Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 76. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
Zusammenfassung
Thomas Silberhorn argumentiert, dass die Beibehaltung der Grenzkontrollen unerlässlich ist, da die aktuelle Situation irregulärer Migration die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet. Er führt an, dass die Kontrollen belegen, wie wirksam sie zur Begrenzung unerlaubter Einreisen und zur Bekämpfung krimineller Strukturen sind. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wird dadurch begründet, dass das europäische Asylsystem Mängel aufweist und die Binnengrenzkontrollen die notwendige Reaktion auf diese Dysfunktionen darstellen. Zudem wird betont, dass die Sicherung der Grenzen essenziell ist, um organisierte Kriminalität und hybride Kriegsführung zu unterbinden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 76. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert den Antrag der Regierung, weil der Innenminister wiederholt Gerichtsentscheidungen zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen ignoriere und damit gegen den Rechtsstaat verstoße. Der Grüne bemängelt, dass 14 000 Bundespolizisten täglich an den Grenzen für minimale Effekte eingesetzt werden, während die Migrationszahlen von anderen Faktoren abhängen. Er bezeichnet die Politik als Symbolpolitik, die das freie Europa, die Wirtschaft und das Asylrecht schädige sowie Personal binde, ohne Probleme zu lösen. Stattdessen fordert er, den Rechtsstaat zu achten und sich auf innere Sicherheit zu konzentrieren, damit die Grenzen nicht länger rechtswidrig blockiert werden.
Alexander ThromCDUAlexander Throm verteidigt in seiner Rede die Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Erfolg, weil sie 56.000 Zurückweisungen, vollstreckte Haftbefehle und festgenommene Schleuser ermöglichten. Da viele EU-Länder ihre Dublin-Verpflichtungen nicht erfüllten, seien nationale Maßnahmen nötig, um irreguläre Migration zu reduzieren. Sinkende Asylanträge und gestiegene Zufriedenheit mit der Migrationspolitik belegten die Wirkung. Deshalb fordert der Redner, die Kontrollen beizubehalten, damit Sicherheit, Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit durchbrochenen Schleuserketten und einem Dominoeffekt in anderen EU-Ländern.- Christian WirthAfDDer Beitrag wendet sich gegen die Forderung, Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen zu beenden, und begründet dies damit, dass das deutsche Asylrecht und die Dublin-Verordnung solche Zurückweisungen ausdrücklich erlauben, weil nur ein Staat für die Prüfung zuständig ist und der Erststaat die Verantwortung trägt. Kritisiert wird, dass die EU ihre vertraglichen Pflichten zu Außengrenzkontrollen und Asyl nicht erfülle, weshalb Deutschland nach dem Subsidiaritätsprinzip Sicherheit und ein funktionierendes Asylsystem selbst regeln müsse, damit das Sozialsystem nicht weiter bröckelt und Wohlstand gesichert bleibt.
- Rasha NasrSPDRasha Nasr (SPD) befasst sich mit dem Antrag der Grünen, Binnengrenzkontrollen zu beenden und Zurückweisungen von Schutzsuchenden zu stoppen. Sie betont, dass staatliches Handeln in der Migrationspolitik an Recht und Gesetz gebunden bleiben muss, weil pauschale Zurückweisungen kein tragfähiger Weg sind und Schutzsuchende Anspruch auf faire Verfahren haben. Zugleich verweist sie auf reale Herausforderungen wie Fluchtursachen, die durch internationale Zusammenarbeit, Entwicklungspolitik und legale Zugangswege bekämpft werden müssten. Grenzkontrollen könnten in besonderen Lagen ein Instrument sein, dürften aber nicht zum Dauerzustand werden, da sie die Bundespolizei belasten und juristisch umstritten sind.
Clara BüngerLinkeDie Rede der Linken-Abgeordneten kritisiert die Bilanz des Innenministers nach einem Jahr im Amt scharf, weil Binnengrenzkontrollen gegen EU-Recht verstoßen und Schutzsuchende ohne Verfahren zurückgewiesen werden. Dadurch werde die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt, denn eine nationale Notlage sei nicht gegeben, sondern nur vorgetäuscht, um europäische Gesetze zu umgehen. Zudem verurteilt sie Abschiebungen nach Afghanistan und die Zusammenarbeit mit den Taliban, wodurch Menschen in ein hungerndes Land geschickt würden. Die Grenzkontrollen kosteten fast 140 Millionen Euro, ohne den Kommunen zu helfen. Statt die AfD zu schwächen, habe die Regierung deren rassistische Politik übernommen.
