Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung und betont die individuelle Krisenvorsorge, weil einer Umfrage zufolge nur wenige Haushalte auf längere Stromausfälle vorbereitet sind. Deshalb unterstützt der Redner Forderungen nach Eigenverantwortung und einem zentralen Lagebild, lehnt jedoch Selbstschutz als Schulfach ab, da Schulen nicht alle gesellschaftlichen Aufgaben übernehmen können. Kritisiert wird zudem die Öffnung des OPLAN für Kommunen, weil dafür enorme technische und finanzielle Aufwände nötig wären. Befürwortet wird die Einbindung von Kommunen und Wirtschaft in die OPLAN-Weiterentwicklung. Der Beitrag fordert mehr Tempo von der Bundesregierung und eine fraktionsübergreifende Diskussion im Innenausschuss.
Weitere Themen: verteidigung · bildung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert für die Grünen, dass die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung ausgeblieben ist, weil Bundesminister Dobrindt sich zu sehr auf Migration konzentriert. Deshalb fordert der Beitrag einen Operationsplan Zivile Verteidigung, verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sowie eine offene Risikokommunikation. Zudem sollen Selbstschutzausbildung und ein bundesweiter Übungstag die Bevölkerung besser vorbereiten, damit diese im Krisenfall solidarisch handeln kann. Der Redner begründet dies mit fehlenden Ressourcen, unklaren Zuständigkeiten und mangelndem Gefahrenbewusstsein. Kritisiert wird zudem, dass Beschlüsse der Innenministerkonferenz nicht umgesetzt werden, weshalb eine Gemeinschaftsaufgabe nötig sei.
- Sebastian SchmidtCDUDer Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung als Dramatisierung, weil dieser die tatsächlichen Fortschritte der Bundesregierung ignoriere und eigene Versäumnisse kaschiere. Um zu belegen, dass die Zeitenwende bereits umgesetzt wird, verweist er auf massive Mittelsteigerungen für BBK und THW, neue Ausstattung sowie das KRITIS-Dachgesetz. Statt immer neuer Gremien fordert er Investitionen in Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft, damit Resilienz gestärkt wird. Einige Anregungen wie Sirenenausbau und bessere Verzahnung mit dem Operationsplan Deutschland greift er auf, betont aber, dass seine Fraktion handle und investiere.
- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, dass die Bundesregierung die Zeitenwende nur als leeres Versprechen behandelt habe, weil jahrzehntelang Schutzbunker verkauft, Katastrophenschutzeinheiten ausgedünnt und das THW unterfinanziert worden seien. Deshalb fordert er eine ehrliche Bestandsaufnahme der Verwundbarkeit, den Wiederaufbau öffentlicher Schutzräume, dezentrale Notversorgung sowie Reserven an Lebensmitteln, Medikamenten und Energie, damit der Staat im Ernstfall die Bevölkerung nicht im Stich lässt. Als Vorbild nennt er Finnland, Schweden und die baltischen Staaten, die eine resiliente Gesellschaft aufgebaut hätten.
Tilman KubanCDUDer Redebeitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Umsetzung der Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung. Kritisiert wird, dass der AfD-Parteivorsitzende Chrupalla vor Monaten erklärt habe, keine Gefahr für Deutschland durch Russland zu sehen, während er Polen als mögliche Bedrohung bezeichnete. Weil solche Aussagen die aktuelle Sicherheitslage ignorieren, fordert der Redner den anwesenden Kollegen Raue auf, sich davon zu distanzieren, und stellt dessen Gefahrenanalyse infrage. Dadurch wird die Debatte über die Bedrohungslage und die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der zivilen Verteidigung mit der Haltung der AfD verknüpft, indem die Aussagen als unvereinbar mit der Realität dargestellt werden.- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete Raue spricht im Bundestag zur Beratung eines Antrags der Grünen, der eine Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung fordert. Obwohl er eine Kommentierung einzelner Politiker ablehnt, zeigt er sich erfreut über die gute Laune im Parlament und betont, dass verschiedene Szenarien eine organisierte Zivilschutzplanung erfordern, weshalb entsprechende Vorkehrungen notwendig seien. Nach einer Kurzintervention, die er nicht als Zwischenfrage zugelassen hatte, wird die Debatte mit der SPD-Fraktion fortgesetzt. Der Beitrag bleibt inhaltlich vage, weil er nicht konkret auf den Antrag eingeht, und liefert somit keine substanziellen Argumente zur zivilen Verteidigung.
