Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 76. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
Zusammenfassung
Detlef Seif verteidigt vorübergehende Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Mittel zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, weil illegale Grenzübertritte und der Missbrauch des Asylsystems durch Personen ohne Schutzanspruch, bei einer Gesamtschutzquote unter 50 Prozent, einen erheblichen Rechtsbruch darstellten. Kritisiert wird zudem, dass EU-Mitgliedstaaten die Eurodac- und Dublin-Verordnung missachten und Straftäter nicht nach Afghanistan zurückgeführt werden, wodurch die innere Sicherheit gefährdet werde. Der Redner betont, dass Einzelentscheidungen nur inter partes wirken und die Bundesregierung sich an Urteile halte, solange der Europäische Gerichtshof keine gegenteilige Entscheidung treffe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 76. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert den Antrag der Regierung, weil der Innenminister wiederholt Gerichtsentscheidungen zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen ignoriere und damit gegen den Rechtsstaat verstoße. Der Grüne bemängelt, dass 14 000 Bundespolizisten täglich an den Grenzen für minimale Effekte eingesetzt werden, während die Migrationszahlen von anderen Faktoren abhängen. Er bezeichnet die Politik als Symbolpolitik, die das freie Europa, die Wirtschaft und das Asylrecht schädige sowie Personal binde, ohne Probleme zu lösen. Stattdessen fordert er, den Rechtsstaat zu achten und sich auf innere Sicherheit zu konzentrieren, damit die Grenzen nicht länger rechtswidrig blockiert werden.
Alexander ThromCDUAlexander Throm verteidigt in seiner Rede die Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Erfolg, weil sie 56.000 Zurückweisungen, vollstreckte Haftbefehle und festgenommene Schleuser ermöglichten. Da viele EU-Länder ihre Dublin-Verpflichtungen nicht erfüllten, seien nationale Maßnahmen nötig, um irreguläre Migration zu reduzieren. Sinkende Asylanträge und gestiegene Zufriedenheit mit der Migrationspolitik belegten die Wirkung. Deshalb fordert der Redner, die Kontrollen beizubehalten, damit Sicherheit, Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit durchbrochenen Schleuserketten und einem Dominoeffekt in anderen EU-Ländern.- Christian WirthAfDDer Beitrag wendet sich gegen die Forderung, Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen zu beenden, und begründet dies damit, dass das deutsche Asylrecht und die Dublin-Verordnung solche Zurückweisungen ausdrücklich erlauben, weil nur ein Staat für die Prüfung zuständig ist und der Erststaat die Verantwortung trägt. Kritisiert wird, dass die EU ihre vertraglichen Pflichten zu Außengrenzkontrollen und Asyl nicht erfülle, weshalb Deutschland nach dem Subsidiaritätsprinzip Sicherheit und ein funktionierendes Asylsystem selbst regeln müsse, damit das Sozialsystem nicht weiter bröckelt und Wohlstand gesichert bleibt.
- Rasha NasrSPDRasha Nasr (SPD) befasst sich mit dem Antrag der Grünen, Binnengrenzkontrollen zu beenden und Zurückweisungen von Schutzsuchenden zu stoppen. Sie betont, dass staatliches Handeln in der Migrationspolitik an Recht und Gesetz gebunden bleiben muss, weil pauschale Zurückweisungen kein tragfähiger Weg sind und Schutzsuchende Anspruch auf faire Verfahren haben. Zugleich verweist sie auf reale Herausforderungen wie Fluchtursachen, die durch internationale Zusammenarbeit, Entwicklungspolitik und legale Zugangswege bekämpft werden müssten. Grenzkontrollen könnten in besonderen Lagen ein Instrument sein, dürften aber nicht zum Dauerzustand werden, da sie die Bundespolizei belasten und juristisch umstritten sind.
