Redebeitrag
- Fraktion
- fraktionslos
- Datum
- 6. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 76. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
Zusammenfassung
Stefan Seidler kritisiert die Grenzkontrollen der Bundesregierung als rechtswidrig, weil Gerichte sie als unzureichend begründet und europarechtswidrig einstufen. Anstatt die Maßnahme zu beenden, werde sie umbenannt oder verlagert, was der Redner als Augenwischerei bezeichnet. Besonders im Norden seien die Kontrollen unverhältnismäßig, ineffektiv und antieuropäisch, da dort keine relevante Fluchtroute bestehe und täglich Tausende Pendler betroffen seien. Deshalb fordert er, rechtswidrige Kontrollen überall zu beenden, und plädiert für europäische Zusammenarbeit, moderne Fahndung sowie gezielte Polizeikooperation anstelle von Schlagbäumen aus dem letzten Jahrhundert.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 76. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert den Antrag der Regierung, weil der Innenminister wiederholt Gerichtsentscheidungen zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen ignoriere und damit gegen den Rechtsstaat verstoße. Der Grüne bemängelt, dass 14 000 Bundespolizisten täglich an den Grenzen für minimale Effekte eingesetzt werden, während die Migrationszahlen von anderen Faktoren abhängen. Er bezeichnet die Politik als Symbolpolitik, die das freie Europa, die Wirtschaft und das Asylrecht schädige sowie Personal binde, ohne Probleme zu lösen. Stattdessen fordert er, den Rechtsstaat zu achten und sich auf innere Sicherheit zu konzentrieren, damit die Grenzen nicht länger rechtswidrig blockiert werden.
Alexander ThromCDUAlexander Throm verteidigt in seiner Rede die Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Erfolg, weil sie 56.000 Zurückweisungen, vollstreckte Haftbefehle und festgenommene Schleuser ermöglichten. Da viele EU-Länder ihre Dublin-Verpflichtungen nicht erfüllten, seien nationale Maßnahmen nötig, um irreguläre Migration zu reduzieren. Sinkende Asylanträge und gestiegene Zufriedenheit mit der Migrationspolitik belegten die Wirkung. Deshalb fordert der Redner, die Kontrollen beizubehalten, damit Sicherheit, Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit durchbrochenen Schleuserketten und einem Dominoeffekt in anderen EU-Ländern.- Christian WirthAfDDer Beitrag wendet sich gegen die Forderung, Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen zu beenden, und begründet dies damit, dass das deutsche Asylrecht und die Dublin-Verordnung solche Zurückweisungen ausdrücklich erlauben, weil nur ein Staat für die Prüfung zuständig ist und der Erststaat die Verantwortung trägt. Kritisiert wird, dass die EU ihre vertraglichen Pflichten zu Außengrenzkontrollen und Asyl nicht erfülle, weshalb Deutschland nach dem Subsidiaritätsprinzip Sicherheit und ein funktionierendes Asylsystem selbst regeln müsse, damit das Sozialsystem nicht weiter bröckelt und Wohlstand gesichert bleibt.
- Rasha NasrSPDRasha Nasr (SPD) befasst sich mit dem Antrag der Grünen, Binnengrenzkontrollen zu beenden und Zurückweisungen von Schutzsuchenden zu stoppen. Sie betont, dass staatliches Handeln in der Migrationspolitik an Recht und Gesetz gebunden bleiben muss, weil pauschale Zurückweisungen kein tragfähiger Weg sind und Schutzsuchende Anspruch auf faire Verfahren haben. Zugleich verweist sie auf reale Herausforderungen wie Fluchtursachen, die durch internationale Zusammenarbeit, Entwicklungspolitik und legale Zugangswege bekämpft werden müssten. Grenzkontrollen könnten in besonderen Lagen ein Instrument sein, dürften aber nicht zum Dauerzustand werden, da sie die Bundespolizei belasten und juristisch umstritten sind.
Clara BüngerLinkeDie Rede der Linken-Abgeordneten kritisiert die Bilanz des Innenministers nach einem Jahr im Amt scharf, weil Binnengrenzkontrollen gegen EU-Recht verstoßen und Schutzsuchende ohne Verfahren zurückgewiesen werden. Dadurch werde die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt, denn eine nationale Notlage sei nicht gegeben, sondern nur vorgetäuscht, um europäische Gesetze zu umgehen. Zudem verurteilt sie Abschiebungen nach Afghanistan und die Zusammenarbeit mit den Taliban, wodurch Menschen in ein hungerndes Land geschickt würden. Die Grenzkontrollen kosteten fast 140 Millionen Euro, ohne den Kommunen zu helfen. Statt die AfD zu schwächen, habe die Regierung deren rassistische Politik übernommen.
