Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang) (Zusatzpunkt 6) Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (Zusatzpunkt 7) Namensverzeichnis (Zusatzpunkte 6 und 7)
Zusammenfassung
Josef Oster begründet die Einführung des Tasers bei der Bundespolizei damit, dass gefährliche Situationen ohne Schusswaffe deeskaliert und Angriffe abgewehrt werden können, wodurch Kolleginnen und Kollegen besser geschützt und Gewaltausbrüche schon durch die bloße Androhung verhindert werden. Der Redner verweist auf die praktischen Erfahrungen von DPolG und GdP aus der öffentlichen Anhörung, die dies bestätigten. Zusätzlich stärke die Reform des Bundespolizeigesetzes die Behörde durch bessere Ausrüstung, moderne Technik und weitreichende Befugnisse wie Quellen-TKÜ, Drohnenabwehr, Kontrollen in Waffenverbotszonen und Abschiebungshaft. So zeige man, dass man an der Seite der Beamtinnen und Beamten stehe, denn die Bundespolizei sei Schutzschild und Rückgrat.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Florian BilicCDUFlorian Bilic erläutert, dass das 2019 eingeführte Paketboten-Schutz-Gesetz mit der Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben Schwarzarbeit und Lohndumping bekämpft, weil der Hauptunternehmer für die Sozialversicherungsbeiträge haftet. Da die Evaluation zeigt, dass der Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter gestiegen ist, will der Redner die Befristung aufheben, damit der anhaltende Onlineboom nicht zu Lasten der Beschäftigten geht. Zudem werden Arbeitsschutzregeln im Umgang mit Maschinen an EU-Vorgaben angepasst, um Sicherheit sowie faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Der Beitrag bittet um Zustimmung, indem er die Menschen hinter der Dienstleistung betont.
Katja MastSPDKatja Mast erläutert die EU-Maschinenverordnung, die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Maschinen von der Bohrmaschine bis zu Industrieanlagen festlegt und gleiche Marktzugangsbedingungen im Binnenmarkt bei hohem Schutzniveau sichern soll. Da die Verordnung unmittelbar gilt, sind in Deutschland nur wenige Durchführungsbestimmungen nötig; der Gesetzentwurf soll schnell in Kraft treten, damit die Industrie Planungssicherheit erhält. Zudem begründet die Rednerin die Entfristung der Nachunternehmerhaftung im Paketboten-Schutz-Gesetz damit, dass die Regelung generalpräventiv wirkt und rund 80 Prozent der Beschäftigten sozialversicherungspflichtig sind. Indem Subunternehmer Beitragsnachweise erbringen müssen, werden Paketbotinnen und Paketboten vor Sozialdumping geschützt und Beitragsausfälle verhindert.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag behandelt die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung und fordert eine gemeinsame europäische Lösung, weil nationale Alleingänge zu einem Flickenteppich und Chaos im Binnenmarkt, bei Reisen sowie bei Bahn- und Flugplänen führen würden. Kritisiert wird die AfD, die nur die Winterzeit durchsetzen will und damit Kompromissbereitschaft vermissen lässt. Roloff begründet, dass Europa Zusammenarbeit und Interessenausgleich erfordert, nicht lautstarke Forderungen. Wer ständig gegen die EU wettere, nutze das Thema nur zur Abgrenzung und Spaltung. Deshalb müsse die Entscheidung über Sommer- oder Winterzeit gemeinsam mit den europäischen Partnern fallen, damit europäische Politik nicht durch nationalistische Symbolpolitik ersetzt wird.