Clara BüngerLinkeDie Rede der Linken-Abgeordneten kritisiert die Bilanz des Innenministers nach einem Jahr im Amt scharf, weil Binnengrenzkontrollen gegen EU-Recht verstoßen und Schutzsuchende ohne Verfahren zurückgewiesen werden. Dadurch werde die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt, denn eine nationale Notlage sei nicht gegeben, sondern nur vorgetäuscht, um europäische Gesetze zu umgehen. Zudem verurteilt sie Abschiebungen nach Afghanistan und die Zusammenarbeit mit den Taliban, wodurch Menschen in ein hungerndes Land geschickt würden. Die Grenzkontrollen kosteten fast 140 Millionen Euro, ohne den Kommunen zu helfen. Statt die AfD zu schwächen, habe die Regierung deren rassistische Politik übernommen.- Detlef SeifCDUDetlef Seif verteidigt vorübergehende Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Mittel zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, weil illegale Grenzübertritte und der Missbrauch des Asylsystems durch Personen ohne Schutzanspruch, bei einer Gesamtschutzquote unter 50 Prozent, einen erheblichen Rechtsbruch darstellten. Kritisiert wird zudem, dass EU-Mitgliedstaaten die Eurodac- und Dublin-Verordnung missachten und Straftäter nicht nach Afghanistan zurückgeführt werden, wodurch die innere Sicherheit gefährdet werde. Der Redner betont, dass Einzelentscheidungen nur inter partes wirken und die Bundesregierung sich an Urteile halte, solange der Europäische Gerichtshof keine gegenteilige Entscheidung treffe.
- Markus MatzerathAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen, Zurückweisungen und Grenzkontrollen zu beenden, und wirft ihnen vor, damit Rechtsstaatlichkeit und Grenzsicherung zu untergraben. Er begründet dies damit, dass die bestehenden Kontrollen reine Symbolmaßnahmen seien, weil sie landeinwärts lägen, umfahren werden könnten und nicht durchgehend besetzt seien, sodass Schutzsuchende nicht zurückgewiesen, sondern zu Erstaufnahmezentren gebracht würden. Zudem fordert er eine grundlegende Korrektur des faktischen Rechts auf Masseneinwanderung, Vollversorgung und Einbürgerung, um das Land zu bewahren, und verweist auf den erhöhten Bedarf an Bundespolizei infolge der Migrationspolitik.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir kritisiert die AfD dafür, nur für einen Teil der Bevölkerung Politik zu machen, und betont, dass alle 84 Millionen Menschen einschließlich der 25 Millionen mit Migrationsgeschichte zur deutschen Bevölkerung gehören. Zur Zurückweisung von Schutzsuchenden führt er aus, dass die seit September 2024 bestehenden Grenzkontrollen praktisch an Notwendigkeit verlieren, weil die Asylanträge seit Dezember 2024 deutlich zurückgehen. Rechtlich verweist er auf den Schengener Kodex und den Koalitionsvertrag, wonach die Kontrollen mit dem Inkrafttreten des GEAS am 12. Juni enden sollen, weshalb die Sozialdemokratie für deren Beendigung eintritt.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert die Grenzkontrollen der Bundesregierung als rechtswidrig, weil Gerichte sie als unzureichend begründet und europarechtswidrig einstufen. Anstatt die Maßnahme zu beenden, werde sie umbenannt oder verlagert, was der Redner als Augenwischerei bezeichnet. Besonders im Norden seien die Kontrollen unverhältnismäßig, ineffektiv und antieuropäisch, da dort keine relevante Fluchtroute bestehe und täglich Tausende Pendler betroffen seien. Deshalb fordert er, rechtswidrige Kontrollen überall zu beenden, und plädiert für europäische Zusammenarbeit, moderne Fahndung sowie gezielte Polizeikooperation anstelle von Schlagbäumen aus dem letzten Jahrhundert.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn argumentiert, dass die Beibehaltung der Grenzkontrollen unerlässlich ist, da die aktuelle Situation irregulärer Migration die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet. Er führt an, dass die Kontrollen belegen, wie wirksam sie zur Begrenzung unerlaubter Einreisen und zur Bekämpfung krimineller Strukturen sind. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wird dadurch begründet, dass das europäische Asylsystem Mängel aufweist und die Binnengrenzkontrollen die notwendige Reaktion auf diese Dysfunktionen darstellen. Zudem wird betont, dass die Sicherung der Grenzen essenziell ist, um organisierte Kriminalität und hybride Kriegsführung zu unterbinden.