Detlef SeifCDUDetlef Seif verteidigt vorübergehende Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Mittel zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, weil illegale Grenzübertritte und der Missbrauch des Asylsystems durch Personen ohne Schutzanspruch, bei einer Gesamtschutzquote unter 50 Prozent, einen erheblichen Rechtsbruch darstellten. Kritisiert wird zudem, dass EU-Mitgliedstaaten die Eurodac- und Dublin-Verordnung missachten und Straftäter nicht nach Afghanistan zurückgeführt werden, wodurch die innere Sicherheit gefährdet werde. Der Redner betont, dass Einzelentscheidungen nur inter partes wirken und die Bundesregierung sich an Urteile halte, solange der Europäische Gerichtshof keine gegenteilige Entscheidung treffe.- Markus MatzerathAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen, Zurückweisungen und Grenzkontrollen zu beenden, und wirft ihnen vor, damit Rechtsstaatlichkeit und Grenzsicherung zu untergraben. Er begründet dies damit, dass die bestehenden Kontrollen reine Symbolmaßnahmen seien, weil sie landeinwärts lägen, umfahren werden könnten und nicht durchgehend besetzt seien, sodass Schutzsuchende nicht zurückgewiesen, sondern zu Erstaufnahmezentren gebracht würden. Zudem fordert er eine grundlegende Korrektur des faktischen Rechts auf Masseneinwanderung, Vollversorgung und Einbürgerung, um das Land zu bewahren, und verweist auf den erhöhten Bedarf an Bundespolizei infolge der Migrationspolitik.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir kritisiert die AfD dafür, nur für einen Teil der Bevölkerung Politik zu machen, und betont, dass alle 84 Millionen Menschen einschließlich der 25 Millionen mit Migrationsgeschichte zur deutschen Bevölkerung gehören. Zur Zurückweisung von Schutzsuchenden führt er aus, dass die seit September 2024 bestehenden Grenzkontrollen praktisch an Notwendigkeit verlieren, weil die Asylanträge seit Dezember 2024 deutlich zurückgehen. Rechtlich verweist er auf den Schengener Kodex und den Koalitionsvertrag, wonach die Kontrollen mit dem Inkrafttreten des GEAS am 12. Juni enden sollen, weshalb die Sozialdemokratie für deren Beendigung eintritt.
- Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert die Grenzkontrollen der Bundesregierung als rechtswidrig, weil Gerichte sie als unzureichend begründet und europarechtswidrig einstufen. Anstatt die Maßnahme zu beenden, werde sie umbenannt oder verlagert, was der Redner als Augenwischerei bezeichnet. Besonders im Norden seien die Kontrollen unverhältnismäßig, ineffektiv und antieuropäisch, da dort keine relevante Fluchtroute bestehe und täglich Tausende Pendler betroffen seien. Deshalb fordert er, rechtswidrige Kontrollen überall zu beenden, und plädiert für europäische Zusammenarbeit, moderne Fahndung sowie gezielte Polizeikooperation anstelle von Schlagbäumen aus dem letzten Jahrhundert.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn argumentiert, dass die Beibehaltung der Grenzkontrollen unerlässlich ist, da die aktuelle Situation irregulärer Migration die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet. Er führt an, dass die Kontrollen belegen, wie wirksam sie zur Begrenzung unerlaubter Einreisen und zur Bekämpfung krimineller Strukturen sind. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wird dadurch begründet, dass das europäische Asylsystem Mängel aufweist und die Binnengrenzkontrollen die notwendige Reaktion auf diese Dysfunktionen darstellen. Zudem wird betont, dass die Sicherung der Grenzen essenziell ist, um organisierte Kriminalität und hybride Kriegsführung zu unterbinden.
