Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Kersten begründet die Zustimmung zu drei agrarpolitischen Vorhaben damit, dass die Koalition unterschiedliche Interessen ausgleichen und EU-Vorgaben einhalten müsse. Deshalb werden einheitliche Regeln für Tierarzneimittel und Tierseuchen angestrebt, die Entschädigung bei Geflügelseuchen auf 110 Euro erhöht und die Digitalisierung im Pflanzenschutz um ein Jahr verschoben, um Bürokratie abzubauen. Zudem begrüßt die Rednerin den Fortschritt bei der Tierhaltungskennzeichnung und betont die konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition, damit Deutschland sich gut entwickelt und die Menschen gern in Stadt und Land leben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 5 Redebeiträge anzeigen
Silvia BreherCDUDer Beitrag begründet die Erhöhung des Entschädigungshöchstsatzes für Geflügel im Seuchenfall von 50 auf 110 Euro, weil gerade Gänsehalter bei Keulungen bislang unzureichend abgesichert waren und keine private Versicherung existiert, sodass es um die Existenz geht. Nach zwei gescheiterten Anläufen wird die Regelung nun rückwirkend zum 1. Oktober umgesetzt. Zudem werden Tiergesundheits- und Tierarzneimittelgesetz harmonisiert, EU-Recht umgesetzt und Bürokratie abgebaut, die Pflicht zu elektronischen Aufzeichnungen verschoben und die Tierhaltungskennzeichnung auf 2027 verlegt, damit Betriebe Technik beschaffen und inhaltliche Änderungen erfolgen können.- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete Stephan Protschka kritisiert die gemeinsame Debatte dreier Gesetzentwürfe zu Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Tierhaltungskennzeichnung als reine Symbolpolitik der schwarz-roten Koalition. Indem die Regierung weitreichende und vielschichtige Themen in nur zwanzig Minuten abhandle, täusche sie Handlungsfähigkeit vor, ohne die wahren Herausforderungen der Landwirte anzupacken. Statt echter Lösungen brächten die Vorlagen aus Brüssel nur neue Bürokratie und zusätzliche Belastungen für die Bauernfamilien. Besonders die erneute Verschiebung der Tierhaltungskennzeichnung auf 2027 und die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung geißelt der Redner als opportunistisch, weil die Union einst selbst davor gewarnt habe. Deshalb lehnt seine Fraktion alle drei Entwürfe geschlossen ab.
- Franziska KerstenSPDDie SPD-Abgeordnete Kersten begründet die Zustimmung zu drei agrarpolitischen Vorhaben damit, dass die Koalition unterschiedliche Interessen ausgleichen und EU-Vorgaben einhalten müsse. Deshalb werden einheitliche Regeln für Tierarzneimittel und Tierseuchen angestrebt, die Entschädigung bei Geflügelseuchen auf 110 Euro erhöht und die Digitalisierung im Pflanzenschutz um ein Jahr verschoben, um Bürokratie abzubauen. Zudem begrüßt die Rednerin den Fortschritt bei der Tierhaltungskennzeichnung und betont die konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition, damit Deutschland sich gut entwickelt und die Menschen gern in Stadt und Land leben.
- Ophelia NickGrüneDie Rede befasst sich mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und fordert dessen Umsetzung. Aus tierärztlicher Sicht betont die Rednerin, dass Tiere fühlende Wesen sind, die ein Recht auf artgerechtes Verhalten haben. Weil die Regierung das Gesetz verschiebt, entsteht täglich Tierleid, und Landwirten wird die Chance auf Mehrwert genommen. Deshalb appelliert sie an die Abgeordneten, den Aufschub zu beenden, damit Verbraucher Transparenz erhalten und Betriebe für mehr Tierwohl bezahlt werden. Kritisiert wird die Vertagung als herzlos und als Missachtung der Leistung der Höfe, denn die Bürger wollen Klarheit und Verantwortung statt Aufschub.
Jens BehrensSPDJens Behrens spricht zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Er bedauert, dass der Referentenentwurf noch fehlt, zeigt sich aber zuversichtlich, dass das Landwirtschaftsministerium an einem Aufschlag arbeitet. Die Koalition hält an einer verpflichtenden, praxisgerechten Kennzeichnung fest, die in aufeinander aufbauenden Stufen erfolgt. Weil die Kennzeichnung nur wirkt, wenn sie wahrgenommen wird, soll sie gut sichtbar auf der Verpackungsvorderseite stehen. Ab Mitte 2027 soll sie auch für die Außer-Haus-Verpflegung gelten. Der Start wird erneut verschoben, damit Zeit für die Weiterentwicklung bleibt. Ziel sind mehr Transparenz und Tierwohl.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenDie Rede kritisiert die Wahl eines rechtsextremen AfD-Mitglieds zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als Zäsur und betont, dass demokratische Prozesse nicht vorweggenommen werden dürfen und niemand verpflichtet sei, Demokratiefeinden zu Ämtern zu verhelfen. Kersten wirft der CDU vor, durch die Unterstützung der AfD einen unverlässlichen Kurs einzuschlagen, weshalb die SPD Koalitionsgespräche abbrach. Sie fordert den Kanzler auf, auf die CDU einzuwirken, um die Normalisierung des Rechtsextremismus zu verhindern und die Spaltung der CDU-Fraktion zu stoppen, damit demokratisches Engagement im ländlichen Raum nicht alleingelassen wird.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenIn der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt und der Forderung, nicht zur Tagesordnung überzugehen und keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zuzulassen, spricht Franziska Kersten für die SPD. Sie verweist darauf, dass eine geschäftsführende Landesregierung existiert und sich ein Bewerber für das Amt des Landtagsvizepräsidenten beworben hat. Die Ministerien müssten weitergeführt werden, damit nicht alles dem Chaos überlassen wird. Deshalb verlaufe die Situation korrekt und funktioniere problemlos. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Weiterführung der Regierungsgeschäfte und plädiert für einen geordneten Ablauf, ohne auf die Forderung nach einer Zäsur einzugehen.
