Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Antrag der Grünen, Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen zu verhindern. Engelhard kritisiert, dass die Debatte ideologisch aufgeladen sei und die Grünen an einer bereits erledigten Diskussion festhielten, weil Bundeslandwirtschaftsminister Rainer klargestellt habe, dass sich Deutschland im Trilog gegen ein Namensverbot aussprechen werde. Deshalb hätte der Antrag zurückgezogen werden müssen. Zudem wirft er den Grünen vor, der AfD populistische Bühne zu bieten, und warnt davor, den wirtschaftlichen Erfolg von Fleischersatzprodukten durch zusätzliche Bürokratie zu zerstören. Stattdessen plädiert der Redner dafür, die große Auswahl gesunder Lebensmittel zu schätzen, unabhängig von der Bezeichnung.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Zoe MayerGrüneDie Rede kritisiert die geplanten Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen auf EU-Ebene, weil sie Verbraucher verwirren und Rechtsunsicherheit schaffen würden. Mayer argumentiert, dass Geschmacksbezeichnungen wie 'Like Chicken' verboten werden sollen, was absurd sei, da auch Kirschkaugummi nicht wirklich Kirsche enthalte. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für ein Ende dieser Debatte einzusetzen, damit echte Probleme angegangen werden. Kritisiert wird zudem, dass der Landwirtschaftsminister Sitzungen schwänzt und die Union zwischen Kulturkampf und gesundem Menschenverstand schwankt. Der Beitrag begründet, dass die Tierindustrie von der Unsicherheit profitiert.
Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach kritisiert den Antrag der Grünen gegen Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen als überflüssig und bevormundend. Verbraucher seien mündig und könnten Veggieprodukte klar von Fleisch unterscheiden, weshalb Sprachpolizei und Verbote unnötig seien. Der Beitrag begründet, dass solche Regulierungen Innovationen hemmen, Bürokratie erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit belasten, weil Unternehmen an Sichtbarkeit verlieren. Deshalb fordert die Rednerin Eigenverantwortung, klare Produktinformationen und Freiheit für Unternehmen, damit Vielfalt und Mittelstand gestärkt werden. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag zur Förderung nachhaltiger Proteine und schließt mit der Forderung, die Debatte als überholt zu beenden.- Stephan ProtschkaAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, die Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern wollen, als unglaubwürdig, weil dieselbe Partei sonst Verbote liebe. Er argumentiert, Bezeichnungsschutz verbiete nichts, sondern schütze Sprache, Verbraucher und traditionelle Herstellung. Begriffe wie Wurst oder Schnitzel seien kulturelle Güter und dienten der Orientierung. Pflanzliche Produkte dürften existieren, müssten aber ehrlich benannt werden, damit keine Täuschung entsteht. Der Beitrag fordert faire Spielregeln und Respekt vor Landwirten, Metzgern und deutscher Sprache, wobei die Rede Freiheit mit gesundem Menschenverstand verbindet.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler bewertet den Antrag der Grünen gegen Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen als überholt, weil die Debatte längst geführt und entschieden sei und Bundesminister Rainer sich öffentlich gegen ein Verbot ausgesprochen habe. Die Sozialdemokratin argumentiert, dass Begriffe wie Burger, Schnitzel oder Wurst keine Täuschung darstellen, sondern als Navigationshilfe für Textur, Geschmack und Verwendung dienen, da Verbraucher pflanzliche und tierische Produkte gut unterscheiden können. Deshalb lehnt ihre Fraktion den Antrag ab, denn ein Verbot würde Verbraucher irritieren, Innovationen ausbremsen und den größten europäischen Markt für pflanzliche Alternativen mit erheblichem wirtschaftlichem Potenzial gefährden.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat (Die Linke) unterstützt den Grünen-Antrag, Bezeichnungsverbote für pflanzliche Fleischalternativen zu verhindern. Sie kritisiert die Debatte als absurd und realitätsfern, weil sie von den drängenden ökologischen und ethischen Problemen der industriellen Tierhaltung ablenke. Der Beitrag argumentiert, dass pflanzliche Alternativen Wahlfreiheit, Nachhaltigkeit und Fairness fördern, indem sie sichtbar und verständlich angeboten werden. Die Rednerin betont, dass niemand gezwungen werde, Tofu zu essen, aber strukturelle Hürden die Selbstbestimmung der Verbraucher einschränkten. Daher befürwortet sie den Antrag als Schritt für Transparenz und Respekt vor Verbraucherentscheidungen.
- Alexander EngelhardCDUDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen, Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen zu verhindern. Engelhard kritisiert, dass die Debatte ideologisch aufgeladen sei und die Grünen an einer bereits erledigten Diskussion festhielten, weil Bundeslandwirtschaftsminister Rainer klargestellt habe, dass sich Deutschland im Trilog gegen ein Namensverbot aussprechen werde. Deshalb hätte der Antrag zurückgezogen werden müssen. Zudem wirft er den Grünen vor, der AfD populistische Bühne zu bieten, und warnt davor, den wirtschaftlichen Erfolg von Fleischersatzprodukten durch zusätzliche Bürokratie zu zerstören. Stattdessen plädiert der Redner dafür, die große Auswahl gesunder Lebensmittel zu schätzen, unabhängig von der Bezeichnung.
