Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
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Zusammenfassung
Josef Oster (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zum Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, dass Zeitenwende mehr als die Ausstattung der Bundeswehr bedeute, weil auch die Resilienz der Gesellschaft Aufgabe jedes Bürgers sei. Er kritisiert die Grünen für ihre Selbstkritik an der Ampelregierung, da sie selbst Teil davon waren, und verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz und die Stärkung des BBK. Zwar enthalte der Antrag sinnvolle Ansätze, doch lehnt er zusätzliche Bürokratie und Zentralisierung ab. Stattdessen fordert er starke Länder und Kommunen sowie mündige Bürger, damit zivile Verteidigung als gesamtstaatliche Teamarbeit gelingt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert für die Grünen, dass die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung ausgeblieben ist, weil Bundesminister Dobrindt sich zu sehr auf Migration konzentriert. Deshalb fordert der Beitrag einen Operationsplan Zivile Verteidigung, verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sowie eine offene Risikokommunikation. Zudem sollen Selbstschutzausbildung und ein bundesweiter Übungstag die Bevölkerung besser vorbereiten, damit diese im Krisenfall solidarisch handeln kann. Der Redner begründet dies mit fehlenden Ressourcen, unklaren Zuständigkeiten und mangelndem Gefahrenbewusstsein. Kritisiert wird zudem, dass Beschlüsse der Innenministerkonferenz nicht umgesetzt werden, weshalb eine Gemeinschaftsaufgabe nötig sei.
- Sebastian SchmidtCDUDer Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung als Dramatisierung, weil dieser die tatsächlichen Fortschritte der Bundesregierung ignoriere und eigene Versäumnisse kaschiere. Um zu belegen, dass die Zeitenwende bereits umgesetzt wird, verweist er auf massive Mittelsteigerungen für BBK und THW, neue Ausstattung sowie das KRITIS-Dachgesetz. Statt immer neuer Gremien fordert er Investitionen in Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft, damit Resilienz gestärkt wird. Einige Anregungen wie Sirenenausbau und bessere Verzahnung mit dem Operationsplan Deutschland greift er auf, betont aber, dass seine Fraktion handle und investiere.
- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, dass die Bundesregierung die Zeitenwende nur als leeres Versprechen behandelt habe, weil jahrzehntelang Schutzbunker verkauft, Katastrophenschutzeinheiten ausgedünnt und das THW unterfinanziert worden seien. Deshalb fordert er eine ehrliche Bestandsaufnahme der Verwundbarkeit, den Wiederaufbau öffentlicher Schutzräume, dezentrale Notversorgung sowie Reserven an Lebensmitteln, Medikamenten und Energie, damit der Staat im Ernstfall die Bevölkerung nicht im Stich lässt. Als Vorbild nennt er Finnland, Schweden und die baltischen Staaten, die eine resiliente Gesellschaft aufgebaut hätten.
Tilman KubanCDUDer Redebeitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Umsetzung der Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung. Kritisiert wird, dass der AfD-Parteivorsitzende Chrupalla vor Monaten erklärt habe, keine Gefahr für Deutschland durch Russland zu sehen, während er Polen als mögliche Bedrohung bezeichnete. Weil solche Aussagen die aktuelle Sicherheitslage ignorieren, fordert der Redner den anwesenden Kollegen Raue auf, sich davon zu distanzieren, und stellt dessen Gefahrenanalyse infrage. Dadurch wird die Debatte über die Bedrohungslage und die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der zivilen Verteidigung mit der Haltung der AfD verknüpft, indem die Aussagen als unvereinbar mit der Realität dargestellt werden.- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete Raue spricht im Bundestag zur Beratung eines Antrags der Grünen, der eine Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung fordert. Obwohl er eine Kommentierung einzelner Politiker ablehnt, zeigt er sich erfreut über die gute Laune im Parlament und betont, dass verschiedene Szenarien eine organisierte Zivilschutzplanung erfordern, weshalb entsprechende Vorkehrungen notwendig seien. Nach einer Kurzintervention, die er nicht als Zwischenfrage zugelassen hatte, wird die Debatte mit der SPD-Fraktion fortgesetzt. Der Beitrag bleibt inhaltlich vage, weil er nicht konkret auf den Antrag eingeht, und liefert somit keine substanziellen Argumente zur zivilen Verteidigung.
