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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Der CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain begründet die Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes, mit der die registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen auf Arbeitsmarktbeteiligung und Bildungsstand ausgeweitet wird. Bislang werden diese Merkmale über aufwendige Haushaltsbefragungen erhoben, was teuer und belastend ist. Deshalb soll der Zensus 2031 möglichst registerbasiert erfolgen, indem Prozessdaten der Finanzbehörden und der Bundesagentur für Arbeit wissenschaftlich erprobt und qualitätsgesichert werden. Der Beitrag betont das Once-Only-Prinzip und den Datenschutz, da Hilfsmerkmale nur der Verknüpfung dienen und frühzeitig gelöscht werden. Damit sollen Bürokratie abgebaut und Befragungen reduziert werden.

• Registerzensus
• Arbeitsmarktbeteiligung
• Bildungsstand
• Once-Only-Prinzip
• Datenschutz

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• 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernHeiko Hain kritisiert den Antrag der Linken, der 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU eine lückenlose Aufklärung fordert, aus seiner Sicht aber vor allem den Umbau der Sicherheitsarchitektur bezweckt. Der Redner betont, die Taten und Strukturen müssten weiter aufgeklärt werden, wozu der Bundestag bereits Untersuchungsausschüsse eingesetzt habe. Er wirft der Linken vor, den Kampf gegen rechts für Polarisierung zu nutzen und mit Forderungen nach Entmachtung der Geheimdienste und Abschaffung des Verfassungsschutzes die Sicherheit zu gefährden, weil dann niemand mehr rechtsextreme oder islamistische Strukturen aufdecken könne. Deshalb lehnt die CDU/CSU den Antrag ab.
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