Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung

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Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren und zur Digitalisierung des Führungszeugnisses, wobei er die Digitalisierung grundsätzlich begrüßt, aber den Erhalt des analogen Weges für Verbraucher fordert. Kritisiert wird, dass die notarielle Praxis die elektronische Präsenzbeurkundung kaum nutze und die Regierung deshalb nur zögerlich erweitere, was er auf mangelnde Akzeptanz zurückführt. Beim Führungszeugnis bemängelt er, dass Behörden weiterhin auf Papier bestehen dürfen, und verlangt, dass der Staat mit gutem Beispiel vorangeht, indem Schnittstellen geschaffen werden.

• Notarielle Online-Verfahren
• Elektronische Präsenzbeurkundung
• Führungszeugnis
• Digitale Verwaltung
• Papierform

Weitere Themen: justiz · verteidigung

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