Digitales und Staatsmodernisierung

Der CDU/CSU-Abgeordnete befürwortet die Umsetzung des Data Act und des Data Governance Act, weil die weltweiten Datenmengen exponentiell wachsen und daher ein sicherer Zugang sowie eine geregelte Nutzung nötig sind.

Daniel Bettermann befürwortet das Daten-Governance-Gesetz, da es den nationalen Rahmen für einen fairen europäischen Datenbinnenmarkt etabliert, indem es den Datenaustausch erleichtert.

Franziska Hoppermann begründet in ihrer Rede die Zustimmung zu zwei Gesetzen, die den Datenzugang und die Datennutzung regeln, weil Daten kein ungenutzter Rohstoff bleiben dürfen, sondern Mehrwert für Wirtschaft und Innovation schaffen sollen.

Sonja Lemke kritisiert die abschließende Beratung zur Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts, weil die zuständigen Behörden zwar endlich Aufträge erhielten, die Koalition der Regierung aber bei der ausreichenden Personalausstattung misstraue.

Der Beitrag behandelt die Umsetzung des Data Governance Act und des Data Act in nationales Recht, um Datenökonomie und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Der Redner begruendet die Digitalisierung des Fuehrungszeugnisses, damit Buerger es kuenftig per Bund-ID beantragen und als PDF mit QR-Code erhalten koennen.

Der Redner begruendet die Ausweitung notarieller Onlineverfahren damit, dass die Evaluation die Digitalisierung und die Aktualitaet der Register als Grundlage fuer das Vertrauen im Rechtsverkehr bestaetigt.

Die Rednerin begrüßt die Ausweitung notarieller Online-Verfahren auf weitere Rechtsgeschäfte wie Aktiengründungen und Registeranmeldungen, weil dadurch Unternehmensgründungen schneller und rechtssicher ablaufen und der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger wird.

Aaron Valent kritisiert für die Linke den Regierungsentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren, weil dieser nur punktuell digitalisiere und keine systematische Strategie erkennen lasse.

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Entschädigungen benachteiligter Soldatinnen und Soldaten.

Der Beitrag behandelt die Umsetzung des EU-KI-Gesetzes und die Positionierung Europas im globalen KI-Wettbewerb.

Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert in seiner Rede zum Gesetz zur Durchführung der EU-KI-Verordnung den AI Act als übermäßige EU-Bürokratie, die deutsche Unternehmen, Start-ups und Innovatoren belaste.

Der Redner befasst sich mit dem Gesetz zur Durchführung der EU-KI-Verordnung und betont, dass künstliche Intelligenz klare europäische Leitplanken braucht, damit sie dem Menschen dient und im Einklang mit den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft steht.

Rebecca Lenhard von den Grünen betont in ihrer Rede, dass KI sowohl enorme Chancen als auch erhebliche Risiken birgt, weshalb die Politik beides adressieren muss.

Der Redner behandelt die nationale Umsetzung des europäischen AI Act, wobei das Durchführungsgesetz vor allem Zuständigkeiten und Aufsicht regelt.

Angesichts der Alltagspräsenz sozialer Netzwerke bei Kindern und Jugendlichen fordert Ansgar Heveling von der CDU/CSU einen besseren Schutz im digitalen Raum.

Konrad Körner kritisiert für die CDU/CSU die Aktuelle Stunde der AfD, weil diese die europäische digitale Identität und die EUDI-Wallet fälschlich als Bedrohung darstelle, obwohl solche Verfahren unsichere Ident-Prüfungen ersetzten und die digitale Teilhabe verbesserten, indem Bürger selbst über die Datenübergabe entscheiden und auch kommerzielle Anbieter nutzen könnten.

Die SPD-Abgeordnete warnt in der Aktuellen Stunde vor Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien wie Instagram, Snapchat und TikTok, weil Algorithmen die Aufmerksamkeit binden und Cybergrooming, Pornografie sowie Hassinhalte verbreiten.

Der AfD-Abgeordnete warnt in der Aktuellen Stunde vor der Einführung einer digitalen Staatsidentität über die EUDI-Wallet, die über Alterskontrollen im Netz durchgesetzt werde.

Anne König kritisiert in ihrer Rede die AfD-Aktuelle Stunde zur digitalen Teilhabe, weil diese einen verkürzten Freiheitsbegriff verfolge und die reale Macht von Algorithmen über Kinder und Jugendliche ausblende.

In der Befragung der Bundesregierung thematisiert Karin Prien von der CDU/CSU die erheblichen Sucht- und Gesundheitsschäden bei Kindern und Jugendlichen, die durch übermäßige Internetnutzung in einem bislang unbekannten Ausmaß entstehen.

Der Beitrag befasst sich mit der Regulierung von Altersgrenzen und Altersverifikation im digitalen Bereich.

Karin Prien (CDU/CSU) erläutert, dass in den Koalitionsverhandlungen die Einrichtung einer Expertenkommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt vereinbart wurde, weil nicht alle Koalitionspartner zunächst überzeugt waren.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Sebastian Maack, dass Freiheitsrechte nicht offen abgeschafft, sondern durch vermeintlich gute Maßnahmen untergraben würden.

Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert betont in der Befragung der Bundesregierung, dass ein Social-Media-Verbot allein nicht ausreiche, um junge Menschen zu schützen.

Jasmina Hostert fragt die Bundesregierung, welche konkreten Schritte geplant sind, um Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt besser vor Risiken durch Algorithmen, sexualisierter Gewalt im Netz und manipulativen Geschäftsmodellen zu schützen.

Maja Wallstein begründet in ihrer Rede zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz, dass politische Werbung im Netz offengelegt werden muss, weil bezahlte Botschaften sonst anonym bleiben und Wahlen durch dunkle Geldgeber manipulierbar werden.

Donata Vogtschmidt kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei politischer Werbung die Macht der Onlineplattformen, weil Werbeeinnahmen und Tracking Nutzer zu Instrumenten der Werbeindustrie machten.

Anna Lührmann begründet die Umsetzung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung damit, dass intransparente Werbung und Microtargeting den demokratischen Wettbewerb verzerren und die Freiheit gefährden, weil Bürger nicht erkennen, wer Anzeigen bezahlt und warum sie bestimmte Botschaften sehen.

Der SPD-Abgeordnete Schätzl begründet die Notwendigkeit des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/900, weil Bürgerinnen und Bürger online oft nicht erkennen können, wer politische Werbung finanziert und steuert.

Ruben Rupp kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz scharf, weil dieser aus seiner Sicht die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit bedroht.

Der Beitrag begründet die Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes damit, dass die erprobten registerbasierten Verfahren künftig auch Arbeitsmarkt und Bildung abdecken sollen.

Lukas Benner kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil er die Verknüpfung hochsensibler personenbezogener Daten aus Steuerstatistiken, Melderegistern und Arbeitsmarktdaten ausweitet und damit die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger tiefer einschränkt.

Johannes Schätzl erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, der ein modernes Zensusverfahren erproben soll.

Arne Raue kritisiert in seiner Rede zum Registerzensuserprobungsgesetz, dass Deutschland angesichts der globalen KI-Revolution über Bürokratie statt Fortschritt debattiert.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain begründet die Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes, mit der die registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen auf Arbeitsmarktbeteiligung und Bildungsstand ausgeweitet wird.

Heiko Hain begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern damit, dass Bürger, Unternehmen und Verwaltung seit Jahren weniger Bürokratie und schnellere Verfahren fordern.

Martin Plum erläutert für die Koalition den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums, indem er das Ziel eines einfachen, digitalen und handlungsfähigen Deutschlands betont.

In der ersten Lesung zum Bürokratierückbau im Innenministerium formuliert der SPD-Abgeordnete Maßstäbe seiner Fraktion, weil das Thema für Bürger und Verwaltungsmitarbeitende bedeutsam ist.

Daniela Ludwig (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern.

Der Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zur Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes damit, dass die Digitalisierung von Verwaltung und Verkehr vorangetrieben wird, um den Alltag der Buerger zu erleichtern.

Der Redner begründet die Umsetzung des Data Act und des Daten-Governance-Gesetzes damit, dass mittelständische Unternehmen von klaren Datenzugangsregeln profitieren und die Bundesnetzagentur als zentrale Aufsicht die bisherige Zersplitterung beendet.

Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung des EU-Data-Acts in nationales Recht und begründet dies mit mehr Transparenz und Datenhoheit für die Nutzer.

Der Redner begründet die Durchführungsgesetze zum Data Act und Daten-Governance-Act damit, dass Deutschland wegen überzogenen Datenschutzdenkens Datenpotenziale ungenutzt lasse und dadurch wirtschaftliche Chancen blockiere.

Die Rede behandelt die erste Beratung der Umsetzungsgesetze zu Data Act und Data Governance Act.

Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet die beiden Gesetzentwürfe damit, dass Daten nicht nur wenigen Großkonzernen, sondern der gesamten Gesellschaft, dem Mittelstand, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand zugutekommen sollen.

Der SPD-Abgeordnete Bettermann kritisiert in der Aussprache zum Bürokratierückbau die Opposition scharf, weil sie keine eigenen Vorschläge einbringe und das Land schlechtrede.

Sandra Stein verteidigt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und verweist auf bereits eingeführte Entlastungspakete, Praxischecks und Reallabore, damit Gesetze in Betrieben funktionieren.

Der AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau scharf als Armutszeugnis, weil die prognostizierten Entlastungen von 2,049 Milliarden Euro für die Verwaltung, 781 Millionen Euro für die Wirtschaft und 519 Millionen Euro für die Bürger realitätsfern seien.

Philipp Amthor (CDU/CSU) begründet in seiner Rede den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau damit, dass Deutschland kein Erkenntnis-, sondern jahrelang ein Umsetzungsproblem hatte, weshalb die Regierung Merz seit 254 Tagen mit klarem Kompass handle und messbare Entlastungen beschließe.

Anne-Mieke Bremer kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als PR-Maßnahme, weil er nur Mini-Maßnahmen auflistet und neue Belastungen ignoriert.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung 2024/900 über Transparenz und Targeting politischer Werbung.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung, weil dieser nicht der Chancengleichheit diene, sondern der AfD Privilegien verschaffen solle.

