Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 48. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel
Zusammenfassung
Moritz Heuberger kritisiert die AfD-Anträge zu Bargeld und digitalem Zentralbankgeld als inszenierte Angstpolitik, weil der digitale Euro das Bargeld nicht ersetze, sondern ergänze und die EU-Kommission den Zugang zu Bargeld bereits garantiere. Der Grünen-Politiker verweist auf die reale Abhängigkeit von US-Finanzdienstleistern und Tech-Konzernen, die im Online-Zahlungsverkehr die Freiheit bedrohten. Deshalb fordert er eine europäische digitale Alternative mit Datenschutz, niedrigen Kosten und Betrugsschutz, damit die digitale Souveränität Europas gestärkt wird, statt Bargeld zu glorifizieren und die digitale Entwicklung zu blockieren.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 48. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 17 Redebeiträge anzeigen
- Dirk BrandesAfDDer AfD-Abgeordnete Brandes wirbt für finanzielle und digitale Souveränität durch Bargeld, Edelmetalle und Bitcoin, weil der digitale Euro programmierbares Geld sei, mit dem sich Zahlungen lenken, begrenzen oder blockieren ließen. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Trennung zwischen Bitcoin und zentralisierten Token, keine Bürokratie für private Wallets, Rechtssicherheit für Mining und Lightning sowie eine stabile Zwölfmonatshaltefrist, damit Kapitalbildung und Innovation geschützt bleiben. Kritisiert wird, dass Deutschland Innovationen bremse und Bitcoin stärker besteuern wolle, indem es Arbeitnehmer nicht entlaste, sondern andere belaste. Die Rede verlangt eine Grundsatzentscheidung für Freiheit statt digitaler Kontrolle.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek weist die AfD-Anträge zu Bargeld und digitalem Euro als Angstmache und Populismus zurück, weil das Bargeld nicht abgeschafft werde und der digitale Euro als Ergänzung diene. Sie begründet die Notwendigkeit eines digitalen Euros mit der Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsdienstleistern im Onlinehandel und dem Ziel europäischer Souveränität. Deshalb solle die EZB das Projekt zügig vorantreiben, damit Europa im internationalen Wettbewerb um digitale Zahlungssysteme und private Währungen bestehen könne. Zudem betont sie die Wahlfreiheit der Bürger und das Vertrauen in die Währung.
Max LucksGrüneDer Redner der Grünen kritisiert die AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin, weil sie vor allem Vermögenden nützten und die Besteuerung von Kryptogewinnen verhinderten. Er bemängelt, dass Arbeitseinkommen und Erbschaften besteuert würden, Spekulationsgewinne mit Bitcoin nach einem Jahr aber steuerfrei blieben, was ungerecht sei. Zudem fordert er, zuerst den Zugang zum Zahlungsverkehr für Menschen ohne Konto zu sichern, bevor über Wahlfreiheit beim Bezahlen gesprochen werde. Ein rein bargeldbasiertes System begünstige Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerbetrug, weshalb die AfD keine Lösung für finanzielle Inklusion biete.- Dirk BrandesAfDDer AfD-Abgeordnete Dirk Brandes wehrt sich in seiner Rede gegen ein falsches Zitat und kritisiert, dass die alten Fraktionen die Belastungen für die Bürger jahrzehntelang hochgeschraubt hätten, sodass keine Rücklagen mehr gebildet werden könnten. Weil die Menschen so geschröpft seien, sei das Rentensystem nicht auf sichere Beine gestellt worden. Sein Beitrag begründet die AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin damit, dass Freiheit und Rücklagenbildung wieder ermöglicht werden müssten. Kritisiert wird, dass die bisherige Politik versagt habe und deshalb rückabgewickelt werden müsse, damit Bürger wieder selbst vorsorgen können.
