Inneres, Sicherheit und Migration

Thomas Silberhorn argumentiert, dass die Beibehaltung der Grenzkontrollen unerlässlich ist, da die aktuelle Situation irregulärer Migration die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet.

Stefan Seidler kritisiert die Grenzkontrollen der Bundesregierung als rechtswidrig, weil Gerichte sie als unzureichend begründet und europarechtswidrig einstufen.

Der SPD-Abgeordnete Demir kritisiert die AfD dafür, nur für einen Teil der Bevölkerung Politik zu machen, und betont, dass alle 84 Millionen Menschen einschließlich der 25 Millionen mit Migrationsgeschichte zur deutschen Bevölkerung gehören.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen, Zurückweisungen und Grenzkontrollen zu beenden, und wirft ihnen vor, damit Rechtsstaatlichkeit und Grenzsicherung zu untergraben.

Detlef Seif verteidigt vorübergehende Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Mittel zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, weil illegale Grenzübertritte und der Missbrauch des Asylsystems durch Personen ohne Schutzanspruch, bei einer Gesamtschutzquote unter 50 Prozent, einen erheblichen Rechtsbruch darstellten.

Der Redner kritisiert, dass seine Zwischenfrage nicht zugelassen wurde, und trägt anschließend Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik vor, wonach ausländische Tatverdächtige bei Delikten wie Raub, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung überproportional vertreten seien.

In der Aktuellen Stunde zu Vorfällen bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt kritisiert der Redner, dass die AfD einen Einzelfall aus dem Wahlkreis Chrupalla zum bundesweiten Skandal aufblasen wolle.

Die Rednerin der Grünen kritisiert die Aktuelle Stunde zu einem Vorfall in einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt als unnötig, weil der Fehler bereits aufgeklärt und entschuldigt wurde.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Vorfall beim von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt der Falken an einer Oberschule in Schleife, der die Staatsanwaltschaft beschäftigt.

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan verteidigt in der Aktuellen Stunde zum AfD-Antrag über einen Vorfall bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt das zügige und transparente Vorgehen der Beteiligten, weil die Workshop-Leitung ein explizites Magazin sofort entfernte, den Fehler der Schulleitung meldete und die Stiftung die Förderung von 2500 Euro zurückforderte.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Konsequenzen aus dem Correctiv-Urteil, weil dieser verfrüht sei und Correctiv bereits Berufung eingelegt habe.

Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert, dass Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen kein Vetorecht haben und die Bezirksregierung ohne Rücksprache entscheidet, wodurch Anwohner wie Alfred unter Lärm, Vermüllung und Wertverlust leiden.

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf der AfD, der Kommunen und Ländern Vetorechte gegen die Zuweisung von Geflüchteten einräumen soll.

Der AfD-Abgeordnete Treuheit fordert ein kommunales Vetorecht gegen migrationsbedingte Zwangszuweisungen, weil der Wohnungsmarkt mit 1,4 Millionen fehlenden Wohnungen überlastet sei und die Nettozuwanderung von 6,5 Millionen Menschen in zehn Jahren die Lage verschärfe.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zum kommunalen Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen scharf, weil dieser mit veralteten Asylzahlen Angst schüre und eine Scheinlösung biete.

Clara Bünger kritisiert in ihrer Rede den AfD-Antrag zum kommunalen Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen, weil dieser rassistisch sei und von den eigentlichen Ursachen der Wohnungskrise ablenke.

Die Rednerin berichtet, dass ein Entwurf bereits vorgelegt wurde und nun dem Plenum zugeleitet werden muss, damit er beraten werden kann.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion weist die Annahme zurück, die Situation habe mit Medienveröffentlichungen am vergangenen Wochenende zu tun.

Thorsten Frei betont in der Befragung der Bundesregierung, dass bei den rechtlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht wurde.

In der Befragung der Bundesregierung weist der CDU/CSU-Abgeordnete Thorsten Frei einen Vorwurf des Kollegen Kraft als Unmöglichkeit zurück, weil die Politik darauf ausgerichtet ist, Kinder vor sexuellem Missbrauch in jeder Form zu schützen.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion beklagt, dass ein Großteil der Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch im Netz aus den USA stammt, insbesondere von der halbstaatlichen Organisation NCMEC.