- Rasha NasrSPDRasha Nasr (SPD) bewertet den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung als teils sinnvoll, weil er praktische Fragen wie Krisenvorbereitung von Kommunen und Lagebilder aufgreift. Sie bezweifelt jedoch, dass mehr Bundeskompetenzen oder verpflichtende Katastrophenschutzausbildung in Schulen praxistauglich sind, da das föderale System und freiwilliges Engagement vor Ort entscheidend bleiben. Der Beitrag begründet dies mit bestehender Zusammenarbeit in Austauschformaten und warnt vor schnellen Strukturdebatten. Stattdessen fordert die Rednerin kontinuierliche Arbeit, bessere Ausstattung und Unterstützung der Einsatzkräfte, damit der Schutz der Bevölkerung schrittweise gestärkt wird.
- Jan KösteringLinkeKritisiert wird der Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung, weil die Bundesregierung zentrale Missstände nicht behebe. Der Redner beklagt fehlende Übersichten über Netzersatzanlagen und Engpassressourcen, die das Innenministerium trotz Anschlägen und Amtshilfe verweigere, weshalb eine wirksame Notversorgung kaum planbar sei. Zudem würden Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern verschoben, indem auf die Länder verwiesen wird, während die Bundeswehr für den Bevölkerungsschutz kaum eine Rolle spiele. Deshalb fordert der Beitrag, militärische Ambitionen zurückzustellen und die Resilienz im Inland zu stärken, statt weitere Anregungen unverbindlich zu vertagen.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster kritisiert in ihrer Rede den Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung scharf und wirft ihnen mangelnde Sachkenntnis sowie Fake News vor. Sie betont, dass moderne Bedrohungen digital und hybrid seien und deshalb Warnsysteme, Kritische Infrastruktur und Eigenvorsorge gestärkt werden müssten. Der Beitrag begründet dies mit Cyberangriffen, Sabotage und dem Krieg in Europa. Sie verweist auf eigene Krisenerfahrung als Bürgermeisterin und fordert bessere Schulung politischer Entscheidungsträger. Die Rednerin stellt Gesetze wie KRITIS-Dachgesetz und NIS-2 sowie Investitionen in Warnsysteme und Drohnenabwehr als notwendige Maßnahmen dar.
- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisiert den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, weil darin die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur nach dem Berliner Stromausfall bestritten werde. Deshalb verweist er auf Sabotage, Cyberangriffe und Drohnenüberflüge, die Verunsicherung schürten und Zivilschutz erforderlich machten. In einer Zwischenfrage wird ihm vorgehalten, seine Fraktion stelle viele sicherheitsrelevante Anfragen, lege aber keine eigenen Vorschläge vor. Janich entgegnet, dies sei parlamentarische Oppositionsarbeit, und ergänzt, seine Fraktion arbeite an entsprechenden Konzepten. Abschließend plädiert er für Diplomatie mit Russland, damit von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehe.
Daniel BaldySPDDer Beitrag befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung und betont die individuelle Krisenvorsorge, weil einer Umfrage zufolge nur wenige Haushalte auf längere Stromausfälle vorbereitet sind. Deshalb unterstützt der Redner Forderungen nach Eigenverantwortung und einem zentralen Lagebild, lehnt jedoch Selbstschutz als Schulfach ab, da Schulen nicht alle gesellschaftlichen Aufgaben übernehmen können. Kritisiert wird zudem die Öffnung des OPLAN für Kommunen, weil dafür enorme technische und finanzielle Aufwände nötig wären. Befürwortet wird die Einbindung von Kommunen und Wirtschaft in die OPLAN-Weiterentwicklung. Der Beitrag fordert mehr Tempo von der Bundesregierung und eine fraktionsübergreifende Diskussion im Innenausschuss.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert in seiner Rede, dass der Bundesinnenminister den Zivilschutz und die zivile Verteidigung vernachlässigt, weil er sich stattdessen auf Migration konzentriere. Deshalb fordert der Grünen-Politiker verbindliche Führungsstrukturen, einen Operationsplan und ausreichende Finanzmittel, damit Städte, Kliniken und Hilfsorganisationen resilienter gegen Krisen und Angriffe werden. Er lobt das Engagement der Ehrenamtlichen, bemängelt aber fehlende Koordination aus dem Innenministerium. Der Redner erinnert die Union daran, dass sie den Zivilschutz aus dem Sondervermögen gestrichen habe, und betont, dass Geld allein nicht reiche, sondern Konzepte nötig seien, um die Zeitenwende umzusetzen.- Josef OsterCDUJosef Oster (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zum Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, dass Zeitenwende mehr als die Ausstattung der Bundeswehr bedeute, weil auch die Resilienz der Gesellschaft Aufgabe jedes Bürgers sei. Er kritisiert die Grünen für ihre Selbstkritik an der Ampelregierung, da sie selbst Teil davon waren, und verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz und die Stärkung des BBK. Zwar enthalte der Antrag sinnvolle Ansätze, doch lehnt er zusätzliche Bürokratie und Zentralisierung ab. Stattdessen fordert er starke Länder und Kommunen sowie mündige Bürger, damit zivile Verteidigung als gesamtstaatliche Teamarbeit gelingt.
- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung, weil deren linke Politik die Gesellschaft spalte und deshalb keine Resilienz fördern könne. Er wirft ihnen vor, früher gegen Militär demonstriert zu haben und Soldaten geringzuschätzen, obwohl sie nun zivile Verteidigung fordern. Einzelne Vorschläge wie Übungstage und Warnsysteme seien richtig, doch die Belastung der Betriebe lehnt er ab, da sie Bürokratie und Kosten verursache. Am Beispiel des Ahrtals bemängelt er fehlende Führung und Krisenmanagement, weshalb Zivil- und Katastrophenschutz ideologiefrei funktionieren müsse. Daher sei die AfD die Alternative.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur zivilen Verteidigung, doch der Redner der Linken nutzt die Gelegenheit, um die AfD scharf zu kritisieren. Er wirft der AfD vor, rechte Verschwörungstheorien und rassistische Stereotype zu verbreiten, und verweist auf den hohen Anteil vorbestrafter Männer sowie auf interne Chatgruppen mit Holocaustleugnung. Weil die AfD den Rechtsstaat verachte, sieht der Redner in ihr eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung. Kritisiert wird somit nicht der Antrag selbst, sondern die politische Haltung der AfD, die der Redner als Bedrohung für die Demokratie einstuft.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn betont in seiner Rede, dass zivile Verteidigung angesichts hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffen und Sabotage unverzichtbar ist, weil die Gesellschaft und kritische Infrastruktur geschützt werden müssen. Er verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz und massive Finanzmittelsteigerungen für THW und BBK, um operative Fähigkeiten zu stärken. Kritisiert wird der Grünen-Antrag, der vor allem neue bürokratische Einrichtungen fordere, statt auf Handeln und Verantwortung vor Ort zu setzen. Linke und AfD werden als Sicherheitsrisiko bezeichnet, da sie Extremisten dulden oder Putin-Propaganda verbreiten.
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- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDer Beitrag behandelt die Anträge von Grünen und Linken, eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern. Oster betont, dass Kommunen als Träger des Katastrophenschutzes und der Daseinsvorsorge eine Schlüsselrolle bei der Anpassung an Hitze, Trockenheit und Starkregen zukommt. Er lehnt neue zentralistische Vorgaben, komplizierte Förderprogramme und Bürokratie ab, weil diese die kommunale Selbstverwaltung einschränkten und in die Personalbemessung eingriffen. Stattdessen fordert er mehr Freiheit und frei verfügbare Finanzmittel für die Kommunen, damit diese vor Ort eigenständig lebenswerte Lösungen umsetzen können. Die Gemeinschaftsaufgabe könne allenfalls ein Baustein sein, sei aber nicht entscheidend.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDer Redner Josef Oster verteidigt in seiner Rede die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, weil die Koalition damit die innere Sicherheit stärkt und der Bundespolizei neue Befugnisse gibt. Er kritisiert die AfD für mangelnde Wertschätzung und den Linken-Antrag, der die Behörde schwächen solle. Der Beitrag begründet den Technologieschub mit Drohnen, Drohnenabwehr, verschlüsselter Kommunikationsüberwachung und Echtzeitdetektion, damit die Bundespolizei im 21. Jahrhundert ankommt. Oster betont, dass das Parlament aus einem guten Entwurf ein besseres Gesetz gemacht habe, und bezeichnet den Tag als gut für die Sicherheit.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandDer Redner begründet den Pakt für den Bevölkerungsschutz damit, dass die Bedrohungslagen vielfältig und hybrid seien und innere wie äußere Sicherheit nicht mehr getrennt betrachtet werden dürften, weshalb ein Steuerungsstab im Innenministerium eingerichtet werde. Kritisiert wird, dass die Ampelkoalition in diesem Bereich nichts geliefert habe, während die neue Koalition nun nach einem Jahr Ergebnisse vorlege. Der Beitrag fordert mehr Geld für bessere Ausstattung, die Stärkung des Ehrenamts und eine Selbstschutzkampagne, damit die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden und die Warn-App größere Verbreitung findet. Kommunen sollen durch einen Wegweiser und finanzielle Spielräume unterstützt werden, weil dort die Praktiker sitzen.