- Max LucksGrüneDer Redner der Grünen kritisiert die Anträge der AfD zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin. Er fasst zusammen, dass die AfD Milliardensteuergeschenke für Kryptomillionäre fordere, während seine Fraktion stattdessen Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommensteuer für untere Einkommensgruppen senken wolle. Dadurch stellt er den Gegensatz zwischen einer Politik für Reiche und einer Politik für Geringverdiener in den Mittelpunkt. Der Beitrag begründet die Ablehnung der AfD-Vorschläge mit der Verteilungsungerechtigkeit, weil die Entlastung stattdessen bei den unteren Einkommen ansetzen müsse, damit soziale Sicherheit gestärkt werde.
Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Behrens widerspricht den AfD-Anträgen zu Bargeld und Bitcoin, weil deren Behauptung, der digitale Euro gefährde das Bargeld, unwahr sei. Stattdessen sichere die Koalition echte Wahlfreiheit beim Bezahlen, indem die Bundesbank die Bargeldversorgung gewährleiste. Als eigentliche Gefahr benennt er die Dominanz US-amerikanischer Zahlungsdienstleister, weshalb der digitale Euro die europäische Souveränität stärken solle; angemessene Haltelimits schützten dabei die Bankenstabilität. Kritisiert wird zudem, die AfD wolle Geldwäsche erleichtern, deshalb unterstütze die SPD die EU-Bargeldobergrenze von 10.000 Euro entschieden.
Lisa SchubertLinkeDie Rednerin der Linken verteidigt das Bargeld als Mittel der Inklusion, Teilhabe und Anonymität, besonders für Menschen mit geringem Einkommen, Ältere und Geflüchtete, weshalb Bestrebungen zu dessen Abschaffung abgelehnt werden. Kritisiert wird die AfD, weil sie mit ihrem Freiheitsbegriff Geflüchtete ausschließe und ihnen über Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld verwehre. Zugleich fordert der Beitrag die Einführung eines digitalen Euros unter klaren Bedingungen: als kostenloses, von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel, das Bargeld ergänzt statt ersetzt, anonymes Bezahlen bei kleinen Beträgen ermöglicht, hohen Datenschutz wahrt und auch bei Stromausfällen funktioniert, damit die Macht privater Tech-Konzerne begrenzt wird.- Lukas KriegerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Lukas Krieger lehnt den AfD-Antrag ab, der Bitcoin als staatsfreie Alternative zum digitalen Gold und als sicherheitspolitischen Vermögenswert etablieren will. Zwar erkennt er das Innovationspotenzial digitaler Vermögenswerte und Blockchain-Anwendungen an, doch fordert er einen ordnungspolitischen Rahmen, der Innovation ermöglicht, ohne Stabilität, Marktintegrität und Verbraucherschutz preiszugeben. Kritisiert wird, dass die AfD Aufsichtspflichten und Regulierung weitgehend aufheben will, was Anleger bei Betrugswellen schädige. Zudem bemängelt der Beitrag die fehlende Auseinandersetzung mit dem Energieverbrauch des Mining. Deshalb setzt die Union auf internationale Anschlussfähigkeit und MiCA.
- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König fordert, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten und den digitalen Euro nur nach einer Volksabstimmung einzuführen, weil Währungsfragen das gesamte Volk beträfen und nicht technokratische EZB-Entscheidungen. Kritisiert wird, dass der Digital-Euro ohne Zustimmung des Parlaments und mit Annahmezwang komme, wodurch Überwachung, Programmierbarkeit und Kontensperrungen möglich würden. Der Beitrag begründet, dass dies das Geschäftsmodell von Sparkassen und Volksbanken gefährde, und verweist auf technische Verzögerungen sowie den massiven Wertverlust des Euro gegenüber Gold, der Sparer katastrophal treffe.
- Nadine HeselhausSPDDie AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Euro und Bitcoin werden von der SPD-Abgeordneten scharf kritisiert, weil sie auf erfundenen Ängsten und widersprüchlichen Argumenten beruhten. Sie betont, dass Bargeld bei Stromausfall nutzlos sei, da Automaten und Kassen Strom benötigen, und wirft der AfD vor, mit ihrer Ablehnung der Bargeldobergrenze Kriminelle zu unterstützen. Der digitale Euro sei eine notwendige europäische Ergänzung, damit Wahlfreiheit und Stabilität gewährleistet bleiben, während Bitcoin wegen hohen Stromverbrauchs und Volatilität ungeeignet sei. Echte Freiheit erfordere Sicherheit und Wahlmöglichkeiten beim Bezahlen, weshalb die SPD für bar, Karte und digital eintrete.
