Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 76. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Demir kritisiert die AfD dafür, nur für einen Teil der Bevölkerung Politik zu machen, und betont, dass alle 84 Millionen Menschen einschließlich der 25 Millionen mit Migrationsgeschichte zur deutschen Bevölkerung gehören. Zur Zurückweisung von Schutzsuchenden führt er aus, dass die seit September 2024 bestehenden Grenzkontrollen praktisch an Notwendigkeit verlieren, weil die Asylanträge seit Dezember 2024 deutlich zurückgehen. Rechtlich verweist er auf den Schengener Kodex und den Koalitionsvertrag, wonach die Kontrollen mit dem Inkrafttreten des GEAS am 12. Juni enden sollen, weshalb die Sozialdemokratie für deren Beendigung eintritt.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 76. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert den Antrag der Regierung, weil der Innenminister wiederholt Gerichtsentscheidungen zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen ignoriere und damit gegen den Rechtsstaat verstoße. Der Grüne bemängelt, dass 14 000 Bundespolizisten täglich an den Grenzen für minimale Effekte eingesetzt werden, während die Migrationszahlen von anderen Faktoren abhängen. Er bezeichnet die Politik als Symbolpolitik, die das freie Europa, die Wirtschaft und das Asylrecht schädige sowie Personal binde, ohne Probleme zu lösen. Stattdessen fordert er, den Rechtsstaat zu achten und sich auf innere Sicherheit zu konzentrieren, damit die Grenzen nicht länger rechtswidrig blockiert werden.
Alexander ThromCDUAlexander Throm verteidigt in seiner Rede die Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Erfolg, weil sie 56.000 Zurückweisungen, vollstreckte Haftbefehle und festgenommene Schleuser ermöglichten. Da viele EU-Länder ihre Dublin-Verpflichtungen nicht erfüllten, seien nationale Maßnahmen nötig, um irreguläre Migration zu reduzieren. Sinkende Asylanträge und gestiegene Zufriedenheit mit der Migrationspolitik belegten die Wirkung. Deshalb fordert der Redner, die Kontrollen beizubehalten, damit Sicherheit, Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit durchbrochenen Schleuserketten und einem Dominoeffekt in anderen EU-Ländern.- Christian WirthAfDDer Beitrag wendet sich gegen die Forderung, Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen zu beenden, und begründet dies damit, dass das deutsche Asylrecht und die Dublin-Verordnung solche Zurückweisungen ausdrücklich erlauben, weil nur ein Staat für die Prüfung zuständig ist und der Erststaat die Verantwortung trägt. Kritisiert wird, dass die EU ihre vertraglichen Pflichten zu Außengrenzkontrollen und Asyl nicht erfülle, weshalb Deutschland nach dem Subsidiaritätsprinzip Sicherheit und ein funktionierendes Asylsystem selbst regeln müsse, damit das Sozialsystem nicht weiter bröckelt und Wohlstand gesichert bleibt.
- Rasha NasrSPDRasha Nasr (SPD) befasst sich mit dem Antrag der Grünen, Binnengrenzkontrollen zu beenden und Zurückweisungen von Schutzsuchenden zu stoppen. Sie betont, dass staatliches Handeln in der Migrationspolitik an Recht und Gesetz gebunden bleiben muss, weil pauschale Zurückweisungen kein tragfähiger Weg sind und Schutzsuchende Anspruch auf faire Verfahren haben. Zugleich verweist sie auf reale Herausforderungen wie Fluchtursachen, die durch internationale Zusammenarbeit, Entwicklungspolitik und legale Zugangswege bekämpft werden müssten. Grenzkontrollen könnten in besonderen Lagen ein Instrument sein, dürften aber nicht zum Dauerzustand werden, da sie die Bundespolizei belasten und juristisch umstritten sind.
Clara BüngerLinkeDie Rede der Linken-Abgeordneten kritisiert die Bilanz des Innenministers nach einem Jahr im Amt scharf, weil Binnengrenzkontrollen gegen EU-Recht verstoßen und Schutzsuchende ohne Verfahren zurückgewiesen werden. Dadurch werde die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt, denn eine nationale Notlage sei nicht gegeben, sondern nur vorgetäuscht, um europäische Gesetze zu umgehen. Zudem verurteilt sie Abschiebungen nach Afghanistan und die Zusammenarbeit mit den Taliban, wodurch Menschen in ein hungerndes Land geschickt würden. Die Grenzkontrollen kosteten fast 140 Millionen Euro, ohne den Kommunen zu helfen. Statt die AfD zu schwächen, habe die Regierung deren rassistische Politik übernommen.