- Josef OsterCDUJosef Oster begründet die Einführung des Tasers bei der Bundespolizei damit, dass gefährliche Situationen ohne Schusswaffe deeskaliert und Angriffe abgewehrt werden können, wodurch Kolleginnen und Kollegen besser geschützt und Gewaltausbrüche schon durch die bloße Androhung verhindert werden. Der Redner verweist auf die praktischen Erfahrungen von DPolG und GdP aus der öffentlichen Anhörung, die dies bestätigten. Zusätzlich stärke die Reform des Bundespolizeigesetzes die Behörde durch bessere Ausrüstung, moderne Technik und weitreichende Befugnisse wie Quellen-TKÜ, Drohnenabwehr, Kontrollen in Waffenverbotszonen und Abschiebungshaft. So zeige man, dass man an der Seite der Beamtinnen und Beamten stehe, denn die Bundespolizei sei Schutzschild und Rückgrat.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler begründet die geplante Einführung des Distanz-Elektroimpulsgeräts für Bundespolizei und Zoll damit, dass es in gefährlichen Einsatzlagen eine nichtletale Alternative zu Schlagstock oder Schusswaffe biete und so das Leben von Beamten, hochaggressiven Personen und Suizidgefährdeten schützen könne. Der Redner verweist auf internationale Forschung ohne dokumentierte Todesfälle sowie auf die Praxis aller Bundesländer. Kritisiert wird die Sorge vor Aufrüstung, weil das Gerät vielmehr Deeskalation ermögliche und härtere Mittel vermeiden helfe. Der Beitrag fordert deshalb klare Rechtssicherheit, gründliche Schulung und Verhältnismäßigkeit, damit die Polizei handlungsfähig bleibt und tödliche Mittel seltener nötig werden.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung des Tasers bei der Bundespolizei als nicht grundrechtskonform und unzureichend erprobt, da er auf nur 16 Einsätzen in fünf Jahren basiert und im Hauruckverfahren ohne Raum für Verbesserungen verabschiedet wurde. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass der Abschlussbericht nicht offengelegt wurde und der Eingriff in das Recht auf Leben keine Rechtsgrundlage hat. Zudem fehlen verpflichtende Androhung, Ausschlüsse für Risikogruppen und Bodycam-Pflicht. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Sicherheit für Einsatzkräfte nur mit rechtsstaatlichen Standards und Verantwortung zu erreichen sei, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert die geplante Einführung des Tasers als neue Waffe bei der Bundespolizei, weil das DEIG äußerst schmerzhaft ist und erhebliche Gesundheitsrisiken birgt, da unentdeckte Herzrhythmusstörungen zu Komplikationen oder Todesfällen führen können. Der Gesetzentwurf enthalte keine klaren Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit, etwa dass ein Einsatz nur bei gerechtfertigtem Schusswaffengebrauch erlaubt sein dürfe, und es fehlten Dokumentationspflichten sowie die verpflichtende Untersuchung der Herzfunktionen. Deshalb befürchtet die Rednerin, dass der Taser zum Standardinstrument werde und der Schusswaffengebrauch nicht sinke, weshalb sie den Entwurf ablehnt.
Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt den NOOTS-Staatsvertrag als rechtliche Grundlage für eine gemeinsame Datenaustauschinfrastruktur zwischen Bund und Ländern, damit Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Marvi begründet dies mit Datensparsamkeit und geringerem Aufwand für Antragstellende und Verwaltung. Er verweist auf die laufende öffentliche Konsultation zur technischen Ausgestaltung sowie auf die Registermodernisierung mit 19 zentralen Registern, für die 263 Millionen Euro bereitstehen. Kritisiert werden Baustellen bei Datenqualität und semantischer Interoperabilität, die mit Ländern und Kommunen bearbeitet werden, weil der Datenaustausch sonst nicht schnell und geordnet sichergestellt werden kann.
