCDUChristoph Frauenpreiß verteidigt die Verschiebung des Inkrafttretens des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, damit die Regeln praxistauglich werden und die Betriebe sie umsetzen können. Er verweist auf Entlastungen wie Agrardieselrückvergütung, Investitionsabschreibungen und Stromsteuersenkung. Zentral sind für ihn ein Downgrading zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, die Einbeziehung importierter Produkte gegen Wettbewerbsverzerrungen und der Abbau von Bürokratie. Tierwohl brauche wirtschaftliche Perspektiven für Familienbetriebe, damit Produktion und Vertrauen von Verbrauchern, Landwirten und Handel gesichert werden. Der Redner grenzt sich scharf von AfD-Anträgen ab, weil diese Milchpreise senken würden.
- Danny MeinersAfDDanny Meiners kritisiert die erneute Verlängerung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes um zehn Monate, weil die versprochene Reform fehlt und das Gesetz nicht praxistauglich sei. Der Redner argumentiert, dass die Kennzeichnung nur frisches Fleisch erfasse, verarbeitete Produkte und Importe aber ignoriere, wodurch deutsche Landwirte mit Bürokratie und Kosten belastet würden, während Billigimporte ungehindert blieben. Da die Koalition nur Fristen verschiebe, entstünden Unsicherheiten und Chaos in der Branche. Deshalb fordert er einen Reset, faire Wettbewerbsbedingungen und Schutz vor unfairen Importen, damit Tierschutz wirksam statt durch Papierkram entsteht.
- Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Jens Behrens begründet die Verschiebung der Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes damit, dass eine überstürzte Einführung Vertrauen und Rechtssicherheit gefährden würde. Kritisiert wird sowohl die Ungeduld der Tierschützer als auch der Versuch, das Gesetz abzuschaffen, weil dies weniger Transparenz und Anreize für Tierwohl bedeute. Die gewonnene Zeit solle für klare Haltungsstufen, weniger Bürokratie, mehr Tierwohl in frühen Lebensphasen und eine sichtbare Kennzeichnung auf der Verpackung genutzt werden. Zudem fordert er die Ausweitung auf weitere Tierarten und die Außer-Haus-Verpflegung ab Juli 2027, damit Transparenz auch in Kantinen und Restaurants gilt.
- Zoe MayerGrüneDie Rede kritisiert die Verschiebung und Infragestellung der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung, weil freiwillige Angaben Verbraucher täuschen und Landwirte benachteiligen, die in bessere Haltung investieren. Deshalb fordert die Rednerin volle Transparenz, damit Menschen wissen, welches System sie unterstützen. Zudem wird die geplante Videoüberwachung in Schlachthöfen als unzureichend kritisiert, da Aufnahmen nicht öffentlich zugänglich sind und kleine Betriebe ausgenommen werden, obwohl dort hohe Fehlbetäubungsraten auftreten. Der Beitrag verlangt umfassenden Tierschutz und lehnt Bürokratieabbau als Scheinargument ab, weil er den Tierschutz schwächt.
Ina LatendorfLinkeDie Rede befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Kritisiert wird, dass die erneute Verschiebung des Starts Unsicherheit erzeugt und die geplante Kennzeichnung nur einen Bruchteil der Lebensrealität gehaltener Tiere abbildet, weil der gesamte Lebenszyklus, die Außer-Haus-Verpflegung und weitere Tierarten fehlen. Zudem sei die vorgesehene Schriftgröße von 1,2 Millimetern nicht lesbar, weshalb die Regelung als Verbrauchertäuschung und Feigenblatt statt ehrlicher Sichtbarkeit bewertet wird. Statt schlechte Haltungsbedingungen nur zu kennzeichnen, fordert sie deren Verbot, damit Tierschutz nicht auf Sichtbarkeit beschränkt bleibt.
