Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern b) hier: Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf für das Innenministerium und den Datenschutz, weil die innere Sicherheit durch unzureichende Grenzkontrollen und steigende Gewaltkriminalität gefährdet sei. Als ehemaliger Grenzschützer wirft er dem Minister vor, die Öffentlichkeit über tatsächliche Kontrollen zu täuschen, die nur tagsüber und im Landesinneren stattfänden. Zudem bemängelt er den geringen Mittelaufwuchs für die Bundespolizei, während der Verfassungsschutz deutlich mehr Geld erhalte. Deshalb fordert er eine Abkehr von der SPD, damit Grenzkontrollen wirksam werden und die Sicherheit steigt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Martin HessAfDMartin Hess kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 06 des Innenministeriums die Sicherheits- und Migrationspolitik der Regierung scharf. Er behauptet, die Sicherheitslage verschlechtere sich dramatisch, weil der Innenminister Ankündigungen nicht umsetze und eine angebliche Migrationswende nur behaupte. Als Beleg nennt er hohe Zahlen abgelehnter Asylbewerber, viele Straftaten durch Ausländer und ein Missverhältnis von Abschiebungen zu neuen Asylanträgen. Deshalb fordert er eine tatsächliche Migrationswende, Nulltoleranz gegen Islamismus und Linksextremismus sowie einen Innenminister der AfD. Der Redner begründet dies mit staatlichem Totalversagen und fehlenden Konsequenzen, damit Deutschland wieder sicher werde.
Klaus-Peter WillschCDUDer Redner begründet den Innenetat 2026 als Sicherheitshaushalt, weil die veränderte Bedrohungslage vorausschauendes Handeln erfordert. Deshalb werden fast 16 Milliarden Euro bereitgestellt, unter anderem für Drohnenabwehr an Flughäfen und operative Einheiten, damit kritische Infrastruktur geschützt wird. Zudem wird die Vertriebenenpolitik wieder im Innenministerium gebündelt und die Mittel für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten um über 20 Millionen Euro erhöht, damit das kulturelle Erbe erhalten bleibt. Kritisiert wird die Migrationspolitik der Ampel, während der Rückgang der Asylanträge um 34,6 Prozent die Wirkung der Maßnahmen belege. Der Beitrag fordert konsequente Abschiebungen und Islamismusprävention, indem klare Regeln und verlässliche Verfahren durchgesetzt werden.- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Innenressort, dass die Bundesregierung ihre Aufnahmezusage für afghanische Ortskräfte durch Geldzahlungen ersetzen will, was er als zynischen Ablasshandel ablehnt. weil die Integrationskurse unterfinanziert sind, geraten Träger und Lehrkräfte in Not, deshalb fordert er eine stabile Finanzierung und passgenaue Angebote. Zwar begrüßt er, dass die Zivilverteidigung aus der Schuldenbremse ausgenommen wurde, doch verlangt er mehr politische Bildung und Selbsthilfebildung gegen Desinformation. Die Finanzierung einer rechtsextremen Denkfabrik der AfD lehnt er ab. Späte Haushaltsberatungen hält er für unangemessen.
Martin GersterSPDDer Redner begründet die deutliche Aufstockung des Innenetats mit der veränderten Sicherheitslage, weil dadurch Bundespolizei, Katastrophenschutz und Integrationsangebote gestärkt werden sollen. So steigt der Etat der Bundespolizei erstmals auf fünf Milliarden Euro, zusätzlich werden 1000 neue Stellen geschaffen und Drohnenabwehrtechnik beschafft. Massive Mittelaufwüchse beim THW und BBK sollen den Bevölkerungsschutz verbessern, während 377 Millionen Euro zusätzlich die Integrationskurse unterstützen. Damit will der Beitrag Sicherheit, Zusammenhalt und die Bekämpfung von Demokratiefeinden fördern, indem er die Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte und Ehrenamt verbessert.- Jan KösteringLinkeDie Rede kritisiert den Bundesinnenminister für den Umgang mit Drohnensichtungen, weil monatelang keine Abwehrmaßnahmen ergriffen wurden und nun hektisch eine Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsätze im Inneren geplant sei, weshalb verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Scharf verurteilt wird die Afghanistan-Politik, da Ortskräfte faktisch abgewiesen und Verhandlungen mit den Taliban geführt würden, was eine moralische Bankrotterklärung darstelle. Haushalterisch gilt der Etat als Mogelpackung, weil über zwanzig Prozent auf Bereichsausnahmen beruhen und Sicherheit auf Pump finanziert werde, sodass neue Schulden drohen. Die Erhöhung der THW-Mittel wird begrüßt, jedoch als unzureichend für eine Zustimmung bewertet.
Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet den Einzelplan des Innenministeriums mit den Leitlinien Steuerung, Stabilität und Stärke, weil hybride Bedrohungen wie Sabotage und Desinformation das Staatsvertrauen erodieren. Deshalb fordert er ein Abwehrzentrum, eine Drohneneinheit der Bundespolizei sowie IP-Speicherung und Datenanalyse zur Strafverfolgung, damit systemische Straflosigkeit beendet wird. Bei der Migration verweist er auf gesunkene Zahlen und verteidigt Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan mit klaren Regeln für Aufnahmezusagen und Sicherheitsprüfungen. Zudem begrüßt er den Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, damit Leistungen reduziert und Arbeitsanreize gesetzt werden.
Marcus BühlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Innenministeriums die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf. Er bemängelt, dass trotz anderslautender Ankündigungen keine grundlegende Wende erfolge, weil weiterhin hohe Summen in Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung und freiwillige Ausreisen fließen. Zudem kritisiert er die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen, da diese betrugsanfällig seien und viele Teilnehmer das Zielniveau verfehlen. Als Konsequenz fordert er eine sofortige echte Migrationswende sowie den umfassenden Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung, wie es andere europäische Länder vormachen, damit die Grenzen effizienter geschützt werden.- Sonja EichwedeSPDSonja Eichwede begründet für die SPD die Aufstockung des Innenhaushalts auf über 15 Milliarden Euro damit, dass die Sicherheitspolitik vor großen inneren und äußeren Herausforderungen steht. Deshalb sollen Polizei, Bundeskriminalamt, BSI und Verfassungsschutz mehr Mittel erhalten, damit sie auf hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität reagieren können. Ein Schwerpunkt liegt auf der Drohnenabwehr mit einem Kompetenzzentrum und zusätzlichen 80 Millionen Euro. Zudem werden THW und BBK gestärkt, indem Ehrenamt und Bevölkerung widerstandsfähiger gemacht werden. Der Beitrag betont Einwanderung und Vielfalt, befürwortet mehr Mittel für Sprach- und Integrationskurse und wirbt um Zustimmung.
Marcel EmmerichGrüneDer Redner kritisiert den Innenminister scharf dafür, dass dieser bei der Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan rechtliche Unsicherheiten konstruiere und sich aus der Verantwortung ziehe. Kritisiert wird, dass Betroffene wie Richter oder Frauenrechtlerinnen im Stich gelassen werden und erst vor dem Bundesverfassungsgericht klagen müssen, während Taliban-Vertreter in Deutschland Strukturen aufbauen könnten. Deshalb fordert er, Zusagen einzuhalten und die Menschen noch vor Weihnachten nach Deutschland zu holen. Zudem bemängelt er die vorgestellten Maßnahmen zum Schutz von Frauen als ungenügend und verlangt eine ganzheitliche Sicherheitsstrategie. Für die Innenministerkonferenz fordert er zudem ein Eintreten gegen personalisierte Tickets und übermäßige Überwachung in Fußballstadien.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den Haushalt des Innenministeriums scharf, weil er statt Schutz Abschreckung und Symbolpolitik biete. Sie wirft dem Minister vor, Aufnahmeprogramme zu beenden und Gerichtsentscheidungen zu ignorieren, wodurch 2000 Afghanen mit Aufnahmezusage in Lebensgefahr gerieten. Statt Schutz erhielten sie Geld für die Rückkehr ins Taliban-Regime. Während Prävention gekürzt werde, rüste man die Bundespolizei mit Milliarden und neuen Befugnissen auf, was an US-Zustände erinnere. Legale Zugangswege fehlten völlig, Resettlement werde blockiert, was internationale Schutzstrukturen schwäche. Der Haushalt stehe für fehlende Humanität und Rechtsstaatlichkeit.