Anna LührmannGrüneAnna Lührmann begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zum NOOTS-Staatsvertrag damit, dass der automatisierte Datenaustausch nach dem Once-Only-Prinzip Eltern die Mehrfachmeldung nach der Geburt erspart und die Verwaltung entlastet. Der Beitrag begrüßt den Abbau von Interoperabilitätsbarrieren und die Registermodernisierung, weil dadurch Bürokratie sinkt und mehr Zeit für das Wesentliche bleibt. Kritisiert wird jedoch die technokratische Steuerung durch den IT-Planungsrat ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle. Deshalb fordert die Rednerin ein Datenschutzcockpit sowie eine verfassungsfeste Bundeskompetenz für digitale Infrastruktur, damit der digitale Staat souverän und transparent bleibt.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke lehnt den NOOTS-Staatsvertrag ab, weil er zu offen gestaltet ist und eine Ausweitung auf die Eingriffsverwaltung ermöglicht. Kritisiert wird, dass Behörden künftig selbst Datenübermittlungen veranlassen könnten, wodurch auch Sicherheitsbehörden Daten zusammenführen und alle unter Generalverdacht geraten. Zudem warnt die Rednerin vor einer Generalvollmacht der Bundesregierung, Daten in die Privatwirtschaft zu verschieben, was Grundrechte angreift. Das Datenschutzcockpit sei nur ein Pflaster, da es Datenaustausch nicht verhindere. Die SteuerID als einheitliches Personenkennzeichen erhöhe das Risiko. Daher fordert sie ein strukturell hohes Datenschutzniveau von Anfang an, damit Verwaltungsdaten geschützt bleiben.
Till SteffenGrüneTill Steffen begrüßt die europäische Einführung des Widerrufsbuttons, weil damit digitale Verträge künftig genauso einfach rückgängig gemacht werden können wie sie geschlossen wurden, doch die Unternehmen müssen die Regelung auch tatsächlich umsetzen. Der Beitrag fordert deshalb, die Rechtsdurchsetzung nicht zu schwächen und den Verbraucherzentralen keine Mittel zu kürzen, damit Verstöße weiter aufgedeckt werden. Zudem kritisiert der Redner die geplanten Änderungen zur Einsichtnahme in die Patientenakte scharf, da sie Betroffene von Behandlungsfehlern benachteiligen, und verlangt stattdessen einen kostenfreien Anspruch auf vollständige digitale Kopien samt Änderungsprotokollen und klaren Fristen.
Weitere Reden dieser Person
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDer Beitrag behandelt die Anträge von Grünen und Linken, eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern. Oster betont, dass Kommunen als Träger des Katastrophenschutzes und der Daseinsvorsorge eine Schlüsselrolle bei der Anpassung an Hitze, Trockenheit und Starkregen zukommt. Er lehnt neue zentralistische Vorgaben, komplizierte Förderprogramme und Bürokratie ab, weil diese die kommunale Selbstverwaltung einschränkten und in die Personalbemessung eingriffen. Stattdessen fordert er mehr Freiheit und frei verfügbare Finanzmittel für die Kommunen, damit diese vor Ort eigenständig lebenswerte Lösungen umsetzen können. Die Gemeinschaftsaufgabe könne allenfalls ein Baustein sein, sei aber nicht entscheidend.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDer Redner Josef Oster verteidigt in seiner Rede die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, weil die Koalition damit die innere Sicherheit stärkt und der Bundespolizei neue Befugnisse gibt. Er kritisiert die AfD für mangelnde Wertschätzung und den Linken-Antrag, der die Behörde schwächen solle. Der Beitrag begründet den Technologieschub mit Drohnen, Drohnenabwehr, verschlüsselter Kommunikationsüberwachung und Echtzeitdetektion, damit die Bundespolizei im 21. Jahrhundert ankommt. Oster betont, dass das Parlament aus einem guten Entwurf ein besseres Gesetz gemacht habe, und bezeichnet den Tag als gut für die Sicherheit.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandDer Redner begründet den Pakt für den Bevölkerungsschutz damit, dass die Bedrohungslagen vielfältig und hybrid seien und innere wie äußere Sicherheit nicht mehr getrennt betrachtet werden dürften, weshalb ein Steuerungsstab im Innenministerium eingerichtet werde. Kritisiert wird, dass die Ampelkoalition in diesem Bereich nichts geliefert habe, während die neue Koalition nun nach einem Jahr Ergebnisse vorlege. Der Beitrag fordert mehr Geld für bessere Ausstattung, die Stärkung des Ehrenamts und eine Selbstschutzkampagne, damit die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden und die Warn-App größere Verbreitung findet. Kommunen sollen durch einen Wegweiser und finanzielle Spielräume unterstützt werden, weil dort die Praktiker sitzen.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzenJosef Oster (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zum Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, dass Zeitenwende mehr als die Ausstattung der Bundeswehr bedeute, weil auch die Resilienz der Gesellschaft Aufgabe jedes Bürgers sei. Er kritisiert die Grünen für ihre Selbstkritik an der Ampelregierung, da sie selbst Teil davon waren, und verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz und die Stärkung des BBK. Zwar enthalte der Antrag sinnvolle Ansätze, doch lehnt er zusätzliche Bürokratie und Zentralisierung ab. Stattdessen fordert er starke Länder und Kommunen sowie mündige Bürger, damit zivile Verteidigung als gesamtstaatliche Teamarbeit gelingt.
