Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 48. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel
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Zusammenfassung
Der Redner der Grünen kritisiert die Anträge der AfD zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin. Er fasst zusammen, dass die AfD Milliardensteuergeschenke für Kryptomillionäre fordere, während seine Fraktion stattdessen Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommensteuer für untere Einkommensgruppen senken wolle. Dadurch stellt er den Gegensatz zwischen einer Politik für Reiche und einer Politik für Geringverdiener in den Mittelpunkt. Der Beitrag begründet die Ablehnung der AfD-Vorschläge mit der Verteilungsungerechtigkeit, weil die Entlastung stattdessen bei den unteren Einkommen ansetzen müsse, damit soziale Sicherheit gestärkt werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 48. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Dirk BrandesAfDDer AfD-Abgeordnete Brandes wirbt für finanzielle und digitale Souveränität durch Bargeld, Edelmetalle und Bitcoin, weil der digitale Euro programmierbares Geld sei, mit dem sich Zahlungen lenken, begrenzen oder blockieren ließen. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Trennung zwischen Bitcoin und zentralisierten Token, keine Bürokratie für private Wallets, Rechtssicherheit für Mining und Lightning sowie eine stabile Zwölfmonatshaltefrist, damit Kapitalbildung und Innovation geschützt bleiben. Kritisiert wird, dass Deutschland Innovationen bremse und Bitcoin stärker besteuern wolle, indem es Arbeitnehmer nicht entlaste, sondern andere belaste. Die Rede verlangt eine Grundsatzentscheidung für Freiheit statt digitaler Kontrolle.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek weist die AfD-Anträge zu Bargeld und digitalem Euro als Angstmache und Populismus zurück, weil das Bargeld nicht abgeschafft werde und der digitale Euro als Ergänzung diene. Sie begründet die Notwendigkeit eines digitalen Euros mit der Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsdienstleistern im Onlinehandel und dem Ziel europäischer Souveränität. Deshalb solle die EZB das Projekt zügig vorantreiben, damit Europa im internationalen Wettbewerb um digitale Zahlungssysteme und private Währungen bestehen könne. Zudem betont sie die Wahlfreiheit der Bürger und das Vertrauen in die Währung.- Max LucksGrüneDer Redner der Grünen kritisiert die AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin, weil sie vor allem Vermögenden nützten und die Besteuerung von Kryptogewinnen verhinderten. Er bemängelt, dass Arbeitseinkommen und Erbschaften besteuert würden, Spekulationsgewinne mit Bitcoin nach einem Jahr aber steuerfrei blieben, was ungerecht sei. Zudem fordert er, zuerst den Zugang zum Zahlungsverkehr für Menschen ohne Konto zu sichern, bevor über Wahlfreiheit beim Bezahlen gesprochen werde. Ein rein bargeldbasiertes System begünstige Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerbetrug, weshalb die AfD keine Lösung für finanzielle Inklusion biete.
- Dirk BrandesAfDDer AfD-Abgeordnete Dirk Brandes wehrt sich in seiner Rede gegen ein falsches Zitat und kritisiert, dass die alten Fraktionen die Belastungen für die Bürger jahrzehntelang hochgeschraubt hätten, sodass keine Rücklagen mehr gebildet werden könnten. Weil die Menschen so geschröpft seien, sei das Rentensystem nicht auf sichere Beine gestellt worden. Sein Beitrag begründet die AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin damit, dass Freiheit und Rücklagenbildung wieder ermöglicht werden müssten. Kritisiert wird, dass die bisherige Politik versagt habe und deshalb rückabgewickelt werden müsse, damit Bürger wieder selbst vorsorgen können.
- Max LucksGrüneDer Redner der Grünen kritisiert die Anträge der AfD zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin. Er fasst zusammen, dass die AfD Milliardensteuergeschenke für Kryptomillionäre fordere, während seine Fraktion stattdessen Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommensteuer für untere Einkommensgruppen senken wolle. Dadurch stellt er den Gegensatz zwischen einer Politik für Reiche und einer Politik für Geringverdiener in den Mittelpunkt. Der Beitrag begründet die Ablehnung der AfD-Vorschläge mit der Verteilungsungerechtigkeit, weil die Entlastung stattdessen bei den unteren Einkommen ansetzen müsse, damit soziale Sicherheit gestärkt werde.
Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Behrens widerspricht den AfD-Anträgen zu Bargeld und Bitcoin, weil deren Behauptung, der digitale Euro gefährde das Bargeld, unwahr sei. Stattdessen sichere die Koalition echte Wahlfreiheit beim Bezahlen, indem die Bundesbank die Bargeldversorgung gewährleiste. Als eigentliche Gefahr benennt er die Dominanz US-amerikanischer Zahlungsdienstleister, weshalb der digitale Euro die europäische Souveränität stärken solle; angemessene Haltelimits schützten dabei die Bankenstabilität. Kritisiert wird zudem, die AfD wolle Geldwäsche erleichtern, deshalb unterstütze die SPD die EU-Bargeldobergrenze von 10.000 Euro entschieden.
Lisa SchubertLinkeDie Rednerin der Linken verteidigt das Bargeld als Mittel der Inklusion, Teilhabe und Anonymität, besonders für Menschen mit geringem Einkommen, Ältere und Geflüchtete, weshalb Bestrebungen zu dessen Abschaffung abgelehnt werden. Kritisiert wird die AfD, weil sie mit ihrem Freiheitsbegriff Geflüchtete ausschließe und ihnen über Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld verwehre. Zugleich fordert der Beitrag die Einführung eines digitalen Euros unter klaren Bedingungen: als kostenloses, von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel, das Bargeld ergänzt statt ersetzt, anonymes Bezahlen bei kleinen Beträgen ermöglicht, hohen Datenschutz wahrt und auch bei Stromausfällen funktioniert, damit die Macht privater Tech-Konzerne begrenzt wird.- Lukas KriegerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Lukas Krieger lehnt den AfD-Antrag ab, der Bitcoin als staatsfreie Alternative zum digitalen Gold und als sicherheitspolitischen Vermögenswert etablieren will. Zwar erkennt er das Innovationspotenzial digitaler Vermögenswerte und Blockchain-Anwendungen an, doch fordert er einen ordnungspolitischen Rahmen, der Innovation ermöglicht, ohne Stabilität, Marktintegrität und Verbraucherschutz preiszugeben. Kritisiert wird, dass die AfD Aufsichtspflichten und Regulierung weitgehend aufheben will, was Anleger bei Betrugswellen schädige. Zudem bemängelt der Beitrag die fehlende Auseinandersetzung mit dem Energieverbrauch des Mining. Deshalb setzt die Union auf internationale Anschlussfähigkeit und MiCA.
- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König fordert, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten und den digitalen Euro nur nach einer Volksabstimmung einzuführen, weil Währungsfragen das gesamte Volk beträfen und nicht technokratische EZB-Entscheidungen. Kritisiert wird, dass der Digital-Euro ohne Zustimmung des Parlaments und mit Annahmezwang komme, wodurch Überwachung, Programmierbarkeit und Kontensperrungen möglich würden. Der Beitrag begründet, dass dies das Geschäftsmodell von Sparkassen und Volksbanken gefährde, und verweist auf technische Verzögerungen sowie den massiven Wertverlust des Euro gegenüber Gold, der Sparer katastrophal treffe.
- Nadine HeselhausSPDDie AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Euro und Bitcoin werden von der SPD-Abgeordneten scharf kritisiert, weil sie auf erfundenen Ängsten und widersprüchlichen Argumenten beruhten. Sie betont, dass Bargeld bei Stromausfall nutzlos sei, da Automaten und Kassen Strom benötigen, und wirft der AfD vor, mit ihrer Ablehnung der Bargeldobergrenze Kriminelle zu unterstützen. Der digitale Euro sei eine notwendige europäische Ergänzung, damit Wahlfreiheit und Stabilität gewährleistet bleiben, während Bitcoin wegen hohen Stromverbrauchs und Volatilität ungeeignet sei. Echte Freiheit erfordere Sicherheit und Wahlmöglichkeiten beim Bezahlen, weshalb die SPD für bar, Karte und digital eintrete.
- Moritz HeubergerGrüneMoritz Heuberger kritisiert die AfD-Anträge zu Bargeld und digitalem Zentralbankgeld als inszenierte Angstpolitik, weil der digitale Euro das Bargeld nicht ersetze, sondern ergänze und die EU-Kommission den Zugang zu Bargeld bereits garantiere. Der Grünen-Politiker verweist auf die reale Abhängigkeit von US-Finanzdienstleistern und Tech-Konzernen, die im Online-Zahlungsverkehr die Freiheit bedrohten. Deshalb fordert er eine europäische digitale Alternative mit Datenschutz, niedrigen Kosten und Betrugsschutz, damit die digitale Souveränität Europas gestärkt wird, statt Bargeld zu glorifizieren und die digitale Entwicklung zu blockieren.
Isabelle VandreLinkeDie Linke-Abgeordnete Isabelle Vandre kritisiert die AfD-Anträge zu Bargeld und Bitcoin, weil beide Zahlungsmittel ohne Regulierung besonders anfällig für Geldwäsche und Finanzkriminalität seien. Sie verweist auf die Abschaltung eines Kryptomixers durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft und auf hohe Betrugssummen zulasten von Anlegern. Deshalb fordert sie, dass Krypto-Plattformen denselben Regeln wie konventionelle Finanzdienstleister unterliegen und Währungen staatliche Souveränität bleiben. Zudem bemängelt die Rednerin steuerfreie Krypto-Gewinne und die ungleiche Verteilung digitaler Vermögenswerte, weshalb sie die Abschaffung der Haltefrist nach österreichischem Vorbild verlangt.- Georg GüntherCDUGeorg Günther kritisiert die drei AfD-Anträge zu Bitcoin, Bargeld und digitalem Zentralbankgeld, weil die unterstellte Regulierungseinschränkung in Deutschland nicht existiere und die Freiheitsrhetorik die realen Risiken des hochvolatilen Kryptomarkts ausblende. Der Beitrag begründet, dass die geltende steuerliche Behandlung nach Paragraf 23 EStG systemkonform sei und das BMF-Schreiben von 2025 klare Abgrenzungen schaffe, sodass keine Willkür vorliege. Deshalb lehnt er die Forderung nach Bitcoin-Staatsreserven ab, da eine staatliche Reserve ein stabiles Wertaufbewahrungsmittel erfordere und El Salvador vielmehr eine Warnung sei. Der digitale Euro sei kein Kontrollsystem, sondern ein zusätzliches Angebot, das MiCA schütze Anleger und Marktintegrität.
- Rainer GroßAfDDer Beitrag behandelt die AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Euro und Bitcoin. Kritisiert wird der geplante digitale Euro der EZB, weil er staatliche Manipulation ermögliche, die informationelle Selbstbestimmung gefährde und bei Stromausfällen versage. Demgegenüber wird Bargeld als gedruckte Freiheit verteidigt, da es disziplinierend auf Banken wirke und auch ohne Strom funktioniere. Gefordert wird deshalb eine Akzeptanzpflicht für Bargeld im Einzelhandel, damit bewährte Zahlungsstrukturen erhalten bleiben. Der digitale Euro wird als überflüssige Kopfgeburt bezeichnet, zumal digitale Zahlungen bereits über eine Billion Euro jährlich umfassen und der Zeitplan nicht vor 2029 liegt.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm lehnt die drei AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Euro und Bitcoin ab, weil sie Halbwahrheiten verbreiteten und das Vertrauen in die Währungsordnung untergrüben. Er betont, Geld sei eine politische Institution, deren Wert erst durch staatliche Ordnung entstehe. Den digitalen Euro befürwortet er, damit Europa die Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsplattformen verringere; dieser solle nur mit verpflichtender Bargeldannahme kommen. Bitcoins als strategische Reserve lehnt er ab, da sie reine Spekulationsobjekte ohne reale Wirtschaftsleistung seien und enorm viel Energie verbrauchten. Deshalb fordert er die Ablehnung aller Anträge.
Iris NielandAfDIris Nieland fordert für die AfD die verpflichtende Annahme von Eurobargeld im stationären Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen mit persönlichem Kundenkontakt, weil Bargeld anonym, bedingungslos und unabhängig von Energieversorgung oder Konzernen funktioniere. Dadurch sollen Wahlfreiheit geschützt, soziale Ausgrenzung älterer oder sozial schwächerer Menschen verhindert und ein stabiles Zahlungssystem gesichert werden. Ausgenommen bleiben Onlinehandel, Automaten und rein digitale Dienste. Kritisiert wird, dass linke Parteien Bargeldzahler unter Geldwäscheverdacht stellten. Die Rede begründet die Pflicht als verhältnismäßig und notwendig, indem sie Parallelen zu Preisauszeichnung und Gewährleistungsregeln zieht, um Selbstbestimmung und die Bedeutung des Bargelds zu bewahren.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert die drei AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin als Versuch, Bürger zu verunsichern, weil die AfD zuvor selbst für Bankkonten warb. Der Beitrag betont, dass weder Bundesbank noch ernsthafte Abgeordnete eine Bargeldabschaffung diskutieren, und verweist auf Koalitionsvertrag und EU-Verordnung, die die Bargeldakzeptanz stärken. Der digitale Euro solle als Ergänzung zum Bargeld europäische Souveränität sichern und Abhängigkeiten von US-Zahlungsdiensten verringern. Zwar bleibe Bargeld wichtig für Teilhabe, doch Kartenzahlung nehme zu, weshalb die Wahlfreiheit erhalten bleiben müsse; deshalb lehnt er die Anträge ab.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenMax Lucks kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung als unzureichend, weil er nur 308 Millionen Euro zusätzlich einbringen soll, während jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen werden. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass 123 Geldwäscheaufsichtsstellen im Nichtfinanzsektor bestehen bleiben und keine Bundesoberbehörde für schwere Fälle geschaffen wird. Dadurch würden komplexe Finanzkriminalität und organisierte Steuerhinterziehung nicht wirksam bekämpft, was das Vertrauen in die Demokratie untergrabe. Die Rede fordert daher echte Strukturreformen und eine stärkere Bundeskompetenz, um Ermittler zu unterstützen.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenDer Grünen-Abgeordnete behandelt den Menschenrechtsbericht und den Linke-Antrag zum Recht auf Nahrung, wobei er zunächst die sachlichen Beiträge von Union und Menschenrechtsbeauftragtem würdigt und die AfD wegen deren Belarus-Verflechtungen scharf kritisiert. Anschließend rügt er Innenminister Dobrindt für dessen Äußerungen über junge Demonstranten, weil diese Menschen Teil dieses Landes seien und nicht gespalten werden dürften. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung trotz steigender Bedarfe die Mittel gegen Menschenhandel nicht erhöht, weshalb seine Fraktion zwölf Millionen Euro mehr für den Koordinierungskreis fordert, damit die Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel wirksam bleibt.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenBeraten werden die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte zum 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie ein Antrag der Linken, der völkerrechtliche Verpflichtungen einfordert, damit das Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistet wird. In seinem Beitrag betont der Grünen-Abgeordnete Werte wie Vielfalt und Zusammenarbeit, die er aus seiner Herkunft im Ruhrgebiet und der Schulzeit ableitet, weil diese Erfahrungen seinen politischen Einsatz prägen. Kritisiert wird zudem, dass Angriffe auf Biografien von Kolleginnen und Kollegen die sachliche Auseinandersetzung gefährden, weshalb er für eine inhaltliche Debatte plädiert.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiMax Lucks kritisiert in seiner Rede die zahnlos gewordene deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei, weil das Auswärtige Amt auf die Razzien gegen LGBT-Organisationen kaum reagiert habe und lediglich den Reisehinweis ergänzte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker vom Außenminister nachdrücklich die Freilassung von Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und Ekrem Imamoğlu sowie eine aktive Unterstützung des Prozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Der Beitrag begründet damit den Antrag seiner Fraktion für eine starke Partnerschaft, indem er verbindliche Reformen für die kulturellen und politischen Rechte der Kurden und eine strategische Außenpolitik statt einer Zuschauerrolle verlangt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert, dass die Union über Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss diskutiert, aber Steuergeschenke für Superreiche und Immobilienkonzerne nicht antasten will. Er berichtet von Bürgergesprächen, wonach Kryptospekulation nach einem Jahr steuerfrei bleibt, während Arbeit besteuert wird, und fordert deshalb, die Ausnahme der Spekulationsfrist abzuschaffen, weil so Mehreinnahmen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Steuertricks wie Cum-Ex die breite Mehrheit belasten, indem Deutschlandticket, Schultoiletten und sozialer Wohnungsbau leiden. Der Beitrag begründet damit den grünen Einsatz für ein gerechteres Steuersystem, das die breite Mehrheit entlastet und Ungerechtigkeiten abbaut.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner verteidigt die grünen Vorschläge zur Immobilienbesteuerung gegen den Vorwurf, sie würden die wirtschaftliche Entwicklung belasten. Um diese Kritik zu entkräften, zitiert er Ökonomen des ifo-Instituts, wonach die Immobilienbesteuerung erhebliche Lücken aufweist, weil dadurch Fehlallokationen im Immobilienmarkt und eine unfaire Verteilung der Steuerlast zugunsten hoher Einkommen entstehen. Da vergleichsweise geringe gesetzgeberische Korrekturen bei Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer diese Probleme beheben und das Steueraufkommen erhöhen könnten, ohne die Wirtschaft zu belasten, fordert er den CDU-Abgeordneten Güntzler auf, diese Experteneinschätzung anzuerkennen, und untermauert damit die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Reformen.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDer Redner erörtert die gesellschaftlichen Folgen des nicht-invasiven Pränataltests, weil die Barmer-Studie auf ein faktisches Screening zur Aussortierung von Leben mit Trisomie 21 hindeutet. Er plädiert für eine evidenzbasierte Debatte über die Konsequenzen, damit Selbstbestimmung frei von gesellschaftlichem Druck möglich bleibt und Frauen mit behinderten Kindern nicht alleingelassen werden. Der Gruppenantrag zielt darauf, die Chancen und Risiken der Technologie zu diskutieren, ohne abschließende Antworten zu geben. Kritisiert wird die Gefahr genetischer Selektion, etwa künftig auch sexueller Orientierung. Der Beitrag begrüßt den breiten Kompromiss als gutes Zeichen für die Demokratie.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMax Lucks unterstützt den Gesetzentwurf zum internationalen Melderahmen für Kryptowerte, weil Steuerhinterziehung sonst über grenzüberschreitende Strukturen möglich bleibt und der Staat keine Informationen erhält. Der Grünen-Politiker kritisiert jedoch, dass der nationale Referentenentwurf zur Kryptobesteuerung zu lange auf sich warten lässt, weshalb zentrale politische Fragen offen bleiben. Er fordert Nachbesserungen bei der Verlustverrechnung, einen konsequenteren Stichtag beim Bestandsschutz und keine neuen Steuerschlupflöcher beim Krypto-zu-Krypto-Tausch. Wer Gewinne mache, müsse einen fairen Beitrag leisten, damit digitale und grenzüberschreitende Vermögen nicht der Besteuerung entzogen werden.