Der Redner äußert sich zur Entscheidung des Kabinetts über die Speicherung von IP-Adressen und begründet die Maßnahme damit, dass diese Speicherung häufig der einzige Ansatzpunkt sei, um sexuellen Kindesmissbrauch im Netz zu ahnden und künftig zu verhindern.

Thorsten Frei weist in der Befragung der Bundesregierung den Vorwurf zurück, in der Vergangenheit seien falsche Entscheidungen zum Aufgabenprofil des BND getroffen worden.

Thorsten Frei verteidigt die beiden Gesetzentwürfe der Koalition als geeignete Antwort auf bestehende Herausforderungen, weil sie Probleme lösen sollen, statt neue zu schaffen.

Thorsten Frei von der CDU/CSU betont in seiner Antwort auf die Frage von Dr.

Thorsten Frei von der CDU/CSU erläutert die Personalgewinnung beim Bundesnachrichtendienst, die aufgrund des demografischen Wandels und der benötigten hochspezialisierten Fachkräfte eine große Herausforderung darstellt.

Der Redner erläutert die Herausforderungen für die Nachrichtendienste, insbesondere den BND, die sich aus der sogenannten Zeitenwende ergeben.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Redner zu Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass staatliche Gelder ausschließlich zur Stärkung der Demokratie eingesetzt werden und nicht in die Hände von Antidemokraten gelangen.

Hans-Jürgen Goßner kritisiert, dass die Ministerin seine Frage nicht beantwortet hat.

Tijen Ataoğlu von der CDU/CSU weist in ihrer Frage an die Bundesregierung darauf hin, dass mitunter eine einzige IP-Adresse ausreicht, um ein ganzes Netzwerk von Kinderschändern zu enttarnen.

Katja Strauss-Köster zeigt sich bestürzt, dass es auf EU-Ebene und im Bundestag offenbar keine Mehrheiten mehr für Kinderschutz gibt.

Katja Strauss-Köster fragt den Minister, wie er die Lage beim Kampf gegen Kindesmissbrauch in Europa bewertet, nachdem die Übergangsverordnung am 3.

Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert ein Verbot des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen, weil es für geschlechterspezifische Diskriminierung, fehlende Selbstbestimmung und die Einschränkung der Freiheit von Mädchen stehe.

Der CDU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer lehnt den AfD-Antrag ab, das Tragen des Kinderkopftuchs in vorschulischen und schulischen Einrichtungen zu verbieten.

Die Rednerin kritisiert den Antrag der AfD, das Tragen des Kinderkopftuchs in vorschulischen und schulischen Einrichtungen zu verbieten, scharf, weil die AfD Mädchen nicht wirklich schützen wolle, sondern antimuslimischen Rassismus schüre und die Gesellschaft spalte.

Die AfD fordert ein Verbot des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen, um Mädchen zu schützen.

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zum Verbot des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen, weil er von den drängenden Problemen wie blockierter Straße von Hormus und steigenden Energiepreisen ablenke und nur eine absolute Minderheit betreffe.

Der AfD-Redner greift in seinem Beitrag den Antrag zum Verbot des Kinderkopftuchs in vorschulischen und schulischen Einrichtungen auf und stellt die Glaubwürdigkeit eines gemäßigten Islams infrage, weil dieser als Steigbügelhalter oder trojanisches Pferd für fundamentalistische Strömungen wirken könne.

Die Rede befasst sich mit der Frage einer Sperre für Personen, die öffentliche Aufgaben erledigen, wobei die Zuständigkeit primär beim Bundesinnenministerium und den dort ressortierenden Regelungen liegt.

Die Rednerin bestätigt, dass ein Diskussionsentwurf des Vorgängers zur Bekämpfung digitaler Gewalt in der Länder- und Verbändeanhörung erhebliche Kritik erfuhr.

In der Befragung der Bundesregierung weist Stefanie Hubig die in einer Frage enthaltenen Unterstellungen vollständig zurück.

Die Rednerin der SPD stellt klar, dass sie sich nicht auf einen Einzelfall bezogen habe, sondern auf das Thema digitale Gewalt insgesamt.

In der Befragung der Bundesregierung weist die Rednerin der SPD-Fraktion den Vorwurf zurück, unterschiedliche Straftaten gleichgestellt zu haben, und betont, dass es sich um verschieden begangene Taten handelt.