- 19. Dezember 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024Der Beitrag befasst sich mit dem Bericht über den Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024. Oster begründet das Engagement mit internationalen Krisen und Konflikten, weshalb internationale Zusammenarbeit gerade in Europa wichtig sei, etwa bei Frontex zum Schutz der EU-Außengrenzen und zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken. Rund 1000 deutsche Polizisten waren beteiligt, zudem sind Beamte in über 90 Ländern im Einsatz. Der Redner betont, dass die Polizei ein Aushängeschild und ziviles Instrument deutscher Außenpolitik sei, weshalb das Engagement ausgebaut werden solle. Abschließend dankt er allen Einsatzkräften und wünscht frohe Weihnachten.
- 18. Dezember 2025Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenJosef Oster begründet für die CDU/CSU die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, weil die Bundespolizei mehr könne, als sie derzeit dürfe, und die Lücke zu den technischen Möglichkeiten Krimineller geschlossen werden müsse. Deshalb sollen Quellen-TKÜ, verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffenverbotszonen, mehr Videoüberwachung, Drohnenabwehr und schnelleres Handeln bei Abschiebehaft eingeführt werden, damit Schleuser bekämpft und Grenzen sowie Flughäfen sicherer werden. Kritisiert wird das frühere Misstrauen gegenüber der Polizei, etwa durch Kontrollquittungen. Der Redner dankt den Beschäftigten und fordert, Befugnisse künftig schneller an technologische Entwicklungen anzupassen.
- 12. September 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des BundesDer Redner begründet die Einführung des Tasers als neues Einsatzmittel für die Bundespolizei damit, dass dieser eine deeskalierende Wirkung habe und Polizisten vor gefährlichen Situationen schütze, ohne gleich zur Schusswaffe greifen zu müssen. Er betont, dass die Bundespolizei unter schwierigeren Bedingungen arbeite und der Taser daher bitter nötig sei. Kritisiert wird, dass die Grünen und die Linken einen falschen Eindruck erweckt hätten, obwohl die Kleine Anfrage umfassend beantwortet worden sei. Der Beitrag fordert eine Sicherheitswende, die den Sicherheitskräften vertraut und sie unterstützt, indem ihnen das nötige Werkzeug an die Hand gegeben wird.
- 5. Juni 2025Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei AmtspflichtverletzungenDer Redner lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur persönlichen Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen ab, weil dieser populistisch sei und keine ausgewogene Betrachtung biete. Zwar müsse der gescheiterte Fall Northvolt politisch aufgearbeitet werden, doch gelte es, politische Verantwortung klar von persönlicher Haftung zu trennen. Würden Minister für Fehlentscheidungen persönlich haften, würden sie aus Angst vor rechtlichen Folgen keine mutigen Entscheidungen mehr treffen, was in Krisenzeiten großen Schaden verursachen könne. Der Beitrag kritisiert zudem eine allgemeine Mentalität der maximalen Absicherung, die Entscheidungen verlangsame, und fordert stattdessen eine neue Fehlerkultur sowie schnellere Abläufe im Staat.