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- 12. November 2026BerichtigungStefan Seidler vom SSW unterstützt grundsätzlich ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Förderung, hält die Vorschläge der Bundesregierung aber für unzureichend. Kritisiert wird, dass angesichts von Personalmangel und schwierigen Haushaltslagen in Kommunen und Ländern zusätzliche Belastungen entstehen, weil Bürokratieabbau zur Entlastung des Kita-Personals und eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen. Der Beitrag begründet, dass das System Kita dringend reformbedürftig ist und das Gesetz zwar ein guter Anfang, jedoch nicht zu Ende gedacht sei. Deshalb enthält sich der Abgeordnete bei der Abstimmung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenStefan Seidler begrüßt die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße, weil der Norden auf verlässliche Mittel für Projekte wie die A20, die A7 und die Rader Hochbrücke angewiesen ist. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf die Höhe der Kreditermächtigung, die Mauteinnahmen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit offenlässt, sodass die Parlamentarier die Katze im Sack kaufen. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung der Straße nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen zu betreiben, und verlangt tragfähige Konzepte sowie die Auflösung aller Unklarheiten im weiteren Verfahren, damit auch die Schiene langfristig gesichert wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenStefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien, weil dieser neue Unsicherheiten schaffe und die Bedingungen für Erneuerbare im Norden verschlechtere. Er bemängelt geringere Förderung für Windenergie an der Küste, mehr Bürokratie und die Abschaffung von Einspeisevergütungen. Der Beitrag begründet, dass dezentrale, flexible und nachhaltige Stromproduktion die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärke und Jobs in ländlichen Regionen sichere. Deshalb fordert der Redner mehr Anreize für Windkraft, PV, Biomasse und Speicher sowie verlässliche Investitionsbedingungen, regionale Wertschöpfung und bessere Finanzierung für Bürgerenergieprojekte, damit die Energiewende gelingt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil er Erneuerbare-Energien-Anlagen in Regionen mit hoher Stromproduktion benachteiligt, indem er geringere Einspeisung, schlechtere Entschädigung oder fehlenden Netzanschluss vorsieht. Der Redner erklärt, dass der Norden bereits günstigen, sauberen Strom produziert, dieser aber wegen des versäumten Netzausbaus nicht durch die Netze passt, weshalb im Süden teure fossile Ersatzkraftwerke anspringen und EE-Anlagen abgeschaltet werden. Statt die Erneuerbaren auszubremsen, fordert er schnelleren Netzausbau, effizientere Stromnutzung vor Ort, transparente Netzanschlüsse, bessere Überbauung von Netzverknüpfungspunkten sowie eine ehrliche Debatte über Fehlanreize und die Einführung von Strompreiszonen.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer fraktionslose Abgeordnete dankt dem Bundesinnenminister für die erhaltenen Mittel zur Förderung nationaler Minderheiten, warnt jedoch, dass deren Schutz weiterhin nicht gesetzlich abgesichert ist, weshalb Errungenschaften bei wechselnden Mehrheiten gefährdet bleiben. Er verlangt eine langfristige Finanzierung gegen Antiziganismus sowie kollektive Schutzregelungen, weil Demokratie Minderheiten schützen muss. Zudem plädiert er für vertrauensvolle grenzüberschreitende Polizeiarbeit statt starrer Passkontrollen, da gemeinsame Streifen effizienter sind. Schließlich fordert der Beitrag einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen und moderner Ausstattung sowie klare Zuständigkeiten auf See, damit aus der Ostsee-Debatte konkrete Politik folgt.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftStefan Seidler kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, zeigt sich aber erleichtert, dass Küsten- und Hochwasserschutz von den Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur ausgenommen bleiben. Er lobt das offene Ohr des Ministers für den Norden, betont jedoch, dass das Geld für klimafesten Küstenschutz nicht ausreicht. Da auf EU-Ebene geplante Kürzungen bei Regionalförderung und Agrarhaushalt drohen, fordert er einen Plan zur Schließung der Finanzlücke, damit strukturschwache Regionen nicht geschwächt werden. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse plädiert er für mehr Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung, wobei Mittel aus Sondervermögen und KTF zusätzliche Investitionen auslösen müssten, statt Haushaltslöcher zu stopfen.
- 9. September 2026Einzelplan 4Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4, dass der Versuch, rechten Populisten inhaltlich nachzueifern, gescheitert sei, weil diese komplexe Probleme wie die Klimakrise ausblenden und vereinfachte Versprechen machten. Deshalb fordert er grundlegende Reformen, die soziale Kürzungen und Rückschritte bei der Transparenz vermeiden, damit das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt wird. Der Haushalt müsse soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und eine starke Wirtschaft demokratisch einlösen, indem er konkrete Verbesserungen wie günstigen öffentlichen Verkehr und steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung ermöglicht. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft fälschlich als Reformen verkauft werden, weil dies den Frust der Betroffenen vergrößert.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert die mangelnde Finanzierung des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, weil der Norden beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis stehe. Obwohl der Redner dem neuen Verkehrsminister Bilger gratuliert, vermisst er verbindliche Finanzierungszusagen für die Marschbahn, die Rader Hochbrücke und die Fehmarnbeltquerung, damit der Jütland-Korridor nach Dänemark nicht ins Stocken gerät. Zwar verfüge das Ministerium über so viel Geld wie nie und plane ein Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen, doch reiche dies nicht, solange der Bund die Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälze. Deshalb fordert die Rede zusätzliche Investitionen, damit diese auch im Norden ankommen.