Detlef SeifCDUDetlef Seif verteidigt vorübergehende Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Mittel zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, weil illegale Grenzübertritte und der Missbrauch des Asylsystems durch Personen ohne Schutzanspruch, bei einer Gesamtschutzquote unter 50 Prozent, einen erheblichen Rechtsbruch darstellten. Kritisiert wird zudem, dass EU-Mitgliedstaaten die Eurodac- und Dublin-Verordnung missachten und Straftäter nicht nach Afghanistan zurückgeführt werden, wodurch die innere Sicherheit gefährdet werde. Der Redner betont, dass Einzelentscheidungen nur inter partes wirken und die Bundesregierung sich an Urteile halte, solange der Europäische Gerichtshof keine gegenteilige Entscheidung treffe.- Markus MatzerathAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen, Zurückweisungen und Grenzkontrollen zu beenden, und wirft ihnen vor, damit Rechtsstaatlichkeit und Grenzsicherung zu untergraben. Er begründet dies damit, dass die bestehenden Kontrollen reine Symbolmaßnahmen seien, weil sie landeinwärts lägen, umfahren werden könnten und nicht durchgehend besetzt seien, sodass Schutzsuchende nicht zurückgewiesen, sondern zu Erstaufnahmezentren gebracht würden. Zudem fordert er eine grundlegende Korrektur des faktischen Rechts auf Masseneinwanderung, Vollversorgung und Einbürgerung, um das Land zu bewahren, und verweist auf den erhöhten Bedarf an Bundespolizei infolge der Migrationspolitik.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir kritisiert die AfD dafür, nur für einen Teil der Bevölkerung Politik zu machen, und betont, dass alle 84 Millionen Menschen einschließlich der 25 Millionen mit Migrationsgeschichte zur deutschen Bevölkerung gehören. Zur Zurückweisung von Schutzsuchenden führt er aus, dass die seit September 2024 bestehenden Grenzkontrollen praktisch an Notwendigkeit verlieren, weil die Asylanträge seit Dezember 2024 deutlich zurückgehen. Rechtlich verweist er auf den Schengener Kodex und den Koalitionsvertrag, wonach die Kontrollen mit dem Inkrafttreten des GEAS am 12. Juni enden sollen, weshalb die Sozialdemokratie für deren Beendigung eintritt.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert die Grenzkontrollen der Bundesregierung als rechtswidrig, weil Gerichte sie als unzureichend begründet und europarechtswidrig einstufen. Anstatt die Maßnahme zu beenden, werde sie umbenannt oder verlagert, was der Redner als Augenwischerei bezeichnet. Besonders im Norden seien die Kontrollen unverhältnismäßig, ineffektiv und antieuropäisch, da dort keine relevante Fluchtroute bestehe und täglich Tausende Pendler betroffen seien. Deshalb fordert er, rechtswidrige Kontrollen überall zu beenden, und plädiert für europäische Zusammenarbeit, moderne Fahndung sowie gezielte Polizeikooperation anstelle von Schlagbäumen aus dem letzten Jahrhundert.- Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn argumentiert, dass die Beibehaltung der Grenzkontrollen unerlässlich ist, da die aktuelle Situation irregulärer Migration die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet. Er führt an, dass die Kontrollen belegen, wie wirksam sie zur Begrenzung unerlaubter Einreisen und zur Bekämpfung krimineller Strukturen sind. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wird dadurch begründet, dass das europäische Asylsystem Mängel aufweist und die Binnengrenzkontrollen die notwendige Reaktion auf diese Dysfunktionen darstellen. Zudem wird betont, dass die Sicherung der Grenzen essenziell ist, um organisierte Kriminalität und hybride Kriegsführung zu unterbinden.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersThomas Silberhorn kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge vor dem Reichstag am Vorabend des 9. Novembers, weil dieser Ort ein Denkmal der deutschen Einheit sei und der Flaggentausch durch eine palästinensische Flagge als antisemitischer Protest missbraucht werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach besserem Schutz des Parlaments: Der Außenschutz müsse überprüft, die Bundestagspolizei für die Umgebung zuständig und eine Bannmeile wieder errichtet werden, damit Angriffe auf Staatssymbole und Störungen des Betriebs wirksam verhindert werden können. Zugleich wird die AfD für ihre radikalen Angriffe auf demokratische Institutionen als unglaubwürdig kritisiert.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenDer Redner befasst sich mit den Anträgen zur Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den OvaHerero und Nama sowie zur deutsch-namibischen Versöhnung. Er erkennt die historische und moralische Verantwortung Deutschlands an, lehnt jedoch rechtliche Reparationsansprüche ab, weil die Völkermordkonvention von 1948 nicht rückwirkend gelte. Statt individueller Entschädigungen verweist er auf die gemeinsame Erklärung von 2021, die eine förmliche Entschuldigung und Wiederaufbauhilfe über 30 Jahre vorsieht. Diese Mittel sollen zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit fließen und vor allem den Nachfahren zugutekommen. Der Beitrag begründet, dass nur dieser Weg eine versöhnte Zukunft ermögliche, indem er die Einbeziehung der betroffenen Gemeinschaften fordert.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer Beitrag lehnt den AfD-Antrag für eine Migrationswende ab und verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Bezahlkarte und erweiterte sichere Herkunftsstaaten. Silberhorn begründet dies mit deutlich sinkenden Asylanträgen, weil der Kurs korrigiert und Anreize reduziert wurden, weshalb Deutschland nicht mehr Zielland Nummer eins ist. Er räumt weiteren Handlungsbedarf bei ukrainischen Flüchtlingen, Leistungsmissbrauch und Abschiebungen ein, damit der Verwaltungsvollzug konsequenter wird. Zudem verweist der Redner auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das gegen die Stimmen von AfD und Grünen beschlossen wurde, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltThomas Silberhorn begründet die Notwendigkeit grenzüberschreitender Polizei- und Zollzusammenarbeit damit, dass internationale Kriminalität wie Menschenhandel und Terrorismus nicht an Staatsgrenzen haltmacht. Deshalb ratifiziert der Gesetzentwurf den Deutsch-Belgischen Polizeivertrag, der das Abkommen von 2000 ersetzt und modernisiert. Der Beitrag erläutert, dass der Anwendungsbereich auf Ordnungswidrigkeiten erweitert wird, weil Sachverhalte oft unterschiedlich eingestuft sind. Zudem verbessert der Vertrag den Informationsaustausch, bezieht Zollbehörden ein und ermöglicht gemischte Streifen sowie grenzüberschreitende Nacheile ohne zeitliche oder räumliche Beschränkung. Dadurch bleiben die Sicherheitsbehörden in einem offenen Europa handlungsfähig, sodass die innere Sicherheit gewahrt wird.
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