Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 48. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel
Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete Lukas Krieger lehnt den AfD-Antrag ab, der Bitcoin als staatsfreie Alternative zum digitalen Gold und als sicherheitspolitischen Vermögenswert etablieren will. Zwar erkennt er das Innovationspotenzial digitaler Vermögenswerte und Blockchain-Anwendungen an, doch fordert er einen ordnungspolitischen Rahmen, der Innovation ermöglicht, ohne Stabilität, Marktintegrität und Verbraucherschutz preiszugeben. Kritisiert wird, dass die AfD Aufsichtspflichten und Regulierung weitgehend aufheben will, was Anleger bei Betrugswellen schädige. Zudem bemängelt der Beitrag die fehlende Auseinandersetzung mit dem Energieverbrauch des Mining. Deshalb setzt die Union auf internationale Anschlussfähigkeit und MiCA.
Weitere Themen: digitales · wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 48. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Dirk BrandesAfDDer AfD-Abgeordnete Brandes wirbt für finanzielle und digitale Souveränität durch Bargeld, Edelmetalle und Bitcoin, weil der digitale Euro programmierbares Geld sei, mit dem sich Zahlungen lenken, begrenzen oder blockieren ließen. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Trennung zwischen Bitcoin und zentralisierten Token, keine Bürokratie für private Wallets, Rechtssicherheit für Mining und Lightning sowie eine stabile Zwölfmonatshaltefrist, damit Kapitalbildung und Innovation geschützt bleiben. Kritisiert wird, dass Deutschland Innovationen bremse und Bitcoin stärker besteuern wolle, indem es Arbeitnehmer nicht entlaste, sondern andere belaste. Die Rede verlangt eine Grundsatzentscheidung für Freiheit statt digitaler Kontrolle.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek weist die AfD-Anträge zu Bargeld und digitalem Euro als Angstmache und Populismus zurück, weil das Bargeld nicht abgeschafft werde und der digitale Euro als Ergänzung diene. Sie begründet die Notwendigkeit eines digitalen Euros mit der Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsdienstleistern im Onlinehandel und dem Ziel europäischer Souveränität. Deshalb solle die EZB das Projekt zügig vorantreiben, damit Europa im internationalen Wettbewerb um digitale Zahlungssysteme und private Währungen bestehen könne. Zudem betont sie die Wahlfreiheit der Bürger und das Vertrauen in die Währung.
Max LucksGrüneDer Redner der Grünen kritisiert die AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin, weil sie vor allem Vermögenden nützten und die Besteuerung von Kryptogewinnen verhinderten. Er bemängelt, dass Arbeitseinkommen und Erbschaften besteuert würden, Spekulationsgewinne mit Bitcoin nach einem Jahr aber steuerfrei blieben, was ungerecht sei. Zudem fordert er, zuerst den Zugang zum Zahlungsverkehr für Menschen ohne Konto zu sichern, bevor über Wahlfreiheit beim Bezahlen gesprochen werde. Ein rein bargeldbasiertes System begünstige Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerbetrug, weshalb die AfD keine Lösung für finanzielle Inklusion biete.- Dirk BrandesAfDDer AfD-Abgeordnete Dirk Brandes wehrt sich in seiner Rede gegen ein falsches Zitat und kritisiert, dass die alten Fraktionen die Belastungen für die Bürger jahrzehntelang hochgeschraubt hätten, sodass keine Rücklagen mehr gebildet werden könnten. Weil die Menschen so geschröpft seien, sei das Rentensystem nicht auf sichere Beine gestellt worden. Sein Beitrag begründet die AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin damit, dass Freiheit und Rücklagenbildung wieder ermöglicht werden müssten. Kritisiert wird, dass die bisherige Politik versagt habe und deshalb rückabgewickelt werden müsse, damit Bürger wieder selbst vorsorgen können.
- Max LucksGrüneDer Redner der Grünen kritisiert die Anträge der AfD zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin. Er fasst zusammen, dass die AfD Milliardensteuergeschenke für Kryptomillionäre fordere, während seine Fraktion stattdessen Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommensteuer für untere Einkommensgruppen senken wolle. Dadurch stellt er den Gegensatz zwischen einer Politik für Reiche und einer Politik für Geringverdiener in den Mittelpunkt. Der Beitrag begründet die Ablehnung der AfD-Vorschläge mit der Verteilungsungerechtigkeit, weil die Entlastung stattdessen bei den unteren Einkommen ansetzen müsse, damit soziale Sicherheit gestärkt werde.
Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Behrens widerspricht den AfD-Anträgen zu Bargeld und Bitcoin, weil deren Behauptung, der digitale Euro gefährde das Bargeld, unwahr sei. Stattdessen sichere die Koalition echte Wahlfreiheit beim Bezahlen, indem die Bundesbank die Bargeldversorgung gewährleiste. Als eigentliche Gefahr benennt er die Dominanz US-amerikanischer Zahlungsdienstleister, weshalb der digitale Euro die europäische Souveränität stärken solle; angemessene Haltelimits schützten dabei die Bankenstabilität. Kritisiert wird zudem, die AfD wolle Geldwäsche erleichtern, deshalb unterstütze die SPD die EU-Bargeldobergrenze von 10.000 Euro entschieden.
Lisa SchubertLinkeDie Rednerin der Linken verteidigt das Bargeld als Mittel der Inklusion, Teilhabe und Anonymität, besonders für Menschen mit geringem Einkommen, Ältere und Geflüchtete, weshalb Bestrebungen zu dessen Abschaffung abgelehnt werden. Kritisiert wird die AfD, weil sie mit ihrem Freiheitsbegriff Geflüchtete ausschließe und ihnen über Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld verwehre. Zugleich fordert der Beitrag die Einführung eines digitalen Euros unter klaren Bedingungen: als kostenloses, von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel, das Bargeld ergänzt statt ersetzt, anonymes Bezahlen bei kleinen Beträgen ermöglicht, hohen Datenschutz wahrt und auch bei Stromausfällen funktioniert, damit die Macht privater Tech-Konzerne begrenzt wird.- Lukas KriegerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Lukas Krieger lehnt den AfD-Antrag ab, der Bitcoin als staatsfreie Alternative zum digitalen Gold und als sicherheitspolitischen Vermögenswert etablieren will. Zwar erkennt er das Innovationspotenzial digitaler Vermögenswerte und Blockchain-Anwendungen an, doch fordert er einen ordnungspolitischen Rahmen, der Innovation ermöglicht, ohne Stabilität, Marktintegrität und Verbraucherschutz preiszugeben. Kritisiert wird, dass die AfD Aufsichtspflichten und Regulierung weitgehend aufheben will, was Anleger bei Betrugswellen schädige. Zudem bemängelt der Beitrag die fehlende Auseinandersetzung mit dem Energieverbrauch des Mining. Deshalb setzt die Union auf internationale Anschlussfähigkeit und MiCA.
- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König fordert, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten und den digitalen Euro nur nach einer Volksabstimmung einzuführen, weil Währungsfragen das gesamte Volk beträfen und nicht technokratische EZB-Entscheidungen. Kritisiert wird, dass der Digital-Euro ohne Zustimmung des Parlaments und mit Annahmezwang komme, wodurch Überwachung, Programmierbarkeit und Kontensperrungen möglich würden. Der Beitrag begründet, dass dies das Geschäftsmodell von Sparkassen und Volksbanken gefährde, und verweist auf technische Verzögerungen sowie den massiven Wertverlust des Euro gegenüber Gold, der Sparer katastrophal treffe.
- Nadine HeselhausSPDDie AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Euro und Bitcoin werden von der SPD-Abgeordneten scharf kritisiert, weil sie auf erfundenen Ängsten und widersprüchlichen Argumenten beruhten. Sie betont, dass Bargeld bei Stromausfall nutzlos sei, da Automaten und Kassen Strom benötigen, und wirft der AfD vor, mit ihrer Ablehnung der Bargeldobergrenze Kriminelle zu unterstützen. Der digitale Euro sei eine notwendige europäische Ergänzung, damit Wahlfreiheit und Stabilität gewährleistet bleiben, während Bitcoin wegen hohen Stromverbrauchs und Volatilität ungeeignet sei. Echte Freiheit erfordere Sicherheit und Wahlmöglichkeiten beim Bezahlen, weshalb die SPD für bar, Karte und digital eintrete.
- Moritz HeubergerGrüneMoritz Heuberger kritisiert die AfD-Anträge zu Bargeld und digitalem Zentralbankgeld als inszenierte Angstpolitik, weil der digitale Euro das Bargeld nicht ersetze, sondern ergänze und die EU-Kommission den Zugang zu Bargeld bereits garantiere. Der Grünen-Politiker verweist auf die reale Abhängigkeit von US-Finanzdienstleistern und Tech-Konzernen, die im Online-Zahlungsverkehr die Freiheit bedrohten. Deshalb fordert er eine europäische digitale Alternative mit Datenschutz, niedrigen Kosten und Betrugsschutz, damit die digitale Souveränität Europas gestärkt wird, statt Bargeld zu glorifizieren und die digitale Entwicklung zu blockieren.
Isabelle VandreLinkeDie Linke-Abgeordnete Isabelle Vandre kritisiert die AfD-Anträge zu Bargeld und Bitcoin, weil beide Zahlungsmittel ohne Regulierung besonders anfällig für Geldwäsche und Finanzkriminalität seien. Sie verweist auf die Abschaltung eines Kryptomixers durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft und auf hohe Betrugssummen zulasten von Anlegern. Deshalb fordert sie, dass Krypto-Plattformen denselben Regeln wie konventionelle Finanzdienstleister unterliegen und Währungen staatliche Souveränität bleiben. Zudem bemängelt die Rednerin steuerfreie Krypto-Gewinne und die ungleiche Verteilung digitaler Vermögenswerte, weshalb sie die Abschaffung der Haltefrist nach österreichischem Vorbild verlangt.- Georg GüntherCDUGeorg Günther kritisiert die drei AfD-Anträge zu Bitcoin, Bargeld und digitalem Zentralbankgeld, weil die unterstellte Regulierungseinschränkung in Deutschland nicht existiere und die Freiheitsrhetorik die realen Risiken des hochvolatilen Kryptomarkts ausblende. Der Beitrag begründet, dass die geltende steuerliche Behandlung nach Paragraf 23 EStG systemkonform sei und das BMF-Schreiben von 2025 klare Abgrenzungen schaffe, sodass keine Willkür vorliege. Deshalb lehnt er die Forderung nach Bitcoin-Staatsreserven ab, da eine staatliche Reserve ein stabiles Wertaufbewahrungsmittel erfordere und El Salvador vielmehr eine Warnung sei. Der digitale Euro sei kein Kontrollsystem, sondern ein zusätzliches Angebot, das MiCA schütze Anleger und Marktintegrität.
- Rainer GroßAfDDer Beitrag behandelt die AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Euro und Bitcoin. Kritisiert wird der geplante digitale Euro der EZB, weil er staatliche Manipulation ermögliche, die informationelle Selbstbestimmung gefährde und bei Stromausfällen versage. Demgegenüber wird Bargeld als gedruckte Freiheit verteidigt, da es disziplinierend auf Banken wirke und auch ohne Strom funktioniere. Gefordert wird deshalb eine Akzeptanzpflicht für Bargeld im Einzelhandel, damit bewährte Zahlungsstrukturen erhalten bleiben. Der digitale Euro wird als überflüssige Kopfgeburt bezeichnet, zumal digitale Zahlungen bereits über eine Billion Euro jährlich umfassen und der Zeitplan nicht vor 2029 liegt.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm lehnt die drei AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Euro und Bitcoin ab, weil sie Halbwahrheiten verbreiteten und das Vertrauen in die Währungsordnung untergrüben. Er betont, Geld sei eine politische Institution, deren Wert erst durch staatliche Ordnung entstehe. Den digitalen Euro befürwortet er, damit Europa die Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsplattformen verringere; dieser solle nur mit verpflichtender Bargeldannahme kommen. Bitcoins als strategische Reserve lehnt er ab, da sie reine Spekulationsobjekte ohne reale Wirtschaftsleistung seien und enorm viel Energie verbrauchten. Deshalb fordert er die Ablehnung aller Anträge.
Iris NielandAfDIris Nieland fordert für die AfD die verpflichtende Annahme von Eurobargeld im stationären Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen mit persönlichem Kundenkontakt, weil Bargeld anonym, bedingungslos und unabhängig von Energieversorgung oder Konzernen funktioniere. Dadurch sollen Wahlfreiheit geschützt, soziale Ausgrenzung älterer oder sozial schwächerer Menschen verhindert und ein stabiles Zahlungssystem gesichert werden. Ausgenommen bleiben Onlinehandel, Automaten und rein digitale Dienste. Kritisiert wird, dass linke Parteien Bargeldzahler unter Geldwäscheverdacht stellten. Die Rede begründet die Pflicht als verhältnismäßig und notwendig, indem sie Parallelen zu Preisauszeichnung und Gewährleistungsregeln zieht, um Selbstbestimmung und die Bedeutung des Bargelds zu bewahren.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert die drei AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin als Versuch, Bürger zu verunsichern, weil die AfD zuvor selbst für Bankkonten warb. Der Beitrag betont, dass weder Bundesbank noch ernsthafte Abgeordnete eine Bargeldabschaffung diskutieren, und verweist auf Koalitionsvertrag und EU-Verordnung, die die Bargeldakzeptanz stärken. Der digitale Euro solle als Ergänzung zum Bargeld europäische Souveränität sichern und Abhängigkeiten von US-Zahlungsdiensten verringern. Zwar bleibe Bargeld wichtig für Teilhabe, doch Kartenzahlung nehme zu, weshalb die Wahlfreiheit erhalten bleiben müsse; deshalb lehnt er die Anträge ab.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKrieger kritisiert neun Vorlagen der Grünen, die vor allem höhere Steuern bei Immobilienverkäufen, Erbschaften, Share Deals und Kryptowerten vorsehen, weil dadurch Altersvorsorge, Familienunternehmen und Mieter belastet würden. Zwar teile man das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, doch fehle eine solide Gegenfinanzierung, da die Vorschläge auf unsicheren Schätzungen und pauschalen Subventionskürzungen beruhten. Investitionen würden nicht attraktiver, indem man sie höher besteuert, weshalb weniger Wohnungen entstünden. Statt immer neuer Belastungen müsse der Staat Leistung und Eigentum respektieren, damit Wohlstand erwirtschaftet werden kann. Deshalb lehnt er die Anträge ab.
- 11. September 2026Der Beitrag begründet den Bundeshaushalt 2027 mit Investitionen von fast 120 Milliarden Euro in Infrastruktur, Digitalisierung, Energie und Sicherheit, weil private Unternehmen allein das Wachstum nicht tragen können. Krieger verweist auf erste positive Signale, warnt aber vor einer Kreditfinanzierungsquote von über 30 Prozent, die künftige Generationen belastet. Deshalb fordert er den Einstieg in die Konsolidierung durch Reformen bei Rente, Gesundheit und Subventionen, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird zudem, dass von der AfD nichts Sinnvolles gekommen sei. Der Redner wirbt für Prioritätensetzung und solide Finanzen.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Krieger verteidigt das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern so keinen Antrag mehr ausfüllen müssen, wenn alle Voraussetzungen vorliegen und eine Kontoverbindung bekannt ist. Dadurch soll die Verwaltung bürgernäher und familienfreundlicher werden, weshalb das Verfahren ab 2027 schrittweise startet. Kritisiert wird der AfD-Entwurf zur Staffelung des Kindergeldes nach Lebenshaltungskosten, da er europarechtswidrig ist. Zudem fordert der Redner, im automatisierten Verfahren die Mutter zu begünstigen, damit Frauen in Trennungssituationen nicht benachteiligt werden, und wirbt für weitere Bürokratieentlastungen.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Der Redner der Union kritisiert die drei AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil sie jährliche Mindereinnahmen von über 50 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung verursachen würden. Besonders die Belastung von Ländern und Kommunen durch die Umsatzsteuersenkung wird als unverantwortlich bezeichnet, da diese Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur gefährde. Zudem lehnt er die Aufhebung des Emissionshandels ab, da sie Klimawandel leugne und bewusst europarechtliche Konflikte in Kauf nehme. Statt pauschaler Entlastungen fordert er zielgenaue Maßnahmen für energieintensive Unternehmen, Mittelstand und einkommensschwache Haushalte bei soliden Haushalten.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Redner begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass junge Eltern nach der Geburt vor allem Zeit füreinander statt zusätzlicher Bürokratie benötigen. Weil der Familienkasse die nötigen Daten bereits vorliegen, soll sie das Kindergeld automatisch auszahlen, zunächst ab dem zweiten Kind, später auch für Erstgeborene, sobald digitale Schnittstellen bereitstehen. Damit will man ungerechtfertigte Zahlungen vermeiden, indem inländischer Wohnsitz und Erwerbstätigkeit vorausgesetzt werden. Der Beitrag lobt den pragmatischen, schrittweisen Ansatz als moderne Familienpolitik und verweist auf das Once-Only-Prinzip.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil eine nationale Steuer die falsche Antwort auf Fragen der Steuergerechtigkeit sei. Stattdessen fordert er eine zweckgebundene Abgabe, damit die Einnahmen gezielt Medien und Kultur zugutekommen. Eine Steuer fließe in den allgemeinen Haushalt und sei rechtlich sowie europarechtlich riskant, auch mit Blick auf handelspolitische Konflikte. Er verweist auf laufende Beratungen der Regierung zu einer rechtssicheren Abgabe und lehnt schnelle Schlagzeilen ab. Kritisiert wird, dass der Antrag die Komplexität des Themas vereinfache, indem er eine neue Steuer als einfache Lösung darstelle.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne einzuführen. Der Redner räumt ein, dass die Materie nicht trivial sei, weshalb er darauf setzt, dass der Finanzminister gemeinsam mit Herrn Weimer ein kluges Konzept erarbeitet, damit eine Abgabe für Digitalplattformen zustande kommt. Kritisiert wird indirekt die Komplexität des Vorhabens, während der Redner die Notwendigkeit einer solchen Steuer grundsätzlich anerkennt. Die Rede fordert somit eine sorgfältige Ausarbeitung, um das Ziel einer fairen Besteuerung von Big Tech zu erreichen. Zudem wird betont, dass ein abgestimmtes Vorgehen nötig ist, weil sonst keine wirksame Regelung entsteht.
- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der EnergiepreiseDer Redner begründet die Zustimmung zum Kraftstoffmaßnahmenpaket mit den durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiepreisschocks, weshalb schnelles Regierungshandeln in der Not nötig sei. Zwar erkennt er die Belastung der Bürger an, doch kritisiert er Forderungen der Linken nach einem Tempolimit sowie teure Wunschvorstellungen, weil diese den klammen Haushalt überfordern und kurzfristig kaum helfen. Statt Tankrabatt, Steuersenkungen oder Übergewinnsteuer fordert er nachhaltige marktwirtschaftliche Antworten, damit Wettbewerb, Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert bleiben. Deshalb wirbt er für die Stärkung des Bundeskartellamtes und die Begrenzung von Preiserhöhungen, um einen freien und fairen Markt zu gewährleisten.