- 19. Dezember 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024Der Beitrag befasst sich mit dem Bericht über den Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024. Oster begründet das Engagement mit internationalen Krisen und Konflikten, weshalb internationale Zusammenarbeit gerade in Europa wichtig sei, etwa bei Frontex zum Schutz der EU-Außengrenzen und zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken. Rund 1000 deutsche Polizisten waren beteiligt, zudem sind Beamte in über 90 Ländern im Einsatz. Der Redner betont, dass die Polizei ein Aushängeschild und ziviles Instrument deutscher Außenpolitik sei, weshalb das Engagement ausgebaut werden solle. Abschließend dankt er allen Einsatzkräften und wünscht frohe Weihnachten.
- 18. Dezember 2025Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenJosef Oster begründet für die CDU/CSU die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, weil die Bundespolizei mehr könne, als sie derzeit dürfe, und die Lücke zu den technischen Möglichkeiten Krimineller geschlossen werden müsse. Deshalb sollen Quellen-TKÜ, verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffenverbotszonen, mehr Videoüberwachung, Drohnenabwehr und schnelleres Handeln bei Abschiebehaft eingeführt werden, damit Schleuser bekämpft und Grenzen sowie Flughäfen sicherer werden. Kritisiert wird das frühere Misstrauen gegenüber der Polizei, etwa durch Kontrollquittungen. Der Redner dankt den Beschäftigten und fordert, Befugnisse künftig schneller an technologische Entwicklungen anzupassen.
- 16. Oktober 2025Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang) (Zusatzpunkt 6) Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (Zusatzpunkt 7) Namensverzeichnis (Zusatzpunkte 6 und 7)Josef Oster begründet die Einführung des Tasers bei der Bundespolizei damit, dass gefährliche Situationen ohne Schusswaffe deeskaliert und Angriffe abgewehrt werden können, wodurch Kolleginnen und Kollegen besser geschützt und Gewaltausbrüche schon durch die bloße Androhung verhindert werden. Der Redner verweist auf die praktischen Erfahrungen von DPolG und GdP aus der öffentlichen Anhörung, die dies bestätigten. Zusätzlich stärke die Reform des Bundespolizeigesetzes die Behörde durch bessere Ausrüstung, moderne Technik und weitreichende Befugnisse wie Quellen-TKÜ, Drohnenabwehr, Kontrollen in Waffenverbotszonen und Abschiebungshaft. So zeige man, dass man an der Seite der Beamtinnen und Beamten stehe, denn die Bundespolizei sei Schutzschild und Rückgrat.
- 12. September 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des BundesDer Redner begründet die Einführung des Tasers als neues Einsatzmittel für die Bundespolizei damit, dass dieser eine deeskalierende Wirkung habe und Polizisten vor gefährlichen Situationen schütze, ohne gleich zur Schusswaffe greifen zu müssen. Er betont, dass die Bundespolizei unter schwierigeren Bedingungen arbeite und der Taser daher bitter nötig sei. Kritisiert wird, dass die Grünen und die Linken einen falschen Eindruck erweckt hätten, obwohl die Kleine Anfrage umfassend beantwortet worden sei. Der Beitrag fordert eine Sicherheitswende, die den Sicherheitskräften vertraut und sie unterstützt, indem ihnen das nötige Werkzeug an die Hand gegeben wird.
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