Tagesordnungspunkt

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Zusammenfassung

Jens Behrens spricht zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Er bedauert, dass der Referentenentwurf noch fehlt, zeigt sich aber zuversichtlich, dass das Landwirtschaftsministerium an einem Aufschlag arbeitet. Die Koalition hält an einer verpflichtenden, praxisgerechten Kennzeichnung fest, die in aufeinander aufbauenden Stufen erfolgt. Weil die Kennzeichnung nur wirkt, wenn sie wahrgenommen wird, soll sie gut sichtbar auf der Verpackungsvorderseite stehen. Ab Mitte 2027 soll sie auch für die Außer-Haus-Verpflegung gelten. Der Start wird erneut verschoben, damit Zeit für die Weiterentwicklung bleibt. Ziel sind mehr Transparenz und Tierwohl.

• Tierhaltungskennzeichnung
• Verpflichtende Kennzeichnung
• Außer-Haus-Verpflegung
• Verpackungsvorderseite
• Tierwohl

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