- Rasha NasrSPDRasha Nasr (SPD) bewertet den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung als teils sinnvoll, weil er praktische Fragen wie Krisenvorbereitung von Kommunen und Lagebilder aufgreift. Sie bezweifelt jedoch, dass mehr Bundeskompetenzen oder verpflichtende Katastrophenschutzausbildung in Schulen praxistauglich sind, da das föderale System und freiwilliges Engagement vor Ort entscheidend bleiben. Der Beitrag begründet dies mit bestehender Zusammenarbeit in Austauschformaten und warnt vor schnellen Strukturdebatten. Stattdessen fordert die Rednerin kontinuierliche Arbeit, bessere Ausstattung und Unterstützung der Einsatzkräfte, damit der Schutz der Bevölkerung schrittweise gestärkt wird.
- Jan KösteringLinkeKritisiert wird der Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung, weil die Bundesregierung zentrale Missstände nicht behebe. Der Redner beklagt fehlende Übersichten über Netzersatzanlagen und Engpassressourcen, die das Innenministerium trotz Anschlägen und Amtshilfe verweigere, weshalb eine wirksame Notversorgung kaum planbar sei. Zudem würden Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern verschoben, indem auf die Länder verwiesen wird, während die Bundeswehr für den Bevölkerungsschutz kaum eine Rolle spiele. Deshalb fordert der Beitrag, militärische Ambitionen zurückzustellen und die Resilienz im Inland zu stärken, statt weitere Anregungen unverbindlich zu vertagen.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster kritisiert in ihrer Rede den Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung scharf und wirft ihnen mangelnde Sachkenntnis sowie Fake News vor. Sie betont, dass moderne Bedrohungen digital und hybrid seien und deshalb Warnsysteme, Kritische Infrastruktur und Eigenvorsorge gestärkt werden müssten. Der Beitrag begründet dies mit Cyberangriffen, Sabotage und dem Krieg in Europa. Sie verweist auf eigene Krisenerfahrung als Bürgermeisterin und fordert bessere Schulung politischer Entscheidungsträger. Die Rednerin stellt Gesetze wie KRITIS-Dachgesetz und NIS-2 sowie Investitionen in Warnsysteme und Drohnenabwehr als notwendige Maßnahmen dar.
- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisiert den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, weil darin die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur nach dem Berliner Stromausfall bestritten werde. Deshalb verweist er auf Sabotage, Cyberangriffe und Drohnenüberflüge, die Verunsicherung schürten und Zivilschutz erforderlich machten. In einer Zwischenfrage wird ihm vorgehalten, seine Fraktion stelle viele sicherheitsrelevante Anfragen, lege aber keine eigenen Vorschläge vor. Janich entgegnet, dies sei parlamentarische Oppositionsarbeit, und ergänzt, seine Fraktion arbeite an entsprechenden Konzepten. Abschließend plädiert er für Diplomatie mit Russland, damit von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehe.
