Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 67. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
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Zusammenfassung
Aaron Valent kritisiert für die Linke den Regierungsentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren, weil dieser nur punktuell digitalisiere und keine systematische Strategie erkennen lasse. Er bemängelt, dass zentrale Gründungsvorgänge weiterhin nicht vollständig online möglich seien und technische Anforderungen bei der Identifikation viele Menschen ausschlössen, wodurch gerade internationale Dokumente zum Ausschlusskriterium würden. Zudem bleibe die freie Notarwahl eingeschränkt, weshalb unnötige Ortsbindung entstehe. Die vierjährige Evaluationsfrist sei angesichts schneller technischer Entwicklungen wie Deepfakes zu lang, sodass Sicherheitsrisiken nicht rechtzeitig erkannt würden. Der Beitrag fordert daher barrierefreien, systematischen Zugang zum Recht für alle.
Weitere Themen: justiz · wirtschaft-energie · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 67. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Anette KrammeSPDAnette Kramme stellt einen Gesetzentwurf vor, der drei Bereiche regelt. Die SPD-Politikerin begründet die Ausweitung notarieller Online-Verfahren damit, dass digitale Beurkundungen Zeit und Kosten sparen und Unternehmensgründungen beschleunigen. Zudem soll das Führungszeugnis künftig digital als PDF erteilt werden, weil der bisherige Postversand von über vier Millionen Dokumenten jährlich unnötig aufwendig ist. Schließlich verlängert der Entwurf die Antragsfrist für Entschädigungen benachteiligter Soldatinnen und Soldaten um fünf Jahre, da weiterhin Anträge eingehen und die Betroffenen Anerkennung verdienen. Die Rede begründet die Vorhaben mit Vereinfachung, Beschleunigung und Anstand.- Thomas FetschAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren und zur Digitalisierung des Führungszeugnisses, wobei er die Digitalisierung grundsätzlich begrüßt, aber den Erhalt des analogen Weges für Verbraucher fordert. Kritisiert wird, dass die notarielle Praxis die elektronische Präsenzbeurkundung kaum nutze und die Regierung deshalb nur zögerlich erweitere, was er auf mangelnde Akzeptanz zurückführt. Beim Führungszeugnis bemängelt er, dass Behörden weiterhin auf Papier bestehen dürfen, und verlangt, dass der Staat mit gutem Beispiel vorangeht, indem Schnittstellen geschaffen werden.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner begrüßt für die CDU/CSU die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, weil dadurch Präsenztermine entfallen und der Wirtschaftsstandort gestärkt wird. Der Redner verweist auf die zentrale Schutzfunktion der Notare und will mit mehr Anwendungsfällen die Akzeptanz erhöhen. Digitale Vollmachten bündeln Registeranmeldungen, das Once-Only-Prinzip reduziert Bürokratie. Zudem soll das Führungszeugnis digital ausgestellt werden, damit Bürger und Vereine schneller handeln können. Der Beitrag begründet die Entlastung mit praktischen Vorteilen und verweist auf Helmut Kohl.
Till SteffenGrüneDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Entschädigungen benachteiligter Soldatinnen und Soldaten. Till Steffen begrüßt die Anerkennung des Unrechts, bezweifelt jedoch, dass die Fristverlängerung ausreicht, und fordert deshalb Vereinfachungen sowie Beweiserleichterungen. Die Online-Verfahren werden als Fortschritt für Gründungen und Registerverfahren gewertet, weil sie Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Kritisiert wird, dass Medienbrüche und die schwache digitale Identität die Ende-zu-Ende-Digitalisierung behindern, weshalb der Redner Nachbesserungen im Ausschuss anmahnt.- Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert für die Linke den Regierungsentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren, weil dieser nur punktuell digitalisiere und keine systematische Strategie erkennen lasse. Er bemängelt, dass zentrale Gründungsvorgänge weiterhin nicht vollständig online möglich seien und technische Anforderungen bei der Identifikation viele Menschen ausschlössen, wodurch gerade internationale Dokumente zum Ausschlusskriterium würden. Zudem bleibe die freie Notarwahl eingeschränkt, weshalb unnötige Ortsbindung entstehe. Die vierjährige Evaluationsfrist sei angesichts schneller technischer Entwicklungen wie Deepfakes zu lang, sodass Sicherheitsrisiken nicht rechtzeitig erkannt würden. Der Beitrag fordert daher barrierefreien, systematischen Zugang zum Recht für alle.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin begrüßt die Ausweitung notarieller Online-Verfahren auf weitere Rechtsgeschäfte wie Aktiengründungen und Registeranmeldungen, weil dadurch Unternehmensgründungen schneller und rechtssicher ablaufen und der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger wird. Bürger und Unternehmen sparten Zeit und Ressourcen. Zugleich betont sie, dass die Digitalisierung nicht zulasten der Rechtssicherheit gehen dürfe, da das Notariat für Vertrauen, Neutralität und Rechtsklarheit stehe. Persönliche Beratung und Identitätsprüfung blieben unverzichtbar. Die Kritik der Linken an Verbrauchernachteilen weist sie zurück und verweist auf die freie Notarwahl. Der Beitrag begründet die Reform als verantwortungsvolle Weiterentwicklung, die traditionelle Sicherungsmechanismen mit modernen technischen Möglichkeiten verbinde.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Redner begruendet die Ausweitung notarieller Onlineverfahren damit, dass die Evaluation die Digitalisierung und die Aktualitaet der Register als Grundlage fuer das Vertrauen im Rechtsverkehr bestaetigt. Dadurch sollen Beurkundungen ortsunabhaengig und schnell moeglich werden, abgesichert durch Systeme wie die eID, was der Wirtschaft zugutekommt. Zudem fordert er die Verlaengerung der Antragsfrist fuer Entschaedigungen benachteiligter Soldatinnen und Soldaten, weil Betroffene oft nicht unverzueglich handeln koennen. Auch die Digitalisierung des Fuehrungszeugnisses befuerwortet er, wobei mehr Interoperabilitaet und Ganzheitlichkeit noetig seien, damit der digitale Austausch im Rechtsverkehr gelingt.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner begruendet die Digitalisierung des Fuehrungszeugnisses, damit Buerger es kuenftig per Bund-ID beantragen und als PDF mit QR-Code erhalten koennen. Weil dadurch bis zu 200000 Antraege jaehrlich entfallen, werden die Kommunen entlastet und das Bundesamt fuer Justiz uebernimmt die Abwicklung. Zudem sollen sechs Onlineverfahren im Gesellschaftsrecht ausgeweitet werden, wobei die Notariate als Hochleistungseinheiten einbezogen werden, damit Digitalisierung mit ihnen gelingt. Sassenrath fordert ergaenzende Pruefungen zu erweiterten Fuehrungszeugnissen, Sammelantraegen und verpflichtender elektronischer Behoerdenkommunikation. Ein interministerieller Wettbewerb soll die Umsetzung beschleunigen.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, weil digitale Verhandlungen zwar sinnvoll seien, aber technische Mängel wie instabile Verbindungen die Rechtssicherheit gefährden. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Deutschkenntnisse würden benachteiligt, da ihre Aussagen nicht korrekt übersetzt werden könnten. Der Redner fordert deshalb verbindliche technische Standards, wirksamen Gesundheitsschutz für Dolmetscher und klare Regeln für Onlineverhandlungen, damit niemand benachteiligt wird und die Qualität der Verfahren erhalten bleibt. Kritisiert wird zudem, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Verfahrensqualität gehen dürfen.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, weil er zwar schnellere Verfahren und stärkere Mittel gegen untätige Behörden befürwortet, die Beschleunigung jedoch zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehe. Seiner Ansicht nach werden Schutzmechanismen abgebaut, indem Gerichte Anträge leichter zurückweisen, Eilverfahren Sicherheitsleistungen erfordern und der Amtsermittlungsgrundsatz eingeschränkt wird, sodass vor allem Menschen ohne juristisches Wissen oder anwaltliche Vertretung benachteiligt werden. Zudem würden Proberichter und Einzelrichter früher eingesetzt, ohne den Personalmangel zu lösen. Stattdessen fordert er Investitionen in Personal und barrierefreie Digitalisierung, damit der Rechtsstaat für alle erreichbar bleibt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesAaron Valent kritisiert, dass die Anpassung des Designrechts an die digitale Realität zwar notwendig ist, um digitale und animierte Designs sowie 3-D-Druck-Dateien zu schützen, aber zu kurz greift, weil Soloselbstständige und kleine Büros keine Rechtsabteilung haben und sich Rechtsstreitigkeiten oft nicht leisten können. Deshalb fordert der Beitrag einfache Anmeldeverfahren, klare technische Vorgaben und einen echten Zugang zum Recht, damit Schutzrechte nicht zum Privileg finanzstarker Rechteinhaber werden. Zudem verlangt er, dass bei kommerzieller KI-Nutzung kreativer Arbeiten die Interessen der Urheber berücksichtigt werden, damit die Wertschöpfung nicht allein bei großen Anbietern landet. Erleichterte Reparaturen werden begrüßt, da sie Wettbewerb und Verbraucher entlasten.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dass der Entwurf zwar die Rechte von Personen stärkt, die durch Leih-E-Scooter verletzt werden, aber zu spät ansetzt. Der Beitrag begründet, dass falsch abgestellte Scooter Gehwege blockieren und für ältere, blinde oder mobilitätseingeschränkte Menschen zur Gefahr werden. Deshalb fordert er verbindliche Abstellflächen, klare rechtliche Möglichkeiten für Kommunen, ausreichend Personal für Kontrollen und finanzielle Mittel. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Verantwortung nach unten durchreicht, indem sie neue Mobilitätsangebote zulässt, ohne sichere und barrierefreie Organisation zu gewährleisten.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Aaron Valent von der Linken fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16, weil junge Menschen von Entscheidungen zu Mieten, Rente und Wehrpflicht betroffen sind, aber nicht mitbestimmen dürfen. Seiner Ansicht nach wird die Demokratie gestärkt, indem man den Menschen vertraut. Kritisiert wird die AfD als Gefahr für den Rechtsstaat, da sie ihren Parteitag bewusst auf den 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags lege. Zudem wirft er der Koalition Kürzungen bei Bildung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt vor, die die AfD begünstigten. Deshalb fordert der Beitrag, den Rechtsstaat durch die Verankerung unabhängiger anwaltlicher Vertretung im Grundgesetz zu schützen.
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