- Moritz HeubergerGrüneMoritz Heuberger kritisiert die AfD-Anträge zu Bargeld und digitalem Zentralbankgeld als inszenierte Angstpolitik, weil der digitale Euro das Bargeld nicht ersetze, sondern ergänze und die EU-Kommission den Zugang zu Bargeld bereits garantiere. Der Grünen-Politiker verweist auf die reale Abhängigkeit von US-Finanzdienstleistern und Tech-Konzernen, die im Online-Zahlungsverkehr die Freiheit bedrohten. Deshalb fordert er eine europäische digitale Alternative mit Datenschutz, niedrigen Kosten und Betrugsschutz, damit die digitale Souveränität Europas gestärkt wird, statt Bargeld zu glorifizieren und die digitale Entwicklung zu blockieren.
Isabelle VandreLinkeDie Linke-Abgeordnete Isabelle Vandre kritisiert die AfD-Anträge zu Bargeld und Bitcoin, weil beide Zahlungsmittel ohne Regulierung besonders anfällig für Geldwäsche und Finanzkriminalität seien. Sie verweist auf die Abschaltung eines Kryptomixers durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft und auf hohe Betrugssummen zulasten von Anlegern. Deshalb fordert sie, dass Krypto-Plattformen denselben Regeln wie konventionelle Finanzdienstleister unterliegen und Währungen staatliche Souveränität bleiben. Zudem bemängelt die Rednerin steuerfreie Krypto-Gewinne und die ungleiche Verteilung digitaler Vermögenswerte, weshalb sie die Abschaffung der Haltefrist nach österreichischem Vorbild verlangt.- Georg GüntherCDUGeorg Günther kritisiert die drei AfD-Anträge zu Bitcoin, Bargeld und digitalem Zentralbankgeld, weil die unterstellte Regulierungseinschränkung in Deutschland nicht existiere und die Freiheitsrhetorik die realen Risiken des hochvolatilen Kryptomarkts ausblende. Der Beitrag begründet, dass die geltende steuerliche Behandlung nach Paragraf 23 EStG systemkonform sei und das BMF-Schreiben von 2025 klare Abgrenzungen schaffe, sodass keine Willkür vorliege. Deshalb lehnt er die Forderung nach Bitcoin-Staatsreserven ab, da eine staatliche Reserve ein stabiles Wertaufbewahrungsmittel erfordere und El Salvador vielmehr eine Warnung sei. Der digitale Euro sei kein Kontrollsystem, sondern ein zusätzliches Angebot, das MiCA schütze Anleger und Marktintegrität.
- Rainer GroßAfDDer Beitrag behandelt die AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Euro und Bitcoin. Kritisiert wird der geplante digitale Euro der EZB, weil er staatliche Manipulation ermögliche, die informationelle Selbstbestimmung gefährde und bei Stromausfällen versage. Demgegenüber wird Bargeld als gedruckte Freiheit verteidigt, da es disziplinierend auf Banken wirke und auch ohne Strom funktioniere. Gefordert wird deshalb eine Akzeptanzpflicht für Bargeld im Einzelhandel, damit bewährte Zahlungsstrukturen erhalten bleiben. Der digitale Euro wird als überflüssige Kopfgeburt bezeichnet, zumal digitale Zahlungen bereits über eine Billion Euro jährlich umfassen und der Zeitplan nicht vor 2029 liegt.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm lehnt die drei AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Euro und Bitcoin ab, weil sie Halbwahrheiten verbreiteten und das Vertrauen in die Währungsordnung untergrüben. Er betont, Geld sei eine politische Institution, deren Wert erst durch staatliche Ordnung entstehe. Den digitalen Euro befürwortet er, damit Europa die Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsplattformen verringere; dieser solle nur mit verpflichtender Bargeldannahme kommen. Bitcoins als strategische Reserve lehnt er ab, da sie reine Spekulationsobjekte ohne reale Wirtschaftsleistung seien und enorm viel Energie verbrauchten. Deshalb fordert er die Ablehnung aller Anträge.
Iris NielandAfDIris Nieland fordert für die AfD die verpflichtende Annahme von Eurobargeld im stationären Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen mit persönlichem Kundenkontakt, weil Bargeld anonym, bedingungslos und unabhängig von Energieversorgung oder Konzernen funktioniere. Dadurch sollen Wahlfreiheit geschützt, soziale Ausgrenzung älterer oder sozial schwächerer Menschen verhindert und ein stabiles Zahlungssystem gesichert werden. Ausgenommen bleiben Onlinehandel, Automaten und rein digitale Dienste. Kritisiert wird, dass linke Parteien Bargeldzahler unter Geldwäscheverdacht stellten. Die Rede begründet die Pflicht als verhältnismäßig und notwendig, indem sie Parallelen zu Preisauszeichnung und Gewährleistungsregeln zieht, um Selbstbestimmung und die Bedeutung des Bargelds zu bewahren.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert die drei AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin als Versuch, Bürger zu verunsichern, weil die AfD zuvor selbst für Bankkonten warb. Der Beitrag betont, dass weder Bundesbank noch ernsthafte Abgeordnete eine Bargeldabschaffung diskutieren, und verweist auf Koalitionsvertrag und EU-Verordnung, die die Bargeldakzeptanz stärken. Der digitale Euro solle als Ergänzung zum Bargeld europäische Souveränität sichern und Abhängigkeiten von US-Zahlungsdiensten verringern. Zwar bleibe Bargeld wichtig für Teilhabe, doch Kartenzahlung nehme zu, weshalb die Wahlfreiheit erhalten bleiben müsse; deshalb lehnt er die Anträge ab.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Moritz Heuberger begründet für die Grünen die Zustimmung zum antragslosen Kindergeld, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Er kritisiert jedoch, dass die Automatisierung vor allem bei einfacher Datenlage greift und Pflege-, Adoptiv- und Bürgergeld-Familien ausklammert. Deshalb fordert er einen barrierefreien Kinderleistungscheck und die Bündelung von Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld. Zudem verlangt er, dass bei Rückforderungen stets ein Mensch entscheidet, damit Familien nicht wie in den Niederlanden gefährdet werden. Der Beitrag begründet den Vertrauensvorschuss, mahnt aber Konsequenz an, indem er auch die Geburt in 24 Stunden erledigt sehen will.
- 25. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)Der Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf für Reallabore, dass der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen den Innovationsbegriff zu eng fasse und den Wissenstransfer nach erfolgreicher Erprobung vernachlässige. Er fordert, Innovation breiter zu verstehen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Ministerien zu verpflichten, binnen sechs Monaten öffentlich zu erklären, warum erfolgreiche Erprobungen nicht in Gesetze münden. Weil diese Chancen nur teilweise genutzt würden, kündigt er die Enthaltung seiner Fraktion an und verweist auf den eigenen Entschließungsantrag, der die Lücken schließen soll.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger verteidigt den Regierungsentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil jährlich 300 000 Anträge entfallen und damit Eltern wie Behörden entlastet werden. Kritisiert wird die AfD, deren Änderungsentwurf unnötige Bürokratie und Diskriminierung bringe. Der Beitrag begrüßt Registermodernisierung und Erfahrungen aus Bremen, bemängelt jedoch, dass Kinder aus Grundsicherungsfamilien, bei Sorgerechtsstreitigkeiten oder Vollwaisen noch nicht profitieren. Deshalb fordert der Redner, den Zeitplan einzuhalten und weitere Sozialleistungen wie Wohngeld, BAföG und Kinderzuschlag zu digitalisieren, damit der Staat gerechter wird und mehr Berechtigte ihre Leistungen erhalten.
- 21. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungMoritz Heuberger kritisiert für die Grünen den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau des Innenministeriums als unzureichend, weil er nur wenige Meldepflichten für Seeleute streiche und die De-Mail abschaffe, was Bürgerinnen und Bürgern kaum Zeit spare. Der Beitrag begründet, dass die eigentliche Entlastung im Alltag fehle, indem er das Bild einer dreckigen Küche bemüht, in der man stattdessen den Dachboden ausmiste. Positiv bewertet er Digitalisierung und Verfahrensvereinfachungen sowie zwei parlamentarische Verbesserungen, etwa den wiederaufgenommenen Bericht zu sicheren Herkunftsstaaten und die Rücknahme von BKA-Delegationsbefugnissen. Wegen wegfallender Schutzstandards enthält er sich, da er das Gesetz als Mogelpackung ansieht.
- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrDie Grünen lobten zunächst die Struktur des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, da die Bündelung der Themen einen schnellen Handlungsbeginn ermöglichte. Allerdings wurde die Bilanz kritisch beleuchtet, da die tatsächliche Umsetzung der Staatsmodernisierung hinter den politischen Versprechen zurückbleibe. Weil es an konkreten Gesetzesinitiativen mangelt und andere Ressorts führende Rollen bei Schlüsselprojekten einnehmen, wirke das Ministerium eher als Ankündigungsstelle. Deshalb fordern die Redner echte Gesetzentwürfe zu Themen wie API-First oder dem Once-Only-Prinzip, damit die Modernisierungsagenda von Konzepten zu verbindlichen rechtlichen Rahmen wird.
- 15. April 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Wirksamkeit des „EinfachMachen“-Portals, auf dem bereits Zehntausende Meldungen eingegangen sind, aber bislang keine Gesetzesänderung oder Anpassung von Rahmenbedingungen erkennbar ist. Er kritisiert, dass die gemeldete Bürokratie nicht abgebaut wird, und fragt den Bundesminister, wie er sicherstellt, dass Bürgerinnen und Bürger nicht frustriert werden, weil ihre Anliegen unbearbeitet bleiben. Damit fordert er konkrete Schritte zur Entlastung und eine Rückmeldung zu eingegangenen Hinweisen, damit das Portal nicht als zahnloser Tiger endet und das Vertrauen in die Politik nicht weiter sinkt.
- 15. Januar 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für BürokratierückbauDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger bewertet den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als Ansatz mit richtigen Ideen, aber ohne großen Wurf. Kritisiert wird, dass das Entlastungspaket überwiegend Symptombekämpfung bleibe und keine durchgreifende Vereinfachung biete. Er fordert, Berichtspflichten nach dem Once-Only-Prinzip zu digitalisieren, statt Umwelt- und Sozialstandards pauschal zu streichen, weil Unternehmen so Ressourcen sparen könnten. Gesenkte Qualitätsstandards bei Maklern und Hausverwaltungen erzeugten Rechtsunsicherheit und verlagerten Kosten in die Justiz. Genehmigungsfiktionen seien nur als Übergangslösung sinnvoll, da sie schlechte Prozesse nicht heilten und Personal sowie IT gestärkt werden müssten, damit der Staat handlungsfähig bleibt.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungMoritz Heuberger kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung trotz eigener Mittel noch nicht handlungsfähig ist, weil Zuständigkeiten und IT-Vorbehalt verzögert werden und die Digitalagentur nur umbenannt wird. Zudem beanstandet er, dass EU-Pflichtprojekte wie EUDI-Wallet und Registermodernisierung aus dem Sondervermögen finanziert werden, was Etikettenschwindel sei, damit Haushaltsmittel für Steuergeschenke frei werden. Angesichts der Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern fordert er einen Ausstiegsplan und Open Source, damit digitale Souveränität erreicht wird. Die Modernisierungsagenda lobt er für messbare Ziele, verlangt aber Ergebnisse.