- Esra LimbacherSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen gegen Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen und kritisiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments, weil dadurch enorme Bürokratiekosten und volkswirtschaftliche Schäden durch Neuetikettierungen entstünden. Der Redner argumentiert, dass Verbraucher mündig seien und selbst entscheiden könnten, was sie kaufen, weshalb staatliche Vorschriften abzulehnen seien. Er verweist auf die historische Entwicklung des Begriffs Schnitzel, der längst verschiedene Varianten umfasse, und fordert, dass jeder essen und kochen dürfe, was er wolle, ohne Bevormundung durch die AfD oder Brüsseler Demokraten.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer Redner kritisiert die beiden Linke-Anträge zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen, weil der Begriff Reparationen unpassend und geschmacklos sei und internationale Klimapolitik stattdessen Partnerschaften und Investitionen brauche. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Milliardenversprechen ohne Finanzierungsgrundlage gemacht würden und die Fixierung auf staatliche Mittel private Investitionen verkenne, die den Großteil der globalen Energiewende finanzierten. Zudem verweist er darauf, dass Deutschland die Marktfähigkeit von Solarenergie subventioniert habe, weshalb nach dieser Logik Geld zurückfließen müsste. Daher fordert er eine seriöse, effiziente Klimapolitik, die jeden Euro Steuergeld wirkungsvoll einsetzt.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Wortwahl, die Argumentation und den Populismus in den Anträgen der Linken zu globaler Klimagerechtigkeit sowie zur Erfassung und Reduzierung von Militäremissionen, weil dadurch Emotionalität und Konfrontation in eine wichtige Debatte getragen würden. Deshalb lehnt er die Forderungen ab, ohne auf deren Inhalte im Detail einzugehen. Zugleich betont er, dass internationaler Klimaschutz für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert habe und Deutschland im Rahmen des Haushalts mit gutem Beispiel vorangehe, damit dieser Anspruch auch künftig erhalten bleibe. Anschließend erteilt er der AfD-Fraktion das Wort.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenDer Beitrag behandelt die Einführung verbindlicher Mindesthaltungsstandards für landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltene Tiere. Engelhard begründet die hohen deutschen Tierschutzstandards damit, dass Bäuerinnen und Bauern ihre Tiere sorgfältig aufziehen und Verbraucher sich darauf verlassen können. Als Folge guter Standards fordert er Transparenz, indem die Videoüberwachung in allen großen Schlachthöfen Pflicht wird, wodurch über 90 Prozent der Schlachtungen erfasst werden. Kritisiert wird ein Generalverdacht gegen Betriebe, denn die Kamera sei ein Beweis fachgerechten Arbeitens und komme von der Branche selbst. Kleine Dorfmetzgereien sollen ausgenommen bleiben, damit kurze Transportwege und Tierwohl erhalten bleiben.
- 8. Oktober 2026Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und VerbraucherDer Redner lehnt für die CDU/CSU-Fraktion fünf Anträge der Grünen zur Lebensmittelkette ab, weil sie neue Vorschriften statt funktionierender Instrumente brächten. Kritisiert wird, dass die Vorschläge Bürokratie und Kosten erhöhten, etwa bei der Tank-Teller-Diskussion, Förderprogrammen für das Lebensmittelhandwerk, einem verpflichtenden Übungstag sowie starren Flächenzielen beim Moorschutz. Stattdessen verweist er auf staatliche Lagerhaltung, Berufsausbildung, das Bürokratieentlastungsgesetz, die Nationale Moorschutzstrategie mit Palu-Förderung und die Ombudsstelle gegen unfaire Handelspraktiken, damit Wettbewerb und Praxisnähe gestärkt werden und kleine Betriebe nicht zusätzlich belastet werden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer Beitrag befasst sich mit der Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und der Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Umweltschutz. Engelhard dankt dem Bundeslandwirtschaftsministerium, weil es mit großem Engagement Erleichterungen wie Sammelerklärungen für Forstbetriebsgemeinschaften erreicht habe, wodurch Zeit und Bürokratie gespart würden. Kritisiert wird die EU-Entwaldungsverordnung als bürokratisches Fass ohne Boden und Ausdruck starken Misstrauens gegenüber Betrieben. Im parlamentarischen Verfahren fordert er weitere Verbesserungen, etwa bei Straf- und Bußgeldvorschriften, wobei nationale Spielräume begrenzt blieben. Der Redner warnt, dass die EU mit immer neuen Vorgaben die Betriebe überfordere und die europäische Idee langfristig scheitern könne.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDer Beitrag behandelt den Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, deren Bedeutung für Versorgungssicherheit und regionale Vielfalt Engelhard betont. Weil Spätfröste, Hitze, Starkregen und Hagel jede Ernte zum Risiko machen, fordert er verlässliche Risikoabsicherung und eine angepasste Förderpolitik. Angesichts steigender Diesel-, Energie-, Lohn- und Baukosten verlangt er beschleunigte Entbürokratisierung und einen Stopp neuer Brüsseler Verordnungen. Aufwuchs im Gesamtetat lehnt er wegen der Neuverschuldung ab, kritisiert jedoch Einschnitte bei Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation als nicht akzeptabel und hofft auf Ausgleich durch Klima- und Transformationsfonds sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, damit Zukunftsinvestitionen gesichert bleiben.
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