Detlef SeifCDUDetlef Seif verteidigt vorübergehende Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Mittel zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, weil illegale Grenzübertritte und der Missbrauch des Asylsystems durch Personen ohne Schutzanspruch, bei einer Gesamtschutzquote unter 50 Prozent, einen erheblichen Rechtsbruch darstellten. Kritisiert wird zudem, dass EU-Mitgliedstaaten die Eurodac- und Dublin-Verordnung missachten und Straftäter nicht nach Afghanistan zurückgeführt werden, wodurch die innere Sicherheit gefährdet werde. Der Redner betont, dass Einzelentscheidungen nur inter partes wirken und die Bundesregierung sich an Urteile halte, solange der Europäische Gerichtshof keine gegenteilige Entscheidung treffe.- Markus MatzerathAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen, Zurückweisungen und Grenzkontrollen zu beenden, und wirft ihnen vor, damit Rechtsstaatlichkeit und Grenzsicherung zu untergraben. Er begründet dies damit, dass die bestehenden Kontrollen reine Symbolmaßnahmen seien, weil sie landeinwärts lägen, umfahren werden könnten und nicht durchgehend besetzt seien, sodass Schutzsuchende nicht zurückgewiesen, sondern zu Erstaufnahmezentren gebracht würden. Zudem fordert er eine grundlegende Korrektur des faktischen Rechts auf Masseneinwanderung, Vollversorgung und Einbürgerung, um das Land zu bewahren, und verweist auf den erhöhten Bedarf an Bundespolizei infolge der Migrationspolitik.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir kritisiert die AfD dafür, nur für einen Teil der Bevölkerung Politik zu machen, und betont, dass alle 84 Millionen Menschen einschließlich der 25 Millionen mit Migrationsgeschichte zur deutschen Bevölkerung gehören. Zur Zurückweisung von Schutzsuchenden führt er aus, dass die seit September 2024 bestehenden Grenzkontrollen praktisch an Notwendigkeit verlieren, weil die Asylanträge seit Dezember 2024 deutlich zurückgehen. Rechtlich verweist er auf den Schengener Kodex und den Koalitionsvertrag, wonach die Kontrollen mit dem Inkrafttreten des GEAS am 12. Juni enden sollen, weshalb die Sozialdemokratie für deren Beendigung eintritt.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert die Grenzkontrollen der Bundesregierung als rechtswidrig, weil Gerichte sie als unzureichend begründet und europarechtswidrig einstufen. Anstatt die Maßnahme zu beenden, werde sie umbenannt oder verlagert, was der Redner als Augenwischerei bezeichnet. Besonders im Norden seien die Kontrollen unverhältnismäßig, ineffektiv und antieuropäisch, da dort keine relevante Fluchtroute bestehe und täglich Tausende Pendler betroffen seien. Deshalb fordert er, rechtswidrige Kontrollen überall zu beenden, und plädiert für europäische Zusammenarbeit, moderne Fahndung sowie gezielte Polizeikooperation anstelle von Schlagbäumen aus dem letzten Jahrhundert.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn argumentiert, dass die Beibehaltung der Grenzkontrollen unerlässlich ist, da die aktuelle Situation irregulärer Migration die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet. Er führt an, dass die Kontrollen belegen, wie wirksam sie zur Begrenzung unerlaubter Einreisen und zur Bekämpfung krimineller Strukturen sind. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wird dadurch begründet, dass das europäische Asylsystem Mängel aufweist und die Binnengrenzkontrollen die notwendige Reaktion auf diese Dysfunktionen darstellen. Zudem wird betont, dass die Sicherung der Grenzen essenziell ist, um organisierte Kriminalität und hybride Kriegsführung zu unterbinden.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag zum 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU und fordert eine konsequente Aufklärung der rechtsextremen Mordserie. Kritisiert wird die AfD, weil sie Rechtsextremismus verharmlose und Linksextremismus dagegen aufrechne. Der Redner erinnert an die zehn Opfer und das jahrelange staatliche Versagen, das das Vertrauen der Hinterbliebenen zerstört habe. Deshalb verlangt er einen Härtefallfonds für die NSU-Opferfamilien, damit die bestehenden Entschädigungsregeln sie nicht länger ausschließen und ihre Leiden nicht immer neu bewiesen werden müssen. Zudem mahnt der Beitrag, die Betroffenen bei Unterstützungsleistungen weniger bürokratisch und retraumatisierend zu behandeln.