Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Institutionellen Rassismus bekämpfen – Handlungsempfehlungen der Studie „Institutionen und Rassismus“ umsetzen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus und der Umsetzung der Studie „Institutionen und Rassismus“. Lindh begründet die Notwendigkeit, weil der Rechtsstaat trotz Fehlern und strukturellem Versagen, etwa nach Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübcke, Verantwortung übernehmen muss. Kritisiert wird eine verharmlosende Einzelfallrhetorik, die Betroffenen die Anerkennung verweigert. Der Redner fordert, dass staatliche Institutionen Rassismuserfahrungen ernst nehmen, damit das Vertrauen der Opfer in den Staat nicht weiter schwindet und die Legitimität des Rechtsstaats gesichert bleibt. Nur so könne der Staat den Opfern von Rassismus und rechter Gewalt gerecht werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert für Die Linke, dass institutioneller Rassismus in Behörden wie Jobcentern, Bürgerämtern und Polizei laut einer vom Innenministerium beauftragten Studie kein Einzelfall ist, deren Handlungsempfehlungen aber ignoriert werden. Er beklagt, dass Betroffene alltäglich Ausweiskontrollen, Benachteiligung bei Bewerbungen und Wohnungssuche sowie niedrige Löhne erleben, während die Regierung die Ergebnisse zurückhält. Der Beitrag begründet, dass diese Missstände bewusst aufrechterhalten werden, damit Konzerne von billiger Arbeit profitieren und Menschen sich nicht solidarisieren. Deshalb fordert er, die Empfehlungen umzusetzen und Rassismus konsequent zu bekämpfen.- Florian OestCDUFlorian Oest kritisiert den Antrag zur Umsetzung der InRa-Studie, weil er die Behörden pauschal verunglimpfe und das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährde. Er räumt ein, dass es in staatlichen Institutionen Fehlverhalten und Vorurteile gibt, betont aber, dass kein flächendeckender struktureller Rassismus vorliege. Deshalb verteidigt der Redner die Arbeit von Polizei und Verwaltung und verweist auf die Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, die Extremisten vom Staatsdienst fernhalte. Zudem argumentiert er, dass Differenzierung in Bereichen wie Asyl oder Grenzkontrolle keine Diskriminierung sei. Statt pauschaler Anschuldigungen fordert er einen handlungsfähigen Staat, der Rassismus mit rechtsstaatlicher Klarheit bekämpft.
Jochen HaugAfDDer AfD-Abgeordnete Jochen Haug kritisiert den Linken-Antrag gegen institutionellen Rassismus, weil die zugrunde liegende Studie nicht ergebnisoffen forsche, sondern ein politisches Narrativ pseudowissenschaftlich verpacke. Er bemängelt, dass Begriffe wie Integration und Heimat als rechts markiert sowie Alltagserfahrungen pauschal als kultureller Rassismus umgedeutet würden, indem die Realität nicht analysiert, sondern umgedeutet werde. Deshalb lehnt der Beitrag neue Beauftragte, Schulungen, Quotenlogik und Beschwerdeapparate ab. Stattdessen fordert er funktionierende Behörden mit klaren Regeln und gleichen Maßstäben, damit der Staat seine Bürger fair behandelt und sich nicht von Aktivisten zum Umerziehungsobjekt machen lässt.- Helge LindhSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus und der Umsetzung der Studie „Institutionen und Rassismus“. Lindh begründet die Notwendigkeit, weil der Rechtsstaat trotz Fehlern und strukturellem Versagen, etwa nach Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübcke, Verantwortung übernehmen muss. Kritisiert wird eine verharmlosende Einzelfallrhetorik, die Betroffenen die Anerkennung verweigert. Der Redner fordert, dass staatliche Institutionen Rassismuserfahrungen ernst nehmen, damit das Vertrauen der Opfer in den Staat nicht weiter schwindet und die Legitimität des Rechtsstaats gesichert bleibt. Nur so könne der Staat den Opfern von Rassismus und rechter Gewalt gerecht werden.
- Schahina GambirGrüneDie Rede kritisiert, dass das Innenministerium die InRa-Studie über Rassismus in Behörden jahrelang zurückhielt und erst nach öffentlichem Druck veröffentlichte. Schahina Gambir verweist auf die Ergebnisse, wonach bestimmte Gruppen häufiger kontrolliert und strukturell benachteiligt werden, oft ohne bewusste Absicht. Weil rassistische Gewalt zunimmt und das Vertrauen in staatliche Institutionen gering ist, fordert sie unabhängige Beschwerdestellen, verpflichtende Fortbildungen und bessere Datenerhebung, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewonnen wird. Der Beitrag begründet, dass die Regierung endlich Verantwortung übernehmen muss, statt antirassistische Politik zu scheuen.
Heiko HainCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain widerspricht dem Linken-Antrag zur Umsetzung der InRa-Studie, weil dieser ein strukturelles Vertuschungsproblem unterstelle, obwohl die Studie öffentlich zugänglich sei und differenziert Risiken statt eines flächendeckenden Rassismus belege. Da bestehende Maßnahmen wie Schulungen, Vertrauensstellen und Wertebeauftragte bereits greifen, lehnt er die weitergehenden Forderungen nach Verbandsklagen und AGG-Ausweitung als überzogen ab. Sein Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag auf Skandalisierung und Generalverdacht setze, statt sachlich auszuwerten, und deshalb die Integrität des Staates untergrabe.- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete Raue kritisiert den Linken-Antrag zur Umsetzung der InRa-Studie, weil die Untersuchung institutionellen Rassismus bereits voraussetze und ohne klare Definition lediglich nach Bestätigung suche, wodurch linke Narrative bedient würden. Er bemängelt, dass strukturelle Belastungen wie Personalmangel und komplexe Rechtslagen ausgeblendet werden, weshalb die Analyse vereinfache. Diversitätsquoten im öffentlichen Dienst lehnt er als Verstoß gegen das Leistungsprinzip nach Artikel 33 Grundgesetz ab. Zudem verurteilt er neue Beschwerdestrukturen und Antidiskriminierungsstellen als kostspielig und nutzlos, da sie Behörden unter Generalverdacht stellten und den Steuerzahler belasteten.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenHelge Lindh (SPD) betont in der vereinbarten Debatte zum 15. Jahrestag der NSU-Aufdeckung, dass dieser Tag von Scham und Schande geprägt sein müsse, weil Staat und Gesellschaft dem Grundgesetz nicht gerecht wurden. Er kritisiert, dass es keine Aufdeckung, sondern eine Selbstenttarnung des NSU gab und staatliche Institutionen diesen begünstigt haben. Der Redner verurteilt die AfD für ihre Staatsverachtung und die Ausblendung rassistischer Motive. Er fordert bedingungslose Solidarität mit den Opferfamilien, die jahrelang beschämt und zu Tätern gestempelt wurden, sowie umfassende Aufklärung, Entschädigung und ein NSU-Dokumentationszentrum.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil die Antragsteller selbst durch Gewalttaten auffielen und deshalb unglaubwürdig seien. Statt Bestrafung von Kindern fordert er Prävention, Stärkung der Familiengerichte sowie Jugendhilfe, da eine Senkung wissenschaftlich gefährlich sei und Taten nicht verhindere. Zudem wirft er der AfD vor, Kriminalität in den eigenen Reihen zu verharmlosen und kein Vorbild für Jugendliche zu sein. Die Rede betont, dass die wahren Ursachen von Mobbing und Straftaten nicht durch pauschale Strafverschärfungen, sondern durch kontextbezogene Maßnahmen bekämpft werden müssten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenDie SPD-Abgeordnete Helge Lindh bewertet den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen religiöse Symbole als Instrumentalisierung, weil die AfD Religionsfreiheit nur taktisch entdeckt habe, um christlich-konservative Wähler zu gewinnen und eigene ideologische Widersprüche zu überdecken. Er dankt zwar für das Thema Christenverfolgung, kritisiert aber, dass die AfD selbst unchristliche Politik betreibe, indem sie Kirchen in Sachsen-Anhalt finanziell schädigen wolle und gegen Muslime sowie Geflüchtete hetze. Deshalb müsse sich die AfD gegen die eigene Programmatik richten, da diese völkisch-nationalistisch und damit christenfeindlich sei.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie am Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung mit Forderungen nach Massenabschiebungen und Migrantenstigmatisierung auftritt, was er als Schande bezeichnet. Er verteidigt friedliche Proteste zu Bildung, Klima und Gerechtigkeit als legitim und wirft der AfD vor, das Versammlungsrecht nur zu missbilligen, wenn es gegen sie gerichtet ist. Zugleich fordert er konsequentes Vorgehen gegen linksextreme Ausschreitungen und lobt die Polizei. Schließlich appelliert er, den Begriff migrantisch reflektierter zu verwenden, weil er oft phänotypisch zuschreibt und Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte stigmatisiert.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur. Kritisiert wird, dass die Anträge nicht der ernsthaften Auseinandersetzung dienen, sondern andere Parteien gegeneinander in Stellung bringen und die Zivilgesellschaft zerstören sollen, weil keine Anträge gegen Rechtsextremismus vorliegen und die genannten internationalen Partner problematisch sind. Der Redner fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung ohne Verharmlosung, verurteilt Antisemitismus im linken Spektrum und die Wahl eines Rechtsextremen zum Parlamentspräsidenten als Dammbruch, weshalb alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen, damit Faschisten nicht normalisiert werden.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Helge Lindh begruendet die Modernisierung des Designrechts, die auf europaeischer Harmonisierung aufbaut und als Erfolgsgeschichte gelobt wird, weil die Richtlinie Schutzrechte staerkt und gute Arbeit leistet. Deshalb dankt er Ministerium und Union fuer die konstruktive Zusammenarbeit. Zwei Aenderungen stehen im Fokus: die Klarstellung des Begriffs Offenbarung sowie eine Uebergangsfrist bei Gebuehren, damit kleinere Anmelder vor Haerten geschuetzt werden. Zudem wird die EmpCo-Richtlinie umgesetzt, indem Bestandsprodukte erhalten bleiben und Greenwashing vermieden wird. Der Beitrag betont, dass Designschutz gut funktioniert und nun zeitgemaess an neue Technologien angepasst wird, weshalb er Zustimmung verdient.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesHelge Lindh erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, der auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Der Beitrag begründet die restriktive Ausgestaltung damit, dass Zwangsmaßnahmen nur als Ultima Ratio zulässig sein sollen und die Verlegung ins Krankenhaus für Betroffene eine unangemessene Härte darstellen kann. Indem Dokumentationspflichten und Evaluation gestärkt werden, soll die unzureichende Datenlage verbessert werden. Zudem fordert er klare Zuständigkeiten, um den Patientenwillen zu schützen und die Selbstbestimmung als Menschenrecht zu wahren, weshalb auch vorsorgende Maßnahmen wie Patientenverfügungen gefördert werden.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD Antisemitismus instrumentalisiert, obwohl sie selbst den Nationalsozialismus verharmlost, und verurteilt zugleich antizionistische Parolen wie 'Free Palestine from German Guilt' als Schuldkult-These. Er verweist auf einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge und antisemitische Rufe, die Jüdinnen und Juden in Deutschland erleben. Der SPD-Politiker fordert, strukturelle Probleme statt Einzelfälle zu benennen, und wirft der Linken ein massives Antisemitismusproblem vor, weil sie Antizionismus leugne und moralisch überlegen auftrete. Damit plädiert er für eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Antizionismus.