Alexander ThromCDUDer Beitrag begründet den Sicherheitshaushalt des Innenministeriums mit deutlich mehr Mitteln für die Bundespolizei, darunter zusätzliche Stellen, Taser, Schutzausrüstung und Drohnenabwehr. Throm dankt den Polizisten und verweist auf sinkende Asylerstanträge, gefasste Schleuser und vollstreckte Haftbefehle durch die Grenzkontrollen, die fortgeführt werden sollen, bis europäische Regelungen greifen. Er verteidigt das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme, weil zu großzügige Einreise den gesellschaftlichen Zusammenhalt belastet habe, und betont die Aufnahme echter Ortskräfte. Zudem fordert er Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie zeitgemäße Befugnisse wie die IP-Adressen-Speicherung, weil Sicherheit nicht allein durch Geld entstehe.
Jochen HaugAfDDer AfD-Abgeordnete Jochen Haug kritisiert den Haushalt des Innenministeriums, weil dieser aus seiner Sicht ideologische Projekte wie Integrationskurse, Kirchentage und Migrationsberatung finanziert, statt die Kernaufgaben Sicherheit, Freiheit und Ordnung zu erfüllen. Deshalb fordert er eine Milliarde Euro Einsparung, damit Polizei, Grenzschutz und Katastrophenschutz gestärkt werden. Zudem wirft er dem Verfassungsschutz vor, regierungskritische Bürger zu beobachten und die Meinungsfreiheit einzuschränken, indem kritische Äußerungen kriminalisiert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit eines neutralen Staates, der seine Bürger schützt, aber nicht bevormundet.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesinnenministeriums und begründet Investitionen von jährlich 1,8 bis 2 Milliarden Euro in Cyberabwehr, Spionageabwehr und Verfassungsschutz damit, dass Deutschland hybriden Angriffen aus Russland ausgesetzt sei. Kritisiert wird die AfD, weil sie Russland verharmlose, Desinformation verbreite und durch Kleine Anfragen sicherheitsrelevante Informationen abfrage, wodurch sie ein Sicherheitsrisiko darstelle. Fiedler fordert, die Demokratie gegen äußere und innere Feinde zu schützen, indem die Sicherheitsbehörden gestärkt werden.- Schahina GambirGrüneSchahina Gambir kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan des Innenministeriums die Haltung des Kanzlers und des Innenministers, weil deren Politik der Spaltung und Ausgrenzung ganze Personengruppen abwerte und queere Menschen ebenso wie Migranten ausgrenze. Der Rekordhaushalt schaffe keine guten Rahmenbedingungen, da ausgerechnet bei Zusammenhalt und politischer Bildung gespart werde, wodurch Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und Rechtspopulismus gefördert würden. Statt Law-and-Order fordert die Rednerin einen Innenminister, der Rechtsstaat und Aufnahmezusagen respektiert, sowie ausreichende Finanzierung von Zivilgesellschaft und Migrationsberatung, damit Integration gelingt und die Demokratie gestärkt wird.
- Sebastian SchmidtCDUDer Redner begründet den Haushaltsentwurf des Innenministeriums mit der Notwendigkeit, den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die innere Sicherheit angesichts wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen dauerhaft zu stärken. Deshalb werden zusätzliche 1,1 Milliarden Euro bereitgestellt, wodurch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eine Verdopplung seiner Mittel erhält und das THW den stärksten Zuwachs seit Jahrzehnten. Investitionen fließen in moderne Technik, Warninfrastruktur, Fahrzeuge und Ausrüstung für die Bundespolizei. Damit der Staat handlungsfähig bleibt und das Vertrauen der Bevölkerung gestärkt wird, sollen Einsatzkräfte Planungssicherheit erhalten und rechtliche Rahmenbedingungen modernisiert werden.
- Markus MatzerathAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf für das Innenministerium und den Datenschutz, weil die innere Sicherheit durch unzureichende Grenzkontrollen und steigende Gewaltkriminalität gefährdet sei. Als ehemaliger Grenzschützer wirft er dem Minister vor, die Öffentlichkeit über tatsächliche Kontrollen zu täuschen, die nur tagsüber und im Landesinneren stattfänden. Zudem bemängelt er den geringen Mittelaufwuchs für die Bundespolizei, während der Verfassungsschutz deutlich mehr Geld erhalte. Deshalb fordert er eine Abkehr von der SPD, damit Grenzkontrollen wirksam werden und die Sicherheit steigt.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler legt den Fokus auf den Einzelplan 06 und begrüßt, dass der Etat des Innern für nationale Minderheiten deutlich verbessert wurde, weil zusätzliche Zuständigkeiten für Minderheitenpolitik und Kulturförderung im BMI gebündelt werden. Besonders hebt er die wiedergefundenen Mittel für die dänische Minderheit, die fast verdoppelte Friesen-Förderung und achtzigtausend Euro für das Plattdüütsch-Sekretariat hervor. Für die deutsche Minderheit in Nordschleswig werden bis 2030 insgesamt 14 Millionen Euro für ein Bildungszentrum bereitgestellt, damit die strukturelle Schieflage verringert wird. Kritisiert wird, dass Grenzkontrollen nach Dänemark trotz fehlender Rechtfertigung wetterfest ausgebaut werden, weshalb der Redner deren Beendigung fordert.
Helge LindhSPDDer Beitrag behandelt den Innenhaushalt und den Haushalt der Datenschutzbeauftragten, die als Demokratie- und Wertehaushalt verteidigt werden. Lindh grenzt sich scharf von der AfD ab, indem er deren Patriotismusverständnis und Geschichtsverharmlosung kritisiert und ihr vorwirft, nicht der deutschen Sicherheit und dem Grundgesetz zu dienen. Deshalb fordert er die Aufarbeitung des NSU durch ein Dokumentationszentrum und die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus und Islamismus, damit jüdisches und muslimisches Leben sicher bleibt. Zugleich lehnt er einen Dialog mit Rechtsextremen ab, weil die Abwehr durch Grundgesetz, Sicherheitsbehörden und Zivilschutz erfolgen müsse.- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Innenministeriums, dass die angekündigte Migrationswende und Nulltoleranzpolitik bislang ausgeblieben seien, weil der Haushaltsplan den Weiter-so-Kurs der schwarz-roten Koalition fortsetze. Statt die innere Sicherheit zu priorisieren, würden Mittel für linke NGOs und den Migrationskomplex bereitgestellt, wodurch staatliche Neutralität untergraben werde. Deshalb fordert er drastische Kürzungen bei Stiftungen, Vereinen und interreligiösen Projekten sowie mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte und konsequente Abschiebungen. Der Beitrag begründet, dass nur die AfD eine echte Politikwende ermöglichen könne, damit Deutschland dem Niedergang entgehe.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenDer AfD-Abgeordnete gedenkt der Opfer der NSU-Mordserie und betont die volle Verantwortung der Täter, deren Taten er nicht relativiert sehen will. Kritisiert werden linke Forderungen nach Freilassung gewalttätiger Gesinnungsgenossen, denn alle Terroristen gehörten ins Gefängnis. Zugleich verteidigt er die Polizei gegen Verschwörungsvorwürfe, weil die konspirative Tatbegehung quer durch die Republik die Ermittlungen enorm erschwert habe. Der Beitrag begründet, dass Rechtsterror der Gesellschaft und dem Land schade, und fordert deshalb bessere Polizeiarbeit, damit Straftaten verhindert werden. Terror jeglicher Motivation müsse ohne Wenn und Aber verurteilt werden.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag kritisiert den Entwurf des Innenressorts für 2027, weil fast 950 Millionen Euro mehr eingeplant sind, ohne dass dadurch Messerangriffe, Stromausfälle oder das Stadtbild verbessert würden. Besonders der Aufwuchs beim Verfassungsschutz um 169 Millionen Euro wird als falscher Ansatz bewertet, da mehr Überwachung die Sicherheitslage nicht verbessere und Anschläge nicht verhindert habe. Matzerath verweist auf inhaltliche Nähe zwischen Bekennerschreiben und Klimaaktivismus, weshalb er die Mittel kritisch sieht. Der Mittelaufwuchs bei der Bundespolizei wird zwar nachvollzogen, doch Migration und BAMF-Ausgaben werden als Ursache hoher Kosten benannt. Kritisiert wird das Fehlen einer Migrationswende im Haushalt, die nur mit der AfD möglich sei.
- 6. Mai 2026Zurückweisung von Schutzsuchenden beendenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen, Zurückweisungen und Grenzkontrollen zu beenden, und wirft ihnen vor, damit Rechtsstaatlichkeit und Grenzsicherung zu untergraben. Er begründet dies damit, dass die bestehenden Kontrollen reine Symbolmaßnahmen seien, weil sie landeinwärts lägen, umfahren werden könnten und nicht durchgehend besetzt seien, sodass Schutzsuchende nicht zurückgewiesen, sondern zu Erstaufnahmezentren gebracht würden. Zudem fordert er eine grundlegende Korrektur des faktischen Rechts auf Masseneinwanderung, Vollversorgung und Einbürgerung, um das Land zu bewahren, und verweist auf den erhöhten Bedarf an Bundespolizei infolge der Migrationspolitik.
- 19. Dezember 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024Der Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Bundesregierung zu internationalen Polizeimissionen deutscher Beamter. Matzerath bezweifelt, dass Einsätze in Somalia, Sudan, Kosovo oder Gaza dem deutschen Interesse dienen, weil konkrete Belege fehlen und ein bürgerorientiertes Polizeikonzept in Gaza absurd sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung Migration als Rechtfertigung anführt, obwohl sich Zuwanderung durch richtige Rahmenbedingungen ohne solche Missionen verhindern ließe. Auch Frontex wird als ineffektiv dargestellt, da falsche Rechtsakte und Richter eine konsequente Rückführung verhinderten. Deshalb fordert er eine Priorisierung deutscher Interessen und eine starke Polizei im Inland statt globalistischer Projekte.
- 18. Dezember 2025Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDer AfD-Abgeordnete Matzerath beurteilt die Neufassung des Bundespolizeigesetzes als grundsätzlich sinnvoll, weil die Grenzschutzpolizei zeitgemäße Befugnisse benötigt. Positiv bewertet er neue Regeln zur Drohnenabwehr und den Ausreisegewahrsam, bemängelt jedoch zu strenge Voraussetzungen bei der Verkehrsdatenabfrage sowie fehlende Kontrollquittungen, die er als unnötige Bürokratie ablehnt. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition selbst geschaffene Migrationsprobleme mit verstärkten Kontrollen lösen wolle, was mittelfristig scheitern müsse. Die geplante Sicherheitsprüfung für Bewerber, die Zweifel an der freiheitlichen Grundordnung offenlassen, hält er für unzureichend, weil Extremisten damit nicht zuverlässig erkannt würden.
- 18. Dezember 2025Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDer Beitrag befasst sich mit der Modernisierung der Bundespolizei und der Stärkung der Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung. Kritisiert wird, dass die Rednerin oder der Redner zunächst auf einen Parteikollegen verweist, der trotz Vorwürfen weiterhin Mitglied der Fraktion sei, und damit die Glaubwürdigkeit der Forderungen infrage stellt. Matzerath fordert, zunächst selbstkritisch die eigene Verantwortung zu prüfen, bevor andere kritisiert werden. Damit begründet er seine Skepsis gegenüber dem Anliegen der Debatte, indem er auf Widersprüche in den eigenen Reihen hinweist. Die Rede stellt den Gegenstand der Menschenrechtsstandards im Polizeivollzug in den Raum, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen.
- 16. Oktober 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfenDer Redner der AfD begründet den Antrag seiner Fraktion damit, dass politisch motivierte Gewalt verurteilt und gewaltbereite Antifa-Gruppierungen geprüft sowie verboten werden sollen, weil diese offen zu Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung aufriefen und sich nicht für freie Wahlen einsetzten. Kritisiert wird, dass linke Parteien und die Union dies ablehnten, obwohl Antifaschisten die Freilassung verurteilter Straftäter forderten. Der Beitrag begründet daher ein entschlossenes Vorgehen gegen Linksterrorismus, damit der innere Frieden bewahrt bleibt und das Rechtsstaatsprinzip durchgesetzt wird.
- 10. Juli 2025Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernMarkus Matzerath von der AfD bewertet den Haushalt der Bundespolizei für 2025 als sachlich und ohne offensichtliche ideologische Fehlentwicklungen, weshalb er die Ausgabensteigerung um 18 Prozent wegen illegaler Migration für nachvollziehbar hält, aber die effiziente Verwendung bezweifelt. Aus eigener Erfahrung als Bundespolizist kritisiert er Verschwendung, Überbürokratisierung und falsche Sparmaßnahmen, sodass mehr Geld allein keine bessere Polizei schaffe. Zudem bemängelt er höhere Ausgaben für den Inlandsgeheimdienst, weil die Regierung Oppositionelle bespitzeln lasse, und wirft ihr vor, die Polizei als Schleuser für illegale Migration zu missbrauchen. Konsequenter Grenzschutz und bessere Ausrüstung seien wichtiger, doch bestehende Gesetze und linke Politik verhinderten wirksame Maßnahmen.