Dieter StierCDUDieter Stier (CDU/CSU) begründet in der Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes die Verschiebung der verpflichtenden Kennzeichnung auf März 2026 damit, dass die Landwirtschaft Planungssicherheit, Praxistauglichkeit und weniger Bürokratie brauche. Kritisiert wird ständiges Misstrauen gegenüber den Betrieben, weshalb der Beitrag Wertschätzung und eine auskömmliche Finanzierung einfordert. Persönlich hält der Redner die gesetzliche Kennzeichnung sogar für entbehrlich und wirbt um Zustimmung zur Verschiebung. Anlässlich der 100. Grünen Woche dankt er den Bäuerinnen und Bauern und verzichtet auf den Rest seiner Redezeit, damit die Wertschätzung sichtbar wird.- Stefan SchröderAfDStefan Schröder von der AfD kritisiert die Verschiebung des Stichtags für die Kennzeichnungspflicht von Tierhaltungsprodukten vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027, weil das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der Praxis ein Bürokratiemonster sei und bereits vor dem Start zweimal verschoben werden musste. Deshalb fordert der Redner die ersatzlose Streichung des Gesetzes, da neue Meldewege, Dokumentationspflichten, Kontrollen und IT-Anforderungen die Landwirte belasteten, statt deren Arbeit am Tier zu fördern. Zudem lehnt er weitergehende Forderungen der Grünen nach Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung und weitere Tierarten ab und bemängelt unfairen Wettbewerb durch Mercosur-Importe mit niedrigeren Standards.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenJens Behrens begründet für die SPD den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch schwarze Kassen, deren Ausfälle jährlich auf 16 Milliarden Euro geschätzt werden. Der Redner fordert verpflichtende Registrierkassen ab 100.000 Euro Jahresumsatz, damit Einnahmen nicht manipuliert werden können, und will offene Ladenkassen abschaffen. Kritisiert wird, dass Kunden oft keinen Beleg erhalten und Umsätze nicht nachvollziehbar sind. Deshalb sollen schärfere Strafen und Bußgelder für die Nichtnutzung elektronischer Kassen Steuerbetrug spürbar bestrafen. Die Bonpflicht soll durch digitale Belege ersetzt werden, weil dies zeitgemäß und umweltfreundlicher ist. Der Beitrag begründet all dies mit Fairness gegenüber ehrlichen Wettbewerbern und dem Fiskus.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenDer SPD-Abgeordnete Behrens begründet die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen damit, dass sie den Tierschutz verbessern und die Veterinärämter unterstützen soll, auch wenn freiwillige Überwachung Misshandlungen bislang nicht verhindern konnte. Deshalb fordert er die Zertifizierung von Betäubungsgeräten und die Ablösung der CO2-Betäubung von Schweinen, weil diese erhebliche Belastungen verursacht und Betriebe bei rechtlicher Neubewertung kurzfristig vor wirtschaftliche Herausforderungen stellen könnte. Die Verschiebung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung wird mit dem laufenden Notifizierungsverfahren erklärt, wobei eine Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung und ausländische Ware angestrebt wird, damit die Regelung rechtssicher funktioniert.
- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Jens Behrens begründet den Gesetzentwurf zum automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte mit der Notwendigkeit von Steuergerechtigkeit, damit ehrliche Steuerzahler darauf vertrauen können, dass alle sich an die Regeln halten. Weil Geld in Sekunden über Grenzen bewegt wird, sollen relevante Daten zwischen den Behörden von 26 Staaten ausgetauscht werden, wodurch Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingedämmt werden. Der Beitrag verweist auf die nationale Umsetzung von DAC 8, die bereits Meldepflichten für Kryptoplattformen schafft, und fordert als nächsten Schritt eine Besteuerung von Kryptowerten wie Aktien, damit Gewinne der Kapitalertragsteuer unterliegen und die Steuerbefreiung nach einem Jahr Haltedauer entfällt.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftJens Behrens wirbt in seiner Rede zum Einzelplan 10 für den Erhalt des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung, weil es den deutschlandweit einheitlichen tierwohlgerechten Umbau ermöglicht. Er begrüßt die 148 Millionen Euro für 2027, mit denen vor allem investive Förderung für tierwohlgerechte Schweineställe finanziert wird. Kritisiert wird jedoch das Ende des Programms und der Übergang zur GAK, da dadurch uneinheitliche Förderbedingungen zwischen den Ländern entstehen und laufende Mehrkosten unberücksichtigt bleiben. Deshalb fordert der Beitrag Bundesminister Rainer auf, eine dauerhafte Finanzierung zu sichern, damit Schweinehalter Planungssicherheit erhalten.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesJens Behrens begrüßt für die SPD den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen Tiere besser schützt und die Veterinärbehörden entlastet, indem KI die Datenmengen auswertet. Er betont, dass damit keine Branche unter Generalverdacht gestellt wird, sondern schwarze Schafe identifiziert werden. Kritikpunkte wie Ausnahmen für Betriebsgrößen und Speicherfristen will er mit der Koalitionskollegin Anna Aeikens im parlamentarischen Verfahren klären. Zudem verweist er auf ein geplantes zweites Änderungsgesetz, das weitere Tierschutzthemen wie ein Tierhalteverbotsregister, Qualzucht und die Kennzeichnung von Hunden und Katzen aufgreifen soll.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtJens Behrens unterstützt für die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf zum Steuerberatungsrecht, der trotz des Scheiterns der Entlastungsprämie zeitnah umgesetzt werden soll. Er begründet das Fremdbesitzverbot damit, dass berufsfremde Investoren keine sinnvolle Alternative zu Krediten darstellen und das Nachfolgeproblem nicht lösen. Durch die Lockerung des Leitungserfordernisses ermöglicht der Entwurf den Zusammenschluss mehrerer Kanzleien unter fachkundiger Leitung. Tax Law Clinics sollen Studierende unter Anleitung kostenfrei beraten lassen. Indem die Beitragsgrenzen bei Lohnsteuerhilfevereinen aufgehoben werden, profitieren künftig mehr Bürger von sozial gestaffelten Mitgliedsbeiträgen. Der Redner bedauert die Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat, respektiert sie aber und kündigt alternative Entlastungsmaßnahmen an.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Jens Behrens richtet eine Frage an Bundesminister Lars Klingbeil und verlangt eine Bewertung des ersten Regierungsjahres. Er möchte wissen, welche Projekte jenseits finanz- und haushaltspolitischer Großvorhaben als Meilensteine gelten, weil die Regierungsbilanz bislang vor allem an Haushaltsfragen gemessen wird. Deshalb fordert der Redner eine Einordnung und Hervorhebung zentraler Vorhaben, damit die bisherigen Leistungen sichtbarer werden. Kritisiert wird damit indirekt eine Verengung der Debatte auf Finanzthemen, indem nach weiteren Errungenschaften gefragt wird. Der Beitrag begründet sein Anliegen mit der Notwendigkeit, die Regierungsarbeit umfassender zu würdigen, und zielt darauf, dass der Minister konkrete Beispiele nennt.
- 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenJens Behrens (SPD) begründet die Änderung des Steuerberatungsgesetzes damit, dass Fremdbesitz in Steuerkanzleien verboten bleibt und das Leitungserfordernis für Beratungsstellen gelockert wird. Der Beitrag begründet die Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes auf 280 Prozent, um Preisdumping zu verhindern. Zudem entfällt die Betragsgrenze für Nebeneinkünfte bei Lohnsteuerhilfevereinen, damit mehr Bürger profitieren. Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro wird bis Juni 2027 steuer- und abgabenfrei ermöglicht, um Arbeitgebern flexiblere Auszahlungen zu erlauben. Eine Befugniserweiterung für Bilanzbuchhalter scheiterte koalitionsintern.