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir befasst sich mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung. Er betont, dass seine Fraktion den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorangebracht und gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz ein Papier mit 89 Maßnahmen entwickelt habe, um erste Konsequenzen zu ziehen. Zudem arbeitet die SPD derzeit mit der CDU/CSU an einem NSU-Stiftungsgesetz zur Errichtung eines Dokumentationszentrums, damit eine Gedenk- und Aufarbeitungskultur entsteht, die nichts verschweigt. Diesen Weg bezeichnet der Redner als richtig und schlägt ihn heute ein, weil er die Aufklärung des Terrors von gestern und die Verhinderung des Terrors von morgen ermöglicht.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenHakan Demir begründet in seiner Rede die Notwendigkeit einer wirksamen Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung damit, dass in den nächsten 15 Jahren rund 13 Millionen Menschen in Rente gehen und schon heute 21 Millionen Rentner 45 Millionen Beschäftigten gegenüberstehen. Der Beitrag fordert schnellere Visaverfahren und Abschlussanerkennung, weil die bisherigen Regelungen trotz Chancenkarte und Rekordzahlen internationaler Studierender den Bedarf nicht decken. Zudem wirbt der Redner für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete, da Bleibefreiheit eine Frage der Gerechtigkeit sei. Die Rede schließt mit Hoffnung auf Verbinden statt Hetze.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil dieser auf Remigration und die Beendigung von Vielfalt ziele. Er betont, dass 12 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mangelberufen arbeiten und Deutschland ohne sie nicht funktionieren würde. Deshalb fordert Demir eine Respektwende und lehnt rechtsextreme Abschiebephantasien ab. Zudem plädiert er für Sprachkurse, schnellere Qualifikationsanerkennung und gute Bleiberechtsregelungen, damit Menschen heimisch werden können. Schließlich wirbt er für eine engere Zusammenarbeit von SPD und CDU/CSU gegen die rechtsextreme AfD.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert der SPD-Abgeordnete Hakan Demir die AfD scharf, indem er den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zitiert, der Rüstungsgüter für Abschiebungen und Remigration nutzen wolle, was Demir als rechtsextrem wertet. Er betont, das Programm der AfD richte sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen syrische Ärztinnen und Ärzte, die als fremd bezeichnet würden. Deren Weggang würde dem Gesundheitssystem schwer schaden, weshalb die AfD rechtsextrem sei. Anschließend wird die Aussprache mit Lea Reisner von der Linken fortgesetzt.
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- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir unterstützt den Gesetzentwurf der Grünen zur Stärkung der Bundeszentrale für politische Bildung, weil diese seit 1952 die Demokratie fördere und heute gegen Desinformation und Extremismus wirke. Er fordert eine gesetzliche Grundlage und verlässliche Finanzierung, damit die Bundeszentrale ihre Bildungsarbeit in Schulen und Jugendzentren ausbauen kann. Kritisiert werden kurzfristige Etatkürzungen, da politische Bildung Geld koste, aber fehlende Investitionen teurer seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Demokratie mit Wissen und Medienkompetenz zu verteidigen, und warnt vor der AfD.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Hakan Demir betont, dass alle Extremismusformen bekämpft werden müssten, weshalb die Bundeszentrale gestärkt werden solle, damit sie die Demokratie vor Ort verteidigen könne. Kritisiert wird, dass in der Debatte Vorwürfe gegen das gesamte Haus erhoben wurden, einige Gruppen seien linksextremistisch. Der Redner nennt dies unparlamentarisch und verweist auf den früheren Präsidenten der Bundeszentrale, der sich für „Demokratie leben!“ eingesetzt und mehr geleistet habe als die AfD. Deshalb müsse dies gemeinsam anerkannt werden.