- 8. Oktober 2026Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und VerbraucherFranziska Kersten von der SPD betont in ihrer Rede, dass neben Lebensmittelerzeugung und Ernährungssicherung der Moorschutz und Wasserrückhalt zentrale Themen sind. Weil Niederschläge ungleicher verteilt sind und trockene Moore CO2 freisetzen, fordert sie mehr Wasserrückhalt in der Landschaft. Nasse Moore wirken wie Schwämme, speichern Wasser und Kohlenstoff, müssen aber landwirtschaftlich nutzbar bleiben. Die Rednerin verweist auf die bereits verabschiedete Moorschutzstrategie, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die geplante Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung. Da die Anträge der Grünen bereits bearbeitet werden, lehnt die SPD sie ab.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die ZukunftAnlässlich 65 Jahren Mauerbau schildert Franziska Kersten ihre Kindheit in der DDR und die Fluchtgeschichte ihres Onkels, um die Bedeutung von Freiheit und die Opfer der Teilung zu verdeutlichen. Die Rednerin gedenkt der Mauertoten und würdigt die Aufarbeitung durch Opferverbände und Stasi-Archiv. Sie kritisiert Ostalgie und betont, dass der Mauerfall Teil eines europäischen Freiheitskampfes war. Das Grüne Band als Symbol des Zusammenwachsens und das Zukunftszentrum in Halle sollen die Leistungen der Ostdeutschen würdigen, damit die Demokratie gemeinsam gestärkt wird.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesFranziska Kersten betont in ihrer Rede die Bedeutung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik für Ernährungssicherung, Einkommen und Umweltschutz. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt Änderungen des EU-Basisrechts um, weil Bürokratie abgebaut und die GAP praxistauglicher werden soll. Zertifizierte Ökobetriebe erfüllen die GLÖZ-Standards automatisch, kleine Betriebe bis 30 Hektar werden vom jährlichen Fruchtwechsel befreit, und bei Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall werden Ausnahmen ausgeweitet. Zudem sollen der Informationsaustausch zwischen Behörden verbessert und das InVeKoS-Verfahren vereinfacht werden. Damit will die Rednerin die natürlichen Lebensgrundlagen weiterhin schützen und die Akzeptanz der GAP-Zahlungen sichern.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungFranziska Kersten befragt den Bundeskanzler zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Sie bezieht sich auf seine Regierungserklärung, in der er eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts forderte. Kersten kritisiert, dass die Kommissionsvorschläge die Gemeinsame Agrarpolitik auseinanderreißen würden. Dadurch würden große, wettbewerbsfähige Betriebe in Ostdeutschland sowie Umweltleistungen der Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung erheblich geschwächt. Sie betont, dass nachhaltige Landwirtschaft und lebendige Dörfer für die Ernährungssicherung unerlässlich sind. Deshalb will sie wissen, wie der Kanzler zu diesen Plänen steht.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung fordert Franziska Kersten, sich gegen die Kappung der Einkommensstützung je Betrieb einzusetzen, damit landwirtschaftliche Betriebe nicht unverhältnismäßig belastet werden und ihre Existenz sichern können. Zudem tritt sie für EU-weite Mindestbudgets für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen ein, weil diese Bereiche verlässliche Finanzierung brauchen, um wirksam zu sein. Der Beitrag begründet außerdem die Notwendigkeit einer attraktiven EU-Beteiligung an der Förderpolitik der Bundesländer für den ländlichen Raum, indem besonders das LEADER-Programm hervorgehoben wird, das wichtige lokale Projekte ermöglicht. Kritisiert wird somit eine Kürzungspolitik, die sowohl Einkommen als auch Förderinstrumente gefährdet.
- 11. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953Franziska Kersten würdigt den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 als zentrales Ereignis der deutschen Freiheitsgeschichte, bei dem Hunderttausende gegen die SED-Diktatur für Freiheit und Einheit protestierten. Sie betont, dass demokratische Rechte keine Selbstverständlichkeit sind und deshalb verteidigt werden müssen. Deshalb fordert die Rednerin verlässliche Förderung für Gedenkstätten, die Stärkung der Erinnerungskultur und die Einbindung junger Menschen durch Bildungsarbeit. Der Beitrag begründet die dauerhafte Fortführung des Programms „Jugend erinnert“, die Errichtung von Denkmälern und den Erhalt der Stasi-Unterlagen, damit die Auseinandersetzung mit der Geschichte langfristig gesichert bleibt.