Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 48. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel
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Zusammenfassung
Heiko Hain kritisiert die drei AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin als Versuch, Bürger zu verunsichern, weil die AfD zuvor selbst für Bankkonten warb. Der Beitrag betont, dass weder Bundesbank noch ernsthafte Abgeordnete eine Bargeldabschaffung diskutieren, und verweist auf Koalitionsvertrag und EU-Verordnung, die die Bargeldakzeptanz stärken. Der digitale Euro solle als Ergänzung zum Bargeld europäische Souveränität sichern und Abhängigkeiten von US-Zahlungsdiensten verringern. Zwar bleibe Bargeld wichtig für Teilhabe, doch Kartenzahlung nehme zu, weshalb die Wahlfreiheit erhalten bleiben müsse; deshalb lehnt er die Anträge ab.
Weitere Themen: finanzen · europa · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 48. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Dirk BrandesAfDDer AfD-Abgeordnete Brandes wirbt für finanzielle und digitale Souveränität durch Bargeld, Edelmetalle und Bitcoin, weil der digitale Euro programmierbares Geld sei, mit dem sich Zahlungen lenken, begrenzen oder blockieren ließen. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Trennung zwischen Bitcoin und zentralisierten Token, keine Bürokratie für private Wallets, Rechtssicherheit für Mining und Lightning sowie eine stabile Zwölfmonatshaltefrist, damit Kapitalbildung und Innovation geschützt bleiben. Kritisiert wird, dass Deutschland Innovationen bremse und Bitcoin stärker besteuern wolle, indem es Arbeitnehmer nicht entlaste, sondern andere belaste. Die Rede verlangt eine Grundsatzentscheidung für Freiheit statt digitaler Kontrolle.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek weist die AfD-Anträge zu Bargeld und digitalem Euro als Angstmache und Populismus zurück, weil das Bargeld nicht abgeschafft werde und der digitale Euro als Ergänzung diene. Sie begründet die Notwendigkeit eines digitalen Euros mit der Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsdienstleistern im Onlinehandel und dem Ziel europäischer Souveränität. Deshalb solle die EZB das Projekt zügig vorantreiben, damit Europa im internationalen Wettbewerb um digitale Zahlungssysteme und private Währungen bestehen könne. Zudem betont sie die Wahlfreiheit der Bürger und das Vertrauen in die Währung.
Max LucksGrüneDer Redner der Grünen kritisiert die AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin, weil sie vor allem Vermögenden nützten und die Besteuerung von Kryptogewinnen verhinderten. Er bemängelt, dass Arbeitseinkommen und Erbschaften besteuert würden, Spekulationsgewinne mit Bitcoin nach einem Jahr aber steuerfrei blieben, was ungerecht sei. Zudem fordert er, zuerst den Zugang zum Zahlungsverkehr für Menschen ohne Konto zu sichern, bevor über Wahlfreiheit beim Bezahlen gesprochen werde. Ein rein bargeldbasiertes System begünstige Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerbetrug, weshalb die AfD keine Lösung für finanzielle Inklusion biete.- Dirk BrandesAfDDer AfD-Abgeordnete Dirk Brandes wehrt sich in seiner Rede gegen ein falsches Zitat und kritisiert, dass die alten Fraktionen die Belastungen für die Bürger jahrzehntelang hochgeschraubt hätten, sodass keine Rücklagen mehr gebildet werden könnten. Weil die Menschen so geschröpft seien, sei das Rentensystem nicht auf sichere Beine gestellt worden. Sein Beitrag begründet die AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin damit, dass Freiheit und Rücklagenbildung wieder ermöglicht werden müssten. Kritisiert wird, dass die bisherige Politik versagt habe und deshalb rückabgewickelt werden müsse, damit Bürger wieder selbst vorsorgen können.
- Max LucksGrüneDer Redner der Grünen kritisiert die Anträge der AfD zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin. Er fasst zusammen, dass die AfD Milliardensteuergeschenke für Kryptomillionäre fordere, während seine Fraktion stattdessen Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommensteuer für untere Einkommensgruppen senken wolle. Dadurch stellt er den Gegensatz zwischen einer Politik für Reiche und einer Politik für Geringverdiener in den Mittelpunkt. Der Beitrag begründet die Ablehnung der AfD-Vorschläge mit der Verteilungsungerechtigkeit, weil die Entlastung stattdessen bei den unteren Einkommen ansetzen müsse, damit soziale Sicherheit gestärkt werde.
Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Behrens widerspricht den AfD-Anträgen zu Bargeld und Bitcoin, weil deren Behauptung, der digitale Euro gefährde das Bargeld, unwahr sei. Stattdessen sichere die Koalition echte Wahlfreiheit beim Bezahlen, indem die Bundesbank die Bargeldversorgung gewährleiste. Als eigentliche Gefahr benennt er die Dominanz US-amerikanischer Zahlungsdienstleister, weshalb der digitale Euro die europäische Souveränität stärken solle; angemessene Haltelimits schützten dabei die Bankenstabilität. Kritisiert wird zudem, die AfD wolle Geldwäsche erleichtern, deshalb unterstütze die SPD die EU-Bargeldobergrenze von 10.000 Euro entschieden.
Lisa SchubertLinkeDie Rednerin der Linken verteidigt das Bargeld als Mittel der Inklusion, Teilhabe und Anonymität, besonders für Menschen mit geringem Einkommen, Ältere und Geflüchtete, weshalb Bestrebungen zu dessen Abschaffung abgelehnt werden. Kritisiert wird die AfD, weil sie mit ihrem Freiheitsbegriff Geflüchtete ausschließe und ihnen über Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld verwehre. Zugleich fordert der Beitrag die Einführung eines digitalen Euros unter klaren Bedingungen: als kostenloses, von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel, das Bargeld ergänzt statt ersetzt, anonymes Bezahlen bei kleinen Beträgen ermöglicht, hohen Datenschutz wahrt und auch bei Stromausfällen funktioniert, damit die Macht privater Tech-Konzerne begrenzt wird.- Lukas KriegerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Lukas Krieger lehnt den AfD-Antrag ab, der Bitcoin als staatsfreie Alternative zum digitalen Gold und als sicherheitspolitischen Vermögenswert etablieren will. Zwar erkennt er das Innovationspotenzial digitaler Vermögenswerte und Blockchain-Anwendungen an, doch fordert er einen ordnungspolitischen Rahmen, der Innovation ermöglicht, ohne Stabilität, Marktintegrität und Verbraucherschutz preiszugeben. Kritisiert wird, dass die AfD Aufsichtspflichten und Regulierung weitgehend aufheben will, was Anleger bei Betrugswellen schädige. Zudem bemängelt der Beitrag die fehlende Auseinandersetzung mit dem Energieverbrauch des Mining. Deshalb setzt die Union auf internationale Anschlussfähigkeit und MiCA.
- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König fordert, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten und den digitalen Euro nur nach einer Volksabstimmung einzuführen, weil Währungsfragen das gesamte Volk beträfen und nicht technokratische EZB-Entscheidungen. Kritisiert wird, dass der Digital-Euro ohne Zustimmung des Parlaments und mit Annahmezwang komme, wodurch Überwachung, Programmierbarkeit und Kontensperrungen möglich würden. Der Beitrag begründet, dass dies das Geschäftsmodell von Sparkassen und Volksbanken gefährde, und verweist auf technische Verzögerungen sowie den massiven Wertverlust des Euro gegenüber Gold, der Sparer katastrophal treffe.
- Nadine HeselhausSPDDie AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Euro und Bitcoin werden von der SPD-Abgeordneten scharf kritisiert, weil sie auf erfundenen Ängsten und widersprüchlichen Argumenten beruhten. Sie betont, dass Bargeld bei Stromausfall nutzlos sei, da Automaten und Kassen Strom benötigen, und wirft der AfD vor, mit ihrer Ablehnung der Bargeldobergrenze Kriminelle zu unterstützen. Der digitale Euro sei eine notwendige europäische Ergänzung, damit Wahlfreiheit und Stabilität gewährleistet bleiben, während Bitcoin wegen hohen Stromverbrauchs und Volatilität ungeeignet sei. Echte Freiheit erfordere Sicherheit und Wahlmöglichkeiten beim Bezahlen, weshalb die SPD für bar, Karte und digital eintrete.
- Moritz HeubergerGrüneMoritz Heuberger kritisiert die AfD-Anträge zu Bargeld und digitalem Zentralbankgeld als inszenierte Angstpolitik, weil der digitale Euro das Bargeld nicht ersetze, sondern ergänze und die EU-Kommission den Zugang zu Bargeld bereits garantiere. Der Grünen-Politiker verweist auf die reale Abhängigkeit von US-Finanzdienstleistern und Tech-Konzernen, die im Online-Zahlungsverkehr die Freiheit bedrohten. Deshalb fordert er eine europäische digitale Alternative mit Datenschutz, niedrigen Kosten und Betrugsschutz, damit die digitale Souveränität Europas gestärkt wird, statt Bargeld zu glorifizieren und die digitale Entwicklung zu blockieren.
Isabelle VandreLinkeDie Linke-Abgeordnete Isabelle Vandre kritisiert die AfD-Anträge zu Bargeld und Bitcoin, weil beide Zahlungsmittel ohne Regulierung besonders anfällig für Geldwäsche und Finanzkriminalität seien. Sie verweist auf die Abschaltung eines Kryptomixers durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft und auf hohe Betrugssummen zulasten von Anlegern. Deshalb fordert sie, dass Krypto-Plattformen denselben Regeln wie konventionelle Finanzdienstleister unterliegen und Währungen staatliche Souveränität bleiben. Zudem bemängelt die Rednerin steuerfreie Krypto-Gewinne und die ungleiche Verteilung digitaler Vermögenswerte, weshalb sie die Abschaffung der Haltefrist nach österreichischem Vorbild verlangt.- Georg GüntherCDUGeorg Günther kritisiert die drei AfD-Anträge zu Bitcoin, Bargeld und digitalem Zentralbankgeld, weil die unterstellte Regulierungseinschränkung in Deutschland nicht existiere und die Freiheitsrhetorik die realen Risiken des hochvolatilen Kryptomarkts ausblende. Der Beitrag begründet, dass die geltende steuerliche Behandlung nach Paragraf 23 EStG systemkonform sei und das BMF-Schreiben von 2025 klare Abgrenzungen schaffe, sodass keine Willkür vorliege. Deshalb lehnt er die Forderung nach Bitcoin-Staatsreserven ab, da eine staatliche Reserve ein stabiles Wertaufbewahrungsmittel erfordere und El Salvador vielmehr eine Warnung sei. Der digitale Euro sei kein Kontrollsystem, sondern ein zusätzliches Angebot, das MiCA schütze Anleger und Marktintegrität.
- Rainer GroßAfDDer Beitrag behandelt die AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Euro und Bitcoin. Kritisiert wird der geplante digitale Euro der EZB, weil er staatliche Manipulation ermögliche, die informationelle Selbstbestimmung gefährde und bei Stromausfällen versage. Demgegenüber wird Bargeld als gedruckte Freiheit verteidigt, da es disziplinierend auf Banken wirke und auch ohne Strom funktioniere. Gefordert wird deshalb eine Akzeptanzpflicht für Bargeld im Einzelhandel, damit bewährte Zahlungsstrukturen erhalten bleiben. Der digitale Euro wird als überflüssige Kopfgeburt bezeichnet, zumal digitale Zahlungen bereits über eine Billion Euro jährlich umfassen und der Zeitplan nicht vor 2029 liegt.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm lehnt die drei AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Euro und Bitcoin ab, weil sie Halbwahrheiten verbreiteten und das Vertrauen in die Währungsordnung untergrüben. Er betont, Geld sei eine politische Institution, deren Wert erst durch staatliche Ordnung entstehe. Den digitalen Euro befürwortet er, damit Europa die Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsplattformen verringere; dieser solle nur mit verpflichtender Bargeldannahme kommen. Bitcoins als strategische Reserve lehnt er ab, da sie reine Spekulationsobjekte ohne reale Wirtschaftsleistung seien und enorm viel Energie verbrauchten. Deshalb fordert er die Ablehnung aller Anträge.
Iris NielandAfDIris Nieland fordert für die AfD die verpflichtende Annahme von Eurobargeld im stationären Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen mit persönlichem Kundenkontakt, weil Bargeld anonym, bedingungslos und unabhängig von Energieversorgung oder Konzernen funktioniere. Dadurch sollen Wahlfreiheit geschützt, soziale Ausgrenzung älterer oder sozial schwächerer Menschen verhindert und ein stabiles Zahlungssystem gesichert werden. Ausgenommen bleiben Onlinehandel, Automaten und rein digitale Dienste. Kritisiert wird, dass linke Parteien Bargeldzahler unter Geldwäscheverdacht stellten. Die Rede begründet die Pflicht als verhältnismäßig und notwendig, indem sie Parallelen zu Preisauszeichnung und Gewährleistungsregeln zieht, um Selbstbestimmung und die Bedeutung des Bargelds zu bewahren.- Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert die drei AfD-Anträge zu Bargeld, digitalem Zentralbankgeld und Bitcoin als Versuch, Bürger zu verunsichern, weil die AfD zuvor selbst für Bankkonten warb. Der Beitrag betont, dass weder Bundesbank noch ernsthafte Abgeordnete eine Bargeldabschaffung diskutieren, und verweist auf Koalitionsvertrag und EU-Verordnung, die die Bargeldakzeptanz stärken. Der digitale Euro solle als Ergänzung zum Bargeld europäische Souveränität sichern und Abhängigkeiten von US-Zahlungsdiensten verringern. Zwar bleibe Bargeld wichtig für Teilhabe, doch Kartenzahlung nehme zu, weshalb die Wahlfreiheit erhalten bleiben müsse; deshalb lehnt er die Anträge ab.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenHeiko Hain begründet für die CDU/CSU die Zollreform, weil der Zoll längst mehr als Wegezoll leistet: Er sichert Grenzen, erhebt Steuern und bekämpft Schwarzarbeit. Der Redner verweist auf 157 Milliarden Euro Steuereinnahmen und rund 50 000 Beschäftigte, denen er dankt. Die Reform modernisiere die Organisationsstruktur, schaffe eine Anlaufstelle für die Europäische Staatsanwaltschaft und stärke die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Damit werde der Zoll sichtbar zur Sicherheitsbehörde, die Finanzströme aufdeckt, Gewinne einzieht und Organisierte Kriminalität sowie Clankriminalität bekämpft. Kritisiert wird, dass nur die Linke gegen das Gesetz stimmen wolle, obwohl es Verbrechern das Leben schwerer mache.
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Redner lehnt den Antrag der Grünen auf eine 500-Millionen-Steuer auf Extremvermögen ab, weil Vermögen nicht mit Liquidität gleichzusetzen sei und eine Substanzbesteuerung Unternehmen, Arbeitsplätze und Wohlstand gefährde. Kritisiert wird, dass die Grünen Woche für Woche neue Vermögensteueranträge stellten, statt die eigentlichen Probleme der Kommunen wie steigende Sozialkosten anzugehen. Hain wirft dem Antrag waghalsige Herleitungen vor, etwa bei der Vermögensrendite und der Steuerbelastung. Statt neuer Belastungen fordert er, die Wirtschaft zu stärken und zunächst offene Koalitionsvorhaben umzusetzen, damit das Land vorankomme.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenHeiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole, obwohl er das Schutzanliegen grundsätzlich teilt. Der Redner bezweifelt den Nutzen einer neuen Statistik, weil dadurch keine Straftat verhindert werde und nur zusätzliche Bürokratie für die Ermittlungsbehörden entstehe. Zudem verweist er auf die bereits bestehende Erfassung politisch motivierter Kriminalität, in der solche Taten längst enthalten seien. Der Beitrag wirft der AfD vor, mit dem Antrag Vorurteile zu schüren und die Gesellschaft zu spalten, indem sie Hass und Hetze instrumentalisiere.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernHeiko Hain kritisiert den Antrag der Linken, der 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU eine lückenlose Aufklärung fordert, aus seiner Sicht aber vor allem den Umbau der Sicherheitsarchitektur bezweckt. Der Redner betont, die Taten und Strukturen müssten weiter aufgeklärt werden, wozu der Bundestag bereits Untersuchungsausschüsse eingesetzt habe. Er wirft der Linken vor, den Kampf gegen rechts für Polarisierung zu nutzen und mit Forderungen nach Entmachtung der Geheimdienste und Abschaffung des Verfassungsschutzes die Sicherheit zu gefährden, weil dann niemand mehr rechtsextreme oder islamistische Strukturen aufdecken könne. Deshalb lehnt die CDU/CSU den Antrag ab.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenHeiko Hain warnt in der Aktuellen Stunde vor langfristig angelegten hybriden Angriffen, deren treibende Kraft Russland sei, und verweist auf eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle, Spionagefälle für China und den Iran sowie russische Desinformationskampagnen. Da auch linksextremistische Sabotage am Berliner Stromnetz die Versorgung der Bevölkerung gefährde, begründet der CDU-Politiker die Notwendigkeit verstärkter Abwehr. Deshalb fordert er Mindeststandards für kritische Anlagen, erweiterte Drohnenabwehr, handlungsfähigere Nachrichtendienste und ein gemeinsames Zentrum für hybride Bedrohungen. Zudem verlangt er mehr Sensibilisierung für Anwerbeversuche und kritisiert das ständige Infragestellen von Attribuierungen, weil dies Vertrauen untergrabe und die Gesellschaft spalte.
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- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenIn der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt und der Forderung, nicht zur Tagesordnung überzugehen und keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zuzulassen, nimmt Heiko Hain für die CDU/CSU Stellung. Er räumt ein, die Ausführungen des Vorredners zur Kenntnis zu nehmen und dessen Erklärungen in weiten Teilen nachvollziehen zu können. Etwaige Erpressungen bedauert der Redner, kann sie aber nicht nachvollziehen. Entscheidend ist für ihn jedoch, dass er die damalige Aussage des Kollegen weiterhin für grundlegend falsch hält, weshalb er trotz teilweisen Verständnisses an seiner ablehnenden Bewertung festhält.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain kritisiert die gesammelten Anträge der Grünen, die angeblich Gerechtigkeitslücken im Steuersystem durch höhere Steuern schließen wollen. Er argumentiert, dass dies keine Wohnungen schaffe und die Abgabenlast stattdessen gesenkt werden müsse, damit Bürger mehr Kapital für Investitionen hätten und junge Familien sich Eigenheime leisten könnten. Zwar begrüßt er die Bekämpfung von Finanzkriminalität, verweist aber auf den eigenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung. Die Grünen wollten einen vom Staat abhängigen Bürger, während seine Partei Freiheit und Selbstbestimmung anstrebe. Er nennt Beispiele aus seinem Wahlkreis, in denen Unternehmer und Arbeiter die ständigen Steuererhöhungen als ungerecht empfinden, und fordert, Gerechtigkeit auch aus Sicht der Leistungsträger zu denken.