Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern b) hier: Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Innenhaushalt und den Haushalt der Datenschutzbeauftragten, die als Demokratie- und Wertehaushalt verteidigt werden. Lindh grenzt sich scharf von der AfD ab, indem er deren Patriotismusverständnis und Geschichtsverharmlosung kritisiert und ihr vorwirft, nicht der deutschen Sicherheit und dem Grundgesetz zu dienen. Deshalb fordert er die Aufarbeitung des NSU durch ein Dokumentationszentrum und die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus und Islamismus, damit jüdisches und muslimisches Leben sicher bleibt. Zugleich lehnt er einen Dialog mit Rechtsextremen ab, weil die Abwehr durch Grundgesetz, Sicherheitsbehörden und Zivilschutz erfolgen müsse.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Martin HessAfDMartin Hess kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 06 des Innenministeriums die Sicherheits- und Migrationspolitik der Regierung scharf. Er behauptet, die Sicherheitslage verschlechtere sich dramatisch, weil der Innenminister Ankündigungen nicht umsetze und eine angebliche Migrationswende nur behaupte. Als Beleg nennt er hohe Zahlen abgelehnter Asylbewerber, viele Straftaten durch Ausländer und ein Missverhältnis von Abschiebungen zu neuen Asylanträgen. Deshalb fordert er eine tatsächliche Migrationswende, Nulltoleranz gegen Islamismus und Linksextremismus sowie einen Innenminister der AfD. Der Redner begründet dies mit staatlichem Totalversagen und fehlenden Konsequenzen, damit Deutschland wieder sicher werde.
Klaus-Peter WillschCDUDer Redner begründet den Innenetat 2026 als Sicherheitshaushalt, weil die veränderte Bedrohungslage vorausschauendes Handeln erfordert. Deshalb werden fast 16 Milliarden Euro bereitgestellt, unter anderem für Drohnenabwehr an Flughäfen und operative Einheiten, damit kritische Infrastruktur geschützt wird. Zudem wird die Vertriebenenpolitik wieder im Innenministerium gebündelt und die Mittel für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten um über 20 Millionen Euro erhöht, damit das kulturelle Erbe erhalten bleibt. Kritisiert wird die Migrationspolitik der Ampel, während der Rückgang der Asylanträge um 34,6 Prozent die Wirkung der Maßnahmen belege. Der Beitrag fordert konsequente Abschiebungen und Islamismusprävention, indem klare Regeln und verlässliche Verfahren durchgesetzt werden.- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Innenressort, dass die Bundesregierung ihre Aufnahmezusage für afghanische Ortskräfte durch Geldzahlungen ersetzen will, was er als zynischen Ablasshandel ablehnt. weil die Integrationskurse unterfinanziert sind, geraten Träger und Lehrkräfte in Not, deshalb fordert er eine stabile Finanzierung und passgenaue Angebote. Zwar begrüßt er, dass die Zivilverteidigung aus der Schuldenbremse ausgenommen wurde, doch verlangt er mehr politische Bildung und Selbsthilfebildung gegen Desinformation. Die Finanzierung einer rechtsextremen Denkfabrik der AfD lehnt er ab. Späte Haushaltsberatungen hält er für unangemessen.
Martin GersterSPDDer Redner begründet die deutliche Aufstockung des Innenetats mit der veränderten Sicherheitslage, weil dadurch Bundespolizei, Katastrophenschutz und Integrationsangebote gestärkt werden sollen. So steigt der Etat der Bundespolizei erstmals auf fünf Milliarden Euro, zusätzlich werden 1000 neue Stellen geschaffen und Drohnenabwehrtechnik beschafft. Massive Mittelaufwüchse beim THW und BBK sollen den Bevölkerungsschutz verbessern, während 377 Millionen Euro zusätzlich die Integrationskurse unterstützen. Damit will der Beitrag Sicherheit, Zusammenhalt und die Bekämpfung von Demokratiefeinden fördern, indem er die Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte und Ehrenamt verbessert.- Jan KösteringLinkeDie Rede kritisiert den Bundesinnenminister für den Umgang mit Drohnensichtungen, weil monatelang keine Abwehrmaßnahmen ergriffen wurden und nun hektisch eine Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsätze im Inneren geplant sei, weshalb verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Scharf verurteilt wird die Afghanistan-Politik, da Ortskräfte faktisch abgewiesen und Verhandlungen mit den Taliban geführt würden, was eine moralische Bankrotterklärung darstelle. Haushalterisch gilt der Etat als Mogelpackung, weil über zwanzig Prozent auf Bereichsausnahmen beruhen und Sicherheit auf Pump finanziert werde, sodass neue Schulden drohen. Die Erhöhung der THW-Mittel wird begrüßt, jedoch als unzureichend für eine Zustimmung bewertet.
Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet den Einzelplan des Innenministeriums mit den Leitlinien Steuerung, Stabilität und Stärke, weil hybride Bedrohungen wie Sabotage und Desinformation das Staatsvertrauen erodieren. Deshalb fordert er ein Abwehrzentrum, eine Drohneneinheit der Bundespolizei sowie IP-Speicherung und Datenanalyse zur Strafverfolgung, damit systemische Straflosigkeit beendet wird. Bei der Migration verweist er auf gesunkene Zahlen und verteidigt Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan mit klaren Regeln für Aufnahmezusagen und Sicherheitsprüfungen. Zudem begrüßt er den Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, damit Leistungen reduziert und Arbeitsanreize gesetzt werden.
Marcus BühlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Innenministeriums die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf. Er bemängelt, dass trotz anderslautender Ankündigungen keine grundlegende Wende erfolge, weil weiterhin hohe Summen in Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung und freiwillige Ausreisen fließen. Zudem kritisiert er die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen, da diese betrugsanfällig seien und viele Teilnehmer das Zielniveau verfehlen. Als Konsequenz fordert er eine sofortige echte Migrationswende sowie den umfassenden Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung, wie es andere europäische Länder vormachen, damit die Grenzen effizienter geschützt werden.- Sonja EichwedeSPDSonja Eichwede begründet für die SPD die Aufstockung des Innenhaushalts auf über 15 Milliarden Euro damit, dass die Sicherheitspolitik vor großen inneren und äußeren Herausforderungen steht. Deshalb sollen Polizei, Bundeskriminalamt, BSI und Verfassungsschutz mehr Mittel erhalten, damit sie auf hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität reagieren können. Ein Schwerpunkt liegt auf der Drohnenabwehr mit einem Kompetenzzentrum und zusätzlichen 80 Millionen Euro. Zudem werden THW und BBK gestärkt, indem Ehrenamt und Bevölkerung widerstandsfähiger gemacht werden. Der Beitrag betont Einwanderung und Vielfalt, befürwortet mehr Mittel für Sprach- und Integrationskurse und wirbt um Zustimmung.
Marcel EmmerichGrüneDer Redner kritisiert den Innenminister scharf dafür, dass dieser bei der Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan rechtliche Unsicherheiten konstruiere und sich aus der Verantwortung ziehe. Kritisiert wird, dass Betroffene wie Richter oder Frauenrechtlerinnen im Stich gelassen werden und erst vor dem Bundesverfassungsgericht klagen müssen, während Taliban-Vertreter in Deutschland Strukturen aufbauen könnten. Deshalb fordert er, Zusagen einzuhalten und die Menschen noch vor Weihnachten nach Deutschland zu holen. Zudem bemängelt er die vorgestellten Maßnahmen zum Schutz von Frauen als ungenügend und verlangt eine ganzheitliche Sicherheitsstrategie. Für die Innenministerkonferenz fordert er zudem ein Eintreten gegen personalisierte Tickets und übermäßige Überwachung in Fußballstadien.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den Haushalt des Innenministeriums scharf, weil er statt Schutz Abschreckung und Symbolpolitik biete. Sie wirft dem Minister vor, Aufnahmeprogramme zu beenden und Gerichtsentscheidungen zu ignorieren, wodurch 2000 Afghanen mit Aufnahmezusage in Lebensgefahr gerieten. Statt Schutz erhielten sie Geld für die Rückkehr ins Taliban-Regime. Während Prävention gekürzt werde, rüste man die Bundespolizei mit Milliarden und neuen Befugnissen auf, was an US-Zustände erinnere. Legale Zugangswege fehlten völlig, Resettlement werde blockiert, was internationale Schutzstrukturen schwäche. Der Haushalt stehe für fehlende Humanität und Rechtsstaatlichkeit.
Alexander ThromCDUDer Beitrag begründet den Sicherheitshaushalt des Innenministeriums mit deutlich mehr Mitteln für die Bundespolizei, darunter zusätzliche Stellen, Taser, Schutzausrüstung und Drohnenabwehr. Throm dankt den Polizisten und verweist auf sinkende Asylerstanträge, gefasste Schleuser und vollstreckte Haftbefehle durch die Grenzkontrollen, die fortgeführt werden sollen, bis europäische Regelungen greifen. Er verteidigt das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme, weil zu großzügige Einreise den gesellschaftlichen Zusammenhalt belastet habe, und betont die Aufnahme echter Ortskräfte. Zudem fordert er Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie zeitgemäße Befugnisse wie die IP-Adressen-Speicherung, weil Sicherheit nicht allein durch Geld entstehe.
Jochen HaugAfDDer AfD-Abgeordnete Jochen Haug kritisiert den Haushalt des Innenministeriums, weil dieser aus seiner Sicht ideologische Projekte wie Integrationskurse, Kirchentage und Migrationsberatung finanziert, statt die Kernaufgaben Sicherheit, Freiheit und Ordnung zu erfüllen. Deshalb fordert er eine Milliarde Euro Einsparung, damit Polizei, Grenzschutz und Katastrophenschutz gestärkt werden. Zudem wirft er dem Verfassungsschutz vor, regierungskritische Bürger zu beobachten und die Meinungsfreiheit einzuschränken, indem kritische Äußerungen kriminalisiert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit eines neutralen Staates, der seine Bürger schützt, aber nicht bevormundet.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesinnenministeriums und begründet Investitionen von jährlich 1,8 bis 2 Milliarden Euro in Cyberabwehr, Spionageabwehr und Verfassungsschutz damit, dass Deutschland hybriden Angriffen aus Russland ausgesetzt sei. Kritisiert wird die AfD, weil sie Russland verharmlose, Desinformation verbreite und durch Kleine Anfragen sicherheitsrelevante Informationen abfrage, wodurch sie ein Sicherheitsrisiko darstelle. Fiedler fordert, die Demokratie gegen äußere und innere Feinde zu schützen, indem die Sicherheitsbehörden gestärkt werden.- Schahina GambirGrüneSchahina Gambir kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan des Innenministeriums die Haltung des Kanzlers und des Innenministers, weil deren Politik der Spaltung und Ausgrenzung ganze Personengruppen abwerte und queere Menschen ebenso wie Migranten ausgrenze. Der Rekordhaushalt schaffe keine guten Rahmenbedingungen, da ausgerechnet bei Zusammenhalt und politischer Bildung gespart werde, wodurch Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und Rechtspopulismus gefördert würden. Statt Law-and-Order fordert die Rednerin einen Innenminister, der Rechtsstaat und Aufnahmezusagen respektiert, sowie ausreichende Finanzierung von Zivilgesellschaft und Migrationsberatung, damit Integration gelingt und die Demokratie gestärkt wird.
- Sebastian SchmidtCDUDer Redner begründet den Haushaltsentwurf des Innenministeriums mit der Notwendigkeit, den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die innere Sicherheit angesichts wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen dauerhaft zu stärken. Deshalb werden zusätzliche 1,1 Milliarden Euro bereitgestellt, wodurch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eine Verdopplung seiner Mittel erhält und das THW den stärksten Zuwachs seit Jahrzehnten. Investitionen fließen in moderne Technik, Warninfrastruktur, Fahrzeuge und Ausrüstung für die Bundespolizei. Damit der Staat handlungsfähig bleibt und das Vertrauen der Bevölkerung gestärkt wird, sollen Einsatzkräfte Planungssicherheit erhalten und rechtliche Rahmenbedingungen modernisiert werden.
- Markus MatzerathAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf für das Innenministerium und den Datenschutz, weil die innere Sicherheit durch unzureichende Grenzkontrollen und steigende Gewaltkriminalität gefährdet sei. Als ehemaliger Grenzschützer wirft er dem Minister vor, die Öffentlichkeit über tatsächliche Kontrollen zu täuschen, die nur tagsüber und im Landesinneren stattfänden. Zudem bemängelt er den geringen Mittelaufwuchs für die Bundespolizei, während der Verfassungsschutz deutlich mehr Geld erhalte. Deshalb fordert er eine Abkehr von der SPD, damit Grenzkontrollen wirksam werden und die Sicherheit steigt.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler legt den Fokus auf den Einzelplan 06 und begrüßt, dass der Etat des Innern für nationale Minderheiten deutlich verbessert wurde, weil zusätzliche Zuständigkeiten für Minderheitenpolitik und Kulturförderung im BMI gebündelt werden. Besonders hebt er die wiedergefundenen Mittel für die dänische Minderheit, die fast verdoppelte Friesen-Förderung und achtzigtausend Euro für das Plattdüütsch-Sekretariat hervor. Für die deutsche Minderheit in Nordschleswig werden bis 2030 insgesamt 14 Millionen Euro für ein Bildungszentrum bereitgestellt, damit die strukturelle Schieflage verringert wird. Kritisiert wird, dass Grenzkontrollen nach Dänemark trotz fehlender Rechtfertigung wetterfest ausgebaut werden, weshalb der Redner deren Beendigung fordert.- Helge LindhSPDDer Beitrag behandelt den Innenhaushalt und den Haushalt der Datenschutzbeauftragten, die als Demokratie- und Wertehaushalt verteidigt werden. Lindh grenzt sich scharf von der AfD ab, indem er deren Patriotismusverständnis und Geschichtsverharmlosung kritisiert und ihr vorwirft, nicht der deutschen Sicherheit und dem Grundgesetz zu dienen. Deshalb fordert er die Aufarbeitung des NSU durch ein Dokumentationszentrum und die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus und Islamismus, damit jüdisches und muslimisches Leben sicher bleibt. Zugleich lehnt er einen Dialog mit Rechtsextremen ab, weil die Abwehr durch Grundgesetz, Sicherheitsbehörden und Zivilschutz erfolgen müsse.
- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Innenministeriums, dass die angekündigte Migrationswende und Nulltoleranzpolitik bislang ausgeblieben seien, weil der Haushaltsplan den Weiter-so-Kurs der schwarz-roten Koalition fortsetze. Statt die innere Sicherheit zu priorisieren, würden Mittel für linke NGOs und den Migrationskomplex bereitgestellt, wodurch staatliche Neutralität untergraben werde. Deshalb fordert er drastische Kürzungen bei Stiftungen, Vereinen und interreligiösen Projekten sowie mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte und konsequente Abschiebungen. Der Beitrag begründet, dass nur die AfD eine echte Politikwende ermöglichen könne, damit Deutschland dem Niedergang entgehe.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenHelge Lindh (SPD) betont in der vereinbarten Debatte zum 15. Jahrestag der NSU-Aufdeckung, dass dieser Tag von Scham und Schande geprägt sein müsse, weil Staat und Gesellschaft dem Grundgesetz nicht gerecht wurden. Er kritisiert, dass es keine Aufdeckung, sondern eine Selbstenttarnung des NSU gab und staatliche Institutionen diesen begünstigt haben. Der Redner verurteilt die AfD für ihre Staatsverachtung und die Ausblendung rassistischer Motive. Er fordert bedingungslose Solidarität mit den Opferfamilien, die jahrelang beschämt und zu Tätern gestempelt wurden, sowie umfassende Aufklärung, Entschädigung und ein NSU-Dokumentationszentrum.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil die Antragsteller selbst durch Gewalttaten auffielen und deshalb unglaubwürdig seien. Statt Bestrafung von Kindern fordert er Prävention, Stärkung der Familiengerichte sowie Jugendhilfe, da eine Senkung wissenschaftlich gefährlich sei und Taten nicht verhindere. Zudem wirft er der AfD vor, Kriminalität in den eigenen Reihen zu verharmlosen und kein Vorbild für Jugendliche zu sein. Die Rede betont, dass die wahren Ursachen von Mobbing und Straftaten nicht durch pauschale Strafverschärfungen, sondern durch kontextbezogene Maßnahmen bekämpft werden müssten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenDie SPD-Abgeordnete Helge Lindh bewertet den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen religiöse Symbole als Instrumentalisierung, weil die AfD Religionsfreiheit nur taktisch entdeckt habe, um christlich-konservative Wähler zu gewinnen und eigene ideologische Widersprüche zu überdecken. Er dankt zwar für das Thema Christenverfolgung, kritisiert aber, dass die AfD selbst unchristliche Politik betreibe, indem sie Kirchen in Sachsen-Anhalt finanziell schädigen wolle und gegen Muslime sowie Geflüchtete hetze. Deshalb müsse sich die AfD gegen die eigene Programmatik richten, da diese völkisch-nationalistisch und damit christenfeindlich sei.
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