Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung

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Zusammenfassung

Konrad Körner begrüßt für die CDU/CSU die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, weil dadurch Präsenztermine entfallen und der Wirtschaftsstandort gestärkt wird. Der Redner verweist auf die zentrale Schutzfunktion der Notare und will mit mehr Anwendungsfällen die Akzeptanz erhöhen. Digitale Vollmachten bündeln Registeranmeldungen, das Once-Only-Prinzip reduziert Bürokratie. Zudem soll das Führungszeugnis digital ausgestellt werden, damit Bürger und Vereine schneller handeln können. Der Beitrag begründet die Entlastung mit praktischen Vorteilen und verweist auf Helmut Kohl.

• Notarielle Online-Verfahren
• Gesellschafts- und Registerrecht
• Digitales Führungszeugnis
• Once-Only-Prinzip
• Entschädigung für Soldatinnen und Soldaten

Weitere Themen: justiz · wirtschaft-energie · verteidigung

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