Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang) (Zusatzpunkt 6) Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (Zusatzpunkt 7) Namensverzeichnis (Zusatzpunkte 6 und 7)
Zusammenfassung
Sebastian Fiedler begründet die geplante Einführung des Distanz-Elektroimpulsgeräts für Bundespolizei und Zoll damit, dass es in gefährlichen Einsatzlagen eine nichtletale Alternative zu Schlagstock oder Schusswaffe biete und so das Leben von Beamten, hochaggressiven Personen und Suizidgefährdeten schützen könne. Der Redner verweist auf internationale Forschung ohne dokumentierte Todesfälle sowie auf die Praxis aller Bundesländer. Kritisiert wird die Sorge vor Aufrüstung, weil das Gerät vielmehr Deeskalation ermögliche und härtere Mittel vermeiden helfe. Der Beitrag fordert deshalb klare Rechtssicherheit, gründliche Schulung und Verhältnismäßigkeit, damit die Polizei handlungsfähig bleibt und tödliche Mittel seltener nötig werden.
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
Florian BilicCDUFlorian Bilic erläutert, dass das 2019 eingeführte Paketboten-Schutz-Gesetz mit der Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben Schwarzarbeit und Lohndumping bekämpft, weil der Hauptunternehmer für die Sozialversicherungsbeiträge haftet. Da die Evaluation zeigt, dass der Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter gestiegen ist, will der Redner die Befristung aufheben, damit der anhaltende Onlineboom nicht zu Lasten der Beschäftigten geht. Zudem werden Arbeitsschutzregeln im Umgang mit Maschinen an EU-Vorgaben angepasst, um Sicherheit sowie faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Der Beitrag bittet um Zustimmung, indem er die Menschen hinter der Dienstleistung betont.
Katja MastSPDKatja Mast erläutert die EU-Maschinenverordnung, die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Maschinen von der Bohrmaschine bis zu Industrieanlagen festlegt und gleiche Marktzugangsbedingungen im Binnenmarkt bei hohem Schutzniveau sichern soll. Da die Verordnung unmittelbar gilt, sind in Deutschland nur wenige Durchführungsbestimmungen nötig; der Gesetzentwurf soll schnell in Kraft treten, damit die Industrie Planungssicherheit erhält. Zudem begründet die Rednerin die Entfristung der Nachunternehmerhaftung im Paketboten-Schutz-Gesetz damit, dass die Regelung generalpräventiv wirkt und rund 80 Prozent der Beschäftigten sozialversicherungspflichtig sind. Indem Subunternehmer Beitragsnachweise erbringen müssen, werden Paketbotinnen und Paketboten vor Sozialdumping geschützt und Beitragsausfälle verhindert.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag behandelt die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung und fordert eine gemeinsame europäische Lösung, weil nationale Alleingänge zu einem Flickenteppich und Chaos im Binnenmarkt, bei Reisen sowie bei Bahn- und Flugplänen führen würden. Kritisiert wird die AfD, die nur die Winterzeit durchsetzen will und damit Kompromissbereitschaft vermissen lässt. Roloff begründet, dass Europa Zusammenarbeit und Interessenausgleich erfordert, nicht lautstarke Forderungen. Wer ständig gegen die EU wettere, nutze das Thema nur zur Abgrenzung und Spaltung. Deshalb müsse die Entscheidung über Sommer- oder Winterzeit gemeinsam mit den europäischen Partnern fallen, damit europäische Politik nicht durch nationalistische Symbolpolitik ersetzt wird.
Josef OsterCDUJosef Oster begründet die Einführung des Tasers bei der Bundespolizei damit, dass gefährliche Situationen ohne Schusswaffe deeskaliert und Angriffe abgewehrt werden können, wodurch Kolleginnen und Kollegen besser geschützt und Gewaltausbrüche schon durch die bloße Androhung verhindert werden. Der Redner verweist auf die praktischen Erfahrungen von DPolG und GdP aus der öffentlichen Anhörung, die dies bestätigten. Zusätzlich stärke die Reform des Bundespolizeigesetzes die Behörde durch bessere Ausrüstung, moderne Technik und weitreichende Befugnisse wie Quellen-TKÜ, Drohnenabwehr, Kontrollen in Waffenverbotszonen und Abschiebungshaft. So zeige man, dass man an der Seite der Beamtinnen und Beamten stehe, denn die Bundespolizei sei Schutzschild und Rückgrat.- Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler begründet die geplante Einführung des Distanz-Elektroimpulsgeräts für Bundespolizei und Zoll damit, dass es in gefährlichen Einsatzlagen eine nichtletale Alternative zu Schlagstock oder Schusswaffe biete und so das Leben von Beamten, hochaggressiven Personen und Suizidgefährdeten schützen könne. Der Redner verweist auf internationale Forschung ohne dokumentierte Todesfälle sowie auf die Praxis aller Bundesländer. Kritisiert wird die Sorge vor Aufrüstung, weil das Gerät vielmehr Deeskalation ermögliche und härtere Mittel vermeiden helfe. Der Beitrag fordert deshalb klare Rechtssicherheit, gründliche Schulung und Verhältnismäßigkeit, damit die Polizei handlungsfähig bleibt und tödliche Mittel seltener nötig werden.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung des Tasers bei der Bundespolizei als nicht grundrechtskonform und unzureichend erprobt, da er auf nur 16 Einsätzen in fünf Jahren basiert und im Hauruckverfahren ohne Raum für Verbesserungen verabschiedet wurde. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass der Abschlussbericht nicht offengelegt wurde und der Eingriff in das Recht auf Leben keine Rechtsgrundlage hat. Zudem fehlen verpflichtende Androhung, Ausschlüsse für Risikogruppen und Bodycam-Pflicht. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Sicherheit für Einsatzkräfte nur mit rechtsstaatlichen Standards und Verantwortung zu erreichen sei, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert die geplante Einführung des Tasers als neue Waffe bei der Bundespolizei, weil das DEIG äußerst schmerzhaft ist und erhebliche Gesundheitsrisiken birgt, da unentdeckte Herzrhythmusstörungen zu Komplikationen oder Todesfällen führen können. Der Gesetzentwurf enthalte keine klaren Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit, etwa dass ein Einsatz nur bei gerechtfertigtem Schusswaffengebrauch erlaubt sein dürfe, und es fehlten Dokumentationspflichten sowie die verpflichtende Untersuchung der Herzfunktionen. Deshalb befürchtet die Rednerin, dass der Taser zum Standardinstrument werde und der Schusswaffengebrauch nicht sinke, weshalb sie den Entwurf ablehnt.
Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt den NOOTS-Staatsvertrag als rechtliche Grundlage für eine gemeinsame Datenaustauschinfrastruktur zwischen Bund und Ländern, damit Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Marvi begründet dies mit Datensparsamkeit und geringerem Aufwand für Antragstellende und Verwaltung. Er verweist auf die laufende öffentliche Konsultation zur technischen Ausgestaltung sowie auf die Registermodernisierung mit 19 zentralen Registern, für die 263 Millionen Euro bereitstehen. Kritisiert werden Baustellen bei Datenqualität und semantischer Interoperabilität, die mit Ländern und Kommunen bearbeitet werden, weil der Datenaustausch sonst nicht schnell und geordnet sichergestellt werden kann.
Anna LührmannGrüneAnna Lührmann begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zum NOOTS-Staatsvertrag damit, dass der automatisierte Datenaustausch nach dem Once-Only-Prinzip Eltern die Mehrfachmeldung nach der Geburt erspart und die Verwaltung entlastet. Der Beitrag begrüßt den Abbau von Interoperabilitätsbarrieren und die Registermodernisierung, weil dadurch Bürokratie sinkt und mehr Zeit für das Wesentliche bleibt. Kritisiert wird jedoch die technokratische Steuerung durch den IT-Planungsrat ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle. Deshalb fordert die Rednerin ein Datenschutzcockpit sowie eine verfassungsfeste Bundeskompetenz für digitale Infrastruktur, damit der digitale Staat souverän und transparent bleibt.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke lehnt den NOOTS-Staatsvertrag ab, weil er zu offen gestaltet ist und eine Ausweitung auf die Eingriffsverwaltung ermöglicht. Kritisiert wird, dass Behörden künftig selbst Datenübermittlungen veranlassen könnten, wodurch auch Sicherheitsbehörden Daten zusammenführen und alle unter Generalverdacht geraten. Zudem warnt die Rednerin vor einer Generalvollmacht der Bundesregierung, Daten in die Privatwirtschaft zu verschieben, was Grundrechte angreift. Das Datenschutzcockpit sei nur ein Pflaster, da es Datenaustausch nicht verhindere. Die SteuerID als einheitliches Personenkennzeichen erhöhe das Risiko. Daher fordert sie ein strukturell hohes Datenschutzniveau von Anfang an, damit Verwaltungsdaten geschützt bleiben.
Till SteffenGrüneTill Steffen begrüßt die europäische Einführung des Widerrufsbuttons, weil damit digitale Verträge künftig genauso einfach rückgängig gemacht werden können wie sie geschlossen wurden, doch die Unternehmen müssen die Regelung auch tatsächlich umsetzen. Der Beitrag fordert deshalb, die Rechtsdurchsetzung nicht zu schwächen und den Verbraucherzentralen keine Mittel zu kürzen, damit Verstöße weiter aufgedeckt werden. Zudem kritisiert der Redner die geplanten Änderungen zur Einsichtnahme in die Patientenakte scharf, da sie Betroffene von Behandlungsfehlern benachteiligen, und verlangt stattdessen einen kostenfreien Anspruch auf vollständige digitale Kopien samt Änderungsprotokollen und klaren Fristen.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersSebastian Fiedler verteidigt in der Aktuellen Stunde die Symbole des Staates und die Sicherheitsbehörden, indem er aus eigener Polizeierfahrung deren Bedeutung für die Verfassung betont. Er kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie die Einheitsflagge für sich vereinnahmt, obwohl sie laut ihm mit russischen Geheimdiensten kooperiert und geheime Dokumente weitergibt, weshalb er ihr Vaterlandsverrat vorwirft. Auch die Linke gerät in die Kritik, weil Teile ihrer Partei mit Verantwortlichen der Flaggenaktion zusammenarbeiten. Der Beitrag begründet, dass die politische Mitte zusammenhalten und die Sicherheitsarchitektur gestärkt werden müsse, damit die Demokratie gegen russische Propaganda geschützt bleibt.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler befasst sich mit den Ausschreitungen bei Demonstrationen, bei denen Linksextreme und dem ausländerbezogenen Extremismus zuzurechnende Personen friedliche Proteste zu Bildung, Mieten und Wehrdienst kaperten und Sicherheitskräfte verletzten. Er benennt die Tätermerkmale offen, weil nur eine vollständige Beschreibung der Wirklichkeit die Probleme lösen könne. Zugleich betont der Redner, dass die Anliegen der jungen Demonstrierenden ernst genommen werden müssten, und verweist auf gewerkschaftliche Unterstützung für Polizisten sowie auf Bildung als Wahlkampfthema, damit deren Stimmen Gehör finden und die Debatte nicht von den Ausschreitungen überlagert wird.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen betont Sebastian Fiedler für die SPD die historisch ernste Sicherheitslage. Er begründet dies mit der verschwimmenden Grenze zwischen Krieg und Frieden, russischen Cyberattacken und Destabilisierungsversuchen. Deshalb fordert er eine klare Sprache gegenüber der Bevölkerung und die Modernisierung der gesamten Sicherheitsarchitektur, indem Bundesoberbehörden, Nachrichtendienste, Bundeswehr sowie EU-Institutionen wie Frontex und Europol gestärkt werden. Zugleich kritisiert der Redner BSW und AfD scharf, weil sie Sanktionen gegen Putin zurücknehmen und damit die Demokratie gefährden würden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltSebastian Fiedler begründet den Deutsch-Belgischen Polizeivertrag als Nachfolger der Vereinbarung von 2000, weil Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht und nationale Regelungen nicht mehr ausreichen. Der Beitrag nennt gemeinsame Streifen, Observation und Nacheile als Instrumente, damit Sicherheitsbehörden grenzüberschreitend handeln können. Der Vertrag verbessert den Informationsaustausch zwischen Polizei und Zoll, weshalb die Bekämpfung Organisierter Kriminalität gestärkt wird. Für die Bürger bedeutet dies mehr Sicherheit im Grenzraum. Der Redner betont klare datenschutzrechtliche und rechtsstaatliche Vorgaben, indem Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt werden. So werde die Partnerschaft vertieft und ein sicheres Europa gefördert.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenSebastian Fiedler erklärt seine Zustimmung zum Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes und legt dar, dass nach Auffassung der SPD-Fraktion keine Kanzlermehrheit erforderlich war, weil sich die Bundespolizei auf Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG stützt und die Gepräge-Doktrin gewahrt bleibt. Die Eingangsformel mit dem Mehrheitserfordernis sei ein redaktioneller Fehler ohne materielle Bedeutung. Um Rechtssicherheit zu schaffen und Verzögerungen zu vermeiden, befürwortet er eine Wiederholung der Schlussabstimmung mit Kanzlermehrheit, da die Sicherheitsbehörden die neuen Befugnisse zeitnah benötigen und eine Rücküberweisung an den Innenausschuss das Verfahren verzögert hätte.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Beitrag behandelt die Reform des Nachrichtendienstrechts sowie einen Antrag zur Stärkung des Bundesnachrichtendienstes. Der Redner begründet beide Vorhaben mit der fundamental veränderten Sicherheitslage, weil islamistischer Terrorismus, Rechtsterrorismus, Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen zugenommen haben. Deshalb modernisiere die Koalition die Sicherheitsarchitektur grundlegend, indem sie operative Eingriffsbefugnisse schaffe und die Kontrolle massiv stärke. Damit sollen Lücken geschlossen und Abhängigkeiten von Partnerdiensten verringert werden, um die nationale Souveränität zu erhöhen. Kritik an einer angeblichen Geheimpolizei weist er entschieden zurück.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler erweitert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde um den Fokus auf Organisierte Kriminalität, deren Ziel Zugang, Einfluss und Macht sei, weshalb Sicherheitsbehörden Netzwerke zwischen PFLP, Hamas, Hisbollah, Salafisten und Clans dokumentieren. Kritisiert wird, dass Akteure dieser Milieus immer wieder Anschluss an das Umfeld der Berliner Linken finden, was eine strukturelle Verwundbarkeit offenlege. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem starken Rechtsstaat, der Kriminalität, Islamismus und Antisemitismus bekämpft, ohne ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen, und warnt vor Regierungsverantwortung für die Berliner Linken.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenSebastian Fiedler begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes damit, dass die Koalition auf der Seite der Polizisten, Bahnreisenden und Opfer stehe und Verantwortung für die innere Sicherheit trage. Weil Sicherheit und Freiheit zusammengehörten, sollen künftig verbindliche Sicherheitsstandards für Bahnhöfe gelten, künstliche Intelligenz bei terroristischen Gefährdern, Entführungen und Menschenhandel eingesetzt werden sowie richterliche Kontrolle und eine Evaluation nach zwei Jahren die Rechtsstaatlichkeit sichern. Der Beitrag fordert die Zustimmung, damit die 55.000 Beschäftigten eine moderne, zukunftsfeste Arbeitsgrundlage erhalten und die Sicherheitsarchitektur des Bundes gegen hybride Angriffe gestärkt wird.