Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 67. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
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Zusammenfassung
Der Redner begruendet die Ausweitung notarieller Onlineverfahren damit, dass die Evaluation die Digitalisierung und die Aktualitaet der Register als Grundlage fuer das Vertrauen im Rechtsverkehr bestaetigt. Dadurch sollen Beurkundungen ortsunabhaengig und schnell moeglich werden, abgesichert durch Systeme wie die eID, was der Wirtschaft zugutekommt. Zudem fordert er die Verlaengerung der Antragsfrist fuer Entschaedigungen benachteiligter Soldatinnen und Soldaten, weil Betroffene oft nicht unverzueglich handeln koennen. Auch die Digitalisierung des Fuehrungszeugnisses befuerwortet er, wobei mehr Interoperabilitaet und Ganzheitlichkeit noetig seien, damit der digitale Austausch im Rechtsverkehr gelingt.
Weitere Themen: justiz · verteidigung · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 67. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Anette KrammeSPDAnette Kramme stellt einen Gesetzentwurf vor, der drei Bereiche regelt. Die SPD-Politikerin begründet die Ausweitung notarieller Online-Verfahren damit, dass digitale Beurkundungen Zeit und Kosten sparen und Unternehmensgründungen beschleunigen. Zudem soll das Führungszeugnis künftig digital als PDF erteilt werden, weil der bisherige Postversand von über vier Millionen Dokumenten jährlich unnötig aufwendig ist. Schließlich verlängert der Entwurf die Antragsfrist für Entschädigungen benachteiligter Soldatinnen und Soldaten um fünf Jahre, da weiterhin Anträge eingehen und die Betroffenen Anerkennung verdienen. Die Rede begründet die Vorhaben mit Vereinfachung, Beschleunigung und Anstand.- Thomas FetschAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren und zur Digitalisierung des Führungszeugnisses, wobei er die Digitalisierung grundsätzlich begrüßt, aber den Erhalt des analogen Weges für Verbraucher fordert. Kritisiert wird, dass die notarielle Praxis die elektronische Präsenzbeurkundung kaum nutze und die Regierung deshalb nur zögerlich erweitere, was er auf mangelnde Akzeptanz zurückführt. Beim Führungszeugnis bemängelt er, dass Behörden weiterhin auf Papier bestehen dürfen, und verlangt, dass der Staat mit gutem Beispiel vorangeht, indem Schnittstellen geschaffen werden.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner begrüßt für die CDU/CSU die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, weil dadurch Präsenztermine entfallen und der Wirtschaftsstandort gestärkt wird. Der Redner verweist auf die zentrale Schutzfunktion der Notare und will mit mehr Anwendungsfällen die Akzeptanz erhöhen. Digitale Vollmachten bündeln Registeranmeldungen, das Once-Only-Prinzip reduziert Bürokratie. Zudem soll das Führungszeugnis digital ausgestellt werden, damit Bürger und Vereine schneller handeln können. Der Beitrag begründet die Entlastung mit praktischen Vorteilen und verweist auf Helmut Kohl.
Till SteffenGrüneDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Entschädigungen benachteiligter Soldatinnen und Soldaten. Till Steffen begrüßt die Anerkennung des Unrechts, bezweifelt jedoch, dass die Fristverlängerung ausreicht, und fordert deshalb Vereinfachungen sowie Beweiserleichterungen. Die Online-Verfahren werden als Fortschritt für Gründungen und Registerverfahren gewertet, weil sie Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Kritisiert wird, dass Medienbrüche und die schwache digitale Identität die Ende-zu-Ende-Digitalisierung behindern, weshalb der Redner Nachbesserungen im Ausschuss anmahnt.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert für die Linke den Regierungsentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren, weil dieser nur punktuell digitalisiere und keine systematische Strategie erkennen lasse. Er bemängelt, dass zentrale Gründungsvorgänge weiterhin nicht vollständig online möglich seien und technische Anforderungen bei der Identifikation viele Menschen ausschlössen, wodurch gerade internationale Dokumente zum Ausschlusskriterium würden. Zudem bleibe die freie Notarwahl eingeschränkt, weshalb unnötige Ortsbindung entstehe. Die vierjährige Evaluationsfrist sei angesichts schneller technischer Entwicklungen wie Deepfakes zu lang, sodass Sicherheitsrisiken nicht rechtzeitig erkannt würden. Der Beitrag fordert daher barrierefreien, systematischen Zugang zum Recht für alle.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin begrüßt die Ausweitung notarieller Online-Verfahren auf weitere Rechtsgeschäfte wie Aktiengründungen und Registeranmeldungen, weil dadurch Unternehmensgründungen schneller und rechtssicher ablaufen und der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger wird. Bürger und Unternehmen sparten Zeit und Ressourcen. Zugleich betont sie, dass die Digitalisierung nicht zulasten der Rechtssicherheit gehen dürfe, da das Notariat für Vertrauen, Neutralität und Rechtsklarheit stehe. Persönliche Beratung und Identitätsprüfung blieben unverzichtbar. Die Kritik der Linken an Verbrauchernachteilen weist sie zurück und verweist auf die freie Notarwahl. Der Beitrag begründet die Reform als verantwortungsvolle Weiterentwicklung, die traditionelle Sicherungsmechanismen mit modernen technischen Möglichkeiten verbinde.- Mahmut ÖzdemirSPDDer Redner begruendet die Ausweitung notarieller Onlineverfahren damit, dass die Evaluation die Digitalisierung und die Aktualitaet der Register als Grundlage fuer das Vertrauen im Rechtsverkehr bestaetigt. Dadurch sollen Beurkundungen ortsunabhaengig und schnell moeglich werden, abgesichert durch Systeme wie die eID, was der Wirtschaft zugutekommt. Zudem fordert er die Verlaengerung der Antragsfrist fuer Entschaedigungen benachteiligter Soldatinnen und Soldaten, weil Betroffene oft nicht unverzueglich handeln koennen. Auch die Digitalisierung des Fuehrungszeugnisses befuerwortet er, wobei mehr Interoperabilitaet und Ganzheitlichkeit noetig seien, damit der digitale Austausch im Rechtsverkehr gelingt.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner begruendet die Digitalisierung des Fuehrungszeugnisses, damit Buerger es kuenftig per Bund-ID beantragen und als PDF mit QR-Code erhalten koennen. Weil dadurch bis zu 200000 Antraege jaehrlich entfallen, werden die Kommunen entlastet und das Bundesamt fuer Justiz uebernimmt die Abwicklung. Zudem sollen sechs Onlineverfahren im Gesellschaftsrecht ausgeweitet werden, wobei die Notariate als Hochleistungseinheiten einbezogen werden, damit Digitalisierung mit ihnen gelingt. Sassenrath fordert ergaenzende Pruefungen zu erweiterten Fuehrungszeugnissen, Sammelantraegen und verpflichtender elektronischer Behoerdenkommunikation. Ein interministerieller Wettbewerb soll die Umsetzung beschleunigen.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersMahmut Özdemir kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie sich als Hüterin der schwarz-rot-goldenen Flagge inszeniert, obwohl sie demokratiefeindliche Kräfte duldet und die Shoah verharmlost. Deshalb verteidigt er die Flagge als Symbol der Befreiung, Einheit und Demokratie und wirft der AfD vor, Juden vorzuschieben, um rassistische Parolen zu verbreiten. Der Redner lobt die Polizei für den Schutz des Reichstags und betont, dass das Anfassen der Flagge strafrechtlich verfolgt wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD historische Schuld relativiert. Die Rede fordert, die Demokratie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn der Aktuellen Stunde zur angeblichen Herabwürdigung staatlicher Symbole kritisiert Mahmut Özdemir die AfD scharf, weil sie offen ein anderes Deutschland anstrebe und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Er wirft der Partei vor, die NS-Diktatur zu relativieren und Menschen mit Migrationshintergrund nach Staatsangehörigkeit in erster und zweiter Klasse einzuteilen, obwohl diese zum Wiederaufbau beigetragen hätten. Deshalb betont der Redner, dass Wähler bei einer Stimme für die AfD den Verlust der Werte der schwarz-rot-goldenen Fahne und des Grundgesetzes billigend in Kauf nähmen, und drückt Dankbarkeit gegenüber eingebürgerten Migranten aus.
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