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDetlef Seif kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers und betont, dass Schwarz-Rot-Gold ein starkes Symbol für Einheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sei. Er verurteilt die Tat als geplant und fordert harte Strafen, weil die Täter die Flagge beschädigt und durch eine palästinensische ersetzt hätten. Seif wirft den Aktivisten vor, als nützliche Idioten die Hamas zu unterstützen, und verweist auf deren Massaker als Ursache des Gaza-Konflikts. Er fordert, sich klar gegen Terrorismus zu stellen, und schlägt vor, eine ähnliche Aktion im Iran durchzuführen, um die Unterschiede zur Demokratie zu erkennen.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDetlef Seif von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung staatlicher Symbole eine Vorrednerin scharf, weil sie einseitig propalästinensische Positionen vertrete und auf Fake News der Hamas hereinfalle. Er betont, dass Israel nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 einen legitimen Verteidigungskrieg führe, weshalb der Genozidvorwurf rechtlich unbegründet sei. Statt Israel anzugreifen, solle man gegen Terrorismus und dessen Unterstützer vorgehen. Damit begründet der Redner seine Ablehnung der einseitigen Kritik und fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den Ursachen, indem er zur Entwaffnung der Hamas aufruft.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDetlef Seif begründet die geplante Halbierung des Westbalkan-Kontingents auf 25.000 damit, dass zuerst inländische Arbeitskräftepotenziale gehoben werden müssten, denn rund fünf Millionen Menschen beziehen Grundsicherung und 800.000 gelten als arbeitsfähig. Deshalb müssten Jobcenter Sanktionen konsequent anwenden und Arbeitgeber offene Stellen melden. Zwar sei die Westbalkanregelung unbürokratisch, doch sichere sie weder Qualifikationsniveau noch tarifliche Einstufung. Kritisiert werden zudem Flaschenhälse bei Visa und Anerkennung, die eine neue Work-and-Stay-Agentur beheben solle, damit qualifizierte Zuwanderung gelingt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDetlef Seif kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil dieser ausschließlich negative Aspekte der Zuwanderung aufgreife und positive Beiträge wie Gastarbeiter, Pflegekräfte und Unternehmer verschweige. Der Redner bemängelt, dass der Antrag unklare Begriffe vermische und bereits vorhandene Datenquellen ignoriere, sodass neue Erhebungen nur Bürokratie erzeugten. Stattdessen fordert der Beitrag eine differenzierte Migrationspolitik, die gelungene Integration fördert, irreguläre Migration begrenzt, Rückführungen durchsetzt und Sozialleistungsmissbrauch bekämpft, damit die Zuwanderung den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen Deutschlands dient und Fehlanreize vermieden werden.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDetlef Seif kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil dieser keine tatsächliche Bilanz enthalte und ausschließlich negative Aspekte der Zuwanderung betone, wodurch gesellschaftliche Spaltung und Ausländerfeindlichkeit geschürt würden. Der Beitrag fordert ein klares Bekenntnis zu den positiven Seiten der Migration und verweist auf Ängste ausländischer Botschafter angesichts zunehmender Feindseligkeit. Zwar räumt der Redner ein, dass die Migrations- und Asylpolitik der letzten Jahre nicht reibungslos verlief, doch neue Datenerhebungen seien unnötig, da die Probleme bekannt seien; stattdessen müssten bestehende Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene umgesetzt werden. Beim Wohnungsmangel betont er die Notwendigkeit, Bauen zu erleichtern, statt Unternehmer durch Vorgaben, Enteignungsdrohungen oder Preisdeckel abzuschrecken.
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- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIn der Aktuellen Stunde zur hybriden Kriegsführung kritisiert Detlef Seif die AfD scharf dafür, dass sie Russland nicht als Hauptakteur hybrider Angriffe gegen Deutschland benennt. Der Redner räumt ein, dass ein Angriff auf russische Infrastruktur eine Rolle spiele, die Urheberschaft aber bekannt sei. Er betont, dass Extremismus aus jeder Richtung schädlich ist, wirft der AfD jedoch vor, im Lager Russlands zu stehen und die Gefahr zu verkennen. Deshalb begründet er die Dringlichkeit, Deutschlands Abwehr und Resilienz gegenüber russischer Spionage und Sabotage zu stärken, damit das freie System und die Wahlen geschützt werden.
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