Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 76. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen, Zurückweisungen und Grenzkontrollen zu beenden, und wirft ihnen vor, damit Rechtsstaatlichkeit und Grenzsicherung zu untergraben. Er begründet dies damit, dass die bestehenden Kontrollen reine Symbolmaßnahmen seien, weil sie landeinwärts lägen, umfahren werden könnten und nicht durchgehend besetzt seien, sodass Schutzsuchende nicht zurückgewiesen, sondern zu Erstaufnahmezentren gebracht würden. Zudem fordert er eine grundlegende Korrektur des faktischen Rechts auf Masseneinwanderung, Vollversorgung und Einbürgerung, um das Land zu bewahren, und verweist auf den erhöhten Bedarf an Bundespolizei infolge der Migrationspolitik.
Weitere Themen: justiz · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 76. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert den Antrag der Regierung, weil der Innenminister wiederholt Gerichtsentscheidungen zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen ignoriere und damit gegen den Rechtsstaat verstoße. Der Grüne bemängelt, dass 14 000 Bundespolizisten täglich an den Grenzen für minimale Effekte eingesetzt werden, während die Migrationszahlen von anderen Faktoren abhängen. Er bezeichnet die Politik als Symbolpolitik, die das freie Europa, die Wirtschaft und das Asylrecht schädige sowie Personal binde, ohne Probleme zu lösen. Stattdessen fordert er, den Rechtsstaat zu achten und sich auf innere Sicherheit zu konzentrieren, damit die Grenzen nicht länger rechtswidrig blockiert werden.
Alexander ThromCDUAlexander Throm verteidigt in seiner Rede die Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Erfolg, weil sie 56.000 Zurückweisungen, vollstreckte Haftbefehle und festgenommene Schleuser ermöglichten. Da viele EU-Länder ihre Dublin-Verpflichtungen nicht erfüllten, seien nationale Maßnahmen nötig, um irreguläre Migration zu reduzieren. Sinkende Asylanträge und gestiegene Zufriedenheit mit der Migrationspolitik belegten die Wirkung. Deshalb fordert der Redner, die Kontrollen beizubehalten, damit Sicherheit, Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit durchbrochenen Schleuserketten und einem Dominoeffekt in anderen EU-Ländern.- Christian WirthAfDDer Beitrag wendet sich gegen die Forderung, Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen zu beenden, und begründet dies damit, dass das deutsche Asylrecht und die Dublin-Verordnung solche Zurückweisungen ausdrücklich erlauben, weil nur ein Staat für die Prüfung zuständig ist und der Erststaat die Verantwortung trägt. Kritisiert wird, dass die EU ihre vertraglichen Pflichten zu Außengrenzkontrollen und Asyl nicht erfülle, weshalb Deutschland nach dem Subsidiaritätsprinzip Sicherheit und ein funktionierendes Asylsystem selbst regeln müsse, damit das Sozialsystem nicht weiter bröckelt und Wohlstand gesichert bleibt.
- Rasha NasrSPDRasha Nasr (SPD) befasst sich mit dem Antrag der Grünen, Binnengrenzkontrollen zu beenden und Zurückweisungen von Schutzsuchenden zu stoppen. Sie betont, dass staatliches Handeln in der Migrationspolitik an Recht und Gesetz gebunden bleiben muss, weil pauschale Zurückweisungen kein tragfähiger Weg sind und Schutzsuchende Anspruch auf faire Verfahren haben. Zugleich verweist sie auf reale Herausforderungen wie Fluchtursachen, die durch internationale Zusammenarbeit, Entwicklungspolitik und legale Zugangswege bekämpft werden müssten. Grenzkontrollen könnten in besonderen Lagen ein Instrument sein, dürften aber nicht zum Dauerzustand werden, da sie die Bundespolizei belasten und juristisch umstritten sind.