Susanne Hierl thematisiert in ihrer Frage an die Bundesregierung die zunehmende Gefährdung von Beschäftigten in Justiz und öffentlichen Berufen, weil Anschläge auf Rettungskräfte, Justizvollzugsbedienstete und Gerichtsvollzieher zunehmen.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der SPD-Abgeordnete Hakan Demir, dass Epstein, Pelicot und Ulmen keine Migranten seien, und wirft der AfD vor, dies zuvor unanständig dargestellt zu haben.

Helge Limburg fragt die Bundesministerin, ob sie die Verschwörungstheorien von rechts außen zu einem konkreten Gesetzentwurf als Ablenkung vom massiven Problem digitaler sexualisierter Gewalt und der Verrohung des Internetklimas durch rechte Beiträge ansieht.

Martin Reichardt von der AfD fragt die Bundesministerin, ob sie Verständnis dafür habe, dass Bürger den Eindruck gewinnen, die Kampagne zur digitalen Gewalt diene nur dazu zu überschatten, dass die durch ungehinderte Masseneinwanderung nach Deutschland geholte Gewalt während ihrer Regierungszeit als SPD nicht vernünftig bekämpft und zurückgedrängt werden könne.

Martin Reichardt kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Ministerin digitale Gewalt mit einer Vergewaltigung gleichgesetzt habe.

Der Beitrag verteidigt das Programm Demokratie leben gegen den Vorwurf, es sterbe, und begründet seine Neuausrichtung damit, dass die Demokratie durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und Antisemitismus unter Druck steht.

Konrad Körner verteidigt für die CDU/CSU die Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!“.

In der Aktuellen Stunde zur Förderung von Demokratieprojekten kritisiert der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk die aus seiner Sicht linke bis linksextreme Ausrichtung staatlich finanzierter Organisationen.

Anja Weisgerber begründet die Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ damit, dass der Bundesrechnungshof fehlende Zielvereinbarungen und Wirkungskontrollen kritisiert habe und die bisherige Förderung ein unverbundenes Sammelsurium ohne Erfolgsprüfung gewesen sei.

Mandy Eißing kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung Fördermittel für zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte streicht und damit über 200 Initiativen die Existenzgrundlage entzieht.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain bewertet den Grünen-Antrag zur Förderung vielfältigen muslimischen Lebens.

Der Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Förderung vielfältigen muslimischen Lebens, wobei der Redner eine sachliche Debatte ohne Vermischung mit Sicherheitsfragen anmahnt.

Die Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, weil sie auf der strikten Trennung von Religion und Staat beharrt und politische religiöse Veranstaltungen wie ein Fastenbrechen der Grünenfraktion ablehnt.

Caroline Bosbach kritisiert den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, weil er Deutschland fälschlich als marginalisierend darstelle, obwohl islamischer Religionsunterricht, staatlich finanzierte Theologiezentren und Staatsverträge bereits existierten.

Der Redner verteidigt die Religionsfreiheit und betont, dass Muslime Christen nichts wegnehmen, weil beide glauben dürfen.

Ferat Koçak kritisiert in seiner Rede den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, indem er der Bundesregierung Hetze und Spaltung vorwirft.

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug scharf, weil dieser Migration für die Probleme in Städten wie Duisburg verantwortlich mache und damit eine rassistische Agenda verfolge.

Konrad Körner (CDU/CSU) behandelt in seiner Rede Gewalt, Mobbing und religiösen Konversionsdruck an Schulen.

Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel kritisiert, dass der vorliegende Antrag zwar viele Beschreibungen von Gewalt an Schulen liefere, aber keine tatsächlichen Lösungsansätze biete.

Der Redner beklagt religiös motiviertes Mobbing und gruppendynamischen Druck an Schulen, weil staatliche Stellen aus Angst vor Diffamierung wegschauten und Opfer im Stich ließen.

Michael Hose von der CDU/CSU kritisiert in seiner Rede, dass die AfD Gewalt an Schulen und Konversionsdruck einseitig auf Migration verengt.

Der Beitrag behandelt den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck einschließlich Konversionsdruck.

Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming kritisiert in seiner Rede die Zunahme von Gewalt, Mobbing und religiösem Zwang an Schulen, die er auf Migration zurückführt.

Die Rede fordert, Gewalt gegen Frauen und Mädchen als gesamtgesellschaftliches Problem zu begreifen, weil es um Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, Sicherheit und Freiheit geht.

Der Redner weist den Vorwurf zurück, die Union sei nicht Teil der Zivilgesellschaft, indem er betont, dass auch Abgeordnete mit Sportverbänden, Sportvereinen und der Bevölkerung im Wahlkreis im engen Austausch stehen.

Der Redner verteidigt die Bilanz der Regierung bei Sport und Ehrenamt, indem er auf die Anhebung der Ehrenamtspauschale und das im Kabinett verabschiedete Sportgesetz verweist, weil selten mehr für diese Bereiche getan worden sei.

Der Redner befasst sich mit Gesprächen, die zu Beginn des vergangenen Jahres mit den Betreibern geführt wurden.

In der Befragung der Bundesregierung bekundet Friedrich Merz seine Zustimmung zu allen Beschlüssen seiner Partei vom Bundesparteitag sowie zu allem, was in der Koalition mehrheitsfähig ist, schließt jedoch eine Zusammenarbeit mit dem anwesenden Kollegen ausdrücklich aus.

Der Redner verweist auf die im Vorjahr eingeführten Grenzkontrollen, die trotz Widerständen die irreguläre Migration im Jahresvergleich um etwa die Hälfte verringert hätten.

Friedrich Merz von der CDU/CSU verweist in der Befragung der Bundesregierung auf den Referentenentwurf der Bundesjustizministerin, der sich in der Ressortabstimmung befindet, und rechnet mit einem Gesetzgebungsbeschluss im Bundeskabinett noch im April, bezweifelt aber, dass dies ausreicht.

In der Befragung der Bundesregierung warnt Friedrich Merz vor einer explodierenden Gewalt im analogen und digitalen Raum und fordert gemeinsames Handeln.

Friedrich Merz verweist auf bereits auf den Weg gebrachte Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, darunter die Speicherung von IP-Adressen.

Mandy Eißing kritisiert in ihrem Beitrag, dass unbequemen Akteuren der Hahn zugedreht wird, und fragt die Bundesregierung, ob sie mit der Zivilgesellschaft und den betroffenen Menschen gesprochen hat.

Mandy Eißing kritisiert im Bundestag, dass der Bundeskanzler das Ehrenamt zwar zur Chefsache erklärt habe, die Betroffenen aber im Stich lasse.

Der AfD-Abgeordnete Curio verweist auf eine BKA-Studie, wonach 45 Prozent der unter 40-jährigen Muslime islamismusaffin seien, und kritisiert, dass trotz der Ankündigung, ausnahmslos alle zurückzuweisen, 200.000 neue Muslime im Land seien.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Migrationspolitik seit 2015, weil jährlich Hunderttausende meist junge Muslime nach Deutschland kamen und dadurch ein Problem mit islamistischem Extremismus entstand.

Susanne Hierl von der CDU/CSU fordert in der Befragung der Bundesregierung eine Speicherpflicht für IP-Adressen, weil Straftaten im Netz zunehmen und Justizministerin Hubig diese Maßnahme mit wirksamem Opferschutz verknüpft hat.

Siegfried Walch von der CDU/CSU verteidigt in der Debatte über die AfD-Initiative zur Einbürgerungspolitik den Koalitionskompromiss als Ausdruck konservativer Werte, weil die deutsche Staatsbürgerschaft kein bloßer Verwaltungsakt, sondern ein Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie sei.

Ferat Koçak kritisiert den Antrag der AfD zur reformierten Einbürgerungspolitik, weil dieser Migranten länger vom Wahlrecht ausschließe und sie als Problem darstelle.

Die Rede befasst sich mit der von der AfD geforderten Reform der Einbürgerungspolitik und verteidigt die unter der Ampel beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Der SPD-Abgeordnete Demir lehnt den AfD-Antrag zur reformierten Einbürgerungspolitik ab, weil dieser anerkannten Geflüchteten Teilhabe und gleiche Rechte verwehren würde.

Der AfD-Abgeordnete Curio begründet die Beschlussempfehlung zu einem Antrag für eine reformierte Einbürgerungspolitik, weil die von der Ampel verkürzten Einbürgerungsfristen und die jahrelange illegale Zuwanderung Sozialsysteme, innere Sicherheit, Schulen und Wohnungsmarkt belasten.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Geissler widerspricht dem AfD-Antrag zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, weil dessen drei Grundannahmen falsch seien.

Die AfD fordert mit ihrem Antrag eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, damit Kriegsflüchtlinge primär in benachbarten Regionen Schutz finden.

Heinrich Koch von der AfD begründet den Antrag seiner Fraktion für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention damit, dass diese die heutige Realität nicht mehr widerspiegle und eine wirksame Krisenprävention vor Ort erfordere.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Volkmann kritisiert den AfD-Antrag zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention als wirkungslos, weil Kriegsflüchtlinge auch ohne dieses Abkommen subsidiären Schutz und eine Asyl-Einzelfallprüfung erhalten.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag auf Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, weil dieser Migrationsbewegungen fälschlich dem Abkommen zuschreibt, statt Krieg, Verfolgung und Entrechtung als Fluchtursachen zu benennen.

Siegfried Walch kritisiert den AfD-Antrag zur gesonderten statistischen Erfassung von Ehrenmorden, weil eine neue Statistik die Opfer nicht sicherer mache und nur das Sprechen über das Phänomen verbessere.

Jasmina Hostert von der SPD kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion zum Schutz von Frauen mit Migrationsgeschichte scharf.

Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt verteidigt den Antrag seiner Fraktion, versuchte und vollendete Morddelikte an Frauen statistisch zu erfassen.

Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt begründet den Antrag seiner Fraktion zur statistischen Erfassung von versuchten und vollendeten Morddelikten im Namen der Familienehre damit, dass das Lagebild zu Gewalt gegen Frauen einen im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil etwa doppelt so hohen Täteranteil bei Migranten ausweise.

Die AfD-Abgeordnete fordert in ihrer Rede, im Namen der Familienehre begangene versuchte und vollendete Morddelikte statistisch zu erfassen, weil kulturell-religiöse Hintergründe verschleiert würden.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, sogenannte Ehrenmorde gesondert statistisch zu erfassen.

Der AfD-Abgeordnete Raue kritisiert den Linken-Antrag zur Umsetzung der InRa-Studie, weil die Untersuchung institutionellen Rassismus bereits voraussetze und ohne klare Definition lediglich nach Bestätigung suche, wodurch linke Narrative bedient würden.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain widerspricht dem Linken-Antrag zur Umsetzung der InRa-Studie, weil dieser ein strukturelles Vertuschungsproblem unterstelle, obwohl die Studie öffentlich zugänglich sei und differenziert Risiken statt eines flächendeckenden Rassismus belege.

Die Rede kritisiert, dass das Innenministerium die InRa-Studie über Rassismus in Behörden jahrelang zurückhielt und erst nach öffentlichem Druck veröffentlichte.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus und der Umsetzung der Studie „Institutionen und Rassismus“.

Der AfD-Abgeordnete Jochen Haug kritisiert den Linken-Antrag gegen institutionellen Rassismus, weil die zugrunde liegende Studie nicht ergebnisoffen forsche, sondern ein politisches Narrativ pseudowissenschaftlich verpacke.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung, doch der Redner der Linken nutzt die Gelegenheit, um die AfD scharf zu kritisieren.

Marcel Emmerich kritisiert in seiner Rede, dass der Bundesinnenminister den Zivilschutz und die zivile Verteidigung vernachlässigt, weil er sich stattdessen auf Migration konzentriere.

Der Beitrag befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung und betont die individuelle Krisenvorsorge, weil einer Umfrage zufolge nur wenige Haushalte auf längere Stromausfälle vorbereitet sind.

Kritisiert wird der Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung, weil die Bundesregierung zentrale Missstände nicht behebe.

Rasha Nasr (SPD) bewertet den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung als teils sinnvoll, weil er praktische Fragen wie Krisenvorbereitung von Kommunen und Lagebilder aufgreift.

Hakan Demir verteidigt das Polizeibeauftragtengesetz gegen den AfD-Antrag auf Aufhebung, weil der Bundespolizeibeauftragte die Polizei stärke statt ihr zu misstrauen.

Der AfD-Abgeordnete Christopher Drößler fordert in der ersten Beratung die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, weil das Amt ein politisches Instrument der Gesinnungsbürokratie sei.

Siegfried Walch von der CDU/CSU lehnt die von der AfD geforderte Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes ab, obwohl seine Fraktion dem Amt skeptisch gegenübersteht und es im Wahlprogramm abschaffen wollte.

Die Vertreterin der Linken lehnt den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Polizeibeauftragten vehement ab, da dieser die notwendige unabhängige Kontrolle staatlicher Gewalt beseitigen würde.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, indem er auf die Suspendierung des AfD-Redners verweist und die Arbeit des Amts verteidigt.