Rebecca Lenhard kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung, weil dieser Big Tech und MAGA diene und die Demokratie schwäche.

Maja Wallstein kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung, weil dieser intransparente Netzwerke und gezielte Desinformation begünstige.

Der Redner verteidigt die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung, weil der Cambridge-Analytica-Skandal gezeigt habe, wie Wahlen durch psychologische Manipulation beeinflusst werden könnten.

Die Rednerin erläutert, dass der Reformprozess auch eine Reorganisation des Hauses vorsieht, weil die 8-Prozent-Vorgabe eingehalten werden muss.

Kritisiert wird die Forderung der AfD nach Abschaffung des Digital Services Act, weil der Redner das Gesetz als Schutz für Meinungsfreiheit und Rechtsstaat im digitalen Raum verteidigt.

Der Beitrag befasst sich mit der AfD-Forderung, den Digital Services Act abzuschaffen, und widerspricht dieser, weil Meinungsfreiheit keine Regellosigkeit bedeute, sondern einen klaren Rechtsrahmen benötige, der auf Artikel 5 und Artikel 1 des Grundgesetzes aufbaue.

Kay Gottschalk von der AfD kritisiert den Digital Services Act der EU als Meinungspolizei, weil er über die Definition von Hass und Hetze unliebsame politische Äußerungen unterdrücke und damit die Meinungsfreiheit im digitalen Raum einschränke.

Markus Reichel verteidigt den Digital Services Act gegen den AfD-Antrag, weil rechtsstaatliche Standards aus der analogen Welt auch online gelten müssten.

Die Rede verteidigt den Digital Services Act, weil das Netz kein sicherer Ort sei und besonders marginalisierte Gruppen sowie Kinder und Jugendliche unter Hass und Bedrohung litten.

Der Beitrag fordert, dass Bürgerinnen und Bürger durch das Prinzip „one stop only“ entlastet werden, indem sie ihre persönlichen Daten nur einmal bei einer Behörde eingeben müssen und andere Behörden diese Daten mitnutzen können.

Der Beitrag befasst sich mit der Gewinnung von Karsten Wildberger als Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, der aus der Privatwirtschaft kommt und umfassende Transformationskenntnisse mitbringt.

Friedrich Merz erläutert die Prioritäten der Bundesregierung bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

Der Abgeordnete Martin Plum erkundigt sich beim Bundeskanzler nach der Modernisierungsagenda des Bundes, die erstmals einen verbindlichen und konkreten Fahrplan für ein einfacheres, digitaleres und handlungsfähigeres Land vorsieht.

Der SPD-Abgeordnete Marvi befragt den Bundeskanzler zur kürzlich verabschiedeten Föderalen Modernisierungsagenda, die über 200 Maßnahmen bündelt und als wichtiger Baustein der dringend notwendigen Staatsreform gilt.

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag gegen Chatkontrolle als inszenierte Show, weil die Fraktion sich auf EU-Grundrechte beruft, obwohl sie die EU ablehnt und den Digital Services Act abschaffen will.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede den Antrag zur Ablehnung der Chatkontrolle und begründet dies mit dem Versäumnis der Innenministerkonferenz, löschbare Missbrauchsaufnahmen zu entfernen, während zugleich die vertrauliche Kommunikation von 450 Millionen Europäern ohne Anlass durchscannt werden solle.

Die Rede kritisiert den Antrag der AfD zur Chatkontrolle als rechtspopulistische Vereinnahmung und fordert stattdessen echten Schutz der Privatsphäre.

Iris Nieland fordert für die AfD die verpflichtende Annahme von Eurobargeld im stationären Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen mit persönlichem Kundenkontakt, weil Bargeld anonym, bedingungslos und unabhängig von Energieversorgung oder Konzernen funktioniere.

Der Beitrag behandelt die AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Euro und Bitcoin.

Moritz Heuberger kritisiert die AfD-Anträge zu Bargeld und digitalem Zentralbankgeld als inszenierte Angstpolitik, weil der digitale Euro das Bargeld nicht ersetze, sondern ergänze und die EU-Kommission den Zugang zu Bargeld bereits garantiere.

Der AfD-Abgeordnete Brandes wirbt für finanzielle und digitale Souveränität durch Bargeld, Edelmetalle und Bitcoin, weil der digitale Euro programmierbares Geld sei, mit dem sich Zahlungen lenken, begrenzen oder blockieren ließen.

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, weil er Datenschutz und Wettbewerb gefährde.

In der Befragung der Bundesregierung geht es um die Vereinfachung von Regelungen, wobei der Redner auf eine bereits gegebene Antwort verweist.

In der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker Lars Klingbeil, dass gesammelte Daten nicht zur politischen Verfolgung verwendet werden dürfen.

Hauke Finger von der AfD kritisiert in seiner Rede die Praxis der Bundesregierung, die Datenerfassung auf viele kleine Register zu verteilen, anstatt sie offen als einheitliches System zu benennen.