Clara BüngerLinkeDie Rede der Linken-Abgeordneten kritisiert die Bilanz des Innenministers nach einem Jahr im Amt scharf, weil Binnengrenzkontrollen gegen EU-Recht verstoßen und Schutzsuchende ohne Verfahren zurückgewiesen werden. Dadurch werde die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt, denn eine nationale Notlage sei nicht gegeben, sondern nur vorgetäuscht, um europäische Gesetze zu umgehen. Zudem verurteilt sie Abschiebungen nach Afghanistan und die Zusammenarbeit mit den Taliban, wodurch Menschen in ein hungerndes Land geschickt würden. Die Grenzkontrollen kosteten fast 140 Millionen Euro, ohne den Kommunen zu helfen. Statt die AfD zu schwächen, habe die Regierung deren rassistische Politik übernommen.
Detlef SeifCDUDetlef Seif verteidigt vorübergehende Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Mittel zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, weil illegale Grenzübertritte und der Missbrauch des Asylsystems durch Personen ohne Schutzanspruch, bei einer Gesamtschutzquote unter 50 Prozent, einen erheblichen Rechtsbruch darstellten. Kritisiert wird zudem, dass EU-Mitgliedstaaten die Eurodac- und Dublin-Verordnung missachten und Straftäter nicht nach Afghanistan zurückgeführt werden, wodurch die innere Sicherheit gefährdet werde. Der Redner betont, dass Einzelentscheidungen nur inter partes wirken und die Bundesregierung sich an Urteile halte, solange der Europäische Gerichtshof keine gegenteilige Entscheidung treffe.- Markus MatzerathAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen, Zurückweisungen und Grenzkontrollen zu beenden, und wirft ihnen vor, damit Rechtsstaatlichkeit und Grenzsicherung zu untergraben. Er begründet dies damit, dass die bestehenden Kontrollen reine Symbolmaßnahmen seien, weil sie landeinwärts lägen, umfahren werden könnten und nicht durchgehend besetzt seien, sodass Schutzsuchende nicht zurückgewiesen, sondern zu Erstaufnahmezentren gebracht würden. Zudem fordert er eine grundlegende Korrektur des faktischen Rechts auf Masseneinwanderung, Vollversorgung und Einbürgerung, um das Land zu bewahren, und verweist auf den erhöhten Bedarf an Bundespolizei infolge der Migrationspolitik.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir kritisiert die AfD dafür, nur für einen Teil der Bevölkerung Politik zu machen, und betont, dass alle 84 Millionen Menschen einschließlich der 25 Millionen mit Migrationsgeschichte zur deutschen Bevölkerung gehören. Zur Zurückweisung von Schutzsuchenden führt er aus, dass die seit September 2024 bestehenden Grenzkontrollen praktisch an Notwendigkeit verlieren, weil die Asylanträge seit Dezember 2024 deutlich zurückgehen. Rechtlich verweist er auf den Schengener Kodex und den Koalitionsvertrag, wonach die Kontrollen mit dem Inkrafttreten des GEAS am 12. Juni enden sollen, weshalb die Sozialdemokratie für deren Beendigung eintritt.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert die Grenzkontrollen der Bundesregierung als rechtswidrig, weil Gerichte sie als unzureichend begründet und europarechtswidrig einstufen. Anstatt die Maßnahme zu beenden, werde sie umbenannt oder verlagert, was der Redner als Augenwischerei bezeichnet. Besonders im Norden seien die Kontrollen unverhältnismäßig, ineffektiv und antieuropäisch, da dort keine relevante Fluchtroute bestehe und täglich Tausende Pendler betroffen seien. Deshalb fordert er, rechtswidrige Kontrollen überall zu beenden, und plädiert für europäische Zusammenarbeit, moderne Fahndung sowie gezielte Polizeikooperation anstelle von Schlagbäumen aus dem letzten Jahrhundert.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn argumentiert, dass die Beibehaltung der Grenzkontrollen unerlässlich ist, da die aktuelle Situation irregulärer Migration die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet. Er führt an, dass die Kontrollen belegen, wie wirksam sie zur Begrenzung unerlaubter Einreisen und zur Bekämpfung krimineller Strukturen sind. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wird dadurch begründet, dass das europäische Asylsystem Mängel aufweist und die Binnengrenzkontrollen die notwendige Reaktion auf diese Dysfunktionen darstellen. Zudem wird betont, dass die Sicherung der Grenzen essenziell ist, um organisierte Kriminalität und hybride Kriegsführung zu unterbinden.
