Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Erhöhung des Entschädigungshöchstsatzes für Geflügel im Seuchenfall von 50 auf 110 Euro, weil gerade Gänsehalter bei Keulungen bislang unzureichend abgesichert waren und keine private Versicherung existiert, sodass es um die Existenz geht. Nach zwei gescheiterten Anläufen wird die Regelung nun rückwirkend zum 1. Oktober umgesetzt. Zudem werden Tiergesundheits- und Tierarzneimittelgesetz harmonisiert, EU-Recht umgesetzt und Bürokratie abgebaut, die Pflicht zu elektronischen Aufzeichnungen verschoben und die Tierhaltungskennzeichnung auf 2027 verlegt, damit Betriebe Technik beschaffen und inhaltliche Änderungen erfolgen können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Silvia BreherCDUDer Beitrag begründet die Erhöhung des Entschädigungshöchstsatzes für Geflügel im Seuchenfall von 50 auf 110 Euro, weil gerade Gänsehalter bei Keulungen bislang unzureichend abgesichert waren und keine private Versicherung existiert, sodass es um die Existenz geht. Nach zwei gescheiterten Anläufen wird die Regelung nun rückwirkend zum 1. Oktober umgesetzt. Zudem werden Tiergesundheits- und Tierarzneimittelgesetz harmonisiert, EU-Recht umgesetzt und Bürokratie abgebaut, die Pflicht zu elektronischen Aufzeichnungen verschoben und die Tierhaltungskennzeichnung auf 2027 verlegt, damit Betriebe Technik beschaffen und inhaltliche Änderungen erfolgen können.
- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete Stephan Protschka kritisiert die gemeinsame Debatte dreier Gesetzentwürfe zu Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Tierhaltungskennzeichnung als reine Symbolpolitik der schwarz-roten Koalition. Indem die Regierung weitreichende und vielschichtige Themen in nur zwanzig Minuten abhandle, täusche sie Handlungsfähigkeit vor, ohne die wahren Herausforderungen der Landwirte anzupacken. Statt echter Lösungen brächten die Vorlagen aus Brüssel nur neue Bürokratie und zusätzliche Belastungen für die Bauernfamilien. Besonders die erneute Verschiebung der Tierhaltungskennzeichnung auf 2027 und die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung geißelt der Redner als opportunistisch, weil die Union einst selbst davor gewarnt habe. Deshalb lehnt seine Fraktion alle drei Entwürfe geschlossen ab.
Franziska KerstenSPDDie SPD-Abgeordnete Kersten begründet die Zustimmung zu drei agrarpolitischen Vorhaben damit, dass die Koalition unterschiedliche Interessen ausgleichen und EU-Vorgaben einhalten müsse. Deshalb werden einheitliche Regeln für Tierarzneimittel und Tierseuchen angestrebt, die Entschädigung bei Geflügelseuchen auf 110 Euro erhöht und die Digitalisierung im Pflanzenschutz um ein Jahr verschoben, um Bürokratie abzubauen. Zudem begrüßt die Rednerin den Fortschritt bei der Tierhaltungskennzeichnung und betont die konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition, damit Deutschland sich gut entwickelt und die Menschen gern in Stadt und Land leben.- Ophelia NickGrüneDie Rede befasst sich mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und fordert dessen Umsetzung. Aus tierärztlicher Sicht betont die Rednerin, dass Tiere fühlende Wesen sind, die ein Recht auf artgerechtes Verhalten haben. Weil die Regierung das Gesetz verschiebt, entsteht täglich Tierleid, und Landwirten wird die Chance auf Mehrwert genommen. Deshalb appelliert sie an die Abgeordneten, den Aufschub zu beenden, damit Verbraucher Transparenz erhalten und Betriebe für mehr Tierwohl bezahlt werden. Kritisiert wird die Vertagung als herzlos und als Missachtung der Leistung der Höfe, denn die Bürger wollen Klarheit und Verantwortung statt Aufschub.
Jens BehrensSPDJens Behrens spricht zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Er bedauert, dass der Referentenentwurf noch fehlt, zeigt sich aber zuversichtlich, dass das Landwirtschaftsministerium an einem Aufschlag arbeitet. Die Koalition hält an einer verpflichtenden, praxisgerechten Kennzeichnung fest, die in aufeinander aufbauenden Stufen erfolgt. Weil die Kennzeichnung nur wirkt, wenn sie wahrgenommen wird, soll sie gut sichtbar auf der Verpackungsvorderseite stehen. Ab Mitte 2027 soll sie auch für die Außer-Haus-Verpflegung gelten. Der Start wird erneut verschoben, damit Zeit für die Weiterentwicklung bleibt. Ziel sind mehr Transparenz und Tierwohl.
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- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftSilvia Breher begründet den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums mit einer massiven Krise der Branche, die durch Dürre, Futterknappheit, hohe Diesel- und Düngerkosten sowie Druck am Schweinemarkt entstanden ist und deshalb die Ernährungssicherung gefährdet. Weil die Betriebe handlungsfähig bleiben müssen, fordert die Rednerin Liquiditätsprogramme über die Rentenbank, eine einmalige Erhöhung der EU-Direktzahlungen um über 700 Millionen Euro sowie Düngemittelhilfen als Hektarprämie. Damit Höfe und Wälder widerstandsfähiger werden, wirbt sie zudem für Klimaanpassung, eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage und mehr Mittel für den Umbau der Tierhaltung, da die Landwirtschaft nicht alleingelassen werden dürfe.
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