- Daniel BaldySPDDer Beitrag befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung und betont die individuelle Krisenvorsorge, weil einer Umfrage zufolge nur wenige Haushalte auf längere Stromausfälle vorbereitet sind. Deshalb unterstützt der Redner Forderungen nach Eigenverantwortung und einem zentralen Lagebild, lehnt jedoch Selbstschutz als Schulfach ab, da Schulen nicht alle gesellschaftlichen Aufgaben übernehmen können. Kritisiert wird zudem die Öffnung des OPLAN für Kommunen, weil dafür enorme technische und finanzielle Aufwände nötig wären. Befürwortet wird die Einbindung von Kommunen und Wirtschaft in die OPLAN-Weiterentwicklung. Der Beitrag fordert mehr Tempo von der Bundesregierung und eine fraktionsübergreifende Diskussion im Innenausschuss.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert in seiner Rede, dass der Bundesinnenminister den Zivilschutz und die zivile Verteidigung vernachlässigt, weil er sich stattdessen auf Migration konzentriere. Deshalb fordert der Grünen-Politiker verbindliche Führungsstrukturen, einen Operationsplan und ausreichende Finanzmittel, damit Städte, Kliniken und Hilfsorganisationen resilienter gegen Krisen und Angriffe werden. Er lobt das Engagement der Ehrenamtlichen, bemängelt aber fehlende Koordination aus dem Innenministerium. Der Redner erinnert die Union daran, dass sie den Zivilschutz aus dem Sondervermögen gestrichen habe, und betont, dass Geld allein nicht reiche, sondern Konzepte nötig seien, um die Zeitenwende umzusetzen.
Josef OsterCDUJosef Oster (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zum Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, dass Zeitenwende mehr als die Ausstattung der Bundeswehr bedeute, weil auch die Resilienz der Gesellschaft Aufgabe jedes Bürgers sei. Er kritisiert die Grünen für ihre Selbstkritik an der Ampelregierung, da sie selbst Teil davon waren, und verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz und die Stärkung des BBK. Zwar enthalte der Antrag sinnvolle Ansätze, doch lehnt er zusätzliche Bürokratie und Zentralisierung ab. Stattdessen fordert er starke Länder und Kommunen sowie mündige Bürger, damit zivile Verteidigung als gesamtstaatliche Teamarbeit gelingt.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung, weil deren linke Politik die Gesellschaft spalte und deshalb keine Resilienz fördern könne. Er wirft ihnen vor, früher gegen Militär demonstriert zu haben und Soldaten geringzuschätzen, obwohl sie nun zivile Verteidigung fordern. Einzelne Vorschläge wie Übungstage und Warnsysteme seien richtig, doch die Belastung der Betriebe lehnt er ab, da sie Bürokratie und Kosten verursache. Am Beispiel des Ahrtals bemängelt er fehlende Führung und Krisenmanagement, weshalb Zivil- und Katastrophenschutz ideologiefrei funktionieren müsse. Daher sei die AfD die Alternative.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung, doch der Redner der Linken nutzt die Gelegenheit, um die AfD scharf zu kritisieren. Er wirft der AfD vor, rechte Verschwörungstheorien und rassistische Stereotype zu verbreiten, und verweist auf den hohen Anteil vorbestrafter Männer sowie auf interne Chatgruppen mit Holocaustleugnung. Weil die AfD den Rechtsstaat verachte, sieht der Redner in ihr eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung. Kritisiert wird somit nicht der Antrag selbst, sondern die politische Haltung der AfD, die der Redner als Bedrohung für die Demokratie einstuft.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn betont in seiner Rede, dass zivile Verteidigung angesichts hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffen und Sabotage unverzichtbar ist, weil die Gesellschaft und kritische Infrastruktur geschützt werden müssen. Er verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz und massive Finanzmittelsteigerungen für THW und BBK, um operative Fähigkeiten zu stärken. Kritisiert wird der Grünen-Antrag, der vor allem neue bürokratische Einrichtungen fordere, statt auf Handeln und Verantwortung vor Ort zu setzen. Linke und AfD werden als Sicherheitsrisiko bezeichnet, da sie Extremisten dulden oder Putin-Propaganda verbreiten.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, indem er auf die wachsende Bedrohungslage durch DDoS-Attacken, Phishing und Angriffe auf kritische Infrastruktur mit jährlich 250 Milliarden Euro Schaden verweist. Kritisiert wird die Sorge vor überlangen Untersagungen, da für Polizeibehörden stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelte. Der Redner betont, dass die Behörden mit den ihnen durch das Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzen auch im digitalen Raum handeln sollen und die Entschließung eine gegenseitige Information der Akteure vorschreibt, damit Maßnahmen abgestimmt erfolgen. Zudem wird das Cyber-Abwehrzentrum als Ort der Zusammenarbeit hervorgehoben, das gemeinsam mit einem starken BSI weiterentwickelt werden soll.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen kritisiert der SPD-Abgeordnete die AfD scharf und benennt Russland und China als Urheber der Bedrohungen, weil diese für Spionage und Destabilisierung verantwortlich seien. Er verteidigt die Nachrichtendienstreform, betont die richterliche und parlamentarische Kontrolle und erklärt, die Dienste erhielten eine Lizenz zum Retten von Leben, indem sie Gefahren frühzeitig abwehren. Zudem verweist er auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz, NIS 2 und den Pakt für den Bevölkerungsschutz, damit Deutschland resilienter wird. Kritisiert wird, dass die AfD keine Lösungen anbiete und selbst zum Problem beitrage.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Redner begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts mit der veränderten Bedrohungslage durch Russland, China, Terrorismus und Rechtsextremismus, weshalb die Dienste gestärkt und ihre Kontrolle verbessert werden müssten. Er dankt den Mitarbeitenden und betont, dass künftig mehr Maßnahmen gebündelt im Unabhängigen Kontrollrat geprüft werden, damit keine Willkür entsteht. Offene Punkte wie der Umgang mit Berufsgeheimnisträgern und die parlamentarische Kontrolle will er in den Beratungen klären, um die Sicherheitskoalition fortzuführen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet das Cybersicherheitsgesetz damit, dass BSI, BKA und Bundespolizei im digitalen Raum dieselben Abwehrbefugnisse wie im analogen erhalten sollen, um Cyberangriffe nicht nur zu beobachten, sondern aktiv zu stoppen. Deshalb dürfen sie Datenverkehre umleiten, Systeme abschalten sowie abgeflossene Daten löschen oder verändern, ohne Hackbacks einzusetzen. Zudem wird das BSI gestärkt, damit es Angriffe früher erkennt und kleinere Einrichtungen unterstützt. Der Beitrag fordert klare Zuständigkeiten und Investitionen in moderne Infrastruktur, weil veraltete Standards die Sicherheit gefährden und die Koalition den digitalen Raum sicherer machen will.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Baldy fragt den Minister Dobrindt, wie die Zusammenarbeit mit den Ländern beim Bevölkerungsschutz konkret ausgestaltet wird, weil diese dabei eine gewichtige Rolle spielen. Zuvor verweist er auf den gemeinsam mit Pistorius vorgestellten Pakt für den Bevölkerungsschutz, der drei Säulen umfasst. Zur Ausstattung gehören die Erneuerung fast jeder dritten THW-Liegenschaft, 1000 neue Fahrzeuge, Schutzanzüge und Standorte der medizinischen Taskforce. Bei der Ausbildung geht es um Standards für Funktionsträger und ein Lagebild, damit der Schutz wirksamer wird. Beim Auftrag soll im Ministerium ein Steuerungsstab Kommando Zivile Verteidigung etabliert werden. Deshalb will er wissen, wie das Vorgehen mit den Ländern abgestimmt wird.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Baldy greift in der Befragung der Bundesregierung den angekündigten Schwerpunkt Selbstschutz des Bundesinnenministers auf, weil er Handlungsbedarf sieht. Er verweist auf eine Bitkom-Umfrage, wonach 85 Prozent der Befragten künftig mit Stromausfällen rechnen, aber nur 15 Prozent der Haushalte darauf vorbereitet sind. Deshalb fragt er, wie die Regierung das Thema Selbstschutz in diesem Bereich angehen will. Damit begründet er die Dringlichkeit staatlicher Vorsorge und verlangt konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Eigenvorsorge der Bevölkerung, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines, wobei der Redner den Ausschuss für unnötig hält, weil die Regierung bereits Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur ergreift. Er verweist auf NIS 2, das KRITIS-Dachgesetz, Drohnenabwehr und den Pakt für den Bevölkerungsschutz. Zudem lobt er die NATO-Task-Force Baltic in Rostock, die Angriffe auf See reduziere. Kritisiert wird, dass die AfD durch tausende Anfragen sensible Informationen preisgebe und widersprüchliche Positionen vertrete, weshalb kein Ausschuss, sondern Schutz nötig sei.
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