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- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenDer AfD-Abgeordnete gedenkt der Opfer der NSU-Mordserie und betont die volle Verantwortung der Täter, deren Taten er nicht relativiert sehen will. Kritisiert werden linke Forderungen nach Freilassung gewalttätiger Gesinnungsgenossen, denn alle Terroristen gehörten ins Gefängnis. Zugleich verteidigt er die Polizei gegen Verschwörungsvorwürfe, weil die konspirative Tatbegehung quer durch die Republik die Ermittlungen enorm erschwert habe. Der Beitrag begründet, dass Rechtsterror der Gesellschaft und dem Land schade, und fordert deshalb bessere Polizeiarbeit, damit Straftaten verhindert werden. Terror jeglicher Motivation müsse ohne Wenn und Aber verurteilt werden.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag kritisiert den Entwurf des Innenressorts für 2027, weil fast 950 Millionen Euro mehr eingeplant sind, ohne dass dadurch Messerangriffe, Stromausfälle oder das Stadtbild verbessert würden. Besonders der Aufwuchs beim Verfassungsschutz um 169 Millionen Euro wird als falscher Ansatz bewertet, da mehr Überwachung die Sicherheitslage nicht verbessere und Anschläge nicht verhindert habe. Matzerath verweist auf inhaltliche Nähe zwischen Bekennerschreiben und Klimaaktivismus, weshalb er die Mittel kritisch sieht. Der Mittelaufwuchs bei der Bundespolizei wird zwar nachvollzogen, doch Migration und BAMF-Ausgaben werden als Ursache hoher Kosten benannt. Kritisiert wird das Fehlen einer Migrationswende im Haushalt, die nur mit der AfD möglich sei.
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- 18. Dezember 2025Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDer AfD-Abgeordnete Matzerath beurteilt die Neufassung des Bundespolizeigesetzes als grundsätzlich sinnvoll, weil die Grenzschutzpolizei zeitgemäße Befugnisse benötigt. Positiv bewertet er neue Regeln zur Drohnenabwehr und den Ausreisegewahrsam, bemängelt jedoch zu strenge Voraussetzungen bei der Verkehrsdatenabfrage sowie fehlende Kontrollquittungen, die er als unnötige Bürokratie ablehnt. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition selbst geschaffene Migrationsprobleme mit verstärkten Kontrollen lösen wolle, was mittelfristig scheitern müsse. Die geplante Sicherheitsprüfung für Bewerber, die Zweifel an der freiheitlichen Grundordnung offenlassen, hält er für unzureichend, weil Extremisten damit nicht zuverlässig erkannt würden.
- 18. Dezember 2025Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDer Beitrag befasst sich mit der Modernisierung der Bundespolizei und der Stärkung der Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung. Kritisiert wird, dass die Rednerin oder der Redner zunächst auf einen Parteikollegen verweist, der trotz Vorwürfen weiterhin Mitglied der Fraktion sei, und damit die Glaubwürdigkeit der Forderungen infrage stellt. Matzerath fordert, zunächst selbstkritisch die eigene Verantwortung zu prüfen, bevor andere kritisiert werden. Damit begründet er seine Skepsis gegenüber dem Anliegen der Debatte, indem er auf Widersprüche in den eigenen Reihen hinweist. Die Rede stellt den Gegenstand der Menschenrechtsstandards im